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Feed Titel:
Rechtsanwalt und Sozialrecht
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von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid
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Der richtige Antrag beim Eilrechtsschutz in Anfechtungssachen und in Vornahmesachen

§ 86 b Abs. 1 Satz 1 SGG regelt die korrekten Anträge bei sozialgerichtlichen Eilrechtssachen. § 86 b Abs. 2 SGG regelt die korrekten Anträge bei Vornahmesachen. Anfechtung ... Vornahme ... mehr Der Beitrag Der richtige Antrag beim Eilrechtsschutz in Anfechtungssachen und in Vornahmesachen erschien zuerst auf Rechtsanwalt und Sozialrecht. (...)

Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG und Ruhen des Krankengeldes/Arbeitslosengeldes

Nicht selten endet ein Arbeitsverhältnis und der dem Arbeitnehmer zustehende Urlaubsanspruch kann wegen einer Erkrankung nicht mehr erfüllt werden. Gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz muss dann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch abgelten. Was geschieht mit einem Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder auch mit einem Anspruch auf Erhalt von Krankengeld, wenn der Urlaubsanspruch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten wird? I. Arbeitslosengeld I § 157 Abs. 2 SGB III... (...)

Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht bedeutet die vollständige oder teilweise rechtsgeschäftliche Erteilung der Vertretungsmacht an einen anderen zur Vermeidung einer gesetzlichen Betreuung, vgl. dazu § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB. Paare ohne Trauschein wissen in der Regel, dass sie Regelungen treffen müssen, wenn sie füreinander einspringen wollen. Unbekannt ist aber oft, dass es auch bei Ehepartnern Grenzen der Entscheidungsbefugnis in Notlagen gibt. ... mehr Der Beitrag Vorsorgevollmacht erschien zuerst auf... (...)

Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters

Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt (vgl. dazu BSG mit Urteil vom 7. November 2006, B 7 b AS 10/06 R). Deshalb ist ein Widerspruch gegen die Aufforderung auch nicht zulässig. Der Hinweis hat Aufklärungs- und Warnfunktion, damit der Hilfebedürftige Klarheit über die aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft und ggf. die Heizung und einen Hinweis auf die Rechtslage erhält. (s. o. BSG, Rdnr. 29).... (...)

Merkzeichen aG bei neurologischen Erkrankungen (Parkinson-Erkrankung)

Grundsätzlich können neurologische Erkrankungen – auch die Parkinson`sche Krankheit – dazu führen, dass ein Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) besteht (vgl. BSG, Urteil vom 16. März 2016, B 9 SB 1/15 R, Rdnr. 16, 18): ... Die hier allein in Betracht zu ziehenden Gleichstellungsfälle "auch aufgrund von Erkrankungen" erfassen danach die Parkinson'sche Krankheit, auch wenn die AnlVersMedV ausdrücklich nur... (...)

Die unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren

Fraglich ist, welche Konsequenzen eine unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren hat. Diese Frage ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn das Verfahren für den Widerspruchsführer erfolgreich durchgeführt wird. Entscheidet die Behörde entgegen § 63 SGB X nicht über die Kosten, so ergeben sich mehrere Lösungsansätze: Der Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides könnte mit Widerspruch oder Klage angreifbar sein. ... Der Ausgangsbescheid in Gestalt des... (...)