RSS Verzeichnis RSS FEED Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks
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Staatsregierung entschärft Psychiatriegesetz und stimmt für Amtszeitbegrenzung

München: Das umstrittene Psychiatriegesetz wird nicht in der ursprünglich geplanten Form kommen. Das hat Ministerpräsident Söder nach einer Kabinettssitzung mitgeteilt. An erster Stelle solle die Hilfe für die Betroffenen und ihre Familien stehen, nannte Söder als Grund für den Rückzieher. So wird es keine Unterbringungsdatei geben. In der sollten die Daten von Psychiatriepatienten, die in Kliniken eingewiesen werden, fünf Jahre lang gespeichert werden. Zudem war vorgesehen, die Daten unter Umständen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Die Staatsregierung verzichtet auch darauf, den besonders strengen sogenannten Maßregelvollzug, der für psychisch kranke Straftäter gilt, auf andere Psychiatriepatienten anzuwenden. Weiter brachte das Kabinett eine Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf den Weg. Am 14. Oktober, dem Tag der Landtagswahl, soll ein entsprechender Volksentscheid stattfinden. ( B2/KL/Dig 24.04.2018 16:00)

Zschäpes Verteidiger bestreiten Mittäterschaft an NSU-Verbrechen

München: Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Zschäpe haben eine Mittäterschaft ihrer Mandantin an den Verbrechen des NSU bestritten. Weder im Einzelnen noch in der Gesamtschau lasse sich dies aus der Beweiserhebung des NSU-Prozesses ableiten, sagte Zschäpes Verteidiger Borchert zu Beginn seines Plädoyers vor dem Oberlandesgericht München. Er warf der Bundesanwaltschaft vor, sich nur einseitig mit den Beweismitteln auseinandergesetzt zu haben. Die Vertreter der Anklage hatten ihre Plädoyers bereits Anfang Februar beendet. Sie fordern für Zschäpe lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung. ( B5 24.04.2018 16:15)

Deutsche Hilfe für Syrien sinkt vermutlich

Brüssel: Zum Beginn der Geberkonferenz für die Leidtragenden des syrischen Bürgerkriegs hat Entwicklungsminister Müller vor einer Reduzierung der deutschen Unterstützung gewarnt. Wegen der Haushalts-Planung von Finanzminister Scholz ist er nach eigenen Worten gezwungen, die Hilfe für die Krisenregion gegenüber 2017 um 400 Millionen Euro zu kürzen. Sein Ministerium werde bei der Konferenz lediglich 744 Millionen Euro zusagen können. Sollte es dabei bleiben, hätte dies laut Müller dramatische Auswirkungen für die Syrien-Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien, der Türkei und im Irak. Deutschland war zuletzt mit Abstand der größte Geldgeber für Syrien und die anderen von dem Bürgerkrieg betroffenen Länder. ( B5 24.04.2018 16:15)

Zentralratspräsident rät vom Tragen der Kippa in Großstädten ab

Berlin: Der Zentralrat der Juden in Deutschland rät vom öffentlichen Tragen einer Kippa in Großstädten ab. Präsident Schuster sagte, eigentlich wäre ein trotziges Glaubensbekenntnis im Prinzip jetzt der richtige Weg. Trotzdem würde er Einzelpersonen davor warnen, sich im großstädtischen Milieu mit einer Kippa zu zeigen. Morgen ist in Berlin eine Solidaritätsveranstaltung unter dem Motto "Berlin trägt Kippa" geplant. Der Geschäftsführer der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Freud, hält davon eher wenig. Solche Aktionen sind in seinen Augen nur Symbolpolitik. Anschließend würden die nicht-jüdischen Demonstranten die Kippa wieder abnehmen. Die jüdischen Bürger sind nach seinen Worten aber wieder in der gleichen Situation wie vorher und wissen nicht, wie sicher sie sind. ( B5 24.04.2018 13:15)

Ex-Sparkassenchef Fahrenschon akzeptiert Strafbefehl in Steueraffäre

München: Der ehemalige Sparkassen-Präsident Fahrenschon kommt um einen öffentlichen Prozess zu seiner Steueraffäre herum. Wie die Münchner Staatsanwaltschaft mitteilte, wird er einen von der Justiz ausgearbeiteten neuen Strafbefehl über 140 Tagessätze akzeptieren. Fahrenschons Verhalten sei zwar kritikwürdig, aber keine vorsätzliche Straftat. Der CSU-Politiker hatte seine Steuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 verspätet abgegeben und war wegen der Affäre als Sparkassenpräsident zurückgetreten. Der Prozess hätte übermorgen beginnen sollen. ( B2/KL/Dig 24.04.2018 17:00)

Amokfahrt in Toronto wohl von Einzeltäter verübt

Toronto: Nach der Amokfahrt mit zehn Toten und 15 Verletzten liegen den kanadischen Ermittlern bislang keine Hinweise auf eine extremistische Tat vor. Der 25-jährige Verdächtige soll noch heute einem Haftrichter vorgeführt werden. Sein Motiv liegt noch im Dunkeln. Der Mann ist bislang auch nicht polizeilich aufgefallen. Der mutmaßliche Täter hatte sich einen Kleintransporter gemietet und war damit minutenlang in Schlangenlinien über einen Gehweg gefahren, auf dem viele Menschen unterwegs waren. Als er nach etwa anderthalb Kilometern mit seinem Wagen zum Stehen kam, wurde er festgenommen. Die kanadische Regierung erklärte, die nationale Sicherheit des Landes sei durch die Tat nicht bedroht, die Terrorwarnstufe werde nicht erhöht. ( B5 24.04.2018 13:15)