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Gesundheitswesen
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Freiberufliche Pflegekräfte? Geht immer öfter

München – Pflegekräfte freiberuflich beschäftigen, dem hat bereits das Landessozialgericht Baden-Württemberg und nun auch das Sozialgericht Potsdam zugestimmt. Wenn das „Gesamtbild“ stimmt, so die Richter, werden keine Sozialversicherungsbeiträge fällig. Die Deutsche Rentenversicherung Bund kam zu dem Schluss, dass die freiberuflich beschäftigte Krankenschwester tatsächlich abhängig beschäftigt sei. Das Sozialgericht Potsdam (S 35 KR 293/15) bewertete das…

Kein Erotikspielzeug in Apotheken

München – Dildos sind auch für Versandapotheken keine apothekenübliche Ware. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Herkömmliche Apotheken wie auch Versandapotheken dürfen kein Erotikspielzeug verkaufen. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück bestätigt. Die Richter pfiffen damit eine Versandapotheke aus dem Landkreis Osnabrück zurück, die in…

Für privat genutztes Leasing-Auto keine Sonderzahlung

München – In der Praxis kommt es häufig vor, dass die Ehefrau oder die Kinder ein ursprünglich für die Arztpraxis geleastes Auto zunehmend privat nutzen. Dazu hat sich jetzt die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen geäußert. Denn der Betriebsausgabenabzug fällt nachträglich weg, wenn zum Beispiel ein geleaster Wagen zu über 90 Prozent privat genutzt wird. Allerdings ist das…

Keine Steuerermäßigung auf nachträgliche Honorare für Psychotherapeuten (BFH)

München – Der BFH hatte sich mit Honorarnachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung an eine Gemeinschaftspraxis zu befassen. Zur Diskussion stand, ob eine im Zuge dessen ausgelöste Steuerermäßigung greift. Hintergrund Der Einkommensteuertarif ist progressiv, d. h., dass mit steigendem zu versteuernden Einkommen auch der darauf anzuwendende Steuersatz steigt. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens werden laufend…

Vertragsarztzulassungen als gesonderte Wirtschaftsgüter (FG)

München – Das FG Bremen hat sich mit der Frage befasst wie die Aufwendungen für eine erworbene Vertragsarztzulassung steuerlich zu behandeln sind (FG Bremen, Urteil vom 24.08.2016 – 1 K -67/16 (6); Revision anhängig beim BFH, Az. VIII R 24/16): Sachverhalt Vier Ärzte betrieben eine Gemeinschaftspraxis, die in den Folgejahren um zwei Partner erweitert wurde.…

Gewinnbeteiligt in der Gemeinschaftspraxis? Das kann leicht zu Scheinselbstständigkeit führen

München – Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 23. November 2016 (Az. L 5 R 1176/16) die abhängige Beschäftigung einer Juniorpartnerin festgestellt. Der Seniorpartner musste Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Im Gesellschaftsvertrag einer Gemeinschaftspraxis vereinbarte der Seniorpartner mit seiner Juniorpartnerin, einer Zahnärztin, dass sie 30 Prozent der von ihr erwirtschafteten Umsätze als Gewinnanteil bekommt. Strittig war…