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Startschuss für die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Am 18. September informierte sich Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, beim Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn persönlich über den Aufbau der Organisationseinheiten und die geplanten Verfahrensabläufe zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken.

Rassismus und gesetzliches Unrecht

Die fatalen Folgen von Rassismus und Antisemitismus waren Gegenstand der Tagung „Die Nürnberger Gesetze - 80 Jahre danach. Vorgeschichte, Entstehung, Auswirkungen“. Ein Buch, das diese Tagung dokumentiert, stellte Staatssekretär Gerd Billen am 15. September 2017 in Berlin vor.

Keine Chance für Homophobie im Fußball

Am 30. August 2017 haben sich Bundesminister Heiko Maas und DFB-Präsident Reinhard Grindel bei der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) getroffen. Ziel des gemeinsamen Gesprächs war ein Informationsaustausch über das von der Stiftung geführte Projekt „Fußball für Vielfalt – Fußball gegen Homophobie und gegen Sexismus“

Das war unser Tag der offenen Tür 2017

Rund 3500 Besucherinnen und Besucher haben am 26. und 27. August wieder die Gelegenheit genutzt und uns beim Tag der offenen Tür im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz besucht.

Mehr Schutz für Kinder bei freiheitsentziehenden Maßnahmen in Kliniken und Heimen

Das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern wurde am 21. Juli im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum 1. Oktober 2017 in Kraft. Es verbessert den Schutz von Kindern in Kliniken und Einrichtungen.

Schutzlücke im Betreuungsrecht geschlossen

Das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten wurde am Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist am Samstag in Kraft getreten. Das Gesetz schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht, die das Bundesverfassungsgericht bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Sommer letzten Jahres festgestellt hat.