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Gesundheitswesen
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Sind Beitragsrückerstattungen durch ein Versorgungswerk steuerfrei?

Rechtsanwälte und Ärzte, die aus einem berufsständischen Versorgungswerk ausgeschieden sind und mit Beitragserstattungen rechnen, können die Rückerstattungen steuerfrei und sofort erhalten. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Sachverhalt Der Kläger war insgesamt 24 Monate als angestellter Rechtsanwalt tätig. Während dieser Zeit zahlte er Pflichtbeiträge an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte. Im Anschluss an diese Tätigkeit wechselte…

Wann ist das Einfrieren von Eizellen oder Spermien umsatzsteuerpflichtig?

Das Bundesfinanzministerium hat festgelegt, wie die Kryokonservierung – also die Lagerung eingefrorener Eizellen oder Spermien – umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BMF-Schreiben vom 10.7.2017) ist zu unterscheiden: „Erfolgt die Kryokonservierung zu therapeutischen Zwecken, zum Beispiel, um im Falle einer Unfruchtbarkeit später noch einmal schwanger werden zu können, fällt auf die Kosten…

Masseure und Bademeister dürfen manuelle Therapie nicht abrechnen

Die manuelle Therapie ist den Physiotherapeuten als Kassenleistung vorbehalten. Masseure und medizinische Bademeister dürfen sie selbst dann nicht abrechnen, wenn sie eine entsprechende Fortbildung nachweisen. „Rahmenverträge, in denen diese Abrechnungsbeschränkungen festgelegt sind, verstoßen nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit“, so Benjamin Ruhlmann, Rechtsanwalt bei Ecovis in München. Entsprechend sei auch die…

Weniger Geld für Bereitschaftsdienste in Bayern

München – Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts werden sich die Ärzte in Bayern auf eine schlechtere Vergütung der Bereitschaftsdienste einstellen müssen. Das Gericht hat die Vereinbarung einer Zusatzvergütung für rechtswidrig erklärt. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) hatte mit den Krankenkassen auf Landesebene eine zusätzliche Bereitschaftsdienstpauschale für die Teilnahme am Notdienst vereinbart. Ärzte bekamen danach tagsüber…

Notarzt kann freiberuflich tätig sein

München – Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einer Notärztin bestätigt, dass sie freiberuflich tätig ist und deswegen keine Sozialversicherungsabgaben auf ihre Vergütung abzuführen sind. Nach der Schließung eines Krankenhauses gründete sich ein Verein, um die Notarztversorgung im betroffenen ländlichen Gebiet sicherzustellen. Hierzu schloss der Verein mit Notärzten aus der Region Verträge, in denen es unter anderem…

Grundlagen des Datenschutzes: Gesetzliche Erlaubnisnormen

München – Welche Patientendaten dürfen an Dritte weitergegeben werden? Das ist in einer Vielzahl von Gesetzen, Paragraphen und Bestimmungen geregelt. Im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten müssen (fast) immer Daten zwischen verschiedenen Beteiligten ausgetauscht werden. Täglich werden Tausende Patienten vom Hausarzt zum Facharzt oder vom niedergelassenen Arzt ins Krankenhaus überwiesen. Dabei findet naturgemäß ein…