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Steuer
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Steuerarten, Steuergesetze, Steuerrichtlinien, Steuerurteile, Steuerrechner, Steuertabellen und Steuerformulare
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IX S 21/17 – Anhörungsrüge; Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung; Gehörsverletzung durch die Vorentscheidung des FG

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 27.10.2017, IX S 21/17ECLI:DE:BFH:2017:B.271017.IXS21.17.0 Anhörungsrüge; Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung; Gehörsverletzung durch die Vorentscheidung des FG Leitsätze NV: Mit einer Anhörungsrüge kann weder die Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung der Ausgangsentscheidung noch eine Gehörsverletzung seitens der Finanzbehörde noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Entscheidung des FG gerügt werden. […] The post IX S 21/17 – Anhörungsrüge; Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung; Gehörsverletzung durch die Vorentscheidung des FG appeared first on Steuer.

IX B 98/17 – Versäumung der Begründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vertretungszwang

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 17.10.2017, IX B 98/17ECLI:DE:BFH:2017:B.171017.IXB98.17.0 Versäumung der Begründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vertretungszwang Leitsätze 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils unter Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO schriftlich zu begründen. 2. NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, […] The post IX B 98/17 – Versäumung der Begründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vertretungszwang appeared first on Steuer.

IX R 5/15 – Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.10.2017, IX R 5/15ECLI:DE:BFH:2017:B.111017.IXR5.15.0 Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute" Leitsätze Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind (§ 272 Abs. 2 […] The post IX R 5/15 – Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute" appeared first on Steuer.

VIII R 13/14 – Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen Kapitalgesellschaft

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 5.10.2017, VIII R 13/14ECLI:DE:BFH:2017:B.051017.VIIIR13.14.0 Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen Kapitalgesellschaft Leitsätze 1. NV: Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempfänger bei objektiver Betrachtungsweise darstellt, […] The post VIII R 13/14 – Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen Kapitalgesellschaft appeared first on Steuer.

II R 14/15 – In Teilen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2017  II R 13/15 – Grundsteuerbefreiung für erbbaurechtsbelastetes Grundstück einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.9.2017, II R 14/15ECLI:DE:BFH:2017:U.270917.IIR14.15.0 In Teilen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2017 II R 13/15 – Grundsteuerbefreiung für erbbaurechtsbelastetes Grundstück einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Leitsätze NV: Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann […] The post II R 14/15 – In Teilen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2017 II R 13/15 – Grundsteuerbefreiung für erbbaurechtsbelastetes Grundstück einer juristischen Person des öffentlichen Rechts appeared first on Steuer.

XI R 9/16 – Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.9.2017, XI R 9/16ECLI:DE:BFH:2017:U.270917.XIR9.16.0 Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA Leitsätze Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er […] The post XI R 9/16 – Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA appeared first on Steuer.