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OLG Hamm Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

OLG Hamm 8.2.2017, 12 U 101/16 Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, trifft sie die Pflicht sich zu informieren, ob ein Fahrzeug, das ihr für Inspektionsarbeiten…

OLG Hamm zu rechts vor links im Straßenrondell

Haftungsfragen bei „rechts vor links“ im Straßenrondell OLG Hamm 17.1.2017, 9 U 22/16 Ein Radfahrer, der ein Straßenrondell überquert, bei dem die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das…

BGH zur Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung

Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung unzulässig BGH 24.1.2017, VI ZR 146/16 Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen…

BGH zum Rechtsmangel beim Autokauf bei Eintragung in das SIS

Ausschreibung eines Gebrauchtwagens mit internationaler Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem begründet Rechtsmangel BGH 18.1.2017, VIII ZR 234/15 Bereits die Eintragung eines Gebrauchtwagens in die Fahndungsliste aufgrund einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ist als Rechtsmangel (§…

BGH bei Unfall zum Hotel und Erstattung des Reisepreis

Reiseveranstalter muss auch nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer den Reisepreis erstatten BGH 6.12.2016, X ZR 117/15 Ist der Transfer vom Flughafen zum Hotel im Reisepreis inbegriffen und kommt es auf dieser Fahrt zu einem Verkehrsunfall,…

OLG Hamm zu Unfall im Begegnungsverkehr ohne Berührung

Begegnungsverkehr ohne Berührung: Geschädigter muss unfallursächliche Betriebsgefahr beweisen OLG Hamm 2.9.2016, 9 U 14/16 Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein…