RSS Verzeichnis RSS FEED Familienrecht
INSTITUTIONEN / FAMILIENRECHT / Familienrecht
RSS NEWSFEED INFOS

Feed Titel:
Familienrecht
Feed Beschreibung:
Rund um das Familienrecht: Praxisinformationen für Rechtsanwälte mit Themen wie Unterhalt, Umgang, Sorge und Scheidung.
Anbieter Webseite:
https://www.familienrecht.de
RSS Feed abonnieren:
http://www.familienrecht.de/feed/

Familiengericht ordnet Wechselmodell an – Kindeswohl geht vor

Auch gegen den Willen eines Elternteils kann durch eine gerichtliche Umgangsregelung ein Wechselmodell angeordnet werden. Dies ist der Tenor einer aktuellen Entscheidung des BGH, die bei Familienrechtlern für Aufsehen sorgte – immerhin war sie eine klare Absage an die bisherige herrschende Meinung. Und auch hier gilt wieder: Das Kindeswohl steht über allen anderen Interessen. Entscheidung des BGH zum Wechselmodell vom 1.2.2017, XII ZB 601/15 Sachverhalt: Die geschiedenen Eltern des im April 2003 geborenen Sohnes sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Sohn hält sich bislang überwiegend bei der Mutter auf. Im Mai 2012 trafen die Eltern eine Umgangsregelung mit Umgang am Wochenende alle 14 Tage. Nunmehr erstrebt der Vater die Anordnung einer Umgangsregelung in Form eines paritätischen Wechselmodells. Er möchte seinen Sohn im wöchentlichen wechsel abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen. Amtsgericht und Oberlandesgericht haben den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Abkehr von der herrschenden Meinung zum Wechselmodell! Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben. Nach bisher h.M. war die Anordnung eines Wechselmodells nur dann möglich, wenn beide Eltern zugestimmt haben. Der BGH hat sich jetzt gegen diese Ansichten entschieden. Vom Gesetz nicht ausgeschlossen ist eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt. Das Gesetz macht keine Vorgaben für die zeitliche Ausgestaltung einer gerichtlichen Umgangsregelung. Das Umgangsrecht wird also von Gesetzes wegen nicht auf die Gewährleistung eines Kontaktminimums oder den in der Praxis gebräuchlichen zweiwöchentlichen Wochenendumgang begrenzt. Orientierung am Residenzmodell schließt andere Betreuungsmodelle nicht aus Zwar sind einige gesetzliche Regelungen wie § 1687 BGB, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB und § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB am Residenzmodell orientiert. Dies besagt allerdings nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Gestaltung als tatsächlichen Ausgangspunkt der Regelung gewählt hat, nicht aber, dass...

Barunterhalt des Kindes beim Wechselmodell durch beide Elternteile und Einbeziehung der Mehrkosten

Diese aktuelle Entscheidung des BGH beantwortet eine Reihe von Fragen zum Wechselmodell, die in der Literatur diskutiert worden sind, und schafft die in der Praxis erforderliche Klarheit. BGH, Beschl. v. 11.01.2017 – XII ZB 565/15 Im Fall des Wechselmodells haben i.d.R. beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach den beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten. Sachverhalt: Der Antragsgegner ist der Vater der im April 2001 und im Februar 2007 geborenen Antragsteller, die rückständigen und laufenden Kindesunterhalt geltend machen. Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatten, vereinbarten nach ihrer Trennung die Betreuung der Kinder im paritätischen Wechselmodell. Unterhaltsbedarf bemisst sich nach den beiderseitigen Einkommen der Eltern Der Antragsgegner ist nicht schon wegen der von ihm geleisteten hälftigen Kinderbetreuung nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB vom Barunterhalt befreit. Die Annahme, dass der Kindesunterhalt beim Wechselmodell stets durch den von beiden Eltern geleisteten Naturalunterhalt gedeckt wäre, betrifft nicht die Bemessung, sondern vielmehr die Erfüllung des Unterhaltsanspruchs. Die gesondert zu beantwortende Frage der Erfüllung setzt neben der Bedarfsermittlung insbesondere eine vorherige Festlegung der von den Eltern geschuldeten Unterhaltsanteile gem. § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB voraus. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich beim Wechselmodell nach den beiderseitigen Einkommen der Eltern unter Vorwegabzug der angemessenen Selbstbehalte und umfasst neben dem sich daraus ergebenden Bedarf (Regelbedarf) insbesondere die Mehrkosten des Wechselmodells. Der Bedarf lässt sich nicht in zwei gesondert zu ermittelnde Beträge aufspalten, die für jeden Elternteil nach dessen jeweiliger alleiniger Unterhaltspflicht zu berechnen wären. Diese Unterhaltsberechnung führt nicht zu einem – vom Unterhalt verschiedenen – Ausgleichsanspruch der am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Mutter gegen den Antragsgegner. Dass der Anspruch nicht auf den vollen und nicht durch eigene bezifferte Leistungen des Antragsgegners gedeckten Unterhalt, sondern nur auf...

Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren durch die allein sorgeberechtigte Mutter

Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist die allein sorgeberechtigte Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. Für den Beginn der Anfechtungsfrist ist dann auf ihre Kenntnis abzustellen. BGH, Beschl. v. 02.11.2016 – XII ZB 583/15 Sachverhalt: Im Dezember 2008 erkannte der dadurch rechtliche Vater des Antragstellers mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft an, obgleich beide wussten, dass er nicht der leibliche Vater ist. Im vorliegenden Verfahren hat der im September 2004 geborene Antragsteller, zunächst vertreten durch seine allein sorgeberechtigte Mutter, mit Antrag vom 29.02.2012 die Vaterschaft angefochten. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Das OLG hat für den Antragsteller im Beschwerdeverfahren einen Ergänzungspfleger bestellt, der das Anfechtungsbegehren weiterverfolgt hat, und die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragstellers, der an seinem Anfechtungsbegehren festhält. Wann war die Frist für das Vaterschaftsanfechtungsverfahren abgelaufen? Der BGH bestätigt die Antragszurückweisung durch die Vorinstanzen. Die Anfechtungsfrist war nach § 1600b BGB bei der Einreichung des Anfechtungsantrags im Jahr 2012 abgelaufen, weil die bei der Anerkennung der Vaterschaft im Jahr 2008 vorliegende Kenntnis der Mutter entsprechend § 166 Abs. 1 BGB dem Antragsteller zuzurechnen ist. Entgegen der Auffassung des OLG war die Mutter jedoch nicht nach § 1629 Abs. 2, § 1795 Abs. 1 Nr. 3, § 181 BGB von der Vertretung des Antragstellers ausgeschlossen. Aus der notwendigen Beteiligung der Mutter am Abstammungsverfahren folgt kein solcher Ausschluss. Eine zwischen der Mutter und dem Antragsteller bestehende Interessenkollision begründet auch keine Ausnahme. Die allein sorgeberechtigte Mutter ist befugt, das Kind bei dessen Anfechtungsantrag gesetzlich zu vertreten. Dies gilt auch bei einer Anfechtung durch die Mutter aus eigenem Recht. Dass dabei – anders als bei einer Anfechtung durch das Kind (vgl. § 1600a Abs. 4 BGB) – eine Kindeswohlprüfung vom Gesetz nicht vorgesehen ist, vermag keine materielle...

Trennungsunterhalt: Alle Informationen auf einen Blick

Thema Trennungsunterhalt: Sehen Sie hier die grundlegenden Informationen zu diesem Thema sowie alle unsere weiterführenden Artikel in einer übersichtlichen Liste. Wer hat Anspruch auf Trennungsunterhalt? Der Unterhaltsanspruch vom Zeitpunkt der Trennung bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung ist in § 1361 BGB geregelt. Anspruchsvoraussetzungen für den Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB sind: eine bestehende Ehe (eine ähnliche Vorschrift für Partner von Lebenspartnerschaften enthält § 12 LPartG), Getrenntleben der Eheleute, Bedarf des Unterhaltsberechtigten, Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten, Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, kein Verlust des Anspruchs z.B. durch einen Ausschlusstatbestand. Trennungsunterhalt und Ehe Es reicht der formale Bestand einer Ehe. Nicht entscheidend für die Anwendung von § 1361 BGB ist, ob die Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft jemals aufgenommen haben oder ob dies geplant war. Ebenso unerheblich ist, ob die Eheleute während ihres Zusammenlebens eine wirtschaftliche Einheit gebildet oder aus getrennten Kassen gelebt haben (BGH, FamRZ 1980, 876; BGH, FamRZ 1989, 838; BGH, FamRZ 1985, 376). Daher fallen auch die sogenannten ,,Scheinehen“ oder ,,Aufenthaltsehen“ unter § 1361 BGB (OLG München, FamRZ 1994, 1108). In diesen Fällen ist aber Verwirkung gem. §§ 1579 Nr. 8, 1361 Abs. 3 BGB zu prüfen (BGH, FamRZ 1994, 558). Getrenntleben, Trennungszeit, Trennungsdauer Für die Frage des Getrenntlebens gelten die Grundsätze des Scheidungsrechts (§ 1567 BGB). Danach ist auch eine Trennung innerhalb der Ehewohnung möglich, wenn keine gegenseitigen Versorgungsleistungen erbracht werden und getrennt genächtigt wird (OLG München, FamRZ 2001, 1457). Erfolglos gebliebene Versöhnungsversuche unterbrechen dabei die Trennungszeit nicht. Ein Zusammenleben über kürzere Zeit (drei Monate sind wohl die Obergrenze, vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, § 1567 Rdnr. 8), das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die Trennungszeit nicht. Beginn der Ansprüche: Ab wann muss Trennungsunterhalt gezahlt werden? Der Anspruch auf Trennungsunterhalt beginnt mit der vollständigen Trennung der Ehegatten. Lediglich der als Teil des Trennungsunterhalts geschuldete Altersvorsorgeunterhalt gem. § 1361...

DAV hat den Ehegattenunterhalt im Visier

Der DAV hat das Jahr mit frischem Elan begonnen und eine Initiative gestartet, die den Ehegattenunterhalt reformieren soll. Ziel ist es, die Eigenverantwortung der Ehepartner weiter zu stärken. Nachwirkende Mitverantwortung auf notwendiges Maß beschränken Moment mal, mehr Eigenverantwortung der Ehepartner? Das war doch schon das Thema der Unterhaltsrechtsreform 2008. Richtig, aber der Anwaltverein möchte hier noch einmal nachjustieren. Denn es hat sich gezeigt, dass die jetzige Regelung in sich sehr widersprüchlich ist. Auf der einen Seite gibt es den Grundsatz der Eigenverantwortung. Auf der anderen Seite aber ein weitverzweigtes Netz von Unterhaltsansprüchen, die den Grundsatz in vielen Fällen wieder aushebeln. Das Unterhaltsrecht heute ist eine hochkomplexe Angelegenheit und den Mandanten nur schwer vermittelbar. Deshalb will der DAV mit einer weiteren Reform nun die nacheheliche Mitverantwortung auf ein notwendiges Maß beschränken (konkret: Bedürfnislagen, die Unterhaltsansprüche auslösen können, sollen auf möglichst wenige Grundtatbestände beschränkt werden) die Regelungen vorhersehbarer gestalten und damit die Rechtssicherheit stärken die Abwägung zwischen dem Grundsatz der Eigenverantwortung einerseits und der nachehelichen Mitverantwortung andererseits interessengerechter durchführen Nun bleibt abzuwarten, ob und wann der Gesetzgeber die Initiative des DAV aufgreift. Zu begrüßen ist unserer Meinung nach, dass das Unterhaltsrecht einfacher gestaltet werden soll. Der Gesetzesvorschlag zum Ehegattenunterhalt des DAV im Volltext Hier mehr erfahren: Über diesen Link können Sie die Initiativstellungnahme des DAV zur Reform des nachehelichen Ehegattenunterhaltsrechts im Volltext als PDF abrufen. Quelle: DAV, Stellungnahme Nr.: 04/2017

Reform des Unterhaltsvorschusses: Eckpunkte beschlossen!

Endlich geht es weiter in Sachen „Reform des Unterhaltsvorschusses“. Wie das BMFSFJ am 23.1.2017 mitteilte, haben sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Eckpunkte einigen können. Die Reform soll zum 1.7.2017 in Kraft treten – und damit ein halbes Jahr verspätet. Offene Fragen zur Finanzierung und zur Umsetzung haben bis zuletzt für intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern gesorgt. Der Kompromiss zur Reform des Unterhaltsvorschusses 2017 sieht jetzt vor, dass der Bund nun 40 Prozent der Kosten übernehmen wird anstatt der ursprünglich vorgesehenen 33,5 Prozent. Um den Kommunen die nötige Zeit zur Umstellung zu geben, soll die Reform nicht rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft treten. Mehr Hilfe für Alleinerziehende „Ich freue mich, dass wir die Situation von alleinerziehenden Müttern und Vätern und ihren Kinder verbessern“, kommentiert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig den gefundenen Kompromiss. Kinder, für die ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, erhalten den Unterhaltsvorschuss bisher nur bis zum 12. Lebensjahr. Diese Begrenzung entfällt nun. In Zukunft soll der Vorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Auch die maximale Bezugsdauer von bisher 6 Jahren soll ersatzlos entfallen. Anspruch ist an Bedingungen geknüpft Viele Alleinerziehende beziehen Hartz-IV-Leistungen und müssen den Unterhaltsvorschuss damit verrechnen. Mit den neuen Regelungen will Schwesig einen Anreiz schaffen, aus den Sozialleistungen zu kommen. Der Anspruch für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren wird nur wirksam, wenn das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil im Hartz-IV-Bezug ein Einkommen von mindestens 600 EUR erzielt. Unterhaltsvorschuss jetzt für ältere Kinder Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter und dem sogenannten Mindestunterhalt (§ 2 Abs. 1 UhVorschG i. V. m. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB). Dieser wird alle zwei Jahre im Rahmen der Mindestunterhaltsverordnung festgelegt. Von ihm ist das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld abzuziehen. Damit ergeben sich für 2017 (rechnerisch)...