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Aktuelle Urteile von www.AnwaltOnline.com
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Informationspflichten von Inkassobüros

Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung über ...

Ohne ausreichende Ermittlungen keine Fahrtenbuchauflage!

Die nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO erforderliche Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren ...

Rohmessdaten sind in unverschlüsselter Form bereitzustellen

Bei einem Ordnungswidrigkeitenvorwurf sind dem betroffenen Verkehrsteilnehmer oder seinem Rechtsbeistand die Rohmessdaten in einer nicht verschlüsselten Form herauszugeben. Die Herausgabe darf auch direkt an den Verteidiger oder an ein ...

Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen bei Erkrankung des Piloten

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können die Fluggäste verspäteter Flüge denjenigen annullierter Flüge in entsprechender Anwendung der Art. 5, 6 und 7 der EU-Verordnung Nr. 261/2004 gleichgestellt werden, so dass sie den in Art. 7 ...

Widerrufsbelehrung bei einem Darlehensvertrag

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt. ...

Mietspiegel Wennigsen

Mietspiegel für die Gemeinde Wennigsen vom 01.01.2017