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Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen
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Smartphones gefährden Ihren Arbeitsplatz

Das LAG Baden-Württemberg bestätigte die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gegenüber einer medizinischen Fachangestellten, nachdem diese ein am PC-Monitor aufgerufenes Terminblatt einer Patientin mit ihrem  Smartphone fotografierte. Diese Patientin war sowohl der Arbeitnehmerin, als auch ihrer Tochter bekannt. Das gefertigte Foto übersandte die Arbeitnehmerin per WhatsApp an ihre Tochter mit den Worten „Mal sehen, was die […] The post Smartphones gefährden Ihren Arbeitsplatz appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 28.03.2016, Az.: 2 AZR 551/16 mit einer solchen Konstellation zu befassen. In dem zu entscheidenden Fall, ist dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats über § 104 Satz 2 BetrVG in dem Gerichtsverfahren aufgegeben worden, […] The post Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

Kurze Probezeitkündigungsfrist muss sich aus dem Arbeitsvertrag (direkt) ergeben

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2017, Az.: 6 AZR 705/15 entschieden, dass sich eine verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergeben muss. Laut BAG reicht es nicht aus, dass der Arbeitsvertrag lediglich auf eine Norm innerhalb eines Tarifvertrages verweist, die wiederum eine solch kurze Kündigungsfrist während der Probezeit vorsieht. Damit trägt […] The post Kurze Probezeitkündigungsfrist muss sich aus dem Arbeitsvertrag (direkt) ergeben appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

Anforderungsmaßstab an die Darlegung zur lärmbedingten Mietminderung

Ein Mieter kann bekanntlich wegen Lärmbelästigung in der Wohnung die Miete mindern. Nach der neuesten Entscheidung des BGH (Beschluss vom 21.02.2017, AZ.: VIII ZR 1/16) muss der nur darlegen, wie sich der Lärm bemerkbar macht. Zur Mangelursache muss er nichts vortragen. Nennt er dennoch eine Ursache, engt dies sein Minderungsrecht nicht auf solche Mängel ein, […] The post Anforderungsmaßstab an die Darlegung zur lärmbedingten Mietminderung appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

Vereinfachung der Betriebskostenabrechnung für den Vermieter

Urteil des BGH vom 20.01.2016, AZ.: VIII ZR 93/15 Der BGH hat die Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gelockert. Vermieter, die Kosten auf mehrere Gebäude verteilen oder um nicht umlagefähige Anteile bereinigen, müssen nun nicht mehr aufschlüsseln, wie sie die Kosten ermittelt haben. The post Vereinfachung der Betriebskostenabrechnung für den Vermieter appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

Lebensversicherung JETZT prüfen lassen. Es lohnt sich!

Lebensversicherungen werfen oftmals wesentlich weniger ab, als vor dem Vertragsschluss versprochen wurde. Dies ist deshalb äußerst ärgerlich, da die Verträge in der Regel eine sehr lange Laufzeit aufweisen und der Verbraucher nicht so ohne weiteres aus dem Vertragsverhältnis „herauskommt“. Oftmals gibt es aber ein Schlupfloch in Form fehlerhafter Widerrufsbelehungen. Eine große Vielzahl von Lebensversicherungen weisen […] The post Lebensversicherung JETZT prüfen lassen. Es lohnt sich! appeared first on Rechtsanwälte Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.