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Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks
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Russland verhindert UN-Abstimmung über Feuerpause in Syrien

New York: Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine Feuerpause für Syrien einigen können - trotz der Gewalteskalation in der Rebellenenklave Ost-Ghuta. Russland stellte sich gegen einen Resolutionsentwurf, der eine 30-tägige Waffenruhe vorsah. Der russische UN-Botschafter forderte stattdessen eine Reihe von Änderungen des Entwurfs, den Schweden und Kuwait eingebracht hatten. Daraufhin wurde die Sitzung vertagt. Die 30-tägige Feuerpause hätte ermöglichen sollen, dass Helfer die Menschen in Ost-Ghuta mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen und Verletzte aus der Stadt bringen. ( B1/B2/B3/KL/Dig 23.02.2018 00:00)

Diesel-Fahrer bleiben im Unklaren über Fahrverbote

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht wie erwartet über Diesel-Fahrverbote in Städten entschieden. Der Vorsitzende Richter vertagte das Urteil auf den kommenden Dienstag. Er sagte nach einer mehrstündigen Verhandlung, die vorliegenden Fragen müssten noch einmal gründlich beraten werden. Damit ist weiter ungeklärt, ob Städte im Kampf gegen zu hohe Stickoxidwerte eigenmächtig Fahrverbote für Diesel anordnen dürfen oder ob es dazu eine neue, bundeseinheitliche Regelung braucht. Sowohl die Deutsche Umwelthilfe als Befürworter von Fahrverboten als auch die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen als Gegner zeigten sich optimistisch, dass das Gericht jeweils zu ihren Gunsten entscheidet. ( B2/KL/Dig 22.02.2018 23:00)

Merkel will EU-Gelder an Flüchtlingsaufnahme knüpfen

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will die Verteilung von Geldern in der Europäischen Union an neue Bedingungen knüpfen. Das hat Merkel im Bundestag deutlich gemacht - mit Blick auf den bevorstehenden EU-Sondergipfel. Aus ihrer Sicht sollte bei der künftigen Auszahlung aus dem milliardenschweren EU-Hilfsfonds berücksichtigt werden, inwiefern Länder Flüchtlinge aufnehmen und die europäischen Werte einhalten. Dies könnte vor allem Länder wie Polen oder Ungarn unter Druck setzen, die sich gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU wehren. Merkel sagte, das europäische Asylsystem müsse krisenfest und endlich auch solidarisch sein - gerade auch, was die faire Verteilung von Flüchtlingen angehe. ( B1/B2/B3/KL/Dig 23.02.2018 00:00)

Bayern verzichtet auf Kostenbeteiligung der DFL bei Fußballspielen

München: Die bayerische Staatsregierung will der Deutschen Fußball Liga keine Kosten für Polizeieinsätze etwa bei Hochrisiko-Spielen in Rechnung stellen. Innenminister Herrmann betonte, es sei Aufgabe der Polizei, für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen. Wenn Gastfans in der Innenstadt randalierten, könne man doch nicht den Heimverein verantwortlich machen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte entschieden, dass sich die Deutsche Fußball Liga an den Kosten für verstärkte Polizeieinsätze bei Spielen beteiligen muss. Laut Polizeigewerkschaft kostet der Schutz der Fußballstadien pro Saison rund 100 Millionen Euro an Steuergeldern. ( B2/KL/Dig 22.02.2018 17:00)

Bamberger Gericht verurteilt zwei Syrer wegen Mordes in Asylunterkunft

Bamberg: Zwei syrische Flüchtlinge sind wegen Mordes an einem Landsmann zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein zur Tatzeit 22-Jähriger bekam lebenslänglich, ein damals 19-Jähriger nach Jugendstrafrecht zwölf Jahre. Bei beiden wurde außerdem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung so gut wie ausgeschlossen. Die beiden Männer hatten laut Gericht vor gut einem Jahr in ihrer Flüchtlingsunterkunft in Zapfendorf bei Bamberg einen 26-jährigen Landsmann erstochen und dann beraubt. Vor der Tat machten sie Selfies und hielten ein Messer in die Kamera. ( B5 22.02.2018 18:45)

Goldene Kamera für Volker Bruch und Petra Schmidt-Schaller

Hamburg: Volker Bruch hat am Abend die Goldene Kamera als bester Schauspieler gewonnen. Der 37-Jährige erhielt die Auszeichnung für seine Rolle in der Serie "Babylon Berlin". Bruch spielt darin einen Hauptkommissar im Berlin der 20er Jahre. Als beste Schauspielerin wurde Petra Schmidt-Schaller gekürt. Sie bekam den Preis unter anderem für ihre Rolle im ARD-Film "Ich war eine glückliche Frau". Unter den rund eintausend Gästen der Gala ist auch der britische Schauspieler Ewan McGregor, der den Preis in der Kategorie "Bester Schauspieler international" bekommt. Ebenfalls im Vorfeld stand fest, dass der Hollywood-Schauspieler Liam Neeson den Preis für sein Lebenswerk in der Kategorie International erhält. ( B2/KL/Dig 22.02.2018 22:00)