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IV B 57/17 – AdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.9.2017, IV B 57/17ECLI:DE:BFH:2017:B.260917.IVB57.17.0 AdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2017 6 V 1699/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Tatbestand 1 I. […] The post IV B 57/17 – AdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten appeared first on Steuer.

VII R 26/16 – Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.9.2017, VII R 26/16ECLI:DE:BFH:2017:U.260917.VIIR26.16.0 Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist Leitsätze 1. Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. 2. Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene […] The post VII R 26/16 – Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist appeared first on Steuer.

IX S 17/17 – Kein Abzug der von dem Nießbraucher getragenen Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer – Beendigung des Nießbrauchs

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.9.2017, IX S 17/17ECLI:DE:BFH:2017:BA.250917.IXS17.17.0 Kein Abzug der von dem Nießbraucher getragenen Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer – Beendigung des Nießbrauchs – Keine entsprechende Anwendung des § 11d EStDV – Gesamtrechtsnachfolge Tenor Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 2015 vom 9. Januar 2017 […] The post IX S 17/17 – Kein Abzug der von dem Nießbraucher getragenen Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer – Beendigung des Nießbrauchs – Keine entsprechende Anwendung des § 11d EStDV – Gesamtrechtsnachfolge appeared first on Steuer.

IX S 20/17 (PKH) – Wiederholung eines PKH-Antrags

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.9.2017, IX S 20/17 (PKH)ECLI:DE:BFH:2017:B.220917.IXS20.17.0 Wiederholung eines PKH-Antrags Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gründe 1 Der erneut gestellte Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ist unzulässig. Das in der Antragsbegründung vom 11. September 2017 geltend gemachte Begehren ist bei rechtsschutzgewährender Auslegung so zu verstehen, dass der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) erneut […] The post IX S 20/17 (PKH) – Wiederholung eines PKH-Antrags appeared first on Steuer.

IV B 85/16 – Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil, selbständige Besteuerungsgrundlagen bei Gewinnfeststellungsbescheid – Betriebsverpachtung

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 19.9.2017, IV B 85/16ECLI:DE:BFH:2017:B.190917.IVB85.16.0 Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil, selbständige Besteuerungsgrundlagen bei Gewinnfeststellungsbescheid – Betriebsverpachtung Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. September 2016 11 K 1320/13 F insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Bescheid […] The post IV B 85/16 – Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil, selbständige Besteuerungsgrundlagen bei Gewinnfeststellungsbescheid – Betriebsverpachtung appeared first on Steuer.

IV R 51/14 – Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.9.2017, IV R 51/14ECLI:DE:BFH:2017:U.140917.IVR51.14.0 Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag Leitsätze Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das […] The post IV R 51/14 – Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag appeared first on Steuer.