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CDU will laut "Spiegel" weg von doppelter Staatsbürgerschaft

Berlin: Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei schlägt sich offenbar im Wahlkampf der CDU nieder. Nach Informationen des "Spiegel" will die Partei Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft zum Thema machen. Das Netzwerk Integration der CDU hat ein Positionspapier verfasst, das ins Wahlprogramm einfließen soll. Demnach würden in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. Für die Enkel wäre Schluss. Laut "Spiegel" trägt Bundeskanzlerin Merkel diese Regelung mit, obwohl sie beim Parteitag im Dezember noch Änderungen abgelehnt hatte. Grund für ihr Umschwenken ist dem Blatt zufolge der Streit über türkischen Wahlkampf in Deutschland und die Frage, ob die doppelte Staatsbürgerschaft die Integration fördert oder behindert. Denn viele Türken, die schon lange in Deutschland leben, stellten sich in dem Streit auf die Seite der Türkei.

Bundestag billigt Pkw-Maut

Berlin: Nach langem Streit ist die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen näher gerückt. Der Bundestag beschloss mehrere Änderungen, um einen Kompromiss mit der EU-Kommission umzusetzen. Dadurch soll es auch in Brüssel grünes Licht für das Wunschprojekt der CSU geben. Bei der SPD hieß es, man stimme "unter großen Bauchschmerzen" zu. Grüne und Linke lehnten das Projekt als europafeindlich ab. Das Gesetzespaket muss noch durch den Bundesrat - zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. Die Länder könnten jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren weiter verzögern. Österreich erneuerte seine Drohung, gegen die deutsche Maut zu klagen, weil letztlich nur Ausländer zahlen müssen.

Zwei weitere Festnahmen nach Anschlag in London

London: Nach dem Anschlag in der britischen Hauptstadt hat die Polizei zwei weitere Verdächtige festgenommen. Die Beamten griffen in der Region Birmingham und im Nordwesten Englands zu. Damit sind nun neun Menschen in Gewahrsam, die mit der Tat in Verbindung gebracht werden. Gestern abend ist ein 75-jähriger Mann im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen. Damit sind insgesamt fünf Menschen bei dem Anschlag gestorben, 50 wurden nach neuen Angaben verletzt. Der Täter war wegen anderer Delikte polizeibekannt, als IS-Anhänger wurde er aber bisher nicht geführt. Der 52-jährige war zum Islam übergetreten und hatte seinen Namen geändert.

Richter erlässt Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen von Antwerpen

Antwerpen: Nach dem Anschlagsversuch in der belgischen Großstadt gehen die Behörden von einem Terrormotiv aus. Laut Staatsanwaltschaft wird der 39-jährige Tunesier wegen versuchten Mordes in einem Terrorkontext und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Der Mann war gestern mit seinem Auto mit hoher Geschindigkeit durch eine Fußgängerzone in Antwerpen gerast. Passanten mussten aus dem Weg springen, verletzt wurde aber niemand. Laut Staatsanwaltschaft stand der Mann wohl unter Drogen- oder Alkoholeinfluss.

In Frankreich und Deutschland wird der Opfer des Germanwings-Absturzes gedacht

Digne-les-Bains: Zwei Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine ist in den französischen Alpen der Opfer gedacht worden. Rund 500 Angehörige kamen am Mittag zu einer ökumenischen Trauerzeremonie und einer Schweigeminute in der Kathedrale Digne-les-Bains in der Nähe des Absturzortes zusammen. Anschließend wurde eine Gedenksäule eingeweiht. Auch im westfälischen Haltern wurde an die 16 Schüler und zwei Lehrerinnen erinnert, die bei dem Absturz ums Leben gekommen sind. Die Trauerfeier fand unter freiem Himmel an der Gedenkstätte der Schule statt.

Merkel spricht sich für Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten aus

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ausgesprochen. Sie sagte, trotz aller Rückschläge sehe sie für dieses Ziel keine Alternative. Merkel forderte die Palästinenser auf, Israel in internationalen Gremien nicht einseitig anzuprangern. Den Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland kritisierte die Kanzlerin. Er führe zu einer Erosion der Zwei-Staaten-Lösung. Abbas hatte vor dem Gespräch betont, er werde Merkel bitten, Palästina als Staat anzuerkennen. Nach dem Treffen im Kanzleramt kam Abbas mit Bundesaußenminister Gabriel zusammen.