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I B 102/16 – Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung – Auslegung eines auf einen Schriftsatz bezugnehmenden Klageantrags

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 31.5.2017, I B 102/16ECLI:DE:BFH:2017:B.310517.IB102.16.0 Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung – Auslegung eines auf einen Schriftsatz bezugnehmenden Klageantrags Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. August 2016 10 K 126/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat […] The post I B 102/16 – Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung – Auslegung eines auf einen Schriftsatz bezugnehmenden Klageantrags appeared first on Steuer.

V B 133/16 – Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten – Richterablehnung

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.5.2017, V B 133/16ECLI:DE:BFH:2017:B.220517.VB133.16.0 Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten – Richterablehnung Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. April 2016 3 K 20/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand 1 […] The post V B 133/16 – Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten – Richterablehnung appeared first on Steuer.

II R 37/15 – Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.5.2017, II R 37/15ECLI:DE:BFH:2017:U.100517.IIR37.15.0 Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen Leitsätze Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus. Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. März 2015 3 K 35/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat […] The post II R 37/15 – Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen appeared first on Steuer.

IX R 1/16 – Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen – Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund – Gestaltungsmissbrauch

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.5.2017, IX R 1/16ECLI:DE:BFH:2017:U.090517.IXR1.16.0 Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen – Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund – Gestaltungsmissbrauch Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25. November 2015 2 K 258/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem […] The post IX R 1/16 – Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen – Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund – Gestaltungsmissbrauch appeared first on Steuer.

III B 51/16 – Altersentlastungsbetrag für Kapitalerträge

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.4.2017, III B 51/16ECLI:DE:BFH:2017:B.250417.IIIB51.16.0 Altersentlastungsbetrag für Kapitalerträge Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 3. Dezember 2015 6 K 875/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden […] The post III B 51/16 – Altersentlastungsbetrag für Kapitalerträge appeared first on Steuer.

IX R 22/16 – Gesonderte Verlustfeststellung – Saldierung

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.4.2017, IX R 22/16ECLI:DE:BFH:2017:U.110417.IXR22.16.0 Gesonderte Verlustfeststellung – Saldierung Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2015 4 K 4074/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Tatbestand 1 I. Streitig […] The post IX R 22/16 – Gesonderte Verlustfeststellung – Saldierung appeared first on Steuer.