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Öko-Label für Pkw abgesegnet

Der Bundesrat hat einer Verordnung zugestimmt, mit der die Bundesregierung dem Verbraucher Entscheidungshilfen zur Auswahl besonders CO2-effizienter Fahrzeuge an die Hand geben will. . Allerdings fordert er, den Geltungsbereich auch auf Brennstoffzellen-Fahrzeuge auszuweiten. Zudem verpflichtet er das zuständige Bundesministerium, nach einer Erprobungsphase von drei Jahren für die Berechnungsgrundlage weitere Kriterien wie zum Beispiel den Nutzwert […]

Entwurf der neuen Pkw-Verbrauchskennzeichnung

Bundesrat stimmt Mogelpackung zur Pkw-Verbrauchskennzeichnung zu VCD: Mit der Zustimmung zum Entwurf der neuen Pkw-Verbrauchskennzeichnung macht sich der Bundesrat zum Handlanger der deutschen Autoindustrie . Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert aufs Schärfste die Zustimmung des Bundesrats zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Novellierung der Pkw-Verbrauchskennzeichnung. Der Bundesrat hat zwar über die Schwächen des Regierungsentwurfs debattiert, sich […]

Leitfaden mit Lösungen für den Geschäftsalltag – Kaufmännisches Know-How für Selbstständige

(ddp direct) Bonn In Deutschland gibt es pro Jahr 900.000 Unternehmens-gründungen. Doch bei vielen Selbstständigen verfliegt die anfängliche Euphorie schnell. Unsicherheit über die neuen Pflichten und Aufgaben macht sich breit. Dazu gesellen sich erste Misserfolge. Schuld sind nicht selten fehlende kaufmännische Kenntnisse. Rund die Hälfte der von der IHK beratenen Gründer weisen hier Schwächen auf, […]

Änderung des Steuerrechts erhält im Bundesrat keine Zustimmung

Die Länder haben heute den vom Bundestag beschlossenen Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften die Zustimmung verweigert. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. . In einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat fest, dass der seit 1975 nicht angehobene Behinderten-Pauschbetrag einer Ãœberprüfung und gegebenenfalls Anpassung bedarf. Die Länder bedauern, dass der Bund einen Vorschlag zur […]

Bekämpfung der Schwarzarbeit

Der Bundesrat möchte die Möglichkeiten optimieren, handwerks- und gewerberechtliche Verstöße zu ahnden. Hierzu hat er heute einen Gesetzentwurf beschlossen. . Der Bundesrat schlägt vor, das Verbot unlauterer Werbung für handwerkliche Dienst- oder Werkleistungen wieder einzuführen und mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro zu belegen. Zudem möchte er die Befugnisse der für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständigen […]

FDP unterstützt Forderung nach mehr Steuerautonomie der Länder

Zu der Forderung des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) nach mehr Steuerautonomie der Länder, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: . Herr Fahrenschon greift eine Forderung auf, die schon lange von der FDP-Bundestagsfraktion vertreten wird. Er hat unsere volle Unterstützung. Im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform, aber auch der Reform der […]