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MS Concept Rechtsanwälte
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Der Kampf um den Briefkasten: das Phänomen Werbestopper

„Werbestopper – und Dein Briefkasten bleibt sauber“. So lautet einer der Werbeslogans der GDVI Gesellschaft zur Durchsetzung von Verbraucher-Interessen GmbH, die unter www.werbestopper.de eine Dienstleistung anbietet, welche es Kunden erleichtern soll, „Werbeverbote gegen alle bekannten Werbetreibenden“ für dessen Region auszusprechen. Wer sich bei Werbestopper einträgt, erhält in seinem Account eine sog. „Blacklist“ sowie eine sog. […]

Dr. Mühlberger und BGH-Anwalt Rinkler im Wettbewerbsrecht vor BGH erfolgreich

Unternehmen können Rabatt-Coupons ihrer Mitbewerber einlösen. Ein solches Vorgehen ist nicht grundsätzlich unlauter. Das hat der BGH mit Urteil vom 23. Juni 2016 (Az. I ZR 137/15) entschieden. Schon in den vorausgegangenen Entscheidungen des LG Ulms und des OLG Stuttgart zeichnete sich der Ausgang des Rechtsstreites ab. Rechtsanwalt Dr. Sven Mühlberger von MS Concept konnte […]

Farbe Rot der Sparkassen auch weiterhin als Marke zu klassifizieren

Zwar fehlt einer abstrakten Farbmarke grundsätzlich die Unterscheidungskraft, um als Marke eintragungsfähig zu sein. Der Verkehr nimmt regelmäßig eine bloße Farbe nicht als Produktkennzeichen wahr, sondern lediglich als dekoratives Element. Der Verbraucher hat sich jedoch an das „rote“ Erscheinungsbild der Sparkasse gewöhnt, sodass sich das Sparkassen-Rot in den Verkehrskreisen bereits etabliert hat. Mit Beschluss vom […]

Unternehmen haften im Wettbewerbsrecht unter bestimmten Voraussetzungen für ihre selbstständigen Dienstleister

Mit Urteil vom 21.07.2016 hat der EuGH (Az. C542/14) Kriterien zur Haftung von Unternehmen für Fehlverhalten ihrer selbstständigen Dienstleister aufgestellt. Erbringt ein selbstständiger Dienstleister Leistungen für ein Unternehmen, so ist dieses etwa für Fehlverhalten des Dienstleisters verantwortlich, wenn der Dienstleister in Wirklichkeit unter der Leitung oder der Kontrolle des Unternehmens tätig war. Das Unternehmen haftet […]