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Gesundheitswesen
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Bereitschaftsdienste sind nicht automatisch steuerfrei!

München – Sind Zuschläge für pauschal vergütete Bereitschaftsdienste an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen steuerfrei? Dazu hat sich jetzt der Bundesfinanzhof geäußert (BFH, Urteil vom 29.11.2016 – VI R 61/14): Der Sachverhalt Im Streitfall vereinbarte ein Betreiber von Krankenhäusern mit seinen Ärzten, dass diese Bereitschaftsdienste an Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen sowie Nachtdienste leisten müssen. Diese wurden pauschal…

Krankheitsbedingte Kündigung in der Arztpraxis oft möglich

München – Hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten der Mitarbeiter können den Betrieb einer Arztpraxis empfindlich beeinträchtigen. Aus diesem Grund hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz die Kündigung einer Medizinischen Fachangestellten (MFA) bestätigt. Die Angestellte hatte mehrfach wochenlang wegen Krankheit gefehlt (1 Sa 89/16). Im entschiedenen Fall führte die Krankheit zu erheblichen organisatorischen Problemen. Sogar eine Neueinstellung war erforderlich,…

Teilstationäre Krankenhausbehandlung jetzt neu definiert

München – Nach zwölf Jahren hat das Bundessozialgericht in einer praxisnahen Entscheidung seine Rechtsprechung zur teilstationären Krankenhausbehandlung aufgegeben und diese neu definiert: Demnach kann jetzt auch ein einzelner Belegungstag eine teilstationäre Behandlung sein. Der damals zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hatte 2004 eine Entscheidung getroffen, nach der teilstationäre Behandlung in der Praxis kaum mehr…

Kein Recht auf Notdienst bei Praxisverlegung

München – Verlegt ein Arzt seinen Praxissitz in einen anderen Notfalldienstbezirk dann hat er keinen Anspruch darauf, dass er dort wieder nahtlos zum Notdienst eingeteilt wird. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seiner Entscheidung (B 6 KA 74/15) die Vorinstanzen bestätigt. Der klagende Arzt wollte Schadenersatz in Höhe von 54.000 Euro geltend machen. Das BSG ließ…

Vorsicht: Zulassungen bleiben in der Gemeinschaftspraxis!

München – Wer seine Vertragsarztzulassung in die Gemeinschaftspraxis einbringt, ist an diese Entscheidung gebunden. Wenn er wieder ausscheidet, kann er den Sitz nicht mitnehmen. Die vertragliche Verpflichtung geht hier dem sozialrechtlich geregelten „Normalfall“ vor. In seinem aktuellen Urteil (B 6 KA 10/16 B) hat das Bundessozialgericht die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt: die Ausschreibungsgremien sind an die…

Praxis-Nachbesetzung geht meistens durch

München – Die Ärzte-Zeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe, dass die Zulassungsausschüsse nur selten eine Vertragsarztzulassung gegen Entschädigung nicht mehr ausschreiben: Lediglich 70 Anträge auf Nachbesetzung wurden seit Inkrafttreten der neuen verschärften Praxisaufkauf-Regelung aus dem Jahr 2015 von den Zulassungsgremien abgelehnt. 8.900 Anträge hingegen wurden positiv beschieden. Davon stammten 3.300 aus einem Bereich mit einem Versorgungsgrad…