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Israel hat Freundschaft verdient

Regensburg (ots) – Eine seiner ersten Auslandsreisen führte Heiko Maas nach Israel. Der neue Außenminister, der wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, bemüht sich, eine schwärende Verletzung zu heilen. Sein Genosse Sigmar Gabriel hatte sie dem Land vor einigen Jahren mit seinem Satz, Israel sei ein „Apartheid-Regime“, zugefügt. Besonders warm war deshalb der Empfang für Maas beim Festakt der Berliner Botschaft zur Feier der Staatsgründung Israels vor 70 Jahren. Jede diplomatische Geste, die die Loyalität Deutschlands unterstreicht, ist dringend nötig. In einer Zeit, in der Israel den Aufmarsch iranischer Truppen im nahen Syrien mit berechtigter Sorge verfolgt und in

Verkehrsminister wollen Raser mehr zur Kasse bitten Den Faktor Mensch nicht vergessen Matthias …

Bielefeld (ots) – Die einen nennen es zügiges Fahren, die anderen Raserei. Tatsache ist, dass auf den meisten Straßen Tempolimits gelten, innerorts 50 Kilometer pro Stunde. Ob es nun Gedankenlosigkeit oder individuelle Interpretation der Verkehrsregeln ist: Nicht jeder Kraftfahrer hält sich immer und überall an diese Vorschriften. Diese Vergehen sollen nun mit höheren Bußgeldern bestraft werden, fordern die Verkehrsminister. Diesen Schritt kann man grundsätzlich nachvollziehen. Denn in den meisten Nachbarstaaten werden Tempovergehen deutlich höher sanktioniert. Wer etwa in Norwegen 20 km/h schneller fährt als erlaubt, wird laut ADAC mit mindestens 375 Euro zur Kasse gebeten. Fahrer aus solchen Ländern könnten

Big-Brother-Award Auf Kosten der Freiheit Sigrun Müller-Gerbes

Bielefeld (ots) – Digitalisierung ist eine feine Sache, keine Frage. Was war das mühsam, damals in der analogen Welt, Kontakt zu halten – beispielsweise mit Freunden, die umgezogen waren. Ein paarmal hat man geschrieben, ab und zu telefoniert, oft schlief die Beziehung ganz ein. Heute reicht der tägliche Klick aufs Facebook-Symbol, um verbunden zu bleiben. Oder der Einkauf: Was ist man durch die Stadt gerannt, weil die Stifte, die das Kind unbedingt haben sollte, überall ausverkauft waren. Heute: Gemütlich vom Sofa aus Amazon angesteuert, ein paar Minuten surfen, schon ist alles im elektronischen Einkaufswagen. Dass bei jedem Klick Daten erhoben,

Hereinspaziert Kommentar von Friedrich Roeingh zu einer EU-Erweiterung

Mainz (ots) – Hereinspaziert. Mit der Aufnahme Griechenlands, Rumäniens und Bulgariens hat die EU schließlich nur positive Erfahrungen gemacht. Nun ist der Balkan an der Reihe. Serbien und Montenegro, Albanien und Mazedonien, hereinspaziert! Was für eine irrwitzige Position: Die Europäische Union ist nach dem Brexit, nach der Flüchtlingskrise und seit dem Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien durch die Regierungen in Ungarn und Polen in der größten Legitimationskrise ihrer Geschichte, und die EU-Kommission redet einer Erweiterung das Wort. Bei allen aktuellen Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich, wie die EU zu reparieren oder weiterzuentwickeln sei – das sollte der erste Punkt sein, in dem

Eine Straftat Kommentar von Markus Lachmann zum Schwarzfahren

Mainz (ots) – Der Vorschlag von Linken und Grünen, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, findet im Bundestag keine Mehrheit. Das ist gut so. Derzeit gilt das Fahren ohne gültiges Ticket als Straftat. Wer mehrfach dabei erwischt wird, erhält eine Anzeige und kann, falls er die Strafe nicht zahlt, schlimmstenfalls im Gefängnis landen. Die Kritiker an dieser Praxis haben durchaus Argumente. So sei die Justiz mit diesen Bagatellfällen überlastet, angesichts hoher Haftkosten dürfe der Steuerzahler nicht für Versäumnisse der Transportunternehmen büßen. Betroffen seien diejenigen, die ohnehin nichts hätten: Obdachlose, Suchtkranke, Überschuldete. Warum, so die Kritiker, gilt Falschparken als Ordnungswidrigkeit, Schwarzfahren aber als

Korruptionsskandal beim Bamf

Stuttgart (ots) – Falls sich das Ganze als wahr erweist, würde es wenig überraschen. Das Bamf ist ein Sonderfall in der deutschen Bürokratie. Die Nürnberger Behörde wurde während der Flüchtlingskrise um ein Mehrfaches ihrer Belegschaft erweitert. Sie war das am meisten überforderte Amt in der Verwaltungslandschaft. In den vergangenen Jahren haben Bamf-Mitarbeiter Hunderttausende Asylbescheide ausgestellt. Bei Ablehnung werden diese zu 90 Prozent angefochten – und vor Gericht oft revidiert. Insofern fallen ein paar falsche Bescheide wohl kaum auf. Quellenangaben Textquelle: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell Quelle: https://www.presseportal.de/pm/48503/3922658 Newsroom: Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 72052424 E-Mail: spaetdienst@stzn.de