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Bundesverfassungsgericht Newsfeed
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19. September 2017 | 80. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch feiert am 20. September 2017 seinen 80. Geburtstag.

14. September 2017 | Teilnahme einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts am 4. Kongress der Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Michael Eichberger und Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber haben vom 11. bis 13. September 2017 am 4. Kongress der Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit in Vilnius (Litauen) teilgenommen. Der Kongress wurde in diesem Jahr vom Verfassungsgericht der Republik Litauen ausgerichtet. Ziel der Weltkonferenz ist die Förderung der Verfassungsgerichtsbarkeit als wesentliches Element für Demokratie, die Einhaltung der Menschenrechte und den Rechtsstaat.

12. September 2017 | 80. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Bertold Sommer

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Bertold Sommer feiert am 13. September 2017 seinen 80. Geburtstag.

12. September 2017 | Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart abgelehnt. Mit der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung und rügt vornehmlich eine Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung.

22. August 2017 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Zensus 2011“ am Dienstag, 24. Oktober 2017, 10.00 Uhr

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 24. Oktober 2017, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über Anträge der Senate von Berlin und der Freien und Hansestadt Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011), der dazugehörigen Stichprobenverordnung 2011 sowie des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011).

22. August 2017 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.