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Der Steuerblog zum deutschen Steuerrecht - Steuernachrichten, Steuertipps vom Steuerberater
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Betriebliche Altersversorgung: Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 5. März 2008 (BStBl II 2015 S. 409) und vom 23. Oktober 2013 (BStBl II 2015 S. 413) entschieden, dass Versorgungszusagen nicht den Charakter als betriebliche Altersversorgung verlieren, wenn Leistungen nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis abhängig gemacht werden. Der BFH stellt aber klar, dass […] The post Betriebliche Altersversorgung: Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften appeared first on Steuerblog.

Verbraucherschutz: Countdown für VW-Kunden läuft

Vom VW-Abgasskandal betroffenen Kunden bleibt nicht mehr viel Zeit vzbv setzt sich für Verlängerung der Gewährleistungsfrist durch VW ein vzbv, Pressemitteilung vom 18.09.2017 Millionen VW-Kunden könnten zum 31.12.2017 Gewährleistungsansprüche aus dem Diesel-Skandal verlieren. An diesem Tag läuft der von VW erklärte Verzicht auf die Einrede der Verjährung aus. Ein höchstrichterliches Urteil ist bis dahin nicht […] The post Verbraucherschutz: Countdown für VW-Kunden läuft appeared first on Steuerblog.

Samstag ist Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

Der Samstag ist ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen (Heiligabend, Silvester) oder […] The post Samstag ist Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K appeared first on Steuerblog.

Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG* i. V. m. § 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Die Klägerin ist […] The post Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag appeared first on Steuerblog.

Ries­ter-Ren­te wird noch at­trak­ti­ver

Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz auch bei der privaten Altersvorsorge Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Im Fokus dieses Gesetzes standen die Betriebsrenten. Das Gesetz enthält jedoch eine Reihe von Maßnahmen, die die Riester-Rente für Sparer noch interessanter machen. 1. Erhöhung der Zulage Der Gesetzgeber hat beschlossen, ab dem 1. Januar 2018 […] The post Ries­ter-Ren­te wird noch at­trak­ti­ver appeared first on Steuerblog.

Sozialrecht: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat. Der Sachverhalt Die 1929 geborene Klägerin befand sich seit Oktober 2015 in vollstationärer […] The post Sozialrecht: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung appeared first on Steuerblog.