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Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks
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Erste Koalitions-Sondierung

Berlin: CDU,CSU,FDP und Grüne haben zum Auftakt der Sondierungsgespräche für eine sogenannte Jamaika-Koalition die erwarteten Schwierigkeiten gehabt, das Treffen aber insgesamt als konstruktiv gelobt. CSU-Chef Seehofer sagte am Abend, nicht schlecht für den ersten Tag. CDU-Generalsekretär Tauber wollte in starkes Signal erkannt haben, Trennendes zu überwinden. Auch der Grüne Bundesgeschäftsführerr Kellner bewertete die Gespräche als gut und konstruktiv. FDP-Generalsekretärin Beer lobte die sachliche Atmosphäre. Knackpunkte sind die Flüchtlingspolitik sowie Umwelt - und Klimafragen. Am Freitag wollen die Parteien-Vertreter die Gespräche in großer Runde fortsetzen. ( ARD Nacht 19.10.2017 01:00)

Sachsen CDU_ Tillich geht

Dresden: Sachsens Regierungschef Tillich zieht die Konsequenzen aus den schlechten Ergebnissen bei der Bundestagswahl und tritt zurück. Sein Nachfolger soll der sächsische CDU-Generalsekretär Kretschmer werden. Er ist am Abend vom Präsidium seiner Partei sowohl für den Landesvorsitz als auch für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen worden. Die Christdemokraten in Sachsen waren bei der Bundestagswahl erstmals knapp hinter der AfD gelandet. ( ARD Nacht 19.10.2017 02:00)

Brexit-Gipfel : worum wird es gehen ?

Brüssel: Anders als geplant werden die 28 Staats-und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel nicht über die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Aussteig 2019 aufnehmen. London ist bislang nicht bereit die Höhe der Rechnung zu akzeptieren, die die Briten beim Abschied von der EU begleichen sollen. Auch in der Frage des Grenzstatus zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland stocken die Verhandlungen, ebenso in der Frage, unter welchen Voraussetzungen EU-Bürger weiter auf der Insel leben dürfen. Über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien wollen die verbleibenden 27 EU-Länder erst dann sprechen, wenn «ausreichende Fortschritte» bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt worden sind. ( ARD Nacht 19.10.2017 04:00)

Panama-UA beendet Arbeit

Brüssel: Der Panama-Untersuchungsausschuß des Europa-Parlaments hat nach ein-einhalb Jahren seine Arbeit beendet. In dem Abschlußbericht wird den Mitgliedsstaaten vorgeworfen nicht energisch genug gegen Steuerbetrug vorzugehen. Dringend nötige Reformen seien blockiert worden. Europa habe sich zum Komplizen von Geldwäschern und Steuervermeidern gemacht, sagte der Grüne-Europa-Abgeordnete Giegold. ( ARD Nacht 19.10.2017 01:00)

Nach Merkel....

Berlin: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert klarzustellen, wer in vier Jahren nach ihr das Ruder übernehmen könnte. Im FOCUS sagte Günther, das Bundestagswahlergebnis lege der CDU nahe eine personelle Erneuerung anzugehen. Merkel hatte mit der CDU das schlechteste Ergebnis seit der ersten Bundestagswahl 1949 für ihre Partei erzielt. ( ARD Nacht 19.10.2017 04:00)

Frankreich beschließt neues Anti-Terror-Gesetz

Paris: Das französische Parlament hat ein neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Eine Woche nach der Nationalversammlung billigte auch der Senat das Gesetz, das den derzeit herrschenden Ausnahmezustand ablösen soll. Staatschef Macron rief zu einer harten Anwendung der neuen Vorgaben auf, die am 1. November in Kraft treten. Demnach sollen Sicherheitsbehörden erweiterte Kompetenzen bekommen. Vorgesehen ist, dass bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands ins normale Recht übernommen werden. Allerdings sollen sie abgeschwächt werden und sind bis Ende 2020 befristet. Möglich sind demnach weiterhin präventive Hausdurchsuchungen, aber nur mit einer richterlichen Genehmigung. Kritiker befürchten, die neuen Regeln könnten eine Art "permanenten Ausnahmezustand" schaffen. ( B5 18.10.2017 17:15)