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Beamter – und seine Kosten für die Chefarztbehandlung

Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung Der Kläger, ein pensionierter Polizeibeamter, ließ sich im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt mit Operation stationär in einer Klinik behandeln. Zuvor erhielt er von der zuständigen Stelle den Hinweis, dass ärztliche Wahlleistungen, also auch Chefarztbehandlungen, nicht beihilfefähig seien. Nach Beendigung des Klinikaufenthaltes bat er auch […]

Das Bild zum Tage … 23.05.2017

Quelle: Die Grünen zum Tag des Grundgesetzes (Twitter) Anmerkung Sozialticker: Findet den Fehler … kleine Gedankenstütze – HARTZ IV – nur für den Fall, dass man als “Grüne” die größte menschenverachtende Schweinerei vergessen hat – und welches gleich gegen mehrere Grundrechte verstößt bzw. die Würde des Menschen derart mit Füßen tritt, dass europaweit die Opfer […]

Soziale statt elitäre Studienförderung

Für soziale statt elitäre Studienförderung – „Das Stipendienprogramm der Bundesregierung ist eine elitäre und keine soziale Förderung. Darüber dürfen auch die neuen Zahlen nicht hinwegtäuschen“, kommentiert Nicole Gohlke die aktuellen Meldungen des statistischen Bundesamtes zum Deutschlandstipendium. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die soziale Studienförderung heißt BAföG. Mit dem BAföG werden […]

Wer im Urlaub krank wird – muss das nachweisen können

Wer im Urlaub krank wird, muss das nachweisen können – Tipps für die schönste Zeit des Jahres Berlin (DAV). Pünktlich zur Feriensaison häufen sich in vielen Betrieben und auch vor Arbeitsgerichten die Streitigkeiten über die schönsten Wochen des Jahres. Hauptkonflikt: Die Kollegen können sich nicht auf die Ferientermine untereinander einigen. Und was ist, wenn man […]

Verschuldens unabhängige Haftung für kontaminierte Silage

Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das hierdurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften. Hierauf hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 02.11.2016 hingewiesen. Daraufhin hat der beklagte Landwirt aus Schwerte am 23.12.2016 seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des […]

Zitat des Tages … 23.05.2017

“Bernd Riexinger nennt “Fördern und Fordern” ein “menschenverachtendes Prinzip.” Mit Verlaub, Herr Riexinger, Sie haben einen Sockenschuß.” Quelle: Thomas Oppermann SPD (Twitter) Anmerkung Sozialticker – Herr Oppermann … wie wäre es, wenn Sie zum “Hartz IV Einblick” mal tauschen würden?