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Botschafter für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet

Auf Tassen und T-Shirts steht es in großen Lettern: DemokratiebeschützerIn. Mit diesen zogen die rund 450 Jugendlichen des Jugendkongresses des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT) durch Berlin. Am 23. Mai 2017 fanden sie und zahlreiche Gäste sich im Kino Delphi im Berliner Westen ein, um fünf Botschafter für Demokratie und Toleranz zu ehren.

Symposium „Internal Investigations“

Am 19. Mai fand ein Symposium zum Thema „Internal Investigations“ im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz statt.

17. Symposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs

Bundesminister Heiko Maas hat am 8. und 9. Mai 2017 das 17. Rechtssymposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs gemeinsam mit S. E. Song Dahan, Leiter des Rechtsamts beim Staatsrat der Volksrepublik China, geleitet.

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter übergibt Jahresbericht

Der Jahresbericht 2016 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist am 11. Mai an den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange durch den stellvertretenden Leiter der Bundesstelle, Herrn Ltd. Sozialdirektor a.D. Ralph-Günther Adam, und den Vorsitzenden der Länderkommission, Herrn Staatssekretär a.D. Rainer Dopp, übergeben worden.

Gerd Billen: „Mehr Klarheit im Label-Dschungel“

Am 11. Mai besuchte der Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen, die Bundesgeschäftsstelle der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. in Berlin-Weißensee. Dort hat er sich insbesondere über das seit 2000 bestehende bundesweite Projekt www.label-online.de informiert.

Strafrechtsübereinkommen über Korruption ratifiziert

Am 10. Mai 2017 ist in Straßburg die Urkunde zur Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats über Korruption und des zugehörigen Zusatzprotokolls hinterlegt worden.