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Staat spart mit Hartz IV Sanktionen fast 2 Milliarden Euro

In den vergangenen zehn Jahren hat der Staat bei den Ärmsten der Gesellschaft mit Hartz IV Sanktionen fast zwei Milliarden Euro eingespart, die Leistungsempfängern nicht ausgezahlt wurden. Insgesamt kürzten die Jobcenter in den Jahren 2007 bis 2016 die Hartz IV Leistungen der Bedürftigen um insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage der Linken-Politikerin, Sabine […]

Aktueller Mindestlohn ist kein Weg aus Hartz IV

Der so hoch angepriesene und 2015 eingeführte Mindestlohn ist kein Ausweg aus der Hartz IV Falle. Besonders Alleinerziehende sind weiterhin auf staatliche Hilfe wie Hartz IV angewiesen, da es bei fast 90 Prozent der Betroffenen finanziell nicht ausreicht.Ein Großteil der Alleinerziehenden mit einem Kind kommen mit dem Mindestlohn bei einem Vollzeitjob kommen finanziell nicht über die Runden. Dies geht aus […]

Keine generelle Rückzahlungspflicht bei zu viel Hartz IV

Erhält ein Leistungsempfänger zu viel Hartz IV Leistungen ausgezahlt, kann das Jobcenter diese nicht in jedem Fall zurückfordern. Das Sozialgericht Dortmund hatte sich mit dieser Frage zur Rückzahlung zu befassen und entschied zu Gunsten des Leistungsempfängers. Hartz IV Leistungen ohne Bescheid Vorausgegangen war, dass der Leistungsempfänger ursprünglich Hartz IV Leistungen erhalten hatte. Aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses war der Bezugszeitraum begrenzt. […]

Urteil: Kein Hartz IV ohne Antrag – auch bei Krankheit

Wird dem Jobcenter kein Antrag bzw. Weiterbewilligungsantrag vorgelegt, können keine weiteren Leistungen gewährt werden – dies gilt auch, wenn der Antrag aus gesundheitlichen Gründen nicht abgegeben werden konnte. Im verhandelten Fall ging ein Hartz IV Leistungsempfänger vor Gericht, der krankheitsbedingt seinen Weiterbewilligungsantrag nicht einreichen konnte. Der Mann bezog seit 2013 Leistungen vom Jobcenter und erhielt auch immer vor Ablauf des Bewilligungszeitraums […]

BSG bestätigt Anrechnung von Elterngeld auf Hartz IV

Eine vierfache Mutter ist nun vor dem Bundessozialgericht damit gescheitert, sich gegen die Ungerechtigkeit der Anrechnung von Elterngeld auf Hartz IV Leistungen gescheitert. Seit 2011 ist gesetzlich festgelegt, dass das komplette Elterngeld auf die Hartz IV Leistungen angerechnet wird. Vor der Gesetzesänderung war zumindest das Basis-Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich anrechnungsfrei. Eine Frau aus dem sächsischen Halle beantragte […]

Schweigen der Mutter rechtfertigt keine Hartz IV Streichung

Weil die Mutter geschwiegen hatte, strich das Jobcenter einem Kind die Hartz IV Leistungen – daraufhin landete der Fall vor dem Sozialgericht und das Jobcenter wurde verurteilt.Im vorliegenden Fall ging es um eine Mutter, die selbst im Hartz IV Bezug steht und gegenüber dem zuständigen Jobcenter darüber schwieg, wer der Vater ihrer minderjährigen Tochter sei. Um mögliche Unterhaltsansprüche zu prüfen, […]