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SG Karlsruhe: Bei weniger als sechs Bewerbungen darf das Jobcenter sanktionieren

Einem am 10.01.2017 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Ḱarlsruhe zufolge ist eine Eingliederungsvereinbarung, welche vom Leistungsbezieher sechs Bewerbungen im Monat einfordert, durchaus mit der Rechtsordnung vereinbar. Insofern der Hilfebedürftige einer solchen Verpflichtung nicht nachkommt, dürfe der Leistungsträger somit dessen ALG II für einen Zeitraum von drei Monaten um 30 Prozent mindern. Im unter dem Aktenzeichen S [...]

Agentur für Arbeit darf Rotlichtbar aus Jobbörse verbannen

Aus einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) geht hervor, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihr Online-Portal „Jobbörse“ kein Arbeitsangebot für sogenannte Bardamen einer an ein Bordell angeschlossenen Bar beziehungsweise für Empfangsdamen des Erotiketablissements aufnehmen muss. Insofern die BA derartige Angebote deaktiviert und den dazu gehörigen Account löscht, sei dies durchaus mit der Rechtsordnung [...]

Realistische Baufinanzierung: Typische Fehler und wie sie vermieden werden

In Zeiten anhaltend historisch niedriger Hypothekenzinsen wie der jetzigen scheint der Gedanke allzu verlockend, die Gunst der Stunde zu nutzen. Der Wunsch, aus der Mietpreisschere auszubrechen und in eigene vier Wände zu investieren war nie so groß wie heute. Gerade in Großstädten und Ballungsräumen macht das geplante Vorhaben angesichts explodierender Mietpreise mehr als Sinn. Eine [...]

SG Berlin: Keine Kostenübernahme für TV-Standard DVB-T2 HD

Das Sozialgericht Berlin (SG) stellte mit einem am 28.02.2017 ergangenen Urteil klar, dass der Sozialhilfeträger weder zur Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD noch für die Übernahme der dann anfallenden Gebühren zum Zwecke des Empfangs privater Fernsehprogramme herangezogen werden darf (Az.: S 146 SO 229/17 ER). Konkret [...]

Kredit trotz Beanspruchung der Sozialleistungen?

In Deutschland sind derzeit über sechs Millionen Menschen auf die staatlichen Hilfen in Form von Hartz IV angewiesen. Die grundgesetzlich verankerte Grundsicherung lässt jedoch keinen Spielraum für Anschaffungen, die außerhalb der Reihe sind. Da dies die Betroffenen vor erhebliche Probleme bei der Lebensführung stellt, ergibt sich die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger dennoch die Möglichkeit haben, einen [...]

BSG spricht am Down-Syndrom leidenden Kind das Recht auf Schulbegleitung zu

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einer am 09.12.2016 ergangenen Entscheidung die Rechte von am Down-Syndrom leidenden Sozialhilfeempfängern gestärkt. So müsse das zuständige Sozialamt im Rahmen der Eingliederungshilfe für die Kosten eines Schulbegleiters aufkommen, weil ohne dessen Unterstützung die auf das Kind individuell abgestimmten Lerninhalte aufgrund der wesentlichen geistigen Behinderung des Kindes nicht verarbeitet und umgesetzt [...]