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Vincent Kokert: Auszeichnung mit Anti-Doping-Preis ist großartige Würdigung der Arbeit der Landesbeauftragten

(BPP) Die heutige Nachricht über die Verleihung des diesjährigen Anti-Doping-Preises der Dopingopfer-Hilfe an Anne Drescher, die Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, kommentierte am Rande der Landtagssitzung der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert. „Der Preis der Dopingopfer-Hilfe ist eine großartige Würdigung für die Arbeit der Landesbeauftragten. Ich freue mich für Anne Drescher. Ihr Einsatz und die Arbeit ihres Teams haben in den vergangenen Jahren einen unschätzbaren Beitrag für die Aufarbeitung des DDR-Staatsdopings geleistet. Diese Form der öffentlichen Ehrung, ist eine gelungene Anerkennung für die zahlreichen Beratungsgespräche und die wichtigen Hilfestellungen für Betroffene.“ Die CDU-Fraktion unterstützt die Arbeit der Landesbeauftragten seit vielen Jahren und hatte sich für Mittel zur Aufarbeitung des DDR-Staatsdopings in den Haushaltsberatungen 2016/17 eingesetzt. Hierzu Kokert weiter:„Die Arbeit von Anne Drescher stellt einen fortwährenden wichtigen Beitrag für die Aufarbeitung von Unrecht, Intoleranz und Willkür in der DDR dar, was auch öffentlich diskutiert werden muss. Die Jahresberichte der Landesbeauftragten zeigen dies immer wieder, DDR-Unrecht darf nicht in Vergessenheit geraten, über Beratungsangebote kann Opfern geholfen werden. Dies ist ein wichtiges Anliegen für die CDU-Fraktion. Nicht zuletzt deshalb wurde auf Initiative der Fraktion der diesjährige Jahresbericht der Landesbeauftragten – schon vor Bekanntwerden der Preisvergabe – auf die Tagesordnung der morgigen Landtagssitzung gesetzt.“Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Merkel in den USA: Trump braucht Klartext statt Schmeichelei

(BPP) Im Vorfeld des USA-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington, DC, am 27. April 2018, erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Nachdem Macrons Charmeoffensive bei Trump in der Sache wenig bewirkt hat, wird es für Merkel am Freitag ernst. Schafft sie es, den Rückfall in eine Welt von Handelskriegen zu verhindern? Gelingt es, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern? Gerade wenn das deutsch-französische „good cop, bad cop“ funktionieren soll, muss Merkel Klartext reden. Schmeichelei wird keine amerikanischen Zugeständnisse bringen. Trump hat eine klare Richtschnur. Er will seine Wahlversprechen umsetzen. Und Europa zu beruhigen gehört nicht dazu, seine Klientel zu bedienen aber sehr wohl. Der Iran-Deal ist auch nach Macrons Besuch weiter in akuter Gefahr. Merkel muss mit Trump eine Sprache sprechen, die er versteht: die der Kosten-Nutzen-Rechnung. Sie muss in Washington klar machen, wie hoch der Preis der Aufkündigung des Deals ist. Und sie muss klar machen, dass die USA wirtschaftlich darunter leiden werden, wenn es zu einem Handelskrieg der USA mit China und Europa kommt. Damit sie glaubwürdig verhandeln kann, muss Merkel sich um Einigkeit in der Europäischen Union bemühen. Das erfordert allerdings ein Umsteuern in der Europa-Politik der Bundesregierung. Die GroKo muss endlich in die Stärkung Europas investieren, anstatt weiter auf Austeriät zu setzen. Und Merkel darf in Washington keine falschen Versprechungen machen. Ein Deal à la „keine Zollschranken gegen eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben in Deutschland“ wird keine Mehrheit finden. Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Keine Subventionen für Ditib, keine Visa für Ditib-Imame

(BPP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert Medienberichte, denen zufolge allein im letzten Jahr 350 Imame von der staatlichen türkischen Religionsbehörde in Moscheen von deren deutschem Ableger Ditib mit Arbeitsvisa deutscher Behörden entsandt worden sind: „Eine fremde Macht unterhält in Deutschland flächendeckend von ihr finanzierte und kontrollierte halbstaatliche Strukturen, bestückt sie mit von ihr entsandten Agitatoren und der deutsche Staat nimmt dieses Treiben nicht nur geduldig hin, sondern leistet ihm auch noch aktiv Vorschub. Es gibt wohl kein zweites Land auf der Welt, in dem eine solche Absurdität möglich wäre. Da kann man noch so sehr mit Gefälligkeitsgutachten abwiegeln und sich von der formalen ‚Eigenständigkeit‘ der Ditib-Vereine blenden lassen: Ditib ist von Ankara ferngesteuert, ihre Moscheegemeinden sind der verlängerte Arm des islamistischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der seine in Deutschland lebenden Landsleute als ‚fünfte Kolonne‘ seiner Politik instrumentalisiert, und die von der staatlichen türkischen Religionsbehörde abgestellten und bezahlten Ditib-Imame sind seine Propaganda-Lautsprecher. Diese Konstellation ist eine Hauptursache für die Entstehung und Verfestigung islamischer Parallelgesellschaften in Deutschland, und die in Ditib-Moscheen verbreitete Mischung aus türkischem Nationalismus und fundamental-islamischer Propaganda ist pures Gift für die Integration. Dass das Bundesinnenministerium nicht einmal weiß, ob die Ditib-Imame nach Ablauf ihrer ‚Arbeitsvisa‘ auch wieder ausreisen, ist symptomatisch für den einwanderungspolitischen Kontrollverlust, der unter der Regierung Merkel zur Methode geworden ist. Deutschland muss nicht nur die Erteilung von Visa für vom türkischen Staat bezahlte Imame unverzüglich einstellen und bereits erteilte Visa widerrufen, es muss auch die offene und verdeckte Förderung von Ditib durch staatliche ‚Integrations‘-Programme und die Mitwirkung an islamischem Religionsunterricht an staatlichen Schulen beenden. Die Einflussorganisation einer ausländischen Regierung kann kein Partner der deutschen Politik sein.“Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Sodann: Gedenkstätte KZ Sachsenburg institutionell fördern

(BPP) Zum Antrag der Linksfraktion „Gedenkort KZ Sachsenburg erhalten und ausbauen - Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sogenannten Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten“ (Parlaments-Drucksache 6/10439) erklärt Franz Sodann, Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Nirgends war die Dichte der „Frühen Konzentrationslager“ mit 103 Lagern in 80 Städten höher als in Sachsen, auch gab es 62 Außenlager der KZs Flossenbürg, Groß Rosen und Buchenwald. Für dieses dunkle Vermächtnis sächsischer Geschichte gibt es keinen zentralen Erinnerungs- und Bildungsort. Dabei kommt dem KZ Sachsenburg als einem der ersten eine besondere Rolle zu, es bildete die Grundlage für die späteren Konzentrations- und Vernichtungslager. SA und SS inhaftierten zwischen 1933 und 1937 mehr als 16.000 Menschen, 7.000 sind mittlerweile namentlich bekannt, so z.B. Bruno Apitz, Walter Janka, der Vater von Heiner Müller. SA und SS folterten und ermordeten, darunter Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen. So auch auf bestialischste Art den Landtagsabgeordneten der SPD, Journalisten und Redakteur Dr. Max Sachs. Bei der Obduktion dieses beleibten Mannes fand man handtellergroße blaue Flecke, welche bis auf die Knochen blutunterlaufen waren, Verbrühungen und Schnittwunden.  Die Lagerleitung gab als Todesursache Herzstillstand an. Auch wurden in Sachsenburg SS-Wachmannschaften ausgebildet, welche ihr erlerntes Folterwissen u.a. nach Buchenwald und Sachsenhausen exportierten. Teils übertraf die Zahl der Wachanwärter die Zahl der Häftlinge.Schon in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde eine Gedenkausstellung in der Spinnfabrik eingerichtet. 1968 wurde ein Mahnmal, welches zum Glück bis heute besteht, eingeweiht. In Zeiten der politischen Wende, also Anfang der 90er Jahre, wurde die Spinnerei geschlossen, das Gelände verkauft und die darin enthaltene Ausstellung geschlossen. Seither passiert seitens des Landes leider nichts oder nicht viel. Seit 26 Jahren bemühen sich Initiativen darum, die Gedenkstätte wieder aufzubauen, pflegen das gefährdete Gelände und haben den Zellentrakt wieder begehbar gemacht und eine Ausstellung auf die Beine gestellt. Seit 6...

Syrienkonferenz: keine neuen Ideen für den Frieden

(BPP) Zur internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Während in Brüssel die internationale Gemeinschaft tagt, verschlechtert sich die Lage in Syrien weiter dramatisch. Das Assad-Regime verfolgt nicht nur weiter seine Politik der Massenvertreibung und Zwangsumsiedlung, sondern treibt jetzt die Enteignung von Flüchtlingen voran, um ihre Rückkehr unmöglich zu machen. Allein in der Provinz Idlib sind 2,5 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, die sie viel zu selten erreicht. In einer weiteren Offensive des Assad-regimes fallen jetzt Bomben auf das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk. In dieser Situation ist es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung die Mittel für die humanitäre Versorgung der Menschen in Syrien und den Nachbarländern so drastisch aufstockt. Den Notleidenden zu helfen, ist das mindeste, was Deutschland tun kann und muss. Dafür braucht es aber mehr als die Zusage von Geldern: Waffenstillstände müssen tragen, humanitäre Hilfsorganisation brauchen ungehinderten Zugang und das Assad-Regime darf humanitäre Konvoys nicht für eigene Zwecke plündern. Der Ankündigung von Außenminister Maas, neue politische Initiativen zu Syrien vorzulegen, ist im Kern nichts gefolgt. Das Brüsseler Treffen zeigt: Im Kontext einer politischen Lösung des Konflikts kann Europa Zusagen zum Wiederaufbau Syriens leisten, jedoch sperrt sich Russland weiterhin dagegen, den notwendigen Druck auf Assad oder den Iran auszuüben. Es bedarf neuer Ideen und hochrangigen diplomatischen Engagements, um den Friedensprozess wiederzubeleben. Die Bundesregierung und ihre Partner sind eine Antwort schuldig geblieben, wie der VN-geführte Prozess konkret gestärkt werden kann. Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

Für eine demokratischere, sozialere, inklusivere Lehrerbildung

(BPP) Der Senat will die Reform der Lehrerbildung in Hamburg fortschreiben – mit einem Zusatzantrag (Drs. 21/12789) fordert die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft eine einheitliche grundständige Ausbildung in der Bachelorphase, die auf jede Lehrtätigkeit vorbereitet. „Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Senats, zumindest ein gemeinsames und einheitliches Lehramt für die Sekundarstufe I an Gymnasien und Stadtteilschulen umsetzen zu wollen“, sagte in der Debatte Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Allerdings muss die Ausbildung der Gymnasiallehrkräfte noch verbessert werden, um den hohen Anforderungen an Heterogenität und inklusive Bildung gerecht zu werden. Nur dann kann auch der Stadtteilschulbildungsgang an Attraktivität und Qualität gewinnen. Das Geschrei von FDP und CDU über einen angeblichen Einheitsschullehrer ist völlig unangemessen und entlarvt deren Plan, die Stadtteilschulen auf den ersten (ESA) und mittleren Schulabschluss (MSA) zu degradieren. Wenn sie die Gleichwertigkeit der beiden Bildungsgänge, die beide zum Abitur führen, so in Frage stellen, ist ihr heiß begehrter Schulfrieden obsolet.“Mit ihrem Antrag auf einheitliche Grundausbildung für alle Lehrkräfte will die Fraktion einer demokratischen, sozialen und inklusiven Bildungspolitik näher kommen. „In einer zweiten Phase im Masterstudium sollen vertiefende Module anschließen, die einen individuellen Schwerpunkt erlauben: Ein inklusives Lehramt an Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien oder in Sonderpädagogik beziehungsweise für berufsbildende Schulen“, erläutert der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Dolzer. „Wichtig ist uns auch, dass jede_r Bachelor-Studierende auch einen Masterstudienplatz bekommt. Zudem fordern wir gleichen Lohn für alle Lehrkräfte nach A13, unabhängig von der unterrichteten Schulform.“Um die Theorie-Praxis Verzahnung zu verbessern und die zukünftigen Lehrer_innen angemessen auf ihre Tätigkeit vorzubereiten, plädiert die Fraktion zudem für frühe Praxisphasen mit möglichst freier Wahl derPraktikums- und Ausbildungsschulen.Quelle: DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft