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Vermischte Meldungen – aktuelle Nachrichten, täglich aktualisiert
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Nachrichten, bunt gemischt
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Grüne lehnen Soli-Abschaffung ab

Die Grünen haben die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. „Wir haben so viele strukturelle Probleme, dass wir die knapp 20 Milliarden Euro aus dem Soli brauchen werden“, sagte Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Ich würde den Soli nicht abschaffen“, sagte Habeck, der Mitglied im 14-köpfigen Sondierungsteam der Grünen für […] Der Beitrag Grüne lehnen Soli-Abschaffung ab erschien zuerst auf Vermischte Meldungen - aktuelle Nachrichten, täglich aktualisiert.

CSU-Landesgruppen-Geschäftsführer: Jamaika „nicht alternativlos“

In der CSU mehren sich die Zweifel an einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP: „Jamaika ist nicht alternativlos“, sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, (Mittwoch). Der CSU fehle jedoch „im Moment beim Stichwort Jamaika noch ein bisschen der Glaube an Chancen“. In den Sondierungen gelte es herauszufinden, „ob sich […] Der Beitrag CSU-Landesgruppen-Geschäftsführer: Jamaika „nicht alternativlos“ erschien zuerst auf Vermischte Meldungen - aktuelle Nachrichten, täglich aktualisiert.

Bütikofer: Grüne sehen sich nicht zum Regieren gezwungen

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer hat vor Beginn der Sondierungsgespräche mit Union und FDP in Berlin verdeutlicht, dass seine Partei sich nicht zum Regieren gezwungen sehe. „Grünerseits haben wir unsere Gestaltungsprioritäten klar benannt, und wir wissen, dass wir, um diese durchzusetzen, auch bereit sein müssen, vom Tisch aufzustehen, wenn sich nichts bewegt“, sagte Bütikofer dem „Redaktionsnetzwerk […] Der Beitrag Bütikofer: Grüne sehen sich nicht zum Regieren gezwungen erschien zuerst auf Vermischte Meldungen - aktuelle Nachrichten, täglich aktualisiert.

Özdemir weist Vorstoß zu muslimischen Feiertag zurück

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Überlegung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Einführung eines muslimischen Feiertages zurückgewiesen: „Ich sehe keinen Handlungsbedarf. Muslime können sich heute schon an Feiertagen freinehmen“, sagte Özdemir der „Passauer Neue Presse“ (Mittwochsausgabe). „CDU und CSU sollten sich mit uns um die wichtigen Fragen kümmern, allen voran um exzellente Bildung für […] Der Beitrag Özdemir weist Vorstoß zu muslimischen Feiertag zurück erschien zuerst auf Vermischte Meldungen - aktuelle Nachrichten, täglich aktualisiert.

Wirtschaft will „Koalitionsvertrag für Investitionen“

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), erwartet von der künftigen Bundesregierung „nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern kluge Politik“. Der Wirtschaft sei es lieber, die Koalitionsverhandlungen dauerten einige Wochen länger, wenn dabei vernünftige Ergebnisse herauskommen, sagte Schweitzer der „Passauer Neue Presse“ (Mittwochsausgabe). „Entscheidend ist, dass die nächste Bundesregierung die Schlüsselthemen für die […] Der Beitrag Wirtschaft will „Koalitionsvertrag für Investitionen“ erschien zuerst auf Vermischte Meldungen - aktuelle Nachrichten, täglich aktualisiert.

Politiker von Union, FDP und Grünen kritisieren Vorbereitung auf Jamaika-Bündnis

Erfahrene Politiker von CDU, CSU, FDP und Grünen haben die Vorbereitung ihrer Partei auf ein Jamaika-Bündnis kritisiert. Vor allem die bereits erfolgte Definition roter Linien durch alle zukünftigen Partner erachten sie als wenig hilfreich: „Das ist unprofessionell und führt im Zweifel dazu, dass es am Ende mehr um Gesichtswahrung geht als um die Inhalte oder […] Der Beitrag Politiker von Union, FDP und Grünen kritisieren Vorbereitung auf Jamaika-Bündnis erschien zuerst auf Vermischte Meldungen - aktuelle Nachrichten, täglich aktualisiert.