RSS Verzeichnis RSS FEED Jura Laie - Juristische Grundlagen von
INSTITUTIONEN / JURISTISCHE INFO / Jura Laie - Juristische Grundlagen von
RSS NEWSFEED INFOS

Feed Titel:
Jura Laie - Juristische Grundlagen von einem Laien für Laien
Feed Beschreibung:
RSS Feed abonnieren:
http://juralaie.blogspot.com/feeds/posts/default

Betriebsrat – Recht, Pflichten und mehr

Manch haben ihn und manche nicht, manche wollen ihn, andere hingegen kommen auch ganz gut ohne ihn aus. Die Rede ist vom Betriebsrat. In diesem Beitrag sollen verschiedenen arbeitsrechtliche Fragen rund um den Betriebsrat gestellt und beantwortet werden. Wozu braucht man Betriebsräte?Als Unternehmer würde hier die Antwort wohl klar sein: Man braucht sie nicht. Im Gegenteil, meist machen sie nur Ärger. Tatsächlich sind Betriebsräte für Arbeitnehmer da und helfen diese bei Fragen rund um Lohn- und Gehalt, bei Kündigungen oder auch bei der Arbeitszeitregelung. Zwar haben Betriebsräte nicht immer Mitbestimmungsrecht (siehe weiter unten), dennoch sind oft ein entscheidender Bestandteil im Arbeitsrecht. Als Interessensvertreter der Beschäftigten sind sie in vielen Fällen das einzige Mittel gegen die Willkür eines „allmächtigen“ Arbeitgeber. Dennoch sind Betriebsräte nicht nur bei der Unternehmensführung, sondern oft auch in den eigenen Reihen der Arbeitnehmer umstritten. Insbesondere wenn es momentan ohnehin läuft, sehen viele Beschäftigten keinen Grund für die Gründung eines Betriebsrates. In diesem Beitrag soll aber weder das für oder das dagegen diskutiert werden, sondern viel mehr sind die arbeitsrechtlichen Regelungen bzgl. des Betriebsrats interessant. Diese sind in weiten Teilen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu finden, auf das ich mich immer wieder berufen werde. Ab wann kann ein Betriebsrat gewählt werden?Auf diese Frage findet man direkt in § 1 BetrVG Antwort. Die Anforderungen sind: In Betrieben mitMindestens fünf ständigen wahlberechtigten ArbeitnehmernVon denen drei wählbar sindWer Arbeitnehmer ist, findet man unter § 5 BetrVG. So fallen beispielsweise auch Auszubildende unter dem Begriff des Arbeitnehmers. Ebenso Arbeiter, Angestellte, Beamte, Soldaten oder auch Heimarbeiter. Ausgenommen sind allerdings beispielsweise leitende Angestellte oder aber auch Ehegatten/Lebenspartner und nahe Verwandte des Arbeitgebers. Wahlberechtigt (§ 7 BetrVG) ist hingegen jeder Arbeitnehmer, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Um nun auch noch wählbar (§ 8 BetrVG) zu sein, muss man neben wahlberechtigt auch mindestens sechs Monate...

Grundsätze des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Nachfolgend werden die Grundsätze des BDSG vorgestellt: Präventives Verbot mit ErlaubsnisvorbehaltDatensparsamkeit und DatenvermeidungTransparenzgebotZweckbindungsgebotGebot der VerhältnismäßigkeitTechnische und organisatorische Schutzmaßnahmen Präventives Verbot mit ErlaubnisvorbehaltDamit Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, muss dies ein Gesetz ausdrücklich erlauben oder der Betroffene dazu einwilligen. TransparenzgebotDarunter fallen die Auskunftspflich gemäß §§ 19, 19a BDSG und das Berechtigungsrecht (Berichtigung, Löschung, Sperrung von Daten, Widerspruchsrecht) nach §§ 19,19 a BDSG. ZweckbindungsgebotEs muss der Zweck angeben werden und auch nur für diesen Zweck dürfen die erhobenen Daten genutzt werden. Gebot der VerhältnismäßigkeitSiehe hierzu beispielsweise §§ 28 I Nr. 2 BDSG. Datenvermeidung und DatensparsamkeitDie Datenerhebung ist soweit möglich zu vermeiden und falls doch, sollten nur die absolut notwendigen Daten erhoben werden. Auch sollte soweit möglich auf eine Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung zurückgegriffen werden. Technische und organisatorische SchutzmaßnahmenUnter diesem Punkt fallen nach § 9 1 BDSG: Zutrittskontrolle: Unbefugte den Zutritt zu Datenverarbeitungsanalgen zu verwehrenZugangskontrolle: Die Nutzung von Datenverarbeitungssystemen durch Unbefugte zu verhindernZugriffskontrolle: Berechtigte dürften nur auf die Daten zugreifen, auf die sie auch eine Freigabe habenWeitergabekontrolle: Daten dürfen nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werdenEingabekontrolle: Möglichkeit der nachträglichen Überprüfung, wann und von wem Daten eingeben, verändert oder entfernt wurdenAuftragskontrolle: Gewährleistung, dass Daten nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden könnenVerfügbarkeitskontrolle: Verhinderung, dass Daten zerstört werden oder verloren gehen

Begriffsunterscheidung: Betrieb, Unternehmen, Konzern und Firma

Man benutzt die Wörter gerne synonym, doch drücken Betrieb, Unternehmen und Firma tatsächlich etwas anderes aus. Und besonders im Recht, wo es auf Nuancen ankommt, sollte man die Unterschiede in den Begrifflichkeiten wissen. Relevant wird diese Unterscheidung vor allem im Arbeitsrecht, auf das sich die nachfolgende Erläuterung bezieht. Wichtig ist beispielsweise zu wissen, was man unter einem Betrieb versteht, wenn es im Arbeitsrecht um den Betriebsrat geht. Wer hier Betrieb mit Unternehmen verwechselt, kann schnell die falschen arbeitsrechtlichen Konsequenzen ziehen. BetriebUnter einem Betrieb versteht man eine selbständige organisatorische Einheit, die einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck verfolgt. Also beispielsweise Güter erstellt oder Dienstleistungen anbietet. UnternehmenEin Unternehmen ist hingegen der Eigentümer des Betriebs und somit auch Vertragspartner für den Arbeitnehmer. Während ein Betrieb im Normalfall nur zu einem Unternehmen gehört (es können sich aber auch mehrere Betriebe zusammenschließen, um einen Betrieb zu führen = Gemeinschaftsbetrieb), kann ein Unternehmen mehrere Betriebe besitzen. KonzernWenn sich mehrere Unternehmen zusammenschließen, dann spricht man von einem Konzern. FirmaDie Bezeichnung der Firma ist im Arbeitsrecht eher seltener anzutreffen. Konkret versteht man unter einer Firma den handelsrechtlichen Namen eines Kaufmanns. Es ist also derjenige Namen, unter dem der Kaufmann sein Geschäft betreibt und seine Unterschrift abgibt. Quellen und Verweisehttps://www.anwalt.de/rechtstipps/betrieb-unternehmen-konzern-oder-firma_031297.html

Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht

Unter dem Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht versteht man, dass für den Arbeitnehmer bei Kollision von Rechtsnormen immer jeweils die günstigere Regelung anzuwenden ist, außer eine höherrangige Norm lässt eine ungünstigere Regelung ausdrücklich zu (Öffnungsklausel). Relevant wird das Günstigkeitsprinzip beispielsweise dann, wenn zu einem bestimmten Regelungspunkt, sowohl Tarifvertrag (Mindestbedingung) als auch Einzelvertrag oder Betriebsvereinbarung Anwendung finden. Wird beispielsweise im Tarifvertrag ein Tariflohn ausgehandelt, wobei aber im Einzelvertrag eine viel höhere Lohnhöhe individuell ausgehandelt wurde, dann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den selbst höher ausgehandelten Lohn und muss sich nicht mit dem niedrigeren Tariflohn zufrieden geben. Anders sieht es aus, wenn der individuell ausgehandelte Lohn unter dem Tariflohn liegt. Hier hat der Arbeitnehmer (der Mitglied der entsprechenden Gewerkschaft ist) mindestens ein Anspruch auf die Höhe des zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft ausgehandelten Tariflohns. Im Gesetzt findet man das Günstigkeitsprinzip in § 4 III TVG wieder. Wann Günstigkeit vorliegt ist in manchen Fällen leider nicht immer einfach zu benennen. Wichtig bei der Beurteilung sind dabei die individuellen Interessen des einzelnen Arbeitnehmers nach objektiven Kriterien. Hingegen spielen weder subjektives Urteil des Betroffenen, noch Gesamtinteresse der Belegschaft eine Rolle. Quellen und Verweisehttp://www.anwalt-schwerdtfeger.de/kontakt/112.html

Tarifeinheit, Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität

In diesem Beitrag möchte ich die Begriffe Tarifeinheit, Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität näher vorstellen und erläutern. Wir beginnen mit der Tarifeinheit: TarifeinheitUnter dem Begriff Tarifeinheit versteht man, dass in einem Betrieb bzw. in einem Arbeitsverhältnis nur ein Tarif anzuwenden ist („ein Betrieb, ein Tarifvertrag). Relevant wird dies, wenn eine Tarifkonkurrenz in einem Arbeitsverhältnis oder Tarifpluralität in einem Betrieb vorliegt. Also genau dann, falls mehrere Tarifverträge anwendbar sind. Hauptgrund für die Tarifeinheit war damals, dass dem Arbeitgeber nicht zumutbar sei, dass er in seinem eigenen Betrieb verschiedene Arbeitsbedingungen beachten müsse, die wiederum verschiedene Regelungen zu Arbeitszeit, Gehalt usw. mit sich brächten. So argumentierte zumindestens das Bundesarbeitsgericht im Jahr 1957. Diese Auffassung hatte das Gericht im Jahr 2010 nicht mehr und kippte die Tarifeinheit, sodass es so zur Tarifpluralität kam. TarifkonkurrenzVon einer Tarifkonkurrenz spricht man, wenn ein Arbeitsverhältnis mehrere Tarifverträge betreffen. Bei der Frage der Anwendung des jeweiligen Tarifvertrags kommt der sogenannte Grundsatz der Spezialität zur Anwendung. Demnach ist der Tarifvertrag anzuwenden, der dem Betrieb räumlich und fachlich am nächsten steht. So hat beispielsweise der Firmentarifvertrag Vorrang vor dem Verbandstarifvertrag oder der regionale Tarifvertrag vor dem überregionalen Tarifvertrag. Falls durch das Spezialitätsprinzip nicht festgestellt werden sollte, welcher Tarifvertrag anzuwenden ist, gilt das Mehrheitsprinzip, sprich es ist der Tarifvertrag anzuwenden, welcher die meisten Arbeitsverhältnisse im Betrieb erfasst. TarifpluralitätGelten mehrere Tarifverträge für unterschiedliche Arbeitsverhältnisse innerhalb eines Betriebes, dann spricht man von der sogenannten Tarifpluralität. In einem Krankenhaus könnten beispielsweise Mitglieder von ver.di als auch des Marburger Bundes vertreten sein und ggf. für diese unterschiedlichen Tarifverträge gelten. Oder bei der Bahn können sowohl Tarifverträge von der Lokführergewerkschaft (GDL) als auch von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vorliegen. Früher versuchte man noch die Tarifpluralität nach dem Prinzip der Tarifeinheit aufzulösen. Zur Anwendung kam hier auch der Grundsatz der Spezialität. Nach einiger Kritik daran...

Spährentheorie

Die Sphärentheorie bezeichnet eine Theorie zur Bestimmung des Schutzniveaus im Bereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Man unterscheitet dabei zwischen Intimsphäre, Privatsphäre und Sozialsphäre. Umso weiter innen man im Sphärenkreis ist, umso höher ist der Schutz. Der Kern ist dabei die Intimsphäre und der Rand stellt die Sozialsphäre dar. Mit einer medialen Selbstöffnung werden die ansonsten starren Grenzen aufgeweicht und man kann sich nicht mehr darauf berufen, dass bestimmte Details nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. IntimsphäreDie Intimsphäre besitzt das höchste Schutzniveau. Es umfasst unter anderem die innere Gefühls- und Gedankenwelt eines Menschen. Darunter zählt beispielsweise alles was mit der eigenen Sexualität zu tun hat, Krankheiten oder beispielsweise auch Tagebucheinträge. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen, beispielsweise kann ein Sexualstraftäter je nach konkreten Fall nicht immer auf seine Intimsphäre verweisen (BVerfG, Beschl. V. 10. Juni 2009, Az. 1 BvR 1107/09).PrivatsphäreDie Privatsphäre ist der Bereich, der nur einem eng begrenzten Personenkreis zugänglich, der breiten Öffentlichkeit aber verschlossen ist. Also alles was man bedenkenlos mit engen Freunden und der Familie teilen kann, aber nicht jeder wissen sollte. Dazu zählt beispielsweise das Familienverhältnis oder die persönliche Vermögenssituation. Früher ging man davon aus, dass der Privatssphärenschutz eine räumliche Begrenzung in örtlicher Abgeschiedenheit besitzt, also beispielsweise in den eigenen vier Wänden. Inzwischen kann die Privatsphäre aber auch in den öffentlichen Raum hinausgetragen werden (siehe dazu EGMR NJW 2004, 2647). Eine Bestimmung der Privatsphäre kann auch thematisch, räumlich und funktional vorgenommen werden. Demnach fällt unter die Privatsphäre: thematisch: bspw. Ehe- und Familienlebenräumlich: räumliche Abgeschiedenheit, bei der man davon ausgehen kann, dass man unbeobachtet ist, bzw. der Raum in den jemand nur gelang, wenn man ihn hereinlässtfunktional: Berichte die das alltägliche Leben beeinträchtigen berühren die PrivatsphäreSozialsphäreDie Sozialsphäre besitzt das niedrigste Schutzniveau und ein Eingriff ist in der Regel zulässig. Man versteht darunter den Bereich,...