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News – Potthast Rechtsanwälte
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Kanzlei für Erbrecht, Verwaltungs- und Versicherungsrecht
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OVG NRW: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einer Entscheidung vom 21.02.2016 festgestellt, dass das Gesetz zur Frauenförderung im Land NRW verfassungswidrig ist. Danach ist die in das Landesbeamtengesetz NRW aufgenommene Klausel, welche die Frauenförderung betrifft, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat zur Folge, dass Beförderungsentscheidungen der Beamtinnen und Beamten in NRW nicht auf den entsprechenden Paragraphen […] Der Beitrag OVG NRW: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig erschien zuerst auf Potthast Rechtsanwälte.

TUIfly muss Entschädigung für Flugausfälle und Verspätungen im Herbst 2016 zahlen

Das Amtsgericht Hannover hat TUIfly am 15.02.2017 in zwei Fällen zur Zahlung von Entschädigungen für die Flugausfälle aus Herbst 2016 verurteilt. Einem Rentnerehepaar wurden 800 € wegen einer Flugverspätung von 4 Stunden und einer Familie, deren Flug ausfiel, 2000 € zugesprochen. Damit hat das Gericht festgestellt, dass die Fluggesellschaft auch für die massenhaften Flugausfälle im […] Der Beitrag TUIfly muss Entschädigung für Flugausfälle und Verspätungen im Herbst 2016 zahlen erschien zuerst auf Potthast Rechtsanwälte.

BGH: Beschädigung durch Gepäckwagen kein außergewöhnlicher Umstand

In einer Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob die Beschädigung eines in Außenposition abgestellten Flugzeuges durch einen Gepäckwagen einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Europäischen Fluggastrechteverodnung darstellt. Dies hätte zur Folge, dass die Fluggesellschaft keine Entschädigung nach dieser Verordnung zahlen müsste. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war ein Flug […] Der Beitrag BGH: Beschädigung durch Gepäckwagen kein außergewöhnlicher Umstand erschien zuerst auf Potthast Rechtsanwälte.

Umfassender Erbverzicht gegen Überlassung eines Sportwagens ist sittenwidrig

Um seinen Sohn weitgehend vom Erbe auszuschließen, schloss ein Vater mit diesem kurz nach dessen 18. Geburtstag einen notariell beurkundeten Vertrag. Der Sohn verzichtet umfassend auf sein Erbrecht und sollte dafür nach seinem 25. Geburtstag den Sportwagen des Vaters erhalten. Allerdings das auch nur, wenn wer bis dahin eine Ausbildung zum Zahntechnikergesellen und Zahntechnikermeister mit […] Der Beitrag Umfassender Erbverzicht gegen Überlassung eines Sportwagens ist sittenwidrig erschien zuerst auf Potthast Rechtsanwälte.

Versicherungsmakler kann ausbleibende Provisionen nicht mittels AGB vom Verbraucher zurückholen

Für ihre Dienste bei der Vermittlung und Pflege von Versicherungsverträgen erhalten Makler vom Versicherer Provisionen, die sich an den Versicherungsprämien und der Art des Vertrages orientieren. Wird der vermittelte Vertrag vorzeitig beendet bleiben diese aus oder müssen teilweise sogar zurückerstattet werden. Für den Versicherungsmakler kann dies dazu führen, dass sicher geglaubte Einnahmen aus Gründen, auf […] Der Beitrag Versicherungsmakler kann ausbleibende Provisionen nicht mittels AGB vom Verbraucher zurückholen erschien zuerst auf Potthast Rechtsanwälte.