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BUSINESS / STEUERERKLäRUNG / Steuerberater Schröder Berlin

V B 145/16 – Zum Umfang der Sachaufklärungspflicht bei Versicherungsvermittlung und zum Rügeverlust

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.2.2018, V B 145/16ECLI:DE:BFH:2018:B.280218.VB145.16.0 Zum Umfang der Sachaufklärungspflicht bei Versicherungsvermittlung und zum Rügeverlust Leitsätze 1. NV: Drängen sich dem FG nach dessen eigenen Feststellungen weitere Aufklärungsmaßnahmen auf (hier zum Umfang des unmittelbaren Kundenkontaktes und zum Einfluss auf einzelne Vertragsabschlüsse im Rahmen einer Versicherungsvermittlung), so gebietet die Aufklärungspflicht, diese auch durchzuführen. 2. NV: […] The post V B 145/16 – Zum Umfang der Sachaufklärungspflicht bei Versicherungsvermittlung und zum Rügeverlust appeared first on Steuerberater Schröder Berlin.

X B 61/17 – Anwendung der Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 23.2.2018, X B 61/17ECLI:DE:BFH:2018:B.230218.XB61.17.0 Anwendung der Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister Leitsätze 1. NV: Lässt das FA die Beförderung von Verwaltungsakten von einem privaten Postdienstleister vornehmen, der kein Universaldienstleister ist und daher nicht an die in § 2 der Post-UniversaldienstleistungsVO genannten Pflichten gebunden ist, darf das FG nicht ohne weitere Sachaufklärung unterstellen, […] The post X B 61/17 – Anwendung der Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister appeared first on Steuerberater Schröder Berlin.

X B 8/18 – Aktenkopien – Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 12.2.2018, X B 8/18ECLI:DE:BFH:2018:B.120218.XB8.18.0 Aktenkopien – Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts Leitsätze 1. NV: Wer die Fertigung und Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts begehrt, hat grundsätzlich darzulegen, weshalb dies die Prozessführung erleichtert. 2. NV: Um eine vollständige Akte in diesem Sinne handelt es sich auch dann, wenn ihr […] The post X B 8/18 – Aktenkopien – Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts appeared first on Steuerberater Schröder Berlin.

X B 126/17 – Wirksamkeit von Erledigungserklärungen

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 7.2.2018, X B 126/17ECLI:DE:BFH:2018:B.070218.XB126.17.0 Wirksamkeit von Erledigungserklärungen Leitsätze 1. NV: Die Wirksamkeit einer Erledigungserklärung hängt nicht davon ab, ob sie inhaltlich dem mutmaßlichen Ergebnis bei streitiger Fortführung des Prozesses entspricht. 2. NV: Verfahrensfehler im Ausgangsverfahren sind nicht gleichzeitig Verfahrensfehler des nachfolgenden Rechtsstreits betreffend die Wirksamkeit der Erledigungserklärung. Tenor Die Beschwerde der Klägerin […] The post X B 126/17 – Wirksamkeit von Erledigungserklärungen appeared first on Steuerberater Schröder Berlin.

X B 122/17 – Ladungsfähige Anschrift – "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz – Zurückverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch unterlassene persönliche Anhörung eines Beteiligten

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 29.1.2018, X B 122/17ECLI:DE:BFH:2018:B.290118.XB122.17.0 Ladungsfähige Anschrift – "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz – Zurückverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch unterlassene persönliche Anhörung eines Beteiligten Leitsätze 1. NV: Zur Bezeichnung des Klägers gehört grundsätzlich die Angabe des tatsächlichen Wohnorts als ladungsfähiger Anschrift. Das gilt auch dann, wenn der Kläger durch […] The post X B 122/17 – Ladungsfähige Anschrift – "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz – Zurückverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch unterlassene persönliche Anhörung eines Beteiligten appeared first on Steuerberater Schröder Berlin.