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Bundesverfassungsgericht Newsfeed
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22. Februar 2017 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Mittwoch, 12. April 2017, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen § 3 Abs. 4 Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes und anderer Gesetze vom 23. Januar 2013 verhandeln.

17. Februar 2017 | Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das Bundeszentralregister richtete. Der Beschwerdeführer ist in seinem Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) verletzt, weil das Ausgangsgericht die zur Verurteilung führenden Umstände nicht ausreichend aufgeklärt und dessen Vorbringen, das in das Bundeszentralregister eingetragene ausländische Strafurteil sei unter Verstoß gegen verfahrensrechtliche Mindeststandards zustande gekommen, nicht ausreichend geprüft hat.

10. Februar 2017 | Die „Wartefrist“ im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist“, wonach ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe erhält, ist mit Artikel 33 Absatz 5 GG unvereinbar und nichtig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Regelung verstößt gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums und lässt sich auch vor dem Hintergrund des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums nicht rechtfertigen.

7. Februar 2017 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Gerichtshof der Europäischen Union

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof besuchte am 5. und 6. Februar 2017 den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg. Die Besucher wurden vom Präsidenten Koen Lenaerts und weiteren Mitgliedern des Gerichtshofs empfangen. Die während des Besuchs geführten Fachgespräche behandelten unter anderem die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den europäischen Mitgliedstaaten.

2. Februar 2017 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung wendet, den Beschwerdeführer als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsbeschwerde hiergegen zurückgewiesen.

24. Januar 2017 | Delegation des Bundesverfassungsgerichts nimmt am Staatsakt für Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Roman Herzog teil

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, sowie weitere Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts haben am 24. Januar 2017 am Staatsakt für den verstorbenen ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und späteren Bundespräsidenten Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Roman Herzog teilgenommen.