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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Beschluss vom 9. April 2018 Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des Atomgesetzes

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GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Al-Shabab" erhoben Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 27. April 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 20-jährigen somalischen Staatsangehörigen Abduqaadir A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend ...

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Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts
24. Mai 2018 | Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des Atomgesetzes Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die noch anhängigen Verfahren zur Dreizehnten Novelle des Atomgesetzes abgeschlossen. Am 6. Dezember 2016 hatte der Erste Senat auf die Verfassungsbeschwerden dreier Energieversorger hin entschieden, dass diese Regelungen über die nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossene Beschleunigung des Atomausstiegs im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Soweit die Einführung fester Abschalttermine einen Verbrauch der ursprünglich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente nicht sicherstellt und ein Ausgleich für Investitionen, die im berechtigten Vertrauen auf die gewährten Stromerzeugungskontingente vorgenommen wurden, nicht vorgesehen ist, verstoßen die Regelungen jedoch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Dem Gesetzgeber war aufgegeben worden, insoweit bis spätestens 30. Juni 2018 eine Neuregelung zu treffen.