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News – Potthast Rechtsanwälte
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Kanzlei für Erbrecht, Verwaltungs- und Versicherungsrecht
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Gelegenheitsursache – BGH zur Abgrenzung zwischen privater und gesetzlicher Unfallversicherung

In einer wichtigen Entscheidung hat der BGH mit einer Mär aufgeräumt, wonach es an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschaden fehle, wenn ersterer als bloße „Gelegenheitsursache“ anzusehen sei, also jede andere Ursache die Gesundheitsschädigung ebenso gut hätte herbeiführen können. Nach Meinung des BGH ist dem Erfordernis der Adäquanz bereits dann ausreichend Rechnung getragen, wenn […] Der Beitrag Gelegenheitsursache – BGH zur Abgrenzung zwischen privater und gesetzlicher Unfallversicherung erschien zuerst auf Potthast Rechtsanwälte.

BGH präzisiert weitere Anforderungen an Patientenverfügungen

Bereits im Jahr 2016 hatte der Bundesgerichtshof die Anforderungen an Patientenverfügungen konkretisiert. Ein entsprechender Blogbeitrag findet sich hier. Mit einem Beschluss vom 8. Februar 2017 hat der BGH dies weiter präzisiert. Eine Betroffene erlitt im Jahr 2008 einen Schlaganfall und befand sich danach in einem Wachkoma. Bereits im Jahr 1998 hatte sie eine Patientenverfügung errichtet […] Der Beitrag BGH präzisiert weitere Anforderungen an Patientenverfügungen erschien zuerst auf Potthast Rechtsanwälte.

Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters

Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. Die Minderung des Reisepreises tritt nicht ein, wenn der Mangel dem Veranstalter nicht angezeigt worden ist. Ist dem Reiseveranstalter der Reisemangel schon bekannt, erscheint es als bloße Förmelei, dem Reisenden die Verpflichtung zur Mängelanzeige […] Der Beitrag Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters erschien zuerst auf Potthast Rechtsanwälte.

Kaskoversicherung muss auch die Beilackierung zahlen

Die Musterbedingungen der KFZ-Versicherer sehen unter AKB 2.7.1. vor, dass die erforderlichen Reparaturkosten erstattet werden. Viele Versicherer lehnen jedoch die Übernahme der Kosten für eine Beilackierung nach einem Unfall ab. Sollte der Kaskoversicherer bei seiner Ablehnung argumentieren, dass die Übernahme der Kosten für die Beilackierung einer Erstattung der Wertminderung gleich käme und diese Kosten deshalb […] Der Beitrag Kaskoversicherung muss auch die Beilackierung zahlen erschien zuerst auf Potthast Rechtsanwälte.

Neues in der gesetzlichen Pflegeversicherung

Zum 01.01.2017 ist mit dem Pflegestärkungsgesetz  II die Neufassung des SGB XI in Kraft getreten. Die gesetzliche Definition der Pflegebedürftigkeit wurde geändert. Aus 15 Verrichtungen der Grundpflege wurden 64 Kriterien der zu beurteilenden Lebensbereiche. Davon sind 35 Kriterien mit einer 4-stufigen Skala hinterlegt, macht 140 neue Definitionen ( § 14 SGB XI). Maßgeblich für die […] Der Beitrag Neues in der gesetzlichen Pflegeversicherung erschien zuerst auf Potthast Rechtsanwälte.