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Rechtsanwalt in Kiel
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Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel - Arbeitsrecht - Kündigungsschutz - Fachanwalt Sozialrecht
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Stadt Kiel hat kein Konzept – zur Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft (mehr)

Das Sozialgericht Kiel hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Kiel seit dem 01.12.2016 kein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft für Hartz4- und Grundsicherungsempfänger mehr hat. Alle Menschen die sich im Leistungsbezug befinden und nicht die volle Miete anerkannt bekommen sollten einen Überprüfungsantrag stellen, oder wenn ein neuer Bescheid kommt Widerspruch einlegen.

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen wenn es Leistungen zu Unrecht verweigert hat

Ein Jobcenter hat dann die Kosten einer Räumungsklage zu tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt.

Der Menge an Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger nimmt zu – die Fehler der Jobcenter bei Sanktionen aber auch

Es gibt eine erschreckende Anzahl von Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger, die Erwachsene- und auch viele Kinder - unter das eigentliche Existenzminimum bringen. Von diesen Sanktionen ist wiederum eine erschreckend hohe Zahl falsch.

Berechnung der Mietobergrenze bei gemischten Bedarfsgemeinschaften

Das Sozialgericht Kiel hat entschieden, dass wenn Eltern im SGB II Leistungsbezug mit einem Kind zusammen leben die Mietobergrenze sich nach den angemessenen Kosten für einen Zwei-Personenhaushalt richten und nicht nach den angemessenen Kosten für einen Drei-Personenhaushalt.

Darlehn wegen Stromschulden vom Jobcenter bei Stromsperre – eigentlich immer

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Eilverfahren noch einmal klar gestellt, dass wenn ein Leistungsempfänger nach dem SGB II Stromschulden gemacht hat - und diese nicht mutwillig verursacht hat - das Jobcenter verpflichtet ist ein Darlehn zur Beendigung einer Energiesperre gewähren muss.

Ab 01.01.2016 gelten Änderungen zum WoGG – Höhere Mietkosten für Hartz 4 Empfänger

Für Empfänger von Grundsicherungsleistungen ändert sich ab dem 01.01.2016 einiges im Bezug auf die Kosten der Unterkunft. Es wurde eine Änderung der Wohngeldtabelle beschlossen, die eine deutliche Steigerung gegenüber den vorherigen Werten bringt.