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Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks
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FDP lässt Sondierungen platzen

Berlin: Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. Partei-Chef Lindner begründete den Schritt am späten Abend damit, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Diese wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. Möglich wäre jetzt eine Große Koalition, falls sich die SPD doch noch zu einer Regierungsbeteiligung entschließen könnte. Bundeskanzlerin Merkel könnte auch eine Minderheitsregierung anführen. Sie bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen. ( ARD Nacht 20.11.2017 02:00)

Union und Grüne bedauern Schritt der FDP

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat das Ende der Sondierungen bedauert. Die Unionsparteien hätten nichts unversucht gelassen, um einen Kompromiss zu finden, und bedauerten, dass keine gemeinsame Lösung gefunden werden konnte. Sie werde morgen Bundespräsident Steinmeier über den Stand der Dinge informieren, so Merkel. CSU-Chef Seehofer zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Der Abbruch der Sondierungen bedeute eine große Belastung für Deutschland. Seehofer betonte, in vielen Bereichen seien Ergebnisse zum Greifen nahe gewesen. Auch Grünen-Chef Özdemir sagte, eine Verständigung wäre möglich gewesen, den guten Willen aller Beteiligten vorausgesetzt. Doch diese Bereitschaft sei bei einem der Verhandlungspartner nicht vorhanden gewesen. ( ARD Nacht 20.11.2017 02:00)

IG Metall droht Siemens mit Streiks

Berlin: Die IG Metall droht dem Siemens-Konzern nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mit Streiks. Die Gewerkschaft reagiert damit auf die Streichung von fast 7000 Stellen und ganzer Standorte, die das Münchner Unternehmen am Donnerstag angekündigt hatte. Siemens-Aufsichtsrat und IG-Metall-Vorstandsmitglied Kerner sagte der SZ wörtlich: "Sollte der Vorstand bei seinen Plänen bleiben, werden wir mit den uns als Gewerkschaft zur Verfügung stehenden Mitteln weitermachen". Siemens hat betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen. Die IG Metall sieht darin einen Vertragsbruch. Auch in der kommenden Woche sind mehrere Demonstrationen angekündigt. ( B2/KL/Dig 19.11.2017 21:00)

Chile: Stichwahl für Präsidentenamt nötig

Santiago de Chile: Der konservative Geschäftsmann Piñera hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen, die absolute Mehrheit allerdings verfehlt. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam der 67-Jährige auf knapp 37 Prozent der Stimmen. An zweiter Stelle lag der vom regierenden Mitte-links-Bündnis unterstützte Kandidat Guillier mit knapp 23 Prozent. Die beiden Politiker müssen am 17. Dezember in die Stichwahl. Piñera war von 2010 bis 2014 schon einmal Präsident. Amtsinhaberin Bachelet durfte laut Verfassung nicht direkt wieder antreten. ( ARD Nacht 20.11.2017 04:00)

Simbabwes Präsident Mugabe tritt nicht zurück

Harare: Der langjährige Präsident von Simbabwe, Mugabe, hat in einer Rede an die Nation zur Versöhnung aufgerufen. In der im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache kündigte der 93-jährige nicht wie erwartet seinen Rücktritt an. Er äußerte lediglich Verständnis für die Kritik an seinem Führungsstil. Die Regierungspartei Zanu-PF hatte Mugabe zum Rücktritt aufgefordert, andernfalls werde es ein Amtsenthebungsverfahren geben. Als Nachfolger ist der von Mugabe entlassene Vizepräsident Mnangagwa nominiert. Seit dem Putsch des Militärs Mitte der Woche steht Mugabe unter Hausarrest. Er hatte das Land seit knapp 40 Jahren regiert. Die Bevölkerung ist unzufrieden, weil sich die wirtschaftliche Situation in dem Land seit Jahren verschlechtert. Etwa 80 Prozent der Simbabwer sind arbeitslos. ( B2/KL/Dig 19.11.2017 23:00)

Politiker mahnen am Volkstrauertag zu Frieden und Aussöhnung

Berlin: Politiker haben am Volkstrauertag der Toten von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Der amtierende Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister Berlins, Müller, legte an der Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik, der Neuen Wache, an der Straße Unter den Linden einen Kranz nieder. Bei der zentralen Gedenkfeier im Plenarsaal des Bundestages präsentierten Schüler aus Deutschland und Russland eigene Recherchen über die Schicksale russischer und deutscher Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg. Der amtierende EU-Ratvorsitzende und Ministerpräsident Estlands, Ratas, hielt die Gedenkrede. Seinen Worten zufolge sprechen Politiker in Europa zu selten über Frieden. Wörtlich fügte er hinzu: "Wir halten den Frieden für etwas Selbstverständliches. Aber Friede ist doch das Wichtigste der Welt". ( B2/KL/Dig 19.11.2017 18:00)