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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion

In Betrieben, die über einen Betriebsrat verfügen, hat dieser in einigen Themenbereichen ein gesetzlich vorgeschriebenes Mitbestimmungsrecht. Gemäß § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG auch bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“. Hierauf berief sich der Betriebsrat eines großen deutschen Einzelhandelsunternehmens und rügte, […] The post Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion appeared first on Rechtsanwälte Dr. Weinelt & Collegen.

Keylogger sind anlasslos tabu für Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 27.07.2017 (Az.: 2 AZR 681/16) klargestellt, dass Arbeitgeber durch den Einsatz so genannter Keylogger (ein Computerprogramm, welches die Tasteneingaben protokolliert, ohne dass dies der Nutzer merkt) nach § 32 Abs.1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) unzulässig ist. Dies gilt zumindest dann, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener Verdacht besteht, dass dieser […] The post Keylogger sind anlasslos tabu für Arbeitgeber appeared first on Rechtsanwälte Dr. Weinelt & Collegen.

Nichtiger Ehevertrag?

Vielen Paare schließen vor der Eheschließung einen Ehevertrag beim Notar. Ob dann die jeweiligen Regelungen auch in Zukunft wirksam bleiben, wird von der Rechtsprechung der Familiengerichte sowie auch dem Bundesgerichtshof häufig überprüft. Jüngst hat das Oberlandesgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 10.05.2017, AZ.: 3 W 21/17, einen Ehevertrag für nichtig erklärt, in dem die Ehefrau […] The post Nichtiger Ehevertrag? appeared first on Rechtsanwälte Dr. Weinelt & Collegen.

Reiserecht im Umbruch – Bei uns werden Sie aktuell beraten

Der Bundestag plant aktuell Änderungen im Reisevertragsrecht. Die neuen Richtlinien sollen die Sätze innerhalb der EU weitgehend vereinheitlichen. Für den Verbraucher werden mehrere Änderungen eingeführt. Z.B. wird der Begriff der Pauschalreise erweitert. Außerdem sollen Standard-Infoblätter für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit sorgen. Die Frist zur Geltendmachung der Mängel wird verlängert von bisher einem Monat auf zwei […] The post Reiserecht im Umbruch – Bei uns werden Sie aktuell beraten appeared first on Rechtsanwälte Dr. Weinelt & Collegen.

Smartphones gefährden Ihren Arbeitsplatz

Das LAG Baden-Württemberg bestätigte die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gegenüber einer medizinischen Fachangestellten, nachdem diese ein am PC-Monitor aufgerufenes Terminblatt einer Patientin mit ihrem  Smartphone fotografierte. Diese Patientin war sowohl der Arbeitnehmerin, als auch ihrer Tochter bekannt. Das gefertigte Foto übersandte die Arbeitnehmerin per WhatsApp an ihre Tochter mit den Worten „Mal sehen, was die […] The post Smartphones gefährden Ihren Arbeitsplatz appeared first on Rechtsanwälte Dr. Weinelt & Collegen.

Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 28.03.2016, Az.: 2 AZR 551/16 mit einer solchen Konstellation zu befassen. In dem zu entscheidenden Fall, ist dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats über § 104 Satz 2 BetrVG in dem Gerichtsverfahren aufgegeben worden, […] The post Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats appeared first on Rechtsanwälte Dr. Weinelt & Collegen.