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HartzIV.org
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Keine generelle Rückzahlungspflicht bei zu viel Hartz IV

Erhält ein Leistungsempfänger zu viel Hartz IV Leistungen ausgezahlt, kann das Jobcenter diese nicht in jedem Fall zurückfordern. Das Sozialgericht Dortmund hatte sich mit dieser Frage zur Rückzahlung zu befassen und entschied zu Gunsten des Leistungsempfängers. Hartz IV Leistungen ohne Bescheid Vorausgegangen war, dass der Leistungsempfänger ursprünglich Hartz IV Leistungen erhalten hatte. Aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses war der Bezugszeitraum begrenzt. […]

Urteil: Kein Hartz IV ohne Antrag – auch bei Krankheit

Wird dem Jobcenter kein Antrag bzw. Weiterbewilligungsantrag vorgelegt, können keine weiteren Leistungen gewährt werden – dies gilt auch, wenn der Antrag aus gesundheitlichen Gründen nicht abgegeben werden konnte. Im verhandelten Fall ging ein Hartz IV Leistungsempfänger vor Gericht, der krankheitsbedingt seinen Weiterbewilligungsantrag nicht einreichen konnte. Der Mann bezog seit 2013 Leistungen vom Jobcenter und erhielt auch immer vor Ablauf des Bewilligungszeitraums […]

BSG bestätigt Anrechnung von Elterngeld auf Hartz IV

Eine vierfache Mutter ist nun vor dem Bundessozialgericht damit gescheitert, sich gegen die Ungerechtigkeit der Anrechnung von Elterngeld auf Hartz IV Leistungen gescheitert. Seit 2011 ist gesetzlich festgelegt, dass das komplette Elterngeld auf die Hartz IV Leistungen angerechnet wird. Vor der Gesetzesänderung war zumindest das Basis-Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich anrechnungsfrei. Eine Frau aus dem sächsischen Halle beantragte […]

Schweigen der Mutter rechtfertigt keine Hartz IV Streichung

Weil die Mutter geschwiegen hatte, strich das Jobcenter einem Kind die Hartz IV Leistungen – daraufhin landete der Fall vor dem Sozialgericht und das Jobcenter wurde verurteilt.Im vorliegenden Fall ging es um eine Mutter, die selbst im Hartz IV Bezug steht und gegenüber dem zuständigen Jobcenter darüber schwieg, wer der Vater ihrer minderjährigen Tochter sei. Um mögliche Unterhaltsansprüche zu prüfen, […]

Hartz IV Skandal: Jobcenter widersetzt sich Sozialgericht

Wenn man von Amtswillkür im Zusammenhang mit Hartz IV spricht, dann ist dieser Fall ein gutes Beispiel dafür, womit Hilfebedürftige im Leistungsbezug konfrontiert werden. Wegen ein Paar Schuhen wurden einer alleinerziehenden Mutter die Leistung komplett gestrichen, doch es kommt noch besser!Alles fing damit an, dass eine alleinerziehende Mutter aus Soest Besuch vom Außendienst des Jobcenters Soest (Arbeit Hellwig Arbeit) bekam. […]

Hartz IV Maßnahmen nutzlos – Jobcenter in der Kritik

Die Jobcenter sind in die Kritik des Bundesrechnungshofes geraten der feststellt, dass viele Hartz IV Maßnahmen, die Leistungsempfänger über sich ergehen lassen müssen, nutzlos sind.  Dabei rügt der Bundesrechnungshof (BRH) die Vermittlungsarbeit der Jobcenter und fordert mehr Effizienz. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Prüfbericht. So kämen die Jobcenter keiner angemessenen Betreuung von Hartz IV Leistungsempfängern nach, […]