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Datenschutzgrundverordnung: Dorothea Marx (SPD) warnt vor ungerechtfertigter Panikmache (BPP) Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung warnte die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx vor ungerechtfertigter Panikmache: „Die in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen Sanktionen zielen nicht auf kleine Unternehmen und ehrenamtliche Vereine. Es ist schlicht und einfach falsch, dass jede noch so kleine Organisation bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung mit Strafen in einer Höhe von zu 20 Millionen Euro bedroht wäre. Diese Höchststrafen zielen auf Großkonzerne, wie Facebook, die in der jüngeren Vergangenheit Missbrauch mit personenbezogenen Daten betrieben haben. Das ist gut und richtig so!“ Marx betonte, dass die Stärkung des Datenschutzes mit Fortschreiten der Digitalisierung notwendig sei, um die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu schützen. In dieser Hinsicht enthalte die EU-Datenschutzgrundverordnung wegweisende europaweit geltende Neuerungen. „Es gibt beispielsweise künftig ein Recht auf Vergessen, dass über die bloße Löschung hinausgeht. Künftig müssen Löschungsersuche an alle weitergeleitet werden, an die die Daten zuvor weitergegeben wurden. Damit wird verhindert, dass personenbezogene Daten bei Dritten trotz Löschung weiterhin herumvagabundieren“, so die Sprecherin für digitale Gesellschaft der SPD-Fraktion.„Außerdem wird der Datenschutz benutzerfreundlicher. Künftig müssen Betroffene aktiv der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zustimmen. Diese Zustimmung darf also künftig nicht mehr stillschweigend vorausgesetzt werden. Weiterhin werden die Informationsrechte der Betroffenen gestärkt. Außerdem gibt es künftig eine Pflicht zur datenschutzfreundlichen Voreinstellung technischer Geräte. Das bedeutet, dass beispielsweise Apps nicht mehr wahllos auf personenbezogene Daten auf dem Smartphone zugreifen dürfen, die zu deren Nutzung gar nicht notwendig sind“, so Dorothea Marx abschließend.Quelle: spd-thl.de

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Autofahrer aufgepasst: BGH lässt Dashcams zu Dashcam-Videos ab sofort als Beweismittel erlaubt, mit Einschränkungen. Das hat der BGH heute entschieden. Man kennt sie aus mehr oder weniger spektakulären Videos auf der Plattform YouTube. Vor allem osteuropäische Auto- und LKW-Fahrer nutzen Dashcams*, die kleinen Kameras, die hinter der Frontscheibe permanent das Geschehen vor der eigenen Motorhaube filmen, um damit im Fall eines Unfalls entsprechende Beweismittel in der Hand zu haben. Oftmals ist das auch dringend nötig, wie dieses Video beweist. Die Videoaufnahme zeigt, wie dreist der „Rollerfahrer“ einen Unfall vortäuscht,... [ Das ist ein Auszug des Artikels! Besuchen Sie bitte die Webseite Informelles.de, um den vollständigen Artikel und weitere Inhalte zu lesen. ]

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Kulturstaatsministerin im Kanzleramt: CDU-Politikerin Grütters erwägt Kandidatur für Bürgermeisteramt in Berlin Es ist noch eine Weile hin, aber Monika Grütters macht sich schon Gedanken: Wie die Berliner CDU-Chefin dem SPIEGEL sagt, überlegt sie, als Spitzenkandidatin bei der Hauptstadtwahl 2021 anzutreten.

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Wirtschaft: Moody's droht Italien mit Verschlechterung der Kreditwürdigkeit LONDON (dpa-AFX) - Die jüngsten politischen Entwicklungen in Italien sorgen nun auch bei Ratingagenturen für Beunruhigung. Am späten Freitagabend verkündete Moody's, die Einstufung der Kreditwürdigkeit des Landes auf eine Herabsetzung zu prüfen. Bisher bewertet die US-Agentur Italien mit "Baa2", dam

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89 Rechtsextreme und 24 Islamisten in Bundeswehr aufgeflogen Unter den Soldaten der Bundeswehr soll es in den vergangenen Jahren knapp über 100 Anhänger aus der rechtextremen und islamistischen Szene gegeben haben. Die Zahl der Verdachtsfälle von Islamismus lagen sogar deutlich höher.

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Nachwahlbefragung - Deutliche Mehrheit in Irland für Ende des strikten Abtreibungsverbots Beim Referendum über eine Streichung des strikten Abtreibungsverbots in der irischen Verfassung haben sich wohl die Reformbefürworter durchgesetzt. In den Nachwahlbefragungen sprachen sich 68 Prozent für eine Verfassungsänderung aus. Ein offizielles Ergebnis des Referendums wird erst am Samstag erwartet.