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Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks
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Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen KSK-Soldaten

Tübingen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf rechtsradikale Vorfälle bei der Bundeswehr. Das hat die Anklagebehörde bestätigt. Es geht um Vorfälle bei einer Feier der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte KSK in Sindelfingen. Nach Recherchen von ARD und ZDF sollen Soldaten den Hitlergruß gezeigt haben, außerdem hörten sie wohl rechtsextreme Rockmusik. Die Bundeswehr bestätigte Ermittlungen. Ein Sprecher des Heeres sagte aber, bislang habe sich nicht bestätigt, dass es verfassungsfeindliche Äußerungen oder Musik gegeben habe. Die ARD beruft sich auf eine Augenzeugin. Sie war zu der Feier eingeladen und sollte der Hauptpreis für den Kompaniechef sein. Rechtsextremes Gedankengut ist auch Thema eines Bundeswehr-Workshops in Hamburg. Zum Auftakt wies Verteidigungsministerin von der Leyen noch einmal darauf hin, dass die Wehrmacht nicht traditionsstiftend für die Bundeswehr sein kann. ( B5 17.08.2017 16:45)

Verhandlungen über Verkauf von Air Berlin stehen offenbar kurz vor Einigung

Berlin: Die Verhandlungen über den Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sind offenbar weit fortgeschritten. Aus Unternehmenskreisen heißt es, die Gespräche könnten in der kommenden Woche abgeschlossen werden. Die Lufthansa hat Interesse an einem großen Teil des Pleite-Unternehmens. In einem Medienbericht hieß es, sie wolle 90 der 140 Maschinen kaufen. Diese Zahl hält die Flugbegleitergewerkschaft Ufo aber für zu hoch. Vorstandsmitglied Baublies kann sich aus kartellrechtlichen Gründen nicht vorstellen, dass die Lufthansa fast dreiviertel der Flugzeuge von Air Berlin übernimmt. Auch Wirtschaftsstaatsekretär Machnig hat die Übernahme wesentlicher Teile des insolventen Unternehmens durch nur eine einzige Airline ausgeschlossen. ( B2/KL/Dig 17.08.2017 16:00)

Immunität von AfD-Chefin Petry soll aufgehoben werden

Dresden: Die Immunität der AfD-Chefin Frauke Petry soll aufgehoben werden. Das hat der zuständige Ausschuss des Sächsischen Landtags einstimmig empfohlen. Das Gremium folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden. Auch Petry begrüßte diesen Schritt, denn sie hat jetzt die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Petry wegen Meineids. Hintergrund ist die Landtagswahl 2014. Die AfD hatte alle Kandidaten um Darlehen zur Finanzierung des Wahlkampfs gebeten. Nach erfolgreicher Wahl sollte dieses Darlehen in eine Spende umgewandelt werden. Petry hatte gesagt, die Spende sei freiwillig gewesen. Verträge lassen aber eine andere Sichtweise zu. ( B2/KL/Dig 17.08.2017 16:00)

Herrmann hält Grenzkontrollen weiter für notwendig

München: Bayerns Innenminister Herrmann sieht keinen Grund für ein baldiges Ende der Kontrollen an Deutschlands Grenzen. Wie Herrmann sagte, werden die Binnengrenzkontrollen solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig sei. Nach seinen Worten wurden allein an drei Autobahn-Kontrollpunkten zwischen Bayern und Österreich von Januar bis Juli mehr als 2.100 illegal eingereiste und 6.200 polizeilich gesuchte Personen aufgegriffen. Deutschland hatte die Kontrollen infolge der Flüchtlingskrise im September 2015 eingeführt. Seit Dezember 2016 wird die Bundespolizei bei dieser Aufgabe in Bayern von der Landespolizei unterstützt. ( B2/KL/Dig 17.08.2017 14:00)

Spaenle begrüßt Ergebnisse des Bildungsmonitors für Bayern

München: Bayerns Bildungsminister Spaenle sieht die bayerische Politik durch den Bildungsmonitor 2017 bestätigt. Die Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft bescheinige dem Freistaat ein differenziertes und durchlässiges Schulsystem, so Spaenle. Der SPD-Abgeordnete Güll hingegen verwies darauf, dass in Bayern nur 11 Prozent der Grundschulkinder einen echten Ganztagesschulplatz haben. Grünen-Bildungsexperte Gehring fasste die Ergebnisse so zusammen: Bayern sei Erster bei den Sitzenbleibern und Letzter beim Ausbau des Ganztags. Neben dem Freistaat haben laut Bildungsmonitor Sachsen und Thüringen die leistungsfähigsten Bildungssysteme. Schlusslichter sind Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin. Untersucht wurde etwa, wie viele Ganztagsschulen verfügbar sind, wie hoch die Quote der Schulabbrecher ist und wie viele Schüler von Bildungsarmut betroffen sind. ( B5 17.08.2017 14:15)

Täter von Messerattacke in Grafing muss in Psychiatrie

München: Der Messerangreifer von Grafing muss in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. So lautet das Urteil des Münchner Landgerichts - es schließt sich damit den Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage an. Der 28-Jährige hat im Mai vergangenen Jahres am Bahnhof in Grafing vier Menschen mit einem Messer attackiert. Einer von ihnen starb. Ein Sachverständiger hatte vor Gericht ausgesagt, dass der Angreifer aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig gewesen sei. Der 28-Jährige hatte im Prozess die Taten eingeräumt. ( B5 17.08.2017 14:45)