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Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks
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Gabriel kündigt Neuausrichtung der Türkei-Politik an

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik gerechtfertigt. Die von Außenminister Gabriel angekündigten Maßnahmen gegenüber Ankara seien notwendig und unabdingbar, schrieb Regierungssprecher Seibert im Namen der Kanzlerin via Twitter. Gabriel hatte als Reaktion auf die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei verschärft. Die Reiseveranstalter kündigten daraufhin an, sie würden an ihrem Türkei-Geschäft dennoch festhalten. Zudem sollen Hermes-Bürgschaften, mit denen der Staat Türkei-Geschäfte der deutschen Wirtschaft absichert, überprüft werden. Bayerns Ministerpräsident Seehofer gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Er regt an, dass die Vorbeitrittshilfen der EU an dieTürkei eingestellt werden. ( B5 20.07.2017 15:45)

Türkei weist Gabriels Äußerungen zurück

Ankara: Das türkische Außenministerium hat die Ankündigungen Gabriels als unangemessen und unannehmbar zurückgewiesen. Ein Sprecher von Präsident Erdogan sagte, die Äußerungen seien innenpolitisch motiviert. Sicherheitsbedenken für Reisen in die Türkei seien unbegründet. Die Türkei habe gute Beziehungen zu Deutschland und wolle diese beibehalten. - Zugleich wies das türkische Wirtschaftsministerium einen Bericht der "Zeit" zurück, wonach Ankara deutschen Unternehmen Terrorunterstützung vorwirft. Der zuständige Vize-Ministerpräsident Simsek sagte, es gebe keine Untersuchungen gegen Daimler oder BASF. Die Türkei freue sich über deutsche Investitionen. Dafür sieht die hiesige Wirtschaft nach Angaben der DIHK wegen der angespannten Lage allerdings wenig Chancen. ( B5 20.07.2017 15:45)

Polnisches Parlament stimmt umstrittener Justizreform zu

Warschau: Das polnische Parlament hat der umstrittenen Justizreform zugestimmt. Die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit votierte mit ihrer Mehrheit dafür, der Politik die Kontrolle über das Oberste Gericht zu übertragen. Alle derzeitigen Richter des Gremiums sollen entlassen werden. Über Ausnahmen entscheidet die Politik. Die Opposition wirft den Nationalkonservativen vor, auf diese Weise die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Gewaltenteilung abzuschaffen. Die EU droht ihrem Mitgliedsland Polen mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verstoßes gegen demokratische Standards. Präsident Duda muss dem Gesetz noch zustimmen. Heute Abend soll es Demonstrationen gegen den Beschluss geben. ( B5 20.07.2017 15:45)

Eltern bekommen keine höheren Entlastungen für Erziehungsleistung

Kassel: Eltern können wegen der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder keine höhere Entlastung bei den Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen beanspruchen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Dort hatten zwei Elternpaare aus der Nähe von Freiburg geklagt. Sie wollten erreichen, dass sie nur noch die Hälfte der bisherigen Beiträge in die Sozialsysteme einzahlen zu müssen. Sie argumentierten, dass Kindererziehung zu Brüchen in der Erwerbsbiografie und damit zu geringeren Renten führe. Das Bundessozialgericht kam jedoch zu dem Schluss, dass Eltern, anders als Kinderlose, bereits ausreichend vom Familienleistungsausgleich profitierten. Dieser umfasse etwa das Elterngeld und Steuerfreibeträge für den geleisteten Erziehungsaufwand. Die unterlegenen Kläger wollen gegen das Urteil Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. ( B2/KL/Dig 20.07.2017 17:00)

Herrmann verurteilt Gewalt in Hamburg und bekräftigt Vermummungsverbot

München: Im Streit über die Konsequenzen aus den G20-Krawallen hat Bayerns Innenminister Herrmann SPD, Grünen und Linkspartei eine falsche Toleranz gegenüber Linksextremisten vorgeworfen. Auf der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause verurteilte der CSU-Politiker die Gewalt und bekräftigte, dass es in Bayern bei einem Vermummungsverbot bleiben wird. Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen bestätigt, dass die Opfer der Verwüstungen im Hamburger Schanzenviertel entschädigt werden sollen. Dazu wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen. ( B2/KL/Dig 20.07.2017 14:00)

Zweite Runde der Brexit-Verhandlungen geht ohne Fortschritte zu Ende

Brüssel: Die zweite Runde der Brexit-Verhandlungen ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. EU-Chefunterhändler Barnier sagte, es gebe noch "fundamentale Differenzen". Er verlangte von der britischen Seite bis Ende August "Klarstellungen" zu den künftigen Rechten der EU-Bürger in Großbritannien, den Milliardenforderungen der EU wegen des Austritts und der Stellung Nordirlands. Der britische Brexit-Minister Davis dagegen sagte, die Verhandlungsrunde habe "eine Menge gebracht", was man positiv sehe. Seit Montag wurde in Brüssel auf Expertenebene über die umstrittenen Details des britischen EU-Austritts verhandelt. ( B2/KL/Dig 20.07.2017 15:00)