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Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) bereitet derzeit einen Bericht an die Europäische Kommission über Stand und Entwicklung der Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken in Deutschland vor. Grundlage hierfür ist Artikel 38 Absatz 3 der Richtline 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt. Zu diesem Thema hört das DPMA die interessierten Parteien an. Sie sind eingeladen, sich an dieser Anhörung zu beteiligen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem . Bitte reichen Sie Stellungnahmen bis zum 30. Juni 2017 ein.

Ihre Stimme zählt beim Europäischen Erfinderpreis 2017

Am 15. Juni 2017 verleiht das Europäische Patentamt (EPA) den Europäischen Erfinderpreis. Jetzt ist die Meinung der Öffentlichkeit gefragt: Welche Erfindung beeindruckt am meisten? Während eine internationale Jury die Gewinner in den fünf Kategorien "Industrie", "Forschung", "Nicht-EPO-Staaten", "Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)" und "Lebenswerk" auswählt, entscheiden Sie über den Publikumspreis. Jeder ist aufgerufen, seinen Favoriten unter den 15 Finalisten aus 12 Ländern mit seiner Stimme zu unterstützen. Auch die vier deutschen Erfinder Günter W. Hein, Günter Hufschmid, Robert Huber und Axel Ullrich können bis zum 11. Juni auf gewählt werden. Wer mitmacht, kann ein kleines innovatives Technik-Produkt gewinnen.

Stellenausschreibung

Zur Verstärkung seines IT-Teams "IT-Anwenderunterstützung und Endgerätebetrieb" sucht das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ab sofort eine Fachkraft für Veranstaltungstechnik (m/w) für den Standort München.

Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb führt derzeit eine Studie zu ergänzenden Schutzzertifikaten in der Europäischen Union im Auftrag der Europäischen Kommission durch. Die Studie soll die Vorstellungen und Meinungen vieler unterschiedlicher Akteure einbeziehen. Dazu zählen Pharmaunternehmen, Berufs- und Branchenverbände sowie Rechts- und Patentanwälte und andere Interessengruppen. Zu diesem Zweck wird das Max-Planck-Institut in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach einen Fragenkatalog in Umlauf bringen. Die Fragen beziehen sich auf Erfahrungen mit dem System, allgemeine politische Erwägungen, Bewertung des aktuellen rechtlichen Rahmens sowie einige Vorschläge zu möglichen Anpassungen der aktuellen EU-Verordnungen zu ergänzenden Schutzzertifikaten. Die Antworten werden anonym erfasst. Wenn Sie an dieser Umfrage teilnehmen möchten, wenden Sie sich bitte an das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb per E-Mail an .