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Steuer
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Steuerarten, Steuergesetze, Steuerrichtlinien, Steuerurteile, Steuerrechner, Steuertabellen und Steuerformulare
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V B 12/17 – Vertretungsbefugnis vor dem BFH; ausländische Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Advocates

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.8.2017, V B 12/17ECLI:DE:BFH:2017:B.080817.VB12.17.0 Vertretungsbefugnis vor dem BFH; ausländische Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Advocates Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Dezember 2016 5 K 110/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand 1 I. Die Klägerin […] The post V B 12/17 – Vertretungsbefugnis vor dem BFH; ausländische Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Advocates appeared first on Steuer.

V R 51/16 – EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 21.6.2017, V R 51/16ECLI:DE:BFH:2017:VE.210617.VR51.16.0 EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung Leitsätze Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den Fiskus einschränkend dahingehend auszulegen, dass der für die Leistung zu vereinnahmende Betrag a) fällig ist oder […] The post V R 51/16 – EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung appeared first on Steuer.

X R 38/16 – Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit – Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.6.2017, X R 38/16ECLI:DE:BFH:2017:U.200617.XR38.16.0 Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit – Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 6. Oktober 2016 11 K 1161/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte […] The post X R 38/16 – Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit – Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG appeared first on Steuer.

X B 118/16 – Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.6.2017, X B 118/16ECLI:DE:BFH:2017:B.140617.XB118.16.0 Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Tenor I. Auf den Antrag des Beklagten wird das Rubrum des Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2016 10 K 2384/10 E dahingehend berichtigt, dass der Kläger darin als "Insolvenzverwalter […] The post X B 118/16 – Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde appeared first on Steuer.

V R 52/15 – Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig – Diskriminierung von Frauen – Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" – Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften – Keine Gleichheit im

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.5.2017, V R 52/15ECLI:DE:BFH:2017:U.170517.VR52.15.0 Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig – Diskriminierung von Frauen – Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" – Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften – Keine Gleichheit im Unrecht – Schutz nach der EMRK Leitsätze Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das […] The post V R 52/15 – Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig – Diskriminierung von Frauen – Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" – Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften – Keine Gleichheit im Unrecht – Schutz nach der EMRK appeared first on Steuer.

IV R 2/14 – Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 4.5.2017, IV R 2/14ECLI:DE:BFH:2017:U.040517.IVR2.14.0 Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft Leitsätze 1. Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. 2. Die Unternehmensidentität kann deshalb fehlen, wenn eine Personengesellschaft zunächst originär gewerblich tätig […] The post IV R 2/14 – Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft appeared first on Steuer.