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Aktuelle Informationen aus und über Frankreich Rudolf Balmer ist Auslandskorrespondent mit Sitz in Paris für die Zeitungen Basler Zeitung (Basel, Schweiz), Die Presse (Wien, Österreich), taz- die tageszeitung (Berlin, Deutschland) und Mitarbeiter der Neuen Zürcher Zeitung sowie Radio DRS.
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Auf Ausgleich bedacht bei der Regierungsbildung

Schlüsselposten für die Getreuen Rudolf Balmer, Paris In seiner ersten Regierung hat Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron die Schlüsselposten mit Getreuen besetzt. Innenminister wird sein väterlicher Mentor Gérard Collomb, der als einer der Ersten an sein politisches Abenteuer geglaubt hat und bisher Bürgermeister von Lyon war; François Bayrou, der zentrumsdemokratische Alliierte, ist neuer Justizminister. Ein anderer alter Hase der Politik, der bisherige sozialistische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian wechselt ins Außen- und Europaministerium, er bekommt dort als Ergänzung eine Vizeministerin: Marielle de Sarnez, eine Vertraute von Bayrou. Macrons Wahlkampagnenchef Richard Ferrand wird Minister für den territorialen Zusammenhalt. Eine andere Kampfgefährtin der ersten Stunde der Bewegung "En marche!", die Europapolitikerin Sylvie Goulard, übernimmt als Verteidigungsministerin das Kommando. In der Liste der 18 Minister und Vizeminister fallen vor allem zwei wichtige Exponenten der konservativen Partei "Les Républicains" auf: Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Haushaltsminister Gérald Darmanin. Vor allem die Ernennung des sehr populären Umweltschützers Nicolas Hulot als Minister für Umwelt und den solidarischen Energiewandel wird in Frankreich viel zu reden geben. Hulot hatte sich bisher standhaft geweigert, sich in Partei- und Regierungsgeschäfte verwickeln zu lassen. Man darf vermuten, dass Macron ihm umweltpolitische Zugeständnisse (wie den Verzicht auf den Flughafen Notre-Dame des Landes bei Nantes) machen musste, damit er schließlich sein Jawort gab. Bekannt ist schließlich auch die mehrfache Olympiasiegerin im Degenfechten aus Guadeloupe, Laura Flessel, die Sportministerin wird. In der Regierung hat es aber nicht nur Altbekannte, sondern auch eine ganze Reihe von Gesichtern, die in der Politik neu sind. Das gilt beispielsweise für die Kulturministerin Françoise Nyssen, die den Buchverlag Actes Sud geleitet hat. Wie versprochen ist das Kabinett von achtzehn Ministern und vier Staatssekretären paritätisch: elf Frauen, elf Männer. Die Staatsspitze aber bleibt mit dem Staatschef und seinem Premierminister Edouard Philippe in Männerhand. Macron und Philippe haben bei der Regierungsbildung...

Emmanuel Macrons erste Regierung (Liste und Titel)

Premierminister : Edouard Philippe Innenminister : Gérard Collomb Minister für Umwelt und solidarischen Energiewandel : Nicolas Hulot Justizminister : François Bayrou Verteidigungsministerin : Sylvie Goulard Aussen- und Europaminister : Jean-Yves Le Drian Minister für den Zusammenhalt der Territorien : Richard Ferrand Sozial- und Gesundheitsministerin : Agnès Buzyn Kulturministerin : Françoise Nyssen Wirtschaftsminister : Bruno Le Maire Arbeitsministerin : Muriel Pénicaud Erziehungsminister : Jean-Michel Blanquer Minister für Landwirtschaft und Ernährung : Jacques Mézard Minister für den Staatshaushalt : Gérald Darmanin Hochschulministerin : Frédérique Vidal Ministerin für Überseegebiete : Annick Girardin Sportministerin : Laura Flessel Europaministerin : Marielle de Sarnez Transportministerin : Elisabeth BorneRegierungssprecher und Staatssekretär für das Parlament : Christophe Castaner Staatssekretärin für Gleichberechtigung Mann/Frau : Marlène Schiappa Staatssekretärin für Behinderte : Sophie Cluzel Staatssekretär für Digitale Zukunft : Mounir Mahjoubi @page { margin: 2cm } p { margin-bottom: 0.25cm; direction: ltr; color: #000000; line-height: 120%; text-align: left; orphans: 2; widows: 2 } p.western { font-family: "Ubuntu"; font-size: 15pt; so-language: de-DE } p.cjk { font-family: "Lohit Devanagari"; font-size: 15pt; so-language: hi-IN } p.ctl { font-family: "Liberation Serif"; font-size: 12pt } a.western:link { so-language: zxx } a.cjk:link { so-language: zxx } strong.ctl { font-weight: normal }

Rückfällige Marine Le Pen

Frankreich soll für Judenverfolgung nicht mitverantwortlich seinMarine Le Pens historischer RückfallDie Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat Frankreich von einer Mitschuld an der Judenverfolgung freigesprochen und damit schockiert. Ihre Konkurrenten meinen, sie habe ihr wahres Gesicht gezeigt und sei mit ihrer "arrangierten" Darstellung der Geschichte nicht weniger "revisionistisch" und rechtsextrem als ihr Vater Jean-Marie Le Pen.Rudolf Balmer, ParisWenn es um die hässlichsten Kapitel der französischen Geschichte geht, glaubt Marine Le Pen im Zweifelsfall eher ihrem Vater, dem wegen antisemitischer Äußerungen aus dem Front National ausgeschlossenen Jean-Marie Le Pen, als den Historikern. Für sie hat darum Frankreich keinerlei Mitverantwortung für die Verhaftungen und Misshandlungen im Rahmen der Judenverfolgung im von Nazi-Deutschland besetzten Frankreich. Die FN-Präsidentschaftskandidatin war am Sonntag Gast der politischen Rundfunksendung "Grand Jury" bei RTL. Dabei wurde sie auf die berüchtigte Razzia vom 16. Juli 1942 angesprochen, bei der in Paris rund 13000 französische Juden, unter ihnen 4000 Kinder, auf Anordnung der französischen Regierungsbehörden von 450 französischen Polizeibeamten festgenommen wurden.Sie sieht keinen Grund zu irgendeiner Reue oder nötigen Aufarbeitung der Geschichte. Im Gegenteil meint sie dazu, man habe die Leute bezüglich der Rolle des französischen Staates beim Holocaust beschwindelt: "Frankreich ist während Jahren geistig geplagt worden." Und dies besonders in den Schulen: "In Wirklichkeit hat man so den Schulkindern beigebracht, ihr Land zu kritisieren und nur die finstersten Aspekte der Geschichte zu sehen." Was von Historikern, die sich seit Jahrzehnten mit den Verbrechen der französischen Kollaborationsregierung beschäftigt haben, verifiziert und ausführlich belegt worden ist, habe also nach Ansicht der FN-Politikerin die glorreiche Geschichte bei den jüngeren Generationen unnötig in Verruf gebracht!Das meint sie namentlich zur antijüdischen Razzia vom 16. Juli 1942: Sie erkennt dazu allenfalls eine individuelle Verantwortung "derjenigen, die in jener Epoche an der Macht waren, nicht aber eine Verantwortung Frankreichs". Das stellt einen Rückschritt um mehr als zwanzig Jahren...

Kommentar zur TV-Debatte der Wahl 2017: Ohne Niveau und Profil

Marathongerede ohne Niveau "The Revolution will not be televised." Das sang einst der amerikanische Poet Gil Scott-Heron. Auch in Frankreich findet die Revolution nicht am Fernsehen statt. Das haben am Montagabend die französischen Präsidentschaftskandidaten bewiesen. Zwar machen die französischen Politiker gern radikale Sprüche in ihrer Wahlkampagnen und erinnern mit Vorliebe an die Große Revolution von 1789, ihre ziemlich lahme Diskussionsrunde aber drehte sich eher im Kreis. Und vor allem zog sie sich schier endlos in die Länge. Die Polit-Sendung dauerte bis weit nach Mitternacht. Die Aufmerksamkeit der ZuschauerInnen wurde da über Gebühr strapaziert. Was als leidenschaftliche Redeschlacht angekündigt worden war, erwies sich als (zum Glück) unblutiges Abnützungsgefecht mit ein paar Scharmützeln, die keinem und keiner der Kontrahenten weh tun sollte. Natürlich ist das ein Problem der Organisation. Der private Sender TF1, der diese Debatte unbedingt exklusiv haben wollte, muss sich zudem vorwerfen lassen, gegen die Grundregel der Gleichbehandlung aller KandidatInnen verstoßen zu haben. Nur fünf von insgesamt elf waren zugelassen. Das Selektionskriterium für die Einladung in diesen VIP-Wahlklub waren die Umfragewerte. Natürlich trifft es zu, dass einige der ausgeschlossenen Kandidaten vielleicht nicht mal 1% erhalten, und wahrscheinlich wäre auch eine ergiebige Debatte unter elf erst recht unmöglich gewesen. Deshalb aber fünf von elf zu bevorzugen, ist schlicht undemokratisch. Am Tag danach begnügen sich die Medien mit ein paar verbalen Konfrontationen. Marine Le Pen wurde wegen der absehbaren Folgen eines von ihr gewünschten EU-Austritts attackiert. Ziel von Angriffen und Unterstellungen war aber erwartungsgemäß der Favorit Emmanuel Macron, dem sein sozialistischer Konkurrent Benoît Hamon als Erbsünde vorhielt, dass er früher Banker gewesen war. François Fillon mit seinem "Penelopegate" dagegen wurde fast beschämt verschont. Nur Jean-Luc Mélenchon verbat sich, mit den anderen in denselben Topf geworfen zu werden, er forderte "Lohn für die Tugendhaften, Sühne für die Schuldigen".(c) Rudolf Balmer ...

Macron: Rauschende Nächte in Las Vegas

Der Favorit unter den Präsidentschaftskandidaten sieht sich mit Verdächtigungen konfrontiert – wegen einer teuren Tech-Show in den USA.Keiner im französischen Wahlkampf ist über jeden Verdacht erhaben. Nachdem bereits gegen den Konservativen François Fillon ein Ermittlungsverfahren läuft und Marine Le Pen in diverse Finanzaffären ihres Front National involviert ist, wird auch der Linksliberale Emmanuel Macron unter die Lupe genommen.Die Antikorruptionsvereinigung Anticor unterstreicht dabei die „merkwürdige“ Differenz zwischen der Summen, die er als Banker verdiente, und dem Vermögen, das er danach als Minister deklarierte. „Wo ist das ganze Geld hin?“, fragen die misstraui­schen Korruptionsjäger. „Zum Fiskus“, antwortet Macron, der darauf hinweist, dass die Offenlegung seiner Besitztümer schon zweimal geprüft worden sei. Ebenso wenig fühlt er sich von einer Voruntersuchung der Justiz betroffen, bei der es um die French Tech Show in Las Vegas im Januar 2016 geht.Es war eine tolle Veranstaltung, bei der Wirtschaftsminister Ma­cron die Highlights der französischen Start-ups vorstellte. Um aufzufallen, wurde mit der großen Kelle angerichtet. Ma­cron selbst, damals mit einem modischen Fünftagebart, trat wie ein Rockstar auf, um mit dem Slogan „In French Tech we trust“ zu werben. Kostenpunkt dieser rauschenden Start-up-Party mitten in der „Vice City“: 380.000 Euro. Da Macron jetzt bei den Präsidentschaftswahlen antritt, hoffen seine Gegner, dass sich daraus ein Angriffspunkt ergeben könnte.Gegen die für das Wirtschaftsministerium tätige Agentur Business France ist eine Voruntersuchung eröffnet worden. Denn wie diese selbst eingeräumt hat, wurde der Auftrag für die kurzfristige Organisation der „French Tech“ nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern kurzerhand dem Kommunikationskonzern Havas übergeben. Das ist nicht regulär, wird von Business France aber damit entschuldigt, dass für eine Ausschreibung keine Zeit blieb. Im Hauptquartier von Macron gibt man sich gelassen, weil diese Voruntersuchung in keiner Weise gegen den Exminister gerichtet sei. Eine ordentliche gerichtliche Ermittlung müsste er ohnehin nicht fürchten, da für Vergehen von Ministern eine Sonderinstanz, der...

Kommentar EU und Türkei In den Niederlanden war der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu persona non grata, im französischen Metz durfte er auftreten. Merci beaucoup für die Werbung!Mit seiner völlig maßlosen Reaktion auf das holländische Einreiseverbot für seinen Außenminister hat der türkische Staatschef Erdogan rückwirkend eine politische Rechtfertigung für den Entscheid der Niederlande geliefert. Wer so billig alle anderen öffentlich der Nähe zu Nazis verdächtigt, macht sich selber verdächtig.Einmal davon abgesehen, dass es stupide ist, auf jede als verletzend empfundene Maßnahme gleich zur ideologischen Abschreckungswaffe zu greifen. Das ist eine Illustration für das leider nur allzu bekannte und strapazierte Godwin's Gesetz, wonach jede Polemik früher oder später mit der Reductio ad Hitlerum endet. Bei Erdogan fängt sie damit gleich an.An diesem Wochenende haben mehrere EU-Staaten mit ihrem unterschiedlichen Verhalten jedoch vorgeführt, wie fern die Gemeinschaft von einer politischen Integration oder auch nur einer simplen Koordination noch ist.Was den einen Recht ist, schafft bei anderen höchste Verärgerung: Die Niederlande erklären den Minister Mevlüt Cavusoglu als Wahlpropagandist zum Unruhestifter und zur Persona non...