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Anwalt Arbeitsrecht Berlin
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für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - Kündigung und Lohnstreitigkeiten
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Arbeitszeitbetrug wegen Nichteinhaltung der Pausenzeit

Ein sogenannter Arbeitszeitbetrug z.B. durch Nichteinhaltung der Pausenzeit kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das Arbeitsgericht Siegburg ist in einem entsprechend gelagerten Fall zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht jede Nichteinhaltung der Pausenzeit gleich einen kündigungsrelevanten Arbeitszeitbetrug darstellt. In seiner Pressemitteilung hat das Gericht den Fall folgendermaßen bewertet. Wer schläft, sündigt nicht (immer). Nicht jede Nichteinhaltung […]

Kein Job als Lehrer bei fehlender charakterlicher Eignung

Wer mit einem gefälschten Ticket die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt, dem fehlt nach Ansicht des LAG Berlin- Brandenburg die erforderliche charakterliche Eignung für eine Einstellung als Lehrer im öffentlichen Dienst. Näheres berichtet der Tagesspiegel. Die Pressemitteilung Nr. 10/17 vom 03.04.2017 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Wortlaut: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine […]

Kündigung wegen Attrappe einer Kofferbombe am Arbeitsplatz

Die Kündigung eines Arbeitnehmers der die Attrappe einer Kofferbombe am Arbeitsplatz augelegt hat, führte vor dem LAG Hamm zum Abschluss eines widerruflichen Vergleichs. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Herne seine Kündigungsschutzklage noch abgewiesen. Beim Kläger handelt es sich um einen technischen Angestellten der RAG AG, einem Bergbaukonzern. In einer Abteilung des Bergwerks platzierte der […]

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenmanipulation

Ein Betriebratsmitglied kann nur unter besonderen Voraussetzungen gekündigt werden. § 15 Abs. 1 KSchG besagt, dass die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats unzulässig ist, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder […]

Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils

Die falsche Angabe des beruflichen Staus als „Freiberufler“ kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände   keine   fristlose   Kündigung   wegen   einer   unerlaubten   Konkurrenztätigkeit rechtfertigen. Dies hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in einem am 07.02.2017 verkündeten Urteil entschieden. Der Kläger war Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei. Die Parteien vereinbarten im Wege eines Aufhebungsvertrages die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit mehrmonatiger […]

Entlassungsverlangen des Betriebsrats nach § 104 BetrVG

104 BetrVG greift in massiver Weise in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit des Art. 12 GG ein, indem der Betriebsrat den Arbeitgeber zur Entlassung missliebiger Arbeitnehmer zwingen kann. 104 BetrVG regelt, dass in dem Fall in dem ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch […]