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GREILICH zur Entscheidung gegen eine Regierungserklärung zum Thema Bildung: Schwarz-Grün duckt sich weg

(BPP) Anlässlich der Entscheidung der schwarz-grünen Koalition, – anders als bisher üblich – in diesem Jahr in der ersten Plenarsitzung nach den Sommerferien nicht das Thema Schulstart und Situation der Schulen in Hessen in einer Regierungserklärung zu thematisieren, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das Abweichen von der bisher üblichen Praxis, in der ersten Regierungserklärung nach den Ferien einen Ausblick auf das Schuljahr zu geben und die bildungspolitischen Konzepte der Regierung zu diskutieren, belegt deutlich, dass CDU und Grüne das Thema aufgrund der schwierigen Situation an Hessens Schulen gerne unter den Tisch kehren würden. Denn die Voraussetzungen für das neue Schuljahr, die seitens der schwarz-grünen Landesregierung geschaffen wurden, lassen sich trotz aller Schönrechnerei von Kultusminister Lorz nicht als Erfolgsgeschichte verkaufen: Fakt ist, dass es in Hessen im Schuljahr 2017/18 an Lehrern fehlen wird und dass sich die Belastungssituation an Hessens Schulen noch weiter verschärfen wird. Genau von diesen Tatsachen soll nun eine Regierungserklärung zum Thema Verkehr als schwarz-grüne Nebelkerze ablenken. Da wir jedoch die Zukunft unserer Kinder für wichtiger halten als grüne Phantasien zur Förderung des Zufußgehens werden wir das Thema Bildung in der kommenden Plenarwoche zu unserem Setzpunkt machen und die aktuell drängenden Probleme im Schulbereich thematisieren. Wir werden nicht zulassen, dass sich Union und Grüne hier einfach wegducken und ihrer Verantwortung entziehen.“  Quelle: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Sanktionen gegen Erdogan-Clan

(BPP) „Nach dem Missbrauch von Interpol durch die Türkei zur Ausschaltung von Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan braucht es ein klares Stoppsignal. Notwendig sind jetzt rasche und direkte Sanktionen gegen Erdogan und sein Umfeld. Dazu gehören Kontensperrungen und das Einfrieren von illegal ins Ausland geschafften Vermögen des Erdogan-Clans“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: „DIE LINKE lehnt Wirtschaftssanktionen ab. Diese treffen die gesamte Bevölkerung in der Türkei. Notwendig sind dagegen gezielte Strafmaßnahmen gegen die Spitzen des türkischen Staates. Die Bundesregierung muss sich zudem für den formalen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara stark machen. Nur so können endlich auch die Hilfsgelder in Höhe von 630 Millionen Euro jährlich an Erdogan eingefroren werden. Sämtliche Waffenexporte in die Türkei sind umgehend zu stoppen. Die Bundeswehr darf nicht länger in Konya zur Unterstützung Erdogans verbleiben. DIE LINKE verurteilt die Angriffe auf die Familie von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf das Schärfste. Terrorexport aus der Türkei und Einschüchterung von Andersdenkenden in Deutschland müssen von der Bundesregierung konsequent unterbunden werden. Die ‚Neuausrichtung‘ der deutschen Türkei-Politik braucht auch innenpolitisch Konsequenzen: Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik gegen das Erdogan-Netzwerk in Deutschland. Gegen Erdogan-Anhänger, die Andersdenkende in Deutschland bedrohen und verfolgen, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vorgegangen werden. Das Erdogan-Netzwerk in Deutschland muss zerschlagen und die Agenten Erdogans müssen ausgewiesen werden. Das betrifft auch Erdogan-Zuträger in deutschen Sicherheitsbehörden. Der von der türkischen Regierung gesteuerte Moscheeverband DITIB darf nicht länger hofiert und mit Steuervergünstigungen belohnt werden.“ Quelle: sevimdagdelen.de

Thümler: Rot-grüne Regierungskrise, nächster Akt: Dritter Staatssekretär wegen Mauscheleien entlassen – Landesregierung zerfällt

(BPP) Als „Verzweiflungstat des Ministerpräsidenten“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Entlassung von Staatssekretär Rüter aufgrund mehrerer Vergabeverstöße. „Erst Pörksen, jetzt Rüter – erneut trifft die Vergabe-Affäre Weils unmittelbares Umfeld. Der Ministerpräsident ist ein Getriebener. Offensichtlich war die Angst vor weiteren Enthüllungen durch den Vergabe-PUA so groß, dass er keinen anderen Ausweg gesehen hat, als einen seiner engsten Vertrauten zu entlassen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die Einsetzung des PUA ist, um den vielfachen Verdacht des Vergabe-Filzes aufzuklären“, sagt Thümler. „Augenscheinlich hat Rot-Grün bei Vergaben in weit größerem Stil getrickst, als bisher bekannt. Dass drei Staatsekretäre wegen zum Teil massiver Vergabeverstöße in der Kritik stehen, trägt systematische Züge. Die Vorwürfe von SPD und Grünen, der Untersuchungsausschuss sei reines ‚Oppositions-Theater‘ und basiere lediglich auf Spekulationen und Unterstellungen, dürfte sich damit endgültig erledigt haben.“ Die Landesregierung müsse jetzt umgehend alle dem PUA bislang immer noch vorenthaltenen Aktenbestandteile vorlegen, fordert Thümler. „Rot-Grün muss die Verzögerungstaktik aufgeben und endlich reinen Tisch machen.“ Die Entlassung Rüters bekräftige zudem die Entscheidung, den Landtag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. „Mit Rüter muss bereits der dritte Staatssekretär wegen Mauscheleien gehen. Der Zersetzungsprozess dieser Landesregierung hat schon lange vor dem 4. August begonnen“, so Thümler. „Es ist gut, dass die Niedersachsen am 15. Oktober die Chance bekommen, sich für eine Landesregierung zu entscheiden, die sich an Recht und Gesetz hält und zu geordnetem Verwaltungshandeln in der Lage ist.“Quelle: cdu-fraktion-niedersachsen.de

Landesregierung soll Kinder- und Jugendrechte endlich ernst nehmen

(BPP) Zur Vorstellung von Dr. Katharina Gerarts, der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte, erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung Kinder- und Jugendrechte im Wahlkampf plötzlich als ihr Thema nutzen will. Die Beauftragte wurde ein gutes Jahr vor der Landtagswahl berufen, sie soll bis zum Sommer 2018 eine Kinderrechts-Charta entwickeln. Wir freuen uns darüber, dass Frau Dr. Gerarts diese Aufgabe übernimmt, befürchten aber, dass diese Stelle als Alibi für das Nichtstun der Landesregierung herhalten muss.“ Die Landesregierung habe umfassende Aufgaben, derer sie sich endlich stellen müsse, so Schott. Fast ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Hessen sei arm, Kinder und Jugendliche litten auch in Hessen unter Gewalt. Für die Umsetzung des Rechts auf umfassende Bildung brauche es mehr Ressourcen, um die Schulen gut auszustatten – ebenso für Inklusion und mehr Ganztags- und Gesamtschulen. Kinder und Jugendliche sollten mitreden und mitbestimmen können. Es gebe viele Konzepte und Ideen bei Verbänden und Organisationen im Land. Jetzt gehe es um die Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten.Schott weiter: „Dass Kinder- und Jugendrechte bei Frau Dr. Katharina Gerarts in guten Händen sind, zeigt die Tatsache, dass sie die Ombudsstelle für Kinderrechte für die Jugendhilfe als notwendig ansieht. Leider fördert die Landesregierung weder diese Stelle noch ist sie bereit, für eine hauptamtlich Beauftragte Geld einzusetzen. Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Afghanistan: Mr. Trump, Terror kann man ohne Staatsaufbau nicht bekämpfen

(BPP) Zu US-Präsident Trumps Rede zum zukünftigen Engagement der USA in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Es ist im Prinzip richtig und wichtig, dass die USA Afghanistan weiterhin helfen wollen. Den Afghanen muss geholfen werden, ihr Land aufzubauen und sicherer zu machen. Genau da liegt aber das Problem von Trumps Erklärung: seine martialische Rhetorik bei nach wie vor fehlender Strategie trägt zur Eskalation bei. Trump möchte den Terror der Taliban, von Al-Qaida und dem Islamischen Staat militärisch bekämpfen, ohne sich mit der fragilen Staatlichkeit des Landes auseinanderzusetzen. Das scheint ihm zu kompliziert zu sein, zu unpopulär. Aber seine Trennung verkennt vollkommen die Relevanz einer schwachen Staatlichkeit für Radikalisierung und Terror. Ein Staat, der weder Sicherheit noch Gerichtsbarkeit oder soziale Perspektiven bietet, verliert das Vertrauen der eigenen Bevölkerung - zugunsten der Extremisten. Wir haben bereits beim ersten unverhältnismäßigen Einsatz der "Mutter aller Bomben" gesehen, dass Trump zivile Opfer mutwillig in Kauf nimmt. Auch hier bewirkt er das Gegenteil: es treibt mehr Leute in die Arme von radikalen Dschihadisten statt den Terror an der Wurzel zu bekämpfen. Zum anderen unterminiert diese Eskalationsstrategie weiterhin die schwache Staatlichkeit in Afghanistan. Wenn der Staatsaufbau keine Rolle mehr spielt, die afghanische Armee aber gestärkt werden soll, dann schwächt das die zivile Führung der Armee. Auch Trumps verbaler Angriff auf Pakistan ist verheerend. Er lädt Pakistans Erzfeind Indien ein, sich stärker in den Konflikt einzumischen. All das schürt regionale Rivalitäten und ist Wasser auf die Mühlen der Falken innerhalb des pakistanischen Sicherheitsapparats. Es ist schockierend, dass Trump diese Zusammenhänge nicht sehen kann oder will. Deutschland muss sich im EU-Rahmen schnell und in aller Deutlichkeit von diesen halbgaren und gefährlichen Vorhaben Trumps in Afghanistan absetzen und in der US-Administration für mehr Staatsaufbau und zivile Bemühungen im internationalen Engagement in Afghanistan werben. Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

LENDERS/BULLINGER: Schwarz-Grün bremst den ländlichen Raum ideologisch aus

(BPP) Als „gedankliche Verwirrung“ haben die agrarpolitischen Sprecher der Freien Demokraten in den Landtagen von Baden-Württemberg und Hessen, Dr. Friedrich BULLINGER und Jürgen LENDERS, die jüngsten Aussagen des baden-württembergischen Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), kritisiert, wonach die Landwirtschaft von einer schwarz-grünen Koalition im Bund profitieren könne. Tatsächlich bremsten „derartige Vater Staat-Mutter Erde-Koalitionen die Entwicklung des ländlichen Raums ideologisch aus, wo es nur geht“, erklärten Bullinger und Lenders gemeinsam. „Wenn Minister Hauk unter Verweis auf die Länderebene sagt, dass bei grün-schwarzen oder schwarz-grünen Koalitionen eine Verständigung möglich sei, dann muss er auch dazu sagen, dass diese Verständigung in der Regel eine Verständigung auf Kosten von CDU-Inhalten ist“, kritisierte Bullinger. Lenders zählte Beispiele auf, wie sich die schwarz-grüne Verständigung in Hessen und Baden-Württemberg in der Praxis gestalte: „Eine durch und durch ideologisierte Jagdpolitik, eine Agrarpolitik der Flächenstilllegungen durch praxisferne Regelungen für Gewässerrandstreifen und Grünlanderhaltung, eine ökonomisch wie ökologisch unsinnige FSC-Zertifizierung der Staatswälder oder auch ein fauler schwarz-rot-grüner Kompromiss zum Düngerecht im Bundesrat – wenn Herr Hauk meint, die Land- und Forstwirtschaft könne von einer solchen Zusammenarbeit profitieren, spricht dies nicht unbedingt für seine Fachkompetenz.“ Bullinger fügte hinzu, er hoffe, dass den ländlichen Regionen Deutschlands eine solche Zusammenarbeit im Bund erspart bleibe.  Quelle: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag