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Versicherungen Fulda
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Versicherungen für Unternehmen - Martin Keller Versicherungsmakler GmbH & Co. KG
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Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie soll der Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessert werden. Gebühren für Kartenzahlungen sollen abgeschafft und die Verbraucher gleichzeitig besser geschützt werden. So sollen Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen dürfen. Die Regelung soll europaweit gelten. Zugleich soll die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte […]

Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden

Beim fremdverschuldeten Tod eines nahestehenden Menschen soll den Hinterbliebenen künftig eine Entschädigung zustehen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Bislang gibt es keine entsprechende Regelung.

Einführung der Pkw-Maut beschlossen

Der Bundestag hat die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Mit dem Gesetz wird die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission, die wegen der Einführung der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, umgesetzt, um zeitnah mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe in Deutschland beginnen zu können. Dazu werden vor allem die Preise für Kurzzeitvignetten geändert. Zudem […]

Patientenverfügung und Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen muss einige Anforderungen erfüllen. Darüber urteilte nun der BGH. Eine schriftliche Patientenverfügung entfaltet demnach nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, bei Abfassung der Patientenverfügung noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. […]

Kinderfreibetrag in Rentenversicherung entlastet Familien

Die Zukunftsfähigkeit des gesetzlichen Rentensystems wird durch Familien mit Kindern sichergestellt. In der Sozialversicherung gibt es jedoch keine Kinderfreibeträge, sodass Erwerbstätige mit Kindern die gleichen Rentenversicherungsbeiträge zahlen wie Erwerbstätige ohne Kinder. Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat die Einführung eines Kinderfreibetrages in Höhe […]

Kündigungsfrist und Probezeit

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Entsprechend urteilte das Bundesarbeitsgericht. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere […]