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OLG Hamm zu Silberberfischen als Mangel einer Immobilie

OLG Hamm 12.6.2017, 22 U 64/16 Silberfischchen in gebrauchten Immobilien stellen keinen Sachmangel dar Der Käufer einer bereits genutzten Eigentumswohnung kann nicht davon ausgehen, dass die Wohnung vollkommen frei von Silberfischchen ist. Ein Grundbestand ist…

BGH zum Bestreiten der Wohnfläche bei Mieterhöhungsverlangen

Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung genügt nicht BGH 31.5.2017, VIII ZR 181/16 Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im…

LG Berlin zu Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung

Klausel über Schönheitsreparaturen kann auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam sein LG Berlin 9.3.2017, 67 S 7/17 Die in einem Mietvertrag verwendete Klausel: „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ ist unwirksam, sofern sich aus…

Grundsätzliches Verbot der Tierhaltung ist unzulässig

AG Nürnberg 18.11.2016, 30 C 5357/16 Grundsätzliches Verbot der Haustierhaltung in AGB des Vermieters ist unwirksam Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Vermieters dar, wenn…

BGH zum vorgetäuschtem Eigenbedarf

Vorgetäuschter Vermieterbedarf: Besonders sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen BGH 29.3.2017, VIII ZR 44/16 Begehrt der Mieter Schadensersatz wegen vermeintlich vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug…

Betriebskostensalden als Miete i.S.d. §§ 543, 569 BGB

Fallen Betriebskostensalden nach Abrechnung unter den Begriff der „Miete“ i.S.d. §§ 543, 569 BGB? LG Dessau-Roßlau 29.12.2016, 5 S 141/16 Als wiederkehrende Leistung i.S.v. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist die Nebenkostenzahlung nur…