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Meldungen aus Recht und Fair Play
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IHK Dresden: Schneller wissen, was wichtig ist
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Platzhalter im Impressum sind keine Bagatelle!

Die Pflicht aus § 5 TMG, beim geschäftsmäßigem Betreiben einer Website bestimmte Informationen auf der Website vorzuhalten, sollte mittlerweile jedem Unternehmer bekannt sein. Allerdings gibt es immer wieder Ausnahmen, die dann durch ein Gericht entschieden werden müssen, wie in einem aktuellen Fall des OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16).

E-Mail-Werbung und kein Ende!

Werbung per E-Mail ist nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers zulässig. Die gesetzliche Regelung in § 7 II Nr. 3 UWG ist eindeutig. Darüber hinaus gibt es nur eine enge Ausnahme für Bestandskunden.

Soziale Medien und die Haftung für fremde Inhalte

Grundsätzlich ist eine Haftung auch für fremde Inhalte im Netz unter anderem dann anzunehmen, wenn sich die Aussagen "zu eigen" gemacht werden. Im Zusammenhang mit Facebook fällte das OLG Dresden, Urteil v. 07.02.2017, Az.: 4 U 1419/16 vor kurzem ein interessantes Urteil.

Bürokratieabbau beim EU-Binnenmarkt

Die Europäische Kommission hat am 2. Mai 2017 neue Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der Regeln und des praktischen Funktionierens des EU-Binnenmarktes getroffen.

Bezahlvorgang im Onlinehandel

Im Rahmen eines vorliegenden Gesetzesentwurfes wird derzeit die Einführung einer Regelung diskutiert, wonach für alle gängigen bargeldlosen Zahlungsmittel keine zusätzlichen Entgelte erhoben werden dürfen.