RSS Verzeichnis RSS FEED Paris-Infos
NACHRICHTEN / EUROPANEWS / Paris-Infos
RSS NEWSFEED INFOS

Feed Titel:
Paris-Infos
Feed Beschreibung:
Aktuelle Informationen aus und über Frankreich Rudolf Balmer ist Auslandskorrespondent mit Sitz in Paris für die Zeitungen Basler Zeitung (Basel, Schweiz), Die Presse (Wien, Österreich), taz- die tageszeitung (Berlin, Deutschland) und Mitarbeiter der Neuen Zürcher Zeitung sowie Radio DRS.
Anbieter Webseite:
http://parisinfos.blogspot.com/
RSS Feed abonnieren:
http://parisinfos.blogspot.com/feeds/posts/default?alt=rss

Frankreich hat (schon wieder) eine neue Regierung (Kommentar)

Noch in der Garantieperiode Mit einer Regierungsumbildung hat Präsident Macron einen Skandal im Keime erstickt. Er musste dafür seinen väterlichen Mentor, den Zentrumsdemokraten François Bayrou opfern. Mit dem bisherigen Justizminister mussten drei weitere Minister unter dem öffentlichen Druck nach nur 35 Tagen Amtszeit gehen. Das ist ein enormer Preis, um die Regierung vor Vorwürfen und Gerüchten zu schützen. Doch es ging bereits um die Glaubwürdigkeit und das Versprechen an die Wähler, dass mit der Vergangenheit und den allzu lange tolerierten Schummeleien zur Parteifinanzierung gründlich aufgeräumt werde. Macron ist als Saubermann angetreten und gewählt worden. Jetzt muss er seine Garantieleistung an die politischen Kundschaft einhalten. Wenn es um die Redlichkeit der Politiker geht, akzeptieren diese heute nicht die geringsten Zweifel an der einwandfreien Führung. Diese Haltung hat Macron mit seiner Wahlkampagne selber gefördert und genutzt. Die Grundwelle der Moralisierung, die bei den Wahlen alle anderen Parteien und ihre Exponenten oft fast brutal getroffen und auf das strikte demokratische Minimum reduziert hat, musste unweigerlich Macron selber erreichen. Jetzt werden seine eigenen Leute mit den selben hohen Ansprüchen gemessen, mit denen die Öffentlichkeit die Bisherigen von links und rechts für unhaltbar erklärt hatte. Die Verbündeten von Macrons "En marche", Bayrous zentrumsdemokratische Partei MoDem, gehört auch dieser als überholt geltenden Alten Welt. @page { margin: 2cm } p { margin-bottom: 0.25cm; direction: ltr; color: #000000; line-height: 120%; text-align: left; orphans: 2; widows: 2 } p.western { font-family: "Ubuntu"; font-size: 15pt; so-language: de-DE } p.cjk { font-family: "Lohit Devanagari"; font-size: 15pt; so-language: hi-IN } p.ctl { font-family: "Liberation Serif"; font-size: 12pt } Dem Präsidenten blieb nichts anderes übrig, als vorsorglich alle Angriffsflächen zu entfernen. Er hat in der neuen Regierung die...

Kommentar zur Abgeordnetenwahl in Frankreich

Kommentar von Rudolf Balmer, ParisWeniger ist besser Frankreichs Wählerinnen und Wähler haben ihrem neuen Präsidenten Emmanuel Macron präventiv zu einem Minimum an Bescheidenheit gemahnt. Seine Regierung soll in der Nationalversammlung eine absolute Mehrheit haben, die sie handlungsfähig macht. Aber nicht eine so übermäßige Vormacht von bis zu vier Fünfteln der Sitze, wie dies die Umfragen nach dem ersten Wahlgang in Aussicht gestellt hatten. Das wollten vielleicht selbst die Macron-Anhänger nicht. Dass bei den Stichwahlen das Endergebnis entsprechend auf eine Mehrheit in etwa normalen Dimensionen korrigiert werden konnte, ist ein Zeichen für ein funktionierendes Wahlsystem. Die Botschaft des Stimmvolks an die Regierung ist dabei aber ebenso deutlich wie die Mehrheit, die diese bekommt: Die Popularität des neuen Staatschefs soll kein Grund zu Übermut oder Arroganz sein! Die verschiedenen Oppositionsparteien wurden auch nicht auf ein lächerliches Grüppchen reduziert -- auch wenn einige von ihnen das aufgrund ihrer Vergangenheit verdient gehabt hätten. Neu ist die französische Linke neben der stark dezimierten Gruppe von Sozialisten (und einem einzigen Grünen) mit einer Fraktion von "Unbeugsamen" (La France insoumise) und Kommunisten (PCF) mit zusammen fast dreißig Abgeordneten vertreten. Das erlaubt diesen Gegnern der geplanten liberalen Reformen einen effektiven Widerstand im Parlament. Trotz dieser positiven Auswirkungen des Votums kann nicht übersehen werden, dass die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefpunkt erreicht hat. Das liefert nicht gerade ein Bild einer perfekten Demokratie. Im Gegenteil kommt damit das weiterhin starke Unbehagen ganze Bevölkerungsteile mit dem politischen System und deren Vertretern und darüber hinaus mit den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen zum Ausdruck. Die "Demokratieverweigerung" durch eine Mehrheit der Stimmberechtigten mahnt daran, dass der Nährboden für den rechtsextremen Populismus unverändert existiert. Dass der Front National wegen des Mehrheitswahlrechts wie eine Randgruppe lediglich mit Marine Le Pen und sieben anderen Abgeordneten vertreten ist, könnte leicht einen falschen Eindruck geben. @page { margin:...

Frankreich wählt seine Abgeordneten (2. Runde): Unbehagliche Vormacht von Macrons Bewegung "En marche!"

Unbehagliche Übermacht der RegierungsparteiFrankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron kann bei den Stichwahlen amSonntag eine so deutliche Mehrheit erwarten, dass sich aufgrund einerÜbermacht von drei Vierteln die Frage der Repräsentativität und derdemokratischen Legitimität der Opposition stellt. Die Konsequenz ist eine weiter sinkende Wahlbeteiligung.Rudolf Balmer, ParisNur gerade vier der 577 Sitze in der Nationalversammlung wurden amvergangenen Sonntag auf Anhieb mit der erforderlichen absoluten Mehrheiterobert. In allen anderen Wahlkreisen kommt es am 18. Juni zu einerStichwahl um den Sitz. Die Partei des Präsidenten Emmanuel Macron, "LaRépublique en marche" (REM), und die mit ihr verbündete ZentrumsparteiMoDem des neuen Justizministers François Bayrou gelten als haushoheFavoriten, da sich ihre Kandidaten in mehr als 500 Wahlkreisen für dieFinalrunde qualifizieren konnten. Für Macrons Regierung zeichnet sichsomit eine fast erdrückend starke Mehrheit von mehr als 400 Sitzen ab,die sehr deutlich über den für eine absolute Mehrheit nötigen 289Mandaten liegen würde.Keine der anderen Parteien konnte gegen diesen in der jüngerenGeschichte einmaligen Erdrutschsieg von REM ernsthaft bestehen. Diezuvor regierenden Sozialisten und die mit ihnen verbündeten kleineren Linksparteien wurden fast völlig von der politischen Landkarteeliminiert, sie kämpfen am Sonntag selbst in ihren historischenBastionen mit dem Mut der Verzweiflung um einige wenige Sitze und um ihrÜberleben als Partei. Dramatisch werden auch die finanziellen Verlustesein, denn die Höhe der öffentlichen Subventionen hängt von der Zahl derStimmen und errungenen Mandate ab. Die Sozialisten können indes nichteinmal sicher sein, in der zukünftigen, von REM dominiertenNationalversammlung noch in Fraktionsstärke vertreten zu sein. Zusammenmit den Grünen und den linken Radikalen (PRG) soll der Parti Socialistevermutlich in Zukunft weniger als dreissig Abgeordnete haben, das heisstetwa zehn Mal weniger als vorher! Mehrere prominente Sozialisten, dienoch auf eine Wiederwahl hoffen können, verdanken dies dem Wohlwollender Regierungspartei, die sie entweder unterstützt oder keineGegenkandidaten gegen sie aufgestellt hatte.Auch die Oppositionsparteien "La France insoumise" (FI) von Jean-LucMélenchon sowie der Front National (FN) von Marine Le...

Macrons Erfolgsrezept: Optimismus und nochmals Optimismus

Macrons Erfolgsrezept: Optimismus und nochmals OptimismusMit Charme und Courage Rudolf Balmer, Paris Emmanuel Macron hat mit seiner erfolgreichen Präsidentschaftskampagne alle Skeptiker und Pessimisten Lügen gestraft. Bisher läuft alles so, wie er das auf seinem Schachbrett Zug für Zug geplant hat. Die Eroberung einer fast übermässig absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung erstaunt schon gar nicht mehr. Neidlos müssen seine Gegner konstatieren, dass sie diesen vermeintlichen Neuling völlig unterschätzt hatten. In der öffentlichen Meinung ist ein Wandel im Gang. Zum ersten Mal seit langen Jahren haben die Franzosen einen Hoffnungsträger als Staatschef. Sie haben ohnehin ein Faible für Sieger. Nichts konnte ihnen in ihrem Nationalstolz mehr schmeicheln als der männlich kräftige Händedruck, mit dem Emmanuel Macron dem US-Präsidenten zu verstehen gab, dass er mit Frankreich als europäischer Führungsmacht rechnen müsse. Macron griff dafür so hart zu, dass Donald Trump seine mit bleichen Knöcheln schmerzende Hand zurückzog. Später verriet der französische Präsident, er habe das im Voraus so ausgeheckt. Er wusste, dass Trump selber mit demselben Trick seine Gesprächspartner einzuschüchtern pflegt und ihnen manchmal fast den Arm ausrenkt. Nun hat ihm Macron gezeigt, dass er das ebenso, wenn nicht noch besser, versteht. Ebenso sichtlich unbeeindruckt und offensiv trat Macron mit Wladimir Putin auf, den er in Versailles mit dem ganzen Prunk der "Galerie des batailles" (Schlachtengalerie) im Schloss des Sonnenkönigs empfing. Das mögen symbolische Kleinigkeiten sein. Sie haben aber eine in der Diplomatie und auch in den Innenpolitik eine enorme Bedeutung. Für Macrons Popularität zählen diese Gesten. Dass der französische Präsident im Konzert der Grossmächte zur Kenntnis und ernst genommen wird, ist kein Detail. Die Franzosen erinnern sich an Jacques Chirac, der nach 2001 George W. Bush die Stirn geboten und in der UNO eine französische Beteiligung am Irak-Krieg verweigert hatte. Danach aber gab es wenig zu feiern: Wegen einer angeschlagenen Gesundheit verblasste...

Elefantenfriedhof für Frankreichs Sozialisten

@page { margin: 2cm } p { margin-bottom: 0.25cm; direction: ltr; color: #000000; line-height: 120%; text-align: left; orphans: 2; widows: 2 } p.western { font-family: "Ubuntu"; font-size: 15pt; so-language: de-DE } p.cjk { font-family: "Lohit Devanagari"; font-size: 15pt; so-language: hi-IN } p.ctl { font-family: "Liberation Serif"; font-size: 12pt } Eine nur allzu verdiente Niederlage der ParteienDer "Elefantenfriedhof" bei den SozialistenRudolf Balmer, ParisFür einmal waren die Superlative für die Wahlsieger und das Katastrophenvokabular für die Verlierer nicht übertrieben. Schon im Voraus war in den Medien bei den französischen Abgeordnetenwahlen ein "Tsunami" oder eine "Flutwelle" erwartet worden, oder auch ein "Bigbang" in der Politik. Die Vorahnung hat sich bestätigt. Die am Tag nach dem ersten Wahlgang publizierten offiziellen Ergebnisse in Prozentzahlen vermitteln nur einen schwachen Eindruck der tatsächlichen Lage nach dieser Umwälzung an den Wahlurnen. Die Kalkulationen, die ausgehend von von der Ausgangssituation vor den Stichwahlen am kommenden Sonntag eine geradezu übergroße absolute Mehrheit für Präsident Macron ankündigen, sind bereits signifikanter.In Frankreich kommentiert man aber auch die unzähligen bezeichnenden Einzelschicksale. Die Parteiprominenz von links und rechts bezahlt einen enormen Tribut für Macrons Triumph. Wenn Macron bei diesen Wahlen richtiggehend abräumt, geht dies auf Kosten der beiden großen Lager der Sozialisten (PS) und der Konservativen (LR). Am Sonntag endet ein Kapitel ihrer jeweils alternativ ausgeübten Vormacht in der französischen Politik. Dies illustrieren ein paar Beispiele: Im Norden der Hauptstadt Paris konnte sich der sozialistische Parteichef Jean-Christoph Cambadélis, der in seinem Wahlkreis seit 20 Jahren gewählt und wiedergewählt worden war, nicht einmal für die Stichwahl qualifizieren. Auch der PS-Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon und mehrere Regierungsmitglieder der Präsidentschaft von François Hollande sind im ersten Durchgang ruhmlos, oft mit weniger als 10% der Stimmen, ausgeschieden. Für diese "Elefanten" der PS-Prominenz hatten die WählerInnen auch in den...

Reformen im Eilmarsch

Macrons Reformpläne im Eilmarsch Rudolf Balmer, Paris Vom Wahljahr 2017 wird in Frankreich in Erinnerung bleiben, wie Emmanuel Macron, ein 39-Jähriger, mit seiner Bewegung En marche! (Vorwärts!) alle überrascht und überholt hat. Alle anderen, und allen voran die traditionellen Parteien von links und rechts, sahen plötzlich steinalt aus. Noch bevor das Land aus dem Dämmerzustand der letzten Jahre ganz erwacht, beginnt der Präsident mit seinem grossen Umbau. Sofort nach seinem Amtsantritt hat Macron auf Turbo geschaltet: Noch vor dem zweiten Wahlgang wird als Erstes die Gesetzesvorlage veröffentlicht, mit der die Regierung das Versprechen halten will, in der Politik für mehr Ehrlichkeit, Transparenz und Moral zu sorgen. Das ist nach der Fillon-Affäre das Hauptanliegen. Eine zweite Priorität ist der Kampf gegen den Terror. Macron übernimmt persönlich das Kommando einer "Task force" in direkter Verbindung mit sämtlichen Nachrichtendiensten. Parallel dazu droht Macrons Regierung nach einer weiteren Verlängerung des Ausnahmezustands damit, mehrere Bestimmungen dieser Sondervollmachten für die Überwachung in die Gesetzgebung zu übertragen. Das Verfassungsgericht musste mahnen, dass ein allzu pauschales Demonstrationsverbot nicht zulässig wäre. Sozialpolitisch "heiß" wird es aber im Sommer werden, wenn die sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen auf der Agenda stehen. Dank seiner absoluten Mehrheit will Macron eine umfassende Liberalisierung des Arbeitsrechts auf dem Dringlichkeitsweg mit „Ordonnanzen“ durchsetzen. Diese Prozedur braucht die Bewilligung der Abgeordneten und Senatoren, ermöglicht es der Regierung aber, viel schneller als sonst vorzugehen. Am liebsten würde Macron diese Pläne im Detail noch geheim halten, um nicht im voraus einen Widerstand gegen den erwarteten Angriff auf soziale Errungenschaften zu provozieren. Bereits sind durch Indiskretionen die Linien dieser Arbeitsmarktreform bekannt. Die Zeitung "Libération" hat sich einen als vertraulich klassifizierten Entwurf beschafft und den auch publiziert, obwohl die neue Arbeitsministerin der Redaktion mit einer Klage wegen Verletzung von Amtsgeheimnissen gedroht hat. "Libé" ließ sich dadurch...