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Hartz IV Nachrichten & ALG II Informationen
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Hartz IV News aus den Bereichen ALG II, ALG I, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Grundeinkommen
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Ein-Euro-Job ablehnen: So gehts

Der 1-Euro Job wurde eingeführt, damit Hartz 4 -Empfänger einen Weg zurück in das Berufsleben finden. Viele sind der Meinung, dass diese Maßnahme nicht hilfreich ist. 19.10.2017 Damit Hartz 4-Bez...

Namenlose Jobcenter-Sachbearbeiter

LSG München: Behörde muss nicht immer Mitarbeiternamen nennen. Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern die Namen und E-Mail-Adressen der Sachbearbeiter nicht immer nennen. Wird ein Jobcente...

Jobcenter als Helfer des Verfassungsschutzes

Einige Jobcenter sollen mehrfach den Verfassungsschutz informiert haben, wenn sie Erwerbslose als “Extremisten” im Verdacht hatten. In den vergangenen zwei Jahren seien in elf Fällen solche Informationen an das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden. Aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken geht hervor

Trinkgelder mindern Hartz IV

Sozialgericht Landshut: Einkommensanrechnung nicht "grob unbillig" Erhalten Hartz-IV-Aufstocker für ihre berufliche Tätigkeit Trinkgelder, müssen diese als Einkommen mindernd auf Hartz-IV-Leistunge...

Hartz IV Bezieher dürfen nicht sparen

Üben sich Hartz-IV-Bezieher in Konsumverzicht und geben ihr Geld lieber für eine private Renten- und Lebensversicherung zum Vermögensaufbau aus, haben sie Pech gehabt. Auch wenn sie sich die Versicherungsbeiträge „vom Munde abgespart“ haben, müssen sie die Lebensversicherung grundsätzlich für ihren Lebensunterhalt verwerten, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 19/16 R)

Darf die Hartz 4 Behörde den Mietvertrag kopieren?

Aus der Praxis wissen wir, dass Mietverträge oftmals kopiert und die Kopien zur Akte genommen werden. Wie so oft hilft auch hier ein Blick in das Gesetz. Der Gesetzgeber erlaubt das Anfertigen von Kopien nämlich nur dann, wenn diese für die weitere Aufgabenerfüllung der Leistungsträger erforderlich sind (§ 67c Abs. 1 SGB X). Da Mietverträge jedoch oftmals eine Vielzahl von Informationen enthalten