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Grundsätzliches Verbot der Tierhaltung ist unzulässig

AG Nürnberg 18.11.2016, 30 C 5357/16 Grundsätzliches Verbot der Haustierhaltung in AGB des Vermieters ist unwirksam Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Vermieters dar, wenn…

BGH zum vorgetäuschtem Eigenbedarf

Vorgetäuschter Vermieterbedarf: Besonders sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen BGH 29.3.2017, VIII ZR 44/16 Begehrt der Mieter Schadensersatz wegen vermeintlich vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug…

Betriebskostensalden als Miete i.S.d. §§ 543, 569 BGB

Fallen Betriebskostensalden nach Abrechnung unter den Begriff der „Miete“ i.S.d. §§ 543, 569 BGB? LG Dessau-Roßlau 29.12.2016, 5 S 141/16 Als wiederkehrende Leistung i.S.v. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist die Nebenkostenzahlung nur…

BGH zur Rechtzeitigkeit einer Abrechnung WEG

Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung . BGH 25.1.2017, VIII ZR 249/15 Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB über die…

BGH zu Wohnungsschäden nach Polzeieinsatz

Ist der Mieter für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz verantwortlich? BGH 14.12.2016, VIII ZR 49/16 Zwar muss nach allgemeiner Lebenserfahrung derjenige, der seine Wohnung als Aufbewahrungsort für illegale Betäubungsmittel nutzt oder zur Verfügung stellt, damit rechnen, dass…

BGH zur Kündigung wegen Eigenbedarfs

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Vorratskündigung mit gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch reicht nicht aus BGH 11.10.2016, VIII ZR 300/15 Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sog. Vorratskündigung,…