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Mietpreisbremse in München für unrechtmäßig erklärt

Am 21.06.2017 hat das Amtsgericht München die Münchner Mietpreisbremse in einem noch nicht rechtskräftigem Urteil für ungütig erklärt (Aktenzeichen 414 C 26570/16)Die Klage eines Mieters wurde abgewiesen, der für seine Wohnung mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete bezahlen sollte.Die Kläger hatten in der Maxvorstadt eine luxuriöse 100qm-Wohnung gemietet und dafür 2.000 Euro Nettokaltmiete bezahlt (also 20 Euro pro Quadratmeter). Die Mieter verlangten von der Vermieterin Auskunft über die vorige Miete. Da keine Antwort erfolgte, erhoben die Mieter Klage am Amtsgericht München. Wenn die Mietpreisbremse angewendet würde, bräuchten die Mieter in dem Fall eigentlich nur rund 15 Euro pro Quadratmeter (15,16 Euro) zu bezahlen. Der Mietspiegel weist für eine Wohnung in der genannten Lage allerdings eine Miete von knapp 14 Euro (13,78 Euro) aus. Die Richter hielten die bayerische Verordnung der Mietpreisbremse für fehlerhaft ("Die Mieterschutzverordnung des Freistaats Bayern ist für München nicht anwendbar."). Der Münchner Mieterverein möchte nun zur nächsten Instanz gehen, um Rechtssicherheit zu erlangen.D.h. die Münchner Mietpreisbremse war wie bisher bekannt nicht nur sinnlos und kontraproduktiv - sie ist nach dem aktuellen Stand also nicht einmal rechts konform.

Bundesgerichtshof (BGH) gibt Kontogebühren für Bauspardarlehen eine Abfuhr (Az. XI ZR 308/15)

Was ist der Sinn und Zweck vom Bausparen?Mit der Bank wird eine bestimmte Bausparsumme vereinbart. In den ersten Jahren spart der Kunde einen Betrag an, bis das beabsichtigte Guthaben erreicht ist. Dann kann der Kunde sich das Geld auszahlen lassen und für den Rest der vereinbarten Summe ein Darlehen in Anspruch nehmen. Die Zinsen sind dabei meist im Voraus festgelegt. Damit kann man sich günstige Zinsen sichern und gleichzeitig gibt es steuerliche Vorteile.Ist Bausparen noch Mode?Pro Haushalt(!) gibt es in Deutschland im Durchschnitt einen Bausparvertrag (Stand 2016).Allerdings lohnt es daher nicht, da gerade die Sparphase inzwischen aufgrund der niedrigen Sparzinsen ein Verlustgeschäft geworden ist und eine Erhöhung der Zinsen auf kurze Sicht ohnehin nicht so richtig vorstellbar oder möglich ist.Aufgrund der niedrigen Zinsen, haben einigen Bausparkassen sogar Altveträge mit hohen Zinsen gekündigt, da es zu einem Draufzahlgeschäft für die Banken wurde (und durch den BGH für zulässig erklärt: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77856&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf)Gebühren bei BausparverträgenAbschluss- und Kontogebühren waren bisher gang und gebe. Eine Darlehensgebühr, bei in Anspruchnahme des Kredits wurde bereits 2016 gekiptt. Die Abschlussgebühr wurde durch den BGH 2010 bestätigt. Kontogebühren, die z.B. auch durch die Wüstenrot Bank verlangt wurden (dort bin ich beispielsweise auch selbst mit einem gekündigten Bausparer) - wurde nun kürzlich durch den BGH gekippt.Das ganze ist hier nachzulesen:http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=78213&linked=pm Hintergrund war ein BGH Urteil aus 2011. Die Karlsruher Richter kippten damals eine Kontogebühr für Verbraucherdarlehen - dies wurde nun auch auf Bausparverträge übertragen.

Der BREXT und die Immobilienpreise in Großbritannien

Was passiert mit den Immobilienpreisen in Großbritannien nach dem BREXT ?Nachdem gestern, am 30.03.2017, der BREXIT Antrag eingereicht wurde - fragen sich viele - insbesondere Briten, was passiert nun mit den Immobilienpreisen?Zunächst einmal muss man - auch ohne BREXIT - prinzipiell in Großbritannien zwischen London und nicht-London unterscheiden.Warum? Ganz einfach: London war bisher von den Immobilienpreisen stabiler als der Rest der Insel - da hier ein relevante Teil der Immobilien auf ausländische Investoren (primär China und Russland) zurückzuführen ist. D.h. auch nach der Finanzkrise sind die Immobilienpreise in London fast unverändert gebleiben, während es im Rest des Landes bergab ging.Diesmal ist alles anders...Ausländische Investoren trennen sich vom TafelblechDiesmal dürfte es genau anders herum sein: denn Ausländische Investoren mögen keine Unsicherheiten und vor allem keine Isolation und ggbfs. propietäre neue Steuern wenn es Großbritannien bald richtig schlecht geht und der Statt krampfhaft versuchen wird Steuergelder einzutreiben.D.h. zuerst trennen sich ausländische Investoren von ihren Immobilien - sofern sie es noch nicht gemacht haben - bis zum tatsächlichen BREXIT ist dann schon alles gelaufen. Danach dauert es vermutlich 1-2 Jahre bis die Auswirkungen richtig bemerkbar werden - und dann werden auch die letzten versuchen noch rechtzeitig vom Immobilienzug in Großbritannien abzuspringen.Banken ziehen abViele Banken haben bereits den BREXIT begonnen und ziehen um, z.B: Brüssel, Frankfurt oder Paris.Firmen ziehen wegEinige Firmen müssen oder wollen in der EU bleiben - und ziehen ebenfalls weg.Insgesamt gibt es also auch eine Rückgang bei Bürogebäuden und Gewerbeimmobilien. Was denken die Britischen Medien? Britische Medien wollen die Wahrheit noch nicht so ganz einssehen - hier geht man von stagnierenden Immobilienpreisen aus - und findet das bereits sehr schlecht.Oh Gott - was wir nur wenn die Immobilienpreise einbrechen? Panik? Panik!

SPD Politikerin Barbara Hendricks möchte noch mehr Betonbunker

SPD Politikerin Barbara Hendricks möchte den "Sozialen Wohnungsbau" fördern - und durch eine Grundgesetzänderung, die Verantwortlichkeit von den Kommunen zurück zum Bund geben.Sozialer Wohnungsbau: Ist das wirklich die Lösung?Ziel des Sozialen Wohnungsbaus ist es, dass Wohnen wieder günstiger wird - gerade für Sozialschwache. Aber in Wirklichkeit führt Sozialer Wohnungsbau zu höheren Mieten, Umweltverschmutzung/Resourcenverschwendung und führt weder zu dem beabsichtigen Effekt noch wird die Ursache behandelt. Die wahren Gründe, warum Wohnraum so teuer wirdWohnraum wird nicht teurer - nur in München, Hamburg, Berlin und generell den Ballungsgebieten. An allen anderen Orten in Deutschland fallen Immobilienpreise und Mieten langfristig und in einigen Orten ist Wohnraum sogar kostenlos (z.B. Görlitz). Der Grund ist also eine falsche Strukturpolitik. Während viele kleinere Orte aussterben, platzen andere Städte aus den Nähten. Die Mehrheit der Leute zieht wegen dem Job um - und sind daher gezwungen, umzuziehen - auch wenn einige lieber in ihrer Heimat bleiben würden oder gerne wieder zurückkehren möchten, aber dort keinen Job finden. es gibt immer mehr Singles - und damit steigt der Bedarf an mehr Wohneinheitendie Menschen möchten immer mehr Quadratmeter Wohnfläche - wobei dies meist nur ein Wunsch bleibt. Während die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, steigt auch die Kluft zwischen der Wohnfläche / Person zwischen reichen Singles und Familien. Während z.B. in München immer mehr wohlhabende Singles weit über 100 Quadratemter beanspruchen und z.T. 3 Zimmer bewohnen, müssen sich Familien mit immer weniger Quadratmetern zufrieden geben...und teilweise zusammen mit den Kindern Zimmer teilen. Große Wohnungen wurden in der Vergangenheit in kleinere zerteilt, um höhere Mieten zu erzielen - und bei Neubau Wohnungen enstehen ebenfalls selten größere Wohnungen - meist nur 1-2 Zimmer, ein paar 3 Zimmer Wohnungen und alles ab 4-Zimmern fängt oft ab 1 Mio an und ist purer Luxus, den sich eine normale Familie...

Immobilienpreise in Großbritannien: eine Orientierung anhand der Bahnstrecken

Zugegeben, aktuell wäre eine Investition in Großbritannien ein denkbar schlechter Zeitpunk. Nach einem sehr wahrscheinlichen Brexit sind bereits zahlreiche Immobilienfonds entweder aus dem Markt in Großbritannien hearausgegangen - oder habe kurzerhand ihre Immobilienfonds für einige Zeit gesperrt, damit es nicht zu panik-artigen Verkäufen kommt.Interessant wird Großbritannien sicherlich als Land zur Investition in Immobilien frühestens in einigen Jahren, nachdem der Brexit vollzogen ist und die Wirtschaft sowie Immobilienpreise auf der Insel nahe des Tiefpunkts angekommen sind (bevor dann wieder gebettelt wird, in die EU zukommen).Wer sich aber dennoch für den Immobilienmarkt in Großbritannien interessiert, sollte sich einmal folgende Karte anschauen:Die Karte basiert auf der Karte der Zugverbindungen der National Rail und wurde mit den jeweiligen durchschnittlichen Hauspreisen vom Internetportal emoov erweitert (ein Internet Estate Agent):Schön zu erkennen, das Nord-Südgefälle - wenn auch Schottland schon lange kein absolutes Billigland ür Immobilien ist.Sehr auffällig der Hotspot London mit ca. 1 Mio GBP für ein durchschnittliches Einfamilienhaus - wirklich mit Abstand am teuersten. Selbst im nahegelegenen Redhill ist man schon bei 352,000 GBP - und hier ist man ebenfalls mit dem Zug sehr schnell in der City - und hat zu dem noch viel Grün und frische Luft - da man ja auf einem "Hügel" [Hill] wohnt.Warum gibt es aber in Schottland größere Abweichungen? Dies ist sicherlich im Arbeitsmarkt begründet - dort wo die Preise am höchsten sind - trotz ländlicher Gegend in den High- oder Low-Lands - befindet sich meist eine Whisky Distilleries oder ein sonstiger Arbeitgeber in dieser Gegend.

"Horrende Preise, Marode Häuser" - die Reportage im Ersten (ARD)

In der Sendung am Mittwoch (20.07.2016) im Ersten Deutschen Fernsehen (Gemeinschaftsprogramm der ARD) wurde der Immobilienmarkt in Deutschland untersucht. Die Sendung trägt den Titel "Horrende Preise, Marode Häuser" und ist nun auch Online auf der offiziellen Homepage des Ersten Deutschen Fernsehens zu finden und dort 1 Jahr lang abrufbar:http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/ueberhitzter-immobilienmarkt-102.htmlThemen der Sendung sind vor allem die Punkte:Teure Sanierungsfälle: ein Fallbeispiel von einem Kauf der hohe Sanierungskosten nach sich zog: ein wirtschaftlicher RuinRasanter Preisanstieg: Immobilienpreise sind seit 2009 im Schnitt um 46 Prozent angestiegen. Brexit: Verschärfte Situation durch Brexit - Britische Immobilienfonds investieren nun auch in DeutschlandRisiken für Immobilienkäufer: nicht durch Preisverfall sondern auch Betrüger und Geschäftemacher sind eine Gefahr beim privaten Investment in ImmobilienÜbreilte Kaufentscheidungen: gerade in der jetzigen Situation und der hohen Konkurrenzsituation bei Käufern sollte man sich nicht zu schnell drängend lassenLohnt sich Immobilienkauf noch? Die Gretchenfrage wird zwar nicht beantwortet, es wird aber auf einigen Punkte hingewiesen, die man sich gründlich überlegen sollte.