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Gesundheitswesen
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Krankenhaus muss Anschriften von Ärzten nicht herausgeben

Patienten haben keinen grundsätzlichen Anspruch darauf, von einem Krankenhaus die Namen und Anschriften aller an der Behandlung beteiligten Ärzte zu bekommen. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden. Es bestehe zwar ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen, um Auskunft über die persönlichen Angaben der Ärzte zu bekommen. Dazu müssen Patienten allerdings ein berechtigtes Interesse nachweisen,…

Vertragsärzte müssen ihre Leistungen vollständig, in sich widerspruchsfrei und leserlich dokumentieren

Das Sozialgericht Stuttgart hat eine Honorarkürzung eines Arztes für rechtmäßig erklärt. Die  Kassenärztliche Vereinigung hat diese aufgrund der mangelhaften Leistungsdokumentation des Vertragsarztes vorgenommen. Der Bundesmantelvertrag-Ärzte regelt in § 57, dass ein Vertragsarzt seine Leistungen „in geeigneter Weise“ dokumentieren muss. Diese Pflicht hat das Sozialgericht Stuttgart nun konkretisiert: Die Dokumentation muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und…

Zulagen für Nachtarbeit dürfen nicht gepfändet werden

Zulagen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie für Nachtarbeit dürfen weder gepfändet noch zwangsvollstreckt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das gilt, soweit sie der Höhe nach „üblich“ sind. Sonn- und Feiertage sind durch das Grundgesetz geschützt. Für Schichtarbeit sowie Arbeit an Samstagen oder am Heiligabend fehlt eine solche „gesetzgeberische Wertung“, so das Bundesarbeitsgericht…

Arzneimittelwerbung darf keine Heilung versprechen

Das Oberlandesgericht München hat in einem Eilverfahren die Werbung für ein pflanzliches Kopfschmerzmittel verboten. Die Werbung des Herstellers erweckte den Eindruck, das Mittel helfe auf jeden Fall. Doch das verbietet das Heilmittelwerbegesetz. Ein Berufsverband klagte gegen den Hersteller auf Unterlassung der Werbung für ein pflanzliches Mittel: Die Werbeversprechen seien nicht haltbar und für Verbraucher irreführend.…

Nächtlicher Bereitschaftsdienst kann eine selbstständige Tätigkeit sein

Nächtlicher Bereitschaftsdienst kann eine selbstständige Tätigkeit und damit sozialversicherungsfrei sein. Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Eine psychosomatische Akutklinik hatte mit neun Ärzten Rahmenverträge geschlossen. Laut diesen waren die Ärzte freie Mitarbeiter. Es ging jeweils um die Tätigkeit als Bereitschaftsarzt im Nachtdienst an einzelnen Tagen. Während der Nachtzeit hielt sich kein angestellter Klinikarzt in der Klinik…

Ungenutzte Arztstelle kann nicht nachbesetzt werden

Wird eine Anstellungsgenehmigung nicht fristgerecht genutzt, lässt  sich die Stelle auch nicht nachbesetzen. Das entschied das Sozialgericht München. Das Gericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden (S 38 KA 1263/15, Urteil vom 29.3.2017): Ein Internist hat zu Gunsten einer Anstellungsgenehmigung auf seine Vertragsarztzulassung verzichtet. die Stelle als angestellter Arzt hat er aber nie angetreten. In…