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Bundesverfassungsgericht Newsfeed
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
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Beschluss vom 18. Juli 2017

Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt

Beschluss vom 5. Juli 2017

Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung und unzulässige Verfassungsbeschwerde

Beschluss vom 7. August 2017

Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zahlung eines Kostenvorschusses zur Einholung eines Sachverständigengutachtens nach Ablehnung eines PKH-Antrags

Beschluss vom 13. Juli 2017

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge

Beschluss vom 17. Juli 2017

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage gegen ein negatives Votum einer Ethikkommission der Landesärztekammer

Beschluss vom 19. Juli 2017

Unzulässige Richtervorlage betreffend die Strafbarkeit des Verstoßes gegen das Chemikaliengesetz