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INSTITUTIONEN / SOZIALWESEN / Sozialticker

Neues Modell für die Eingliederungshilfe entwickelt

Sozial- und Finanzministerium haben sich darauf verständigt, wer bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung welche Kosten übernimmt. Mit den Leistungen der Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderung die volle Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben ermöglicht werden. Ab 2020 werden die Kommunen die Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte übernehmen, das Land trägt die Kosten für erwachsene […]

AfD will EU-Arbeitsbehörde verhindern

Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, den Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) abzulehnen. Die Pläne verwürden gegen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) und gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon verstoßen, schreiben […]

Bundesregierung rechnet Hartz IV Regelsätze politisch klein

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner*innen und Einkommenssteuerzahler*innen. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr (Monitor PM v. 17.05.2018). Der Regelsatz einer alleinstehenden Person beträgt derzeit 416 EUR zum Leben. Dabei […]

Abmahnung – weil Arbeitnehmer seine Mobilfunknummer nicht rausrückte?

Abmahnung – Muss der Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Mobilfunknummer herausgeben? Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.05.2018 in den entschiedenen Fällen diese Frage verneint und deshalb die eingelegte Berufung des Arbeitgebers zurückgewiesen. Ein kommunaler Arbeitgeber hatte das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang […]

Hund gegen Schwan und Frauchen muss 200 Euro Bußgeld zahlen

Viele Hunde sind des Schwanen Tod? Das ungesicherte Laufenlassen von Hunden in Jagdrevieren kostete einen Schwan vielleicht das Leben, die Halterinnen aber ein Bußgeld. Am 26.03.2018 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München eine 50jährige Selbstständige aus München und eine 44jährige Alten- und Krankenpflegerin aus dem östlichen Landkreis München wegen unbeaufsichtigten Freilaufenlassens von Hunden in […]

Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

Die 28-jährige Klägerin ist Mutter von fünf Kindern. Bei den Geburten der jüngsten Kinder traten erhebliche gesundheitliche Komplikationen auf, sodass die Klägerin unter Vorlage eines Attests des behandelnden Arztes die Durchführung einer Sterilisation bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse beantragte, um ihre Gesundheit nicht erneut zu gefährden. Ihre Familienplanung sei nunmehr abgeschlossen. Eine Verhütung durch die Pille […]