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Gesundheitswesen
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Gewerbesteuersteuerpflicht eines Dialysezentrums (BFH)

München – Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.01.2017, Az. I R 74/14 zur Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums entschieden. Nach § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetztes können bestimmte im Gesetz genannte Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser) von der Gewerbesteuer befreit sein. Der BFH musste entscheiden, ob ein Dialysezentrum unter die begünstigten Einrichtungen fällt. Im Streitfall wurden zwei…

Vertragsärztliche Zulassung: Gründen ohne Zeitdruck

München – Das Bundesverfassungsgericht kippt endlich jahrelanges Unrecht in der vertragsärztlichen Versorgung. Alles schien gut auf den Weg gebracht, um in die Selbstständigkeit als Vertragsarzt zu gehen: Die Zulassung war beantragt, Mitarbeiter waren ausgewählt und eingestellt, Versicherungen abgeschlossen, aber dann platzte der Praxismietvertrag und die Suche nach geeigneten Räumen mit passablen Vertragsbedingungen zog sich –…

Grundlagen des Datenschutzes: Ärztliche Schweigepflicht

München – Der Eid des Hippokrates wird heute nicht mehr geleistet und er hat auch keine rechtliche Bedeutung mehr. Doch die darin zum Ausdruck kommende Pflicht des Arztes zur Verschwiegenheit über Patienteninformationen ist unverändert von grundlegender Bedeutung für das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Behandler und Patient. „Was ich bei der Behandlung sehe oder höre oder auch…

So können verheiratete Ärzte Schenkungsteuer vermeiden

Normalerweise sind Geschenke zwischen Ehegatten zu besonderen Anlässen aus steuerlicher Sicht kein Problem. Brisanter wird es jedoch, wenn ein Ehegatte nahezu Alleinverdiener ist, aber beide Ehegatten von eben diesem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten und gemeinsam größere Anschaffungen tätigen. Häufig führen Eheleute zu diesem Zweck ein gemeinsames Bankkonto, auf das beide jederzeit zugreifen können – so…

Ermächtigter Chefarzt darf Leistungen nicht delegieren

München – Verfügt ein Chefarzt eines Krankenhauses über eine Ermächtigung zu Erbringung ambulanter Leistungen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung muss er diese selbst erbringen. Im vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall (L 3 KA 28/13) hatte der ermächtigte Chefarzt regelmäßig und systematisch ambulante ärztliche Leistungen an ihm nachgeordnete Krankenhausärzte delegiert. Die Kassenärztliche Vereinigung forderte deswegen Honorare…

Apotheker dürfen Wertgutscheine ausgeben

München –Das Landgericht Lüneburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zusammengefasst, unter welchen Voraussetzungen Apotheker an Ihre Kunden Wertgutscheine herausgeben dürfen. In einem Streit zwischen zwei Apotheken hat das Gericht keinen Wettbewerbsverstoß festgestellt (LG Lüneburg 7 O 15/17): Der beklagte Apotheker gab Kunden für den Kauf verschreibungspflichtiger Rezepte Wertgutscheine über 0,50 Euro aus. Dies sei nicht…