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Schlichtungsstelle: Ein Pfund für die Verbraucher

Vor fast einem Jahr hat sie ihre Arbeit aufgenommen: die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrum für Schlichtung e.V. in Kehl. Hinter dem langen Namen versteckt sich ein wahres Pfund für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland und in Europa. Am 15. Februar 2017 haben sich der Staatsekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Gerd Billen, und der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Peter Hauk ein Eindruck vor Ort verschafft.

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern beschlossen.

„Smart Home – Wie digital wollen wir wohnen?“

Leben Sie schon smart oder wohnen Sie noch? Diese Frage wird vielleicht in Zukunft häufiger gestellt werden, denn längst besteht das digitale Zuhause nicht mehr nur aus Computern, Smartphones und Fernsehern, sondern die Vernetzung von Alltagsgegenständen und die Automatisierung im häuslichen Umfeld sind viel stärker vorangeschritten. Heizung, Licht oder Musikanlagen, die durch Apps oder per Sprache gesteuert werden und Teppiche, die Stürze erkennen können.

Neue Zusammenarbeitserklärung mit dem tunesischen Justizministerium unterzeichnet

Am 6. Februar 2017 haben der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB) und der Justizminister der Republik Tunesien, Ghazi Jeribi, eine Gemeinsame Absichtserklärung der rechtlichen Zusammenarbeit und ein Arbeitsprogramm für die Jahre 2017-2018 in Tunis unterzeichnet.

„Hinterbliebene eines Opfers fremdverursachter Tötung verdienen jede Hilfe und Unterstützung.“

Das Bundeskabinett hat am 8. Februar einen Gesetzentwurf des BMJV zum Hinterbliebenengeld beschlossen. Hinterbliebene von Mordopfern, von Opfern ärztlicher Behandlungsfehler oder von Verkehrs- und Terrortoten sollen künftig grundsätzlich eine Entschädigung bekommen können.

Kabinett beschließt fünf Gesetzentwürfe aus dem BMJV

Neben dem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern und dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften hat das Bundeskabinett am 8. Februar den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld beschlossen. Die geplante Novelle schafft einen Entschädigungsanspruch für Menschen, die einen nahen Angehörigen durch eine fremdverursachte Tötung verloren haben.