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Steuer
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Steuerarten, Steuergesetze, Steuerrichtlinien, Steuerurteile, Steuerrechner, Steuertabellen und Steuerformulare
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X E 12/17 – Erinnerung – Festgebühr für zwei Beschwerden

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 30.11.2017, X E 12/17ECLI:DE:BFH:2017:B.301117.XE12.17.0 Erinnerung – Festgebühr für zwei Beschwerden Leitsätze NV: Für mehrere nach Nr. 6502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG gebührenpflichtige Beschwerden, die lediglich äußerlich in einem Beschwerdeschriftsatz und in einer Beschwerdeentscheidung zusammengefasst sind, fällt die Festgebühr mehrfach an. Tenor Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des […] The post X E 12/17 – Erinnerung – Festgebühr für zwei Beschwerden appeared first on Steuer.

V R 30/15 – Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 31.5.2017, V R 30/15ECLI:DE:BFH:2017:VE.310517.VR30.15.0 Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen Leitsätze Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "Anbieter von Universaldienstleistungen" im Sinne des Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie 97/67/EG […] The post V R 30/15 – Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen appeared first on Steuer.

V R 8/16 – Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 31.5.2017, V R 8/16ECLI:DE:BFH:2017:VE.310517.VR8.16.0 Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen Leitsätze Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln –§ 33 Absatz 1 des Postgesetzes–) eine […] The post V R 8/16 – Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen appeared first on Steuer.

XI R 23/14 – Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) – Organschaft bei Bestellung eines

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.6.2017, XI R 23/14ECLI:DE:BFH:2017:U.280617.XIR23.14.0 Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) – Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters Leitsätze Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im […] The post XI R 23/14 – Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) – Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters appeared first on Steuer.

IX R 41/15 – Bekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland – Übermittlung mittels einfachen Briefs – Zugangsvermutung – Gegenstand des Klageverfahrens – Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden – Auslegung von

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.7.2017, IX R 41/15ECLI:DE:BFH:2017:U.110717.IXR41.15.0 Bekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland – Übermittlung mittels einfachen Briefs – Zugangsvermutung – Gegenstand des Klageverfahrens – Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden – Auslegung von Verfahrenshandlungen Leitsätze 1. NV: Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang des Bescheids innerhalb des gesetzlich vermuteten Zeitraums, muss er substantiiert Tatsachen vortragen, die schlüssig auf einen […] The post IX R 41/15 – Bekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland – Übermittlung mittels einfachen Briefs – Zugangsvermutung – Gegenstand des Klageverfahrens – Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden – Auslegung von Verfahrenshandlungen appeared first on Steuer.

I R 34/14 – Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.7.2017, I R 34/14ECLI:DE:BFH:2017:U.110717.IR34.14.0 Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb Leitsätze 1. NV: Die inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft sind bei einer Klage der Gesellschaft gegen einen Bescheid, mit dem eine Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO abgelehnt wird (negativer Feststellungsbescheid), notwendig zum Klageverfahren beizuladen. 2. NV: Ob der Ankauf und Verkauf […] The post I R 34/14 – Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb appeared first on Steuer.