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Weblog von Birgit Kaiser, Rechtsanwältin und Mediatorin
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Regelung des digitalen Nachlasses zu Lebzeiten

Was geschieht eigentlich im Todesfall mit dem digitalen Erbe (Online-Konten, Abo-Dienste, etc.) des Verstorbenen? Einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitcom zufolge haben 93 % der Internetnutzer ihr digitales Erbe bisher nicht geregelt. Dabei ist es notwendig, zu Lebzeiten nicht nur seine materiellen Vermögenswerte, sondern ebenso sein digitales Erbe zu regeln.Hat der Erblasser keine Regelungen über seinen digitalen Nachlass getroffen, ist bei den Dienstanbietern unter Vorlage z.B. einer Sterbeurkunde zwar die Löschung der bestehenden Konten und Profile möglich, es wird aber in der Regel der Zugriff auf die Inhalte des Nutzerkontos mit Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht bzw. auf das Datenschutzrecht verweigert. Das bedeutet, dass es bei fehlender Regelung des digitalen Nachlasses den Erben in der Regel nicht möglich ist, E-Mails zu lesen, Fotos zu speichern oder Kontaktlisten anzusehen.Zu bedenken ist weiter, dass die Erben im Todesfall die Kosten laufender Online-Abos tragen müssen. Daher sind für die Erben insbesondere bei kostenpflichtigen Diensten die Zugänge zu den entsprechenden Online-Konten wichtig. Dies gilt auch für das den Erben im Todesfall in der Regel zustehende Sonderkündigungsrecht, das sie natürlich nur dann ausüben können, wenn sie Kenntnis von kostenpflichtigen Vertragsverhältnissen des Erblassers haben.All dies macht deutlich, dass der digitale Nachlass bereits zu Lebzeiten geregelt werden sollte:1. Schritt: Zunächst sollten alle bestehenden Online-Konten mit Benutzernamen und Passwort aufgelistet werden. Diese Auflistung kann auf einem USB-Stick (der verschlüsselt oder mit Passwort versehen wird) gespeichert oder in einen verschlossenen Umschlag gegeben werden. Diese sollten möglichst an einem sicheren Ort (Tresor, Bankschließfach, Kanzlei o.ä.) aufbewahrt werden. Wichtig ist, dass die Liste fortlaufend aktualisiert/ergänzt wird.2. Schritt: Es sollte durch eine entsprechende handschriftliche Vollmacht (mit Datum und Unterschrift!), die über den Tod hinaus gilt, ein "digitaler Bevollmächtiger" bestimmt werden. In der Vollmacht ist das Passwort etc. für die gesicherten Daten mitzuteilen sowie der Aufbewahrungsort der Auflistung. Darüber hinaus sollte die Vollmacht detaillierte Regelungen...

Was ist zu tun, wenn Sie persönlich als Arbeitnehmer von einem Stellenabbau in Ihrer Firma betroffen sind?

Viele große Unternehmen wollen sparen - vorrangig am Personal. Experten prophezeien für 2017 einen Abbau von bis zu 53.000 Stellen in Großkonzernen (z.B. Air Berlin, Böhringer, Bosch, Commerzbank, Deutsche Bahn Cargo, Deutsche Bank, General Electric, Linde, MAN, RWE).1. Oberstes Gebot: Lassen Sie sich von nichts und von niemandem unter (Zeit)Druck setzen! Insbesondere auch dann nicht, wenn Ihnen zeitgleich ein Aufhebungsvertrag und eine Kündigung vorgelegt werden mit der Maßgabe, dass Ihnen die Kündigung erteilt werden wird, wenn Sie den Aufhebungsvertrag nicht sofort unterschreiben sollten. Diese Vorgehensweise ist zwar unzulässig, wird aber leider auch heute noch von Unternehmen praktiziert.2. Unterschreiben Sie kein Schriftstück ungeprüft. Sie sind auch nicht verpflichtet, den Erhalt/die Entgegennahme eines Schriftstückes zu unterzeichnen. Sie können nicht gezwungen werden, ein Schriftstück sofort vor Ort zu unterzeichnen; vielmehr ist Ihnen immer eine Überlegungsfrist von mindestens 3 Arbeitstagen einzuräumen. Hiervon sollten Sie unbedingt Gebrauch machen.3. Interessenausgleich und Sozialplan: Ist im Zusammenhang mit dem geplanten Stellenabbau ein Interessenausgleich und Sozialplan zum Abschluss gelangt, lassen Sie sich diese bitte in Kopie von Ihrem Betriebsrat aushändigen.4. Hinweis: Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, sollten Sie unmittelbar Kontakt mit dieser aufnehmen und sich Deckungszusage zumindest für ein anwaltliches Erstberatungsgespräch erteilen lassen.5. Vereinbaren Sie mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihrer Wahl (und nicht nach Vorgabe Ihrer Rechtsschutzversicherung) einen Erstberatungstermin. Ihr Anwalt wird die Sach- und Rechtslage prüfen, Ihnen eine Empfehlung für die weitere Vorgehensweise geben und - sofern dies von Ihnen gewünscht wird - die weiteren Schritte für Sie in die Wege leiten.Wenn Sie von einem Stellenabbau betroffen sind, beraten und vertreten wir Sie gerne. Wenden Sie sich hierzu jederzeit an unsere Kanzlei.

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Änderung des Xing-Profils

(LAG Köln, Urteil vom 07.02.2017 - 12 Sa 745/16)Das LAG Köln hat entschieden, dass allein die falsche Angabe des beruflichen Status als "Freiberufler" ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigt.Der Entscheidung des LAG Köln lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei und hatte sich durch Aufhebungsvertrag auf die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zu einem späteren Zeitpunkt verständigt. Kurz vor dem Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses hatte er auf seinem privaten Xing-Profil bereits angegeben, als Freiberufler tätig zu sein. Die Kanzlei erteilte ihm daraufhin die fristlose Kündigung wegen unzulässiger Konkurrenztätigkeit.Das LAG Köln befand diese fristlose Kündigung für unwirksam, da der Kläger lediglich eine später zulässige Konkurrenztätigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorbereitet, jedoch nicht in unzulässiger Weise aktiv nach außen Werbung für eine Konkurrenztätigkeit betrieben habe. Insoweit berücksichtigte das LAG auch, dass der Kläger als aktuelle Tätigkeit weiterhin seine Tätigkeit bei der Steuerberatungskanzlei benannt hatte und auch nicht dahingehend agiert hatte, dass er erkenntlich nach freiberuflichen Mandaten gesucht hätte.

Arbeitsrecht kennt keinen Karneval

Arbeitnehmer müssen grundsätzlich - auch in Faschingshochburgen - während der Faschingszeit arbeiten, es sei denn, es bestehen hierzu Sonderregelungen in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, im Arbeitsvertrag oder kraft betrieblicher Übung.Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Arbeitsfähigkeit und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht durch Alkoholgenuss (Restalkohol oder Alkoholkonsum während der Arbeitszeit) zu beeinträchtigen. Wichtig: Der Arbeitgeber darf Alkoholkontrollen nicht durch einseitige Anordnung gegen den Willen des Mitarbeiters durchführen. Voraussetzung ist immer die Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers in die Alkoholkontrolle.Arbeitnehmer dürfen nicht ihren Arbeitsplatz verlassen, um Karnevalsumzüge anzuschauen. Dies stellt einen Fall der Arbeitsverweigerung dar, der nach Abmahnung im Wiederholungsfall zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen kann.Droht ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit an, wenn er kurzfristig keinen Urlaub erhält, um an einer Faschingsaktivität teilzunehmen, berechtigt dies den Arbeitnehmer im Einzelfall zur (fristlosen) Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Rechtsprechungsänderung des BGH zur Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigungen von Wohnraum (BGH, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15)

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH war eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters von Wohnraum wegen Rechtsmissbrauches unwirksam, wenn es der Vermieter unterlassen hatte, dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung im selben Haus bzw. in der selben Wohnanlage zur Anmietung anzubieten ("Anbietpflicht" des Vermieters).  Mit Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15 - hat der BGH diese Rechtsprechung aufgegeben. Die Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters führt nunmehr nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern begründet lediglich einen Schadenersatzanspruch des Mieters für die durch die Verletzung der Anbietpflicht entstandenen Schäden (z.B. Umzugskosten etc.).

Novellierung des Mutterschutzgesetzes

Das neue Mutterschutzgesetz tritt voraussichtlich am 01.01.2017 in Kraft. Folgende wesentliche Änderungen sind im neuen Mutterschutzgesetz enthalten:Kündigungsschutz nach Fehlgeburt:Künftig erhalten Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 12. Schwangerschaftswoche grundsätzlich einen 4-monatigen Kündigungsschutz; bislang war dies nur der Fall, wenn die Totgeburt bereits über 500g schwer war.Längere Schutzfristen bei behinderten Kindern:Bringt eine Mutter ein behindertes Kind zur Welt, wird die Schutzfrist von 8 auf 12 Wochen erhöht.Sonn- Feiertagsarbeit:Nach wie vor bleibt Nachtarbeit für Schwangere verboten. Künftig ist jedoch eine Beschäftigung in den Abendzeiten zwischen 20.00 Uhr und 22.00 Uhr möglich, wenn die Schwangere zustimmt und eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.Das Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot wird gelockert. In Zukunft können Schwangere in allen Branchen, in denen Sonntagsarbeit üblich ist, ihre Tätigkeit anbieten. Dies geschieht auf freiwilliger Basis und kann jederzeit widerrufen werden. Zum Ausgleich müssen Schwangere einen anderen freien Tag erhalten. Weitere Voraussetzung ist, dass sie nicht allein im Dienst sind.Besondere Personengruppen:Mit der Neufassung des Mutterschutzgesetzes gilt der Mutterschutz auch für Schülerinnen und Studentinnen. Allerdings soll das strikte Beschäftigungsverbot wie für Arbeitnehmerinnen in den 8 Wochen nach der Geburt hier nicht gelten; Schülerinnen und Studentinnen soll es frei stehen, Klausuren zu schreiben oder Unterricht und Vorlesungen zu besuchen.Neben Schülerinnen und Studentinnen sollen nach der gesetzlichen Neuregelung auch weitere arbeitnehmerähnliche Personen, Frauen mit Behinderung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Praktikantinnen und Frauen in betrieblicher Berufsbildung unter das Mutterschutzgesetz fallen. Ferner wird klargestellt, dass die mutterschutzrechtlichen Regelungen z.B. auch für Teilnehmerinnen des Bundesfreiwilligendienstes oder für Entwicklungshelferinnen gelten.Beschäftigungsverbote:Beschäftigungsverbote dürfen künftig nicht mehr gegen den Willen der Frauen ausgesprochen werden. Vorrang hat die (Um-)Gestaltung des Arbeitsplatzes, gefolgt von dem Angebot eines Arbeitsplatzwechsels. Nur wenn beide Maßnahmen erfolglos bleiben, kann ein vorgezogenes Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.Sonstiges:Die bisher geltende Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) wird in das neue Mutterschutzgesetz integriert.Der Gesetzentwurf des neuen Mutterschutzgesetzes sieht erstmals die...