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Familienrecht
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Rund um das Familienrecht: Praxisinformationen für Rechtsanwälte mit Themen wie Unterhalt, Umgang, Sorge und Scheidung.
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Unterhaltsvorschuss 2017: Endlich in Kraft – Rückwirkend zum 1. Juli 2017

Das neue Unterhaltsvorschussgesetz ist endlich in Kraft getreten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das entsprechende Gesetzespaket trotz verfassungsrechtlicher Bedenken unterschrieben. Es ist am Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Anspruchsberechtigte müssen sich beeilen! Das neue Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) tritt rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft. Doch um davon zu profitieren, müssen Berechtigte jetzt tätig werden: Wer rückwirkend zum 1. Juli 2017 Ansprüche geltend machen möchte, muss seinen Antrag bis spätestens zum 30. September 2017 stellen Antragsformulare gibt es in den Jugendämtern und werden in der Regel auch online angeboten Wer erst ab Oktober Unterhaltsvorschuss beantragt, kann wie bislang eine rückwirkende Bewilligung für höchstens einen Monat erreichen. Hierfür müssen die Unterhaltsberechtigten bereits Bemühungen unternommen haben, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu Zahlungen zu veranlassen. Ansonsten werden Zahlungen ab dem laufenden Monat bewilligt. Anspruchsberechtigte verunsichert Wie auch hier im Kommentarbereich von Familienrecht zu sehen war, haben die Verzögerungen beim Gesetzgebungsverfahren für Unsicherheit bei den alleinerziehenden Eltern gesorgt. Es bleibt nach dem Abschluss nun zu hoffen, dass die Ämter die bereits gestellten Anträge zügig bearbeiten und den Unterhaltsvorschuss kurzfristig auszahlen. Alle Einzelheiten zum neuen Unterhaltsvorschussgesetz erfahren Sie hier in unserem Artikel zur Reform des Unterhaltsvorschusses. Weitere Informationen gibt es außerdem hier auf der Seite des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV). sowie auf den Seiten des MDR

Verfahrenskostenvorschuss besser im Scheidungsverbund beantragen?

Der BGH hat zum Thema Verfahrenskostenvorschuss und Scheidung nun festgestellt: Nach Rechtskraft der Scheidung kann kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen. Deshalb kann es unter Umständen besser sein, für den „vollen“ Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss im Scheidungsverbund zu bleiben. Besprechung zum Beschluss des BGH vom 12.04.2017 – XII ZB 254/16 und Schlussfolgerung für die Praxis Im folgenden Fall ließ sich ein Ehepaar scheiden. Im Scheidungsverbund machte die Frau einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. Durch einstweilige Anordnung wurde der Mann verpflichtet, ihr rund 60.000 € Prozesskostenvorschuss für das gerichtliche Verfahren zu zahlen. In der Folge wurde die Folgesache Zugewinnausgleich aus dem Scheidungsverbund abgetrennt und die Ehe geschieden. Erkennbar war, dass das abgetrennte güterrechtliche Verfahren weiteres Geld kosten werde. Die Frau beantragte deshalb, dass das Gericht den Mann verpflichten solle, ihr auch die weiteren Kosten des nach der Scheidung isoliert weitergeführten güterrechtlichen Verfahrens zu zahlen. Das AG wies den Mann an, der Frau weitere Kosten von knapp 48.000 € zu bezahlen. Das OLG als nächste Instanz wies den Antrag der Frau dagegen auf Beschwerde des Mannes ab. Der BGH bestätigte die obergerichtliche Entscheidung. Entscheidend sind die unterschiedlichen Formen des Ehegattenunterhalts Der BGH begründet seine Entscheidung wie folgt: Ehegattenunterhalt gibt es in drei Formen. Familienunterhalt ist der Unterhalt, der geschuldet wird, solange die Ehegatten verheiratet sind und nicht getrennt leben. Trennungsunterhalt ist der Unterhalt für die Zeit der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung. Nachscheidungsunterhalt ist der Unterhalt in der Zeit nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung. Für den Familienunterhalt ist im Gesetz geregelt, dass die Kosten eines Rechtsstreits in einer persönlichen Sache eines Ehegatten vom anderen vorzuschießen sind, wenn der betroffene Ehegatte sie selber nicht tragen kann, dem anderen dies dagegen möglich ist (§ 1360 a Abs. 4 S. 1 BGB). Für den Trennungsunterhalt gilt dasselbe i.S.d. § 1361 Abs. 4...

Aktuelle Artikelübersicht zum Ausbildungsunterhalt

Was ist der Ausbildungsunterhalt? Der Unterhalt eines Kindes umfasst die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung, die dessen Begabung und Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Oft ist strittig, wann und wie lange Ausbildungsunterhalt zu zahlen ist – und ob es zum Beispiel eine Altersgrenze beim Ausbildungsunterhalt gibt. Mit unserer Artikelübersicht haben Sie neben der Dauer zahlreiche weitere Detailfragen zum Ausbildungsunterhalt im Blick. Übersicht unserer Artikel zum Ausbildungsunterhalt Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt hat Grenzen – sind Sie informiert? Der BGH hat eine neue Entscheidung veröffentlicht, der die Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt festlegt. Bei mangelnder Kenntnis … mehr » Ausbildungsunterhalt während des freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) auch dann einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt haben, wenn … mehr » Nachehelicher Unterhalt: Vorraussetzungen und Anspruchsgrundlagen Wann und wie lange ist nach der Scheidung nachehelicher Unterhalt zu zahlen – und was sind die Anspruchsgrundlagen? Gibt es zum Beispiel auch unter Ehegatten einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt? … mehr » Checkliste: Wie Sie beim nachehelichen Unterhalt das Beste für Ihren Mandanten rausholen Wer seine Mandanten in Sachen Ehegattenunterhalt vertritt, kommt um jede Menge Detailfragen nicht herum. Auch hier ist der Ausbildungsunterhalt ein Thema. … mehr » Auskunftspflicht des Elternteils, der freiwillig den vollen Kindesunterhalt zahlt Eigentlich eine runde Sache: Ein Vater übernimmt aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind. Die … mehr » Übersicht speziell zum Unterhalt für volljährige Kinder Externer Linktipp: Auf den Seiten Familienrecht-Allgäu.de erhalten Sie weiterführende Informationen zum Unterhalt für volljährige Kinder. … mehr »

Ehescheidung und das Scheidungsverfahren im Fokus

Was Sie als Anwalt benötigen und beachten müssen, um das Scheidungsverfahren und die Ehescheidung ohne Komplikationen für Ihren Mandanten durchzuführen, lesen Sie im folgenden Artikel. Ehescheidung: Die Voraussetzungen im Normalfall In der Regel wird nach Ablauf des Trennungsjahres der Scheidungsantrag eingereicht (§ 1566 BGB). Anders als nach § 630 ZPO (gültig bis 31.08.2009) muss kein vollstreckbarer Titel über die Scheidungsfolgen errichtet sein, was in der Praxis ohnehin durch die Anwendung des § 1565 BGB auch in unstreitigen Fällen umgangen wurde. Mehr, als dass die Eheleute ein Jahr getrennt leben (Diagnose der Zerrüttung), und dass mindestens einer nicht mehr an Versöhnung glaubt (Prognose, dass es dabei bleibt), ist also nicht erforderlich, um das Scheidungsverfahren einzuleiten. Als Anwalt benötigen Sie eine beglaubigte Abschrift der Heiratsurkunde und der Geburtsurkunden der Kinder (§ 133 Abs. 2 FamFG) sowie eine besondere Verfahrensvollmacht (§ 114 Abs. 5 FamFG), inhaltlich die Angabe zum Trennungsdatum und nach § 133 FamFG Angaben dazu, ob die Ehegatten die Fragen der elterlichen Sorge, des Umgangs, des Kindesunterhalts, des Ehegattenunterhalts, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und an den Haushaltsgegenständen geregelt haben. Praxistipp: Wenn Sie Ihrem Kanzleipersonal entsprechende Textbausteine zur Verfügung stellen, kann sogar ein Azubi nach kurzer Einweisung Scheidungsanträge abfassen. Voraussetzungen für die Ehescheidung im Ausnahmefall Vor Ablauf des Trennungsjahres kann gem. § 1565 Abs. 2 BGB die Ehescheidung eingereicht werden, wenn für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des Antragsgegners liegen, die Fortsetzung der Ehe eine unzumutbare Härte (mehr dazu in unserem Artikel zum Trennungsjahr) bedeuten würde. Abgesehen davon, dass der Mandant es subjektiv tatsächlich als unzumutbare Härte empfindet, weiter mit seinem Ehepartner verheiratet zu sein, geht es bei der Einreichung des Scheidungsantrags vor Ablauf des Trennungsjahres in der Praxis meist um wirtschaftliche Interessen. Überlegungen hinsichtlich des Zugewinns, Versorgungsausgleichs oder Erbrechts können eine Vorverlegung des...

Das Trennungsjahr: Was gibt es dabei zu beachten?

Der Sinn und Zweck des Tennungsjahres ist klar: Das Scheitern der Ehe wird bei der einverständlichen Scheidung nach § 1566 Abs. 1 BGB durch das einjährige Getrenntleben unwiderlegbar vermutet. Ist diese „Mindestwartezeit“ nicht eingehalten, wird der Scheidungsantrag i.d.R. als unbegründet abgewiesen. Trennungsjahr vor der Scheidung: Auswirkungen auf Erwerbsobliegenheit und Unterhalt Das Trennungsjahr hat auch eine Schutzfunktion. Es soll die Eheleute in erster Linie vor einem übereilten Entschluss schützen und die Versöhnung ermöglichen, bevor die Lebensumstände endgültig in andere Bahnen gelenkt werden. Auswirkungen hat dies insbesondere auf die Erwerbsobliegenheit und den Unterhalt. Überwiegend wird in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte im ersten Trennungsjahr eine Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht erwartet, auch dann nicht, wenn keine Kinder vorhanden sind. Die bisherigen Verhältnisse sollen grundsätzlich so lange fortgelten, bis endgültig feststeht, ob die Ehe wirklich gescheitert ist. Bis dahin soll sich der bisher nicht erwerbstätige Ehegatte unterhaltsrechtlich nicht schlechter stehen als bisher. Mit zunehmender Verfestigung der Trennung nähern sich die Voraussetzungen für eine Erwerbsobliegenheit, insbesondere wenn die Ehescheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, immer mehr den Maßstäben des nachehelichen Unterhalts an (BGH, FamRZ 2001, 350; Dose, FamRZ 2007, 1289). Praxistipp: Vertreten Sie einen nicht erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten, sollte mit diesem jedenfalls erörtert werden, wie der Schutz des Trennungsjahres genutzt werden kann, um berufliche Qualifizierungen zu erlangen, die nach dem Trennungsjahr wirtschaftlich nutzbar sind. Wohnvorteil im Trennungsjahr Außerdem ist jedenfalls im ersten Trennungsjahr der Wohnvorteil bei selbstgenutztem Eigentum (Rechenposition beim Trennungsunterhalt) nur in Höhe der ersparten Miete, nicht aber in Höhe der Marktmiete anzusetzen. So kurz nach der Trennung wird ein Umzug nicht erwartet, so dass das Wohnen in einem zu großen Haus als „aufgedrängte Bereicherung“ gewertet wird. Das gilt insbesondere deshalb, weil in der Trennungszeit eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft noch nicht ausgeschlossen ist und diese...

Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt hat Grenzen – sind Sie informiert?

Der BGH hat eine neue Entscheidung veröffentlicht, der die Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt festlegt. Bei mangelnder Kenntnis des Vaters über Studienabsichten seines volljährigen Kindes, das über einen erheblichen Zeitraum in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, hat das Kind jedenfalls keinen Anspruch auf weiteren Unterhalt. Besprechung zum Beschluss des BGH vom 3.5.2017 – XII ZB 415/16 Die Beteiligten streiten um Unterhalt für eine volljährige Tochter, die im Jahr 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3 bestanden hatte. Der Vater, der mit der Mutter und der Tochter nie zusammengelebt hatte, teilte ihr schriftlich mit, er gehe davon aus, nach dem Abschluss der Schule keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Es erfolgte keine Reaktion; die Unterhaltszahlungen wurden eingestellt. Ausbildungsziel der Tochter war es bereits nach Beendigung der Schule, Medizin zu studieren. Sie bewarb sich durchgängig um einen Studienplatz, zunächst ohne Erfolg. Sie begann im Februar 2005 eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin, die sie im Januar 2008 mit Erfolg abschloss. Anschließend arbeitete sie in diesem Beruf. Für das Wintersemester 2010/2011 erhielt sie sodann eine Studienplatzzusage und nahm das Medizinstudium auf. Nachdem sie BAföG beantragt hat, wird Unterhalt aus übergeleitetem Recht geltend gemacht. AG und OLG (OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.07.2016, 5 UF 370/15) haben den Antrag abgewiesen. BGH bestätigt: Kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt Der BGH hat diese Entscheidung bestätigt. Der Unterhalt eines Kindes umfasst die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung, die dessen Begabung und Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Wenn ein Kind nach Erlangung der Hochschulreife auf dem herkömmlichen schulischen Weg (Abitur) eine praktische Ausbildung (Lehre) absolviert hat, sich erst danach zu einem Studium entschließt (sog. Abitur-Lehre-Studium-Fälle), die einzelnen Ausbildungsabschnitte in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und praktische Ausbildung und das Studium sich jedenfalls...