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JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten \"Familie & Erben\"
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Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Familie & Erben"
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Umgang mit Enkeln kann von streitenden Großeltern nicht erzwungen werden

Karlsruhe (jur). Liegen Großeltern ständig mit den Eltern in Streit, kann ihnen aus Kindeswohlgründen der Umgang mit den Enkeln verboten werden. Sie können den Umgang dann auch nicht gerichtlich erzwingen, da dies nicht dem Kindeswohl dient und die Kinder in Loyalitätskonflikte stürzen könne, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 22. August 2017, veröffentlichten Beschluss klar (Az.: XII ZB 350/16). Konkret ging es um Großeltern aus Erding bei München, ...

Steuerbegünstigte Unterhaltszahlungen werden durch Betreuungsgeld gemindert

Münster (jur). Das 2013 auf Bundesebene eingeführte und nach 2015 nur in Bayern fortgeführte Betreuungsgeld mindert bei nichtverheirateten Eltern den Steuerabzug des Partners für dessen Unterhalt. Dagegen wird Kindergeld nicht auf die steuerlich abzugsfähigen Unterhaltsleistungen angerechnet, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Dienstag, 15. August 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 14 K 2825/16 E). Das im Volksmund und insbesondere von Kritikern auch als „Herdprä ...

Während des Betreuungsverfahrens Überschreibung von jeglichem Vermögen

Karlsruhe (jur). „Sichern“ sich Kinder bereits während eines laufenden Betreuungsverfahrens nahezu das gesamte Vermögen der demenzkranken Mutter, kann dies erhebliche Zweifel gegen die Eignung und Redlichkeit als Bevollmächtigte begründen. Das Betreuungsgericht muss dann diesen Zweifeln auf den Grund gehen und mögliche Rückforderungsansprüche prüfen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 14. August 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 141/16 ...

Auf minderjährigen Bruder kann die große Schwester aufpassen

Hamm (jur). Bei der Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen syrischen Flüchtling haben Verwandte grundsätzlich Vorrang. Dies gilt umso mehr, wenn die Übernahme der Vormundschaft auch dem Willen der in Syrien lebenden Eltern entspricht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) in einem am Donnerstag, 27. Juli 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 UF 31/17). Deutsche Sprachkenntnisse sind danach nicht zwingend erforderlich. Im konkreten Fall waren zwei heute 14 und 19 Jahre alte sy ...

Bei EU-Bürgern muss Familienkasse von Freizügigkeitsrecht ausgehen

München (jur). Die Familienkasse durfte in Deutschland lebenden rumänischen und bulgarischen Eltern nicht das Kindergeld wegen einer unterstellten fehlenden EU-Freizügigkeit verweigern. Auch wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen im Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 2013 eingeschränkt war, steht ihnen unabhängig davon „ein allein aus der Unionsbürgerschaft folgendes Freizügigkeitsrecht“ zu, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 2 ...

Keine Namensänderung des Kindes bei Trennung der Eltern

Koblenz (jur). Trennen sich Eltern, ist dies noch kein Grund für eine Namensänderung des gemeinsamen Kindes. Nur bei schwerwiegenden Gründen kann Anspruch auf eine Namensänderung bestehen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 26. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 K 759/16.KO). Die Koblenzer Richter lehnten es damit ab, dass ein elfjähriges Kind seinen Doppelnamen aufgibt und nur noch den Namen der Mutter führt. Die Mutter hatte angegeben, die Namensände ...