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FDP-Chef Lindner: Nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ermitteln zu können. Das gelte aber nur, wenn es Anhaltspunkte für bewusste Täuschung gebe oder Flüchtlinge die Kooperation mit den Behörden verweigerten, sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Transrapid: Streit um Streckenrückbau in Niedersachsen geht weiter

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geht am Mittwoch der jahrelange Streit um die Rückbaukosten der Transrapid-Teststrecke im Emsland in die nächste Runde. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Linke: Wagenknecht plädiert für griechischen Euro-Abschied

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde für den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro plädiert. "Seit Jahren täuscht Schäuble die deutsche Öffentlichkeit, obwohl er weiß oder zumindest wissen sollte, dass Griechenland pleite ist", sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn: Schulz will Agenda-2010-Erfolge abwickeln

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Korrekturpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der Reformagenda 2010 scharf kritisiert. "Herr Schulz muss eine einfache Frage beantworten: Geht es Deutschland und den Deutschen mit der Agenda 2010 heute besser als 2005, als wir fast fünf Millionen Arbeitslose hatten? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

FDP: SPD-Kanzlerkandidat verspricht „Leben auf Stützrädern“

FDP-Chef Christian Lindner hält es grundsätzlich für gut, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Vermögensverteilung in Deutschland ändern will. Über die Themen Gerechtigkeit und Wohlstand zu sprechen sei richtig. Aber die "Politik der Trostpflaster" von Schulz sei falsch, sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Agenda 2010: Wirtschaftsweisen-Chef warnt SPD vor Aufweichung

Deutsche Top-Ökonomen haben die SPD davor gewarnt, die Reformagenda 2010 aufzuweichen. "Die Politik sollte sich auch im Wahlkampfmodus erst einmal fragen, welche Grundpfeiler in den vergangenen Jahren die Stabilität des deutschen Arbeitsmarkts getragen haben", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).