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ECOVIS med – Ausgabe 1/2018

Korruptionsstrafbarkeit – Wie die Zusammenarbeit mit Sponsoren und Veranstaltern rechtssicher klappt Patientenverfügung – Die Anforderungen sind konkretisiert, aber die Unsicherheiten bei der Anwendung bleiben Urlaubsvertretung – Erholung ade: Wer seine Urlaubsvertretung nicht korrekt plant, wird mit Rückzahlungen belastet Serie Existenzgründung – Medizinische und ökonomische Ziele in Einklang bringen Serie Datenschutz – Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener…

Krankenhaus muss keine internen Unterlagen herausgeben

Interne Unterlagen über die Organisation einer Klinik, wie die Vorschriften zur Aufbereitung von Operationsbestecken, sind keine Behandlungsunterlagen. Der Patient kann also keinen Anspruch auf Herausgabe geltend machen. Eine Patientin litt an einer postoperativen Infektion und erfuhr später über die Medien von angeblichen Hygienemängeln in dem Krankenhaus, in dem sie behandelt wurde. Danach verlangte sie Einsicht…

Heimliche Filmaufnahmen: Arzt verliert Zulassung

Ärzte müssen nicht nur ihre Berufs- und  Vertragsarztpflichten beachten. Auch erhebliche Eingriffe in die Intim- und Privatsphäre von Mitarbeitern können dazu führen, dass sie ihre Zulassung verlieren. Ein Zahnarzt filmte seine Praxisangestellten im Umkleideraum wiederholt heimlich über sechs Jahre. Nachdem dies entdeckt worden war, einigte er sich im arbeitsrechtlichen Verfahren mit seinen Mitarbeiterinnen. Diese nahmen…

Urlaubsvertretungen können freiberuflich sein

Bei Urlaubsvertretungen ist Vorsicht geboten: Je nach Ausgestaltung kann die Tätigkeit sozialversicherungspflichtig sein. Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg  zeigt, wie es richtig geht. Eine Radiologin hatte in einer radiologischen Gemeinschaftspraxis als Urlaubsvertreterin Befunde für MRT-, CT- und Röntgenuntersuchungen ausgestellt. Für ihre Vertretungstage rechnete sie gegenüber der Gemeinschaftspraxis den vereinbarten Stundensatz in Höhe von 60 Euro…

Nichtärztliche Dialyseeinrichtungen sind umsatzsteuerfrei

Seit 2015 sind Erbringer nichtärztlicher Dialyseeinrichtungen von der Umsatzsteuer befreit. Hintergrund ist, dass Dialyse eine ärztliche Leistung mit zugleich nichtärztlichen Leistungsanteilen umfasst befreit (§ 4 Nr. 14 Buchst. b Doppelbuchst. hh UStG). So sind nichtärztliche Dialyseleistungen zum Beispiel die technische Bereitstellung der Behandlungseinrichtung durch Anschaffung, Installation, Überlassung und Wartung aller für die Dialyseversorgung erforderlichen Geräte,…

Ist ein Behandlungsraum als häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig?

Darf ein Arzt ein Behandlungsraum als häusliches Arbeitszimmer steuermindern geltend machen, wenn er in einer Gemeinschaftspraxis Behandlungsräume hat? Das musste das Finanzgericht Münster entscheiden. Eine Augenärztin erzielte Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis. In ihrem privaten Wohnhaus befand sich im Keller ein eingerichteter Raum, den sie  für die Behandlung von Patienten in Notfällen…