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Bist du Drei – ist es vorbei …

Eilantrag eines Dreijährigen auf (Weiter-)Betreuung in einer Krippe erfolglos. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 17. August 2017 den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Landkreis Emsland (Antragsgegner) abgelehnt. Der Antragsteller, ein über dreijähriges Kind, hatte – vertreten durch seine Eltern – beantragt, den Landkreis zu verpflichten, ihm die Fortführung seiner […]

Voreilige Regulierung des Unfallschadens – keine Rückzahlung an den Versicherer

Hamm/Berlin (DAV). Wenn eine Versicherung einen Unfallschaden trotz besseren Wissens bezahlt, dann bekommt sie das Geld auch nicht zurück. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten kann. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Juli 2016 (AZ: I – 9 U 150/16). […]

Enttäuschende Bilanz der Drogenbeauftragten

„Marlene Mortlers Bilanz als Drogenbeauftragte ist enttäuschend. Seit ihrem Amtsantritt ist die Zahl der Toten durch illegale Drogen um 30 Prozent gestiegen. Die meisten Drogentoten kommen dabei aus ihrem Heimatland Bayern. Höchste Zeit für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik: Drogenkonsumenten brauchen Information und Aufklärung. Wer abhängig ist, benötigt Hilfe und keine Strafe“, erklärt Frank […]

Fahrverbot nach Nötigung und Beleidigung

München/Berlin (DAV). Wer im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, muss mit einer Geldstrafe sowie mit einem Fahrverbot rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 6. Dezember 2016 (AZ: 942 Cs 412 Js 230288/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Rentner fuhr mit seinem Auto, als er feststellte, […]

Staatsnähe rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann bereits nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden. Das hat der Anwaltsgerichtshof des […]

Aufruf zum Wahlboykott CDU, SPD und die Grünen

Hat zwar lange gedauert, bis endlich einer der Staatschefs das Kind beim Namen nennt – aber nun ist es raus. Leider nur in eigenem Interesse, daher kann/ sollte man diesen Wahlboykott getrost auch auf die „deutschen Landsleute“ ausweiten: „Der türkische Präsident bezeichnete in einem Fernsehinterview die CDU, SPD und die Grünen als „Feinde der Türkei“ […]