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Aktuelle Urteile von www.AnwaltOnline.com
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Reiserücktrittsversicherung - bevorstehender Tod nicht versichert!

Ist gem. den AGB einer Reiserücktrittskostenversicherung nur der „Tod“ eines nahen Angehörigen als versichertes Ereignis abgedeckt, so kann die Versicherung beim „bevorstehenden Tod“ eines nahen Angehörigen ...

Nebentätigkeit und fristlose Kündigung

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und bei der beklagten Rechtsanwaltskammer seit dem 01.05.2004 als Hauptgeschäftsführerin beschäftigt. In ihrem Arbeitsvertrag ist eine Klausel über Nebentätigkeiten enthalten. Danach ...

Mitfahrt mit alkoholisiertem Fahrer - wenn es kracht, ist der Mitfahrer auch Schuld!

Einen Mitfahrer, der sich in ein Fahrzeug mit einem offensichtlich alkoholisiertem Fahrer begibt, trifft im Schadensfall ein 25%iges Mitverschulden. Seine Ansprüche sind daher entsprechend zu kürzen. ...

Beweisvereitelung durch die Kfz-Versicherung nach einem Wildunfall

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in Anwendung des Rechtsgedankens aus §§ 427, 441 Abs. 3 Satz 3, 444, 446, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1 ZPO und § 242 BGB eine Beweisvereitelung vor, wenn eine Partei ihrem ...

Mietspiegel Bad Kreuznach

Mietspiegel für Bad Kreuznach vom 01.06.2016

Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei dessem Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des ...