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Familienrecht
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Rund um das Familienrecht: Praxisinformationen für Rechtsanwälte mit Themen wie Unterhalt, Umgang, Sorge und Scheidung.
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Trennungsunterhalt: Alle Informationen auf einen Blick

Thema Trennungsunterhalt: Sehen Sie hier alle unsere Artikel und Informationen zu diesem Thema übersichtlich in einer Liste. Erwerbsobliegenheit und Trennungsunterhalt: Aktuelles Urteil mit Aussagekraft Als Faustregel gilt: Der Ehegatte, der während der Ehe nicht gearbeitet hat, muss auch während des Trennungsjahres nicht arbeiten. Stattdessen bekommt er Trennungsunterhalt. In bestimmten Situationen entsteht die Erwerbsobliegenheit aber doch schon im Trennungsjahr. Und das sollten Sie als Anwalt unbedingt prüfen – wie jetzt wieder eine Entscheidung des OLG Koblenz gezeigt hat. Erfahren Sie hier, wie das OLG Koblenz entschieden hat. 20. Mai 2016 | Unterhalt | Markus Bongardt | Kann ich „vergessenen“ Altersvorsorgeunterhalt für meinen Mandanten nachfordern? Vergessenen Altersvorsorgeunterhalt nachzufordern ist normalerweise nicht möglich – es sei denn, der Unterhaltsberechtigte hat sich diese Nachforderung im Erstverfahren rund um den Trennungsunterhalt vorbehalten. Für Sie als Anwalt sorgt dieser Grundsatz sogar für Gefahr, da Sie leicht in die Haftungsfalle tappen können. Warum das so ist und wie Sie das Regressrisiko reduzieren, lesen Sie hier. 14. April 2015 | Unterhalt | Markus Bongardt | Sittenwidrigkeit eines objektiv einseitig belastenden Ehevertrags? Als Familienrechtler kennen Sie die Schwierigkeiten bei Eheverträgen: Die Scheidungsfolgen wie z.B. den Trennungsunterhalt dürfen Sie nur in einem eng begrenzten Rahmen frei gestalten. Lesen Sie hier, was der BGH zur Wirksamkeit von Eheverträgen zu sagen hat. 26. Juni 2014 | Versorgungsausgleich | Markus Bongardt | Karriere-Boost dank Ehe? Dann kann mehr Unterhalt drin sein Der BGH gibt Ihnen weitere Hinweise zur Billigkeitsabwägung nach § 1578b Abs. 1 BGB. Erkenntnis: Als Anwalt sollten Sie in jedem Fall auch den Karriereaufstieg des Unterhaltspflichtigen im Blick behalten. Das gilt auch beim Krankheitsunterhalt. 30. September 2013 | Unterhalt | FamR-Redaktion | Nacheheliche Teilansprüche sind gesondert auszuweisen Auch nach der Unterhaltsrechtsreform sind Teilansprüche des nachehelichen Unterhalts auszuweisen. Die Höhe der Teilansprüche muss konkret...

DAV hat den Ehegattenunterhalt im Visier

Der DAV hat das Jahr mit frischem Elan begonnen und eine Initiative gestartet, die den Ehegattenunterhalt reformieren soll. Ziel ist es, die Eigenverantwortung der Ehepartner weiter zu stärken. Nachwirkende Mitverantwortung auf notwendiges Maß beschränken Moment mal, mehr Eigenverantwortung der Ehepartner? Das war doch schon das Thema der Unterhaltsrechtsreform 2008. Richtig, aber der Anwaltverein möchte hier noch einmal nachjustieren. Denn es hat sich gezeigt, dass die jetzige Regelung in sich sehr widersprüchlich ist. Auf der einen Seite gibt es den Grundsatz der Eigenverantwortung. Auf der anderen Seite aber ein weitverzweigtes Netz von Unterhaltsansprüchen, die den Grundsatz in vielen Fällen wieder aushebeln. Das Unterhaltsrecht heute ist eine hochkomplexe Angelegenheit und den Mandanten nur schwer vermittelbar. Deshalb will der DAV mit einer weiteren Reform nun die nacheheliche Mitverantwortung auf ein notwendiges Maß beschränken (konkret: Bedürfnislagen, die Unterhaltsansprüche auslösen können, sollen auf möglichst wenige Grundtatbestände beschränkt werden) die Regelungen vorhersehbarer gestalten und damit die Rechtssicherheit stärken die Abwägung zwischen dem Grundsatz der Eigenverantwortung einerseits und der nachehelichen Mitverantwortung andererseits interessengerechter durchführen Nun bleibt abzuwarten, ob und wann der Gesetzgeber die Initiative des DAV aufgreift. Zu begrüßen ist unserer Meinung nach, dass das Unterhaltsrecht einfacher gestaltet werden soll. Der Gesetzesvorschlag zum Ehegattenunterhalt des DAV im Volltext Hier mehr erfahren: Über diesen Link können Sie die Initiativstellungnahme des DAV zur Reform des nachehelichen Ehegattenunterhaltsrechts im Volltext als PDF abrufen. Quelle: DAV, Stellungnahme Nr.: 04/2017

Reform des Unterhaltsvorschusses: Eckpunkte beschlossen!

Endlich geht es weiter in Sachen „Reform des Unterhaltsvorschusses“. Wie das BMFSFJ am 23.1.2017 mitteilte, haben sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Eckpunkte einigen können. Die Reform soll zum 1.7.2017 in Kraft treten – und damit ein halbes Jahr verspätet. Offene Fragen zur Finanzierung und zur Umsetzung haben bis zuletzt für intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern gesorgt. Der Kompromiss zur Reform des Unterhaltsvorschusses 2017 sieht jetzt vor, dass der Bund nun 40 Prozent der Kosten übernehmen wird anstatt der ursprünglich vorgesehenen 33,5 Prozent. Um den Kommunen die nötige Zeit zur Umstellung zu geben, soll die Reform nicht rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft treten. Mehr Hilfe für Alleinerziehende „Ich freue mich, dass wir die Situation von alleinerziehenden Müttern und Vätern und ihren Kinder verbessern“, kommentiert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig den gefundenen Kompromiss. Kinder, für die ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, erhalten den Unterhaltsvorschuss bisher nur bis zum 12. Lebensjahr. Diese Begrenzung entfällt nun. In Zukunft soll der Vorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Auch die maximale Bezugsdauer von bisher 6 Jahren soll ersatzlos entfallen. Anspruch ist an Bedingungen geknüpft Viele Alleinerziehende beziehen Hartz-IV-Leistungen und müssen den Unterhaltsvorschuss damit verrechnen. Mit den neuen Regelungen will Schwesig einen Anreiz schaffen, aus den Sozialleistungen zu kommen. Der Anspruch für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren wird nur wirksam, wenn das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil im Hartz-IV-Bezug ein Einkommen von mindestens 600 EUR erzielt. Unterhaltsvorschuss jetzt für ältere Kinder Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter und dem sogenannten Mindestunterhalt (§ 2 Abs. 1 UhVorschG i. V. m. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB). Dieser wird alle zwei Jahre im Rahmen der Mindestunterhaltsverordnung festgelegt. Von ihm ist das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld abzuziehen. Damit ergeben sich für 2017 (rechnerisch)...

Umgangsvereinbarung geändert? Vorsicht, dadurch kann die Vollstreckung gefährdet sein

Thema Umgangsrecht für Väter: Hellhörig werden sollten Anwälte, wenn die Umgangsregelung ihres Mandanten nachträglich geändert wird. Denn dadurch wird der Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG gegenstandslos. Sofern das Gericht den Hinweis nicht erneuert, ist eine Vollstreckung bei Zuwiderhandlung nicht mehr möglich. BGH, Beschl. v. 03.08.2016 – XII ZB 86/15 Der Sachverhalt: Der Vater begehrt im Rahmen der Vollstreckung seines Rechts auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Mutter. In einem Vergleich vom 16.08.2011 einigten sich die Eltern über das Umgangsrecht des Vaters. Neben einer konkreten Regelung für Wochenenden und Feiertage vereinbarten sie weiter, dass alle „Ferienzeiten (…) nach Absprache der Eltern hälftig aufgeteilt werden“ sollen. Durch Beschluss vom selben Tag billigte das Amtsgericht die Vereinbarung und wies gem. § 89 Abs. 1 und 2 FamFG auf die bei Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung möglichen Ordnungsmittel hin. Auf Antrag des Vaters legte das Amtsgericht durch Beschluss vom 07.02.2014 in Abänderung des Vergleichs vom 16.08.2011 den Umgang in den Ferienzeiten konkret fest. Nachdem der Umgang mit einem der beiden Kinder nicht entsprechend stattgefunden hatte, hat der Vater gegen die Mutter Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft beantragt. Dieser Antrag und die Beschwerde des Vaters sind zurückgewiesen worden. Auch die Rechtsbeschwerde des Vaters bleibt erfolglos. Nach § 89 Abs. 2 FamFG ist in einem Beschluss, der die Herausgabe einer Person oder die Regelung des Umgangs anordnet, auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel hinzuweisen. Ein vollstreckungsfähiger Inhalt i.S.v. § 89 Abs. 1 FamFG setzt lediglich eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich. Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Umgangstitel detailliert bezeichnete Verpflichtungen des betreuenden Elternteils, insbesondere zum Bereithalten und Abholen des Kindes, enthält. Auch ein gerichtlich gebilligter Vergleich nach...

Unterhalt 2017: Alle Leitlinien auf einen Blick

Von Brandenburg über Koblenz bis Karlsruhe: Neben der Düsseldorfer Tabelle 2017 geben auch die jeweiligen Oberlandesgerichte eigene Unterhaltsleitlinien heraus. Sie sind zwar nicht verbindlich, dienen Ihnen als Anwalt aber als praktische Orientierungshilfe bei der Ermittlung des Unterhalts. Unterhaltsleitlinien 2017 Im Folgenden stellen wir für Sie die Unterhaltsleitlinien mit Stand 01.01.2017 der Oberlandesgerichte als PDF-Abruf bereit: OLG Brandenburg: Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Brandenburg OLG Braunschweig: Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Braunschweig OLG Bremen: Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen OLG Celle: Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Celle OLG Dresden: Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Dresden OLG Franfkurt a. M.: Unterhaltsgrundsätze des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main OLG Hamburg: Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg OLG Hamm: Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht OLG Koblenz: Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Koblenz OLG Köln: Unterhaltsleitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln OLG Naumburg: Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgericht Naumburg OLG Oldenburg: Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg OLG Rostock: Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock OLG Saarland: Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Senate für Familiensachen beim dem Saarländischen Oberlandesgericht OLG Schleswig-Holstein: Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts OLG Thüringen: Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familienseante in Süddeutschland der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken

Das Auskunftsrecht der Eltern nach § 1686 BGB

Wie weit reicht das Auskunftsrecht der Eltern nach § 1686 BGB – und wer ist der richtige Adressat für den Fall, dass für das Kind ein Ergänzungspfleger bestellt wurde? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm gibt Ihnen interessante Informationen für Ihre Fälle rund um den Sorgerechtsentzug. Auskunftsrecht gegenüber Ergänzungspfleger? Der Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht den Eltern weite Teile der elterlichen Sorge entzogen – und für das Kind eine Ergänzungspflegerin bestellt. Der Vater ist seit Juli 2014 jeglicher Kontakt zu dem Kind untersagt. Außerdem wurde ihm das Recht entzogen, den Umgang seines Kindes mit Dritten zu bestimmen. In den Sorgerechtsverfahren ist eine psychologische Sachverständige zur Erstellung eines Gutachtens bestellt worden. Der Vater hat insoweit vorgetragen, dass Strafverfahren gegen die Sachverständige anhängig seien und diese wegen des unberechtigten Führens der Berufsbezeichnung „Psychotherapeutin“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Das Kind lebte seit Juni 2014 in einer Einrichtung und besuchte dort die Schule. Wie die Ergänzungspflegerin mitteilte, lebte es allerdings seit dem 15.10.2015 nicht mehr dort. Sein derzeitiger Aufenthalt sei unbekannt. Zum 31.12.2015 wurde daher die stationäre Hilfe in dieser Einrichtung beendet. Der Vater begehrt im vorliegenden Verfahren sowohl von der Ergänzungspflegerin als auch von dem zuständigen Mitarbeiter der Einrichtung Auskunft darüber, ob und wann die frühere Sachverständige seit Juni 2014 Kontakt zu dem Kind aufgenommen hat oder aufnehmen wollte. Er befürchte insoweit, die Sachverständige übe im Hinblick auf Umgang und Kontakte mit ihm als Vater einen negativen Einfluss auf das Kind aus. Amtsgericht weist Auskunftsantrag zurück – Kein berechtigtes Interesse des Vaters? Das Amtsgericht hat den Auskunftsantrag des Vaters zurückgewiesen. Das Gericht argumentiert, § 1686 BGB gewähre lediglich ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, insbesondere über seine Gesundheit, seine allgemeine Entwicklung und seine Lebensumstände gewähre. Im Übrigen hat das Amtsgericht kein berechtigtes Interesse des...