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OLG Hamm zur Nutzung eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung

Mitverschulden wegen Nutzung eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung OLG Hamm 4.8.2017, 9 U 173/16 Ein Fahrradfahrer behält gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegenden Verkehrsteilnehmern auch dann das Vorfahrtsrecht, wenn er den für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen…

BGH Transportkostenvorschuss für Käufer bei Nachbesserung

Gebrauchtwagenkäufer dürfen Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen BGH 19.7.2017, VIII ZR 278/16 Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig…

OLG Hamm: Mangel oder Verschleiß ?

Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel oder lediglich Verschleiß? OLG Hamm 11.5.2017, 28 U 89/16 Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die…

OLG Hamm zur Vollkasko bei Rennfahrten

Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung OLG Hamm 8.3.2017, 20 U 213/16 Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für „Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken“ aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sog.…

OLG Hamm Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

OLG Hamm 8.2.2017, 12 U 101/16 Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, trifft sie die Pflicht sich zu informieren, ob ein Fahrzeug, das ihr für Inspektionsarbeiten…

OLG Hamm zu rechts vor links im Straßenrondell

Haftungsfragen bei „rechts vor links“ im Straßenrondell OLG Hamm 17.1.2017, 9 U 22/16 Ein Radfahrer, der ein Straßenrondell überquert, bei dem die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das…