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Erneut alle Anträge auf Pakt für den Nachmittag und gebundene Ganztagsschulen genehmigt – Erstmals zweite Verteilungsrunde

(BPP) „Der Ausbau des Ganztagsschulprogramms schreitet zügig voran. Wieder wurden zum kommenden Schuljahr sowohl alle Anträge für die Aufnahme in den Pakt für den Nachmittag als auch für die Einrichtung einer rhythmisierten Ganztagsschulen (Profil 3) genehmigt“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „350 zusätzliche Stellen beschleunigen im Schuljahr 2018/19 noch einmal den Ausbau der Ganztagsschulen. Noch nie gab es Schuljahr für Schuljahr so viele zusätzliche Stellen und Mittel für ganztägig arbeitende Schulen wie mit dieser Landesregierung. Erstmals gibt es mit den Schulträgern eine zweite Verteilungsrunde, weil in der ersten Runde noch nicht alle Landesmittel verwendet wurden.“ Kultusminister Lorz stellte am Dienstag den Ausbau des Ganztagsschulprogramms für das kommende Schuljahr vor.„Wir haben die Mittel für das Ganztagsschulprogramm deutlich aufgestockt. Ideologische Vorbehalte gegenüber gebundenen Ganztagsschulen sind überwunden“, so Wagner weiter. „Mit dem Pakt für den Nachmittag sind wir gut auf den von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot für alle Grundschulkinder vorbereitet. Wir leben beim Thema Ganztagsschulen in einer anderen Welt als noch vor fünf Jahren. Es wäre schön, wenn diese geänderte Wirklichkeit auch den einen oder anderen veralteten Textbaustein der Opposition ersetzen würde.“ „Wir haben es geschafft, der hessischen Bildungspolitik eine neue Richtung zu geben: Statt ideologischer Debatten und Konflikte um G8, Ganztags- oder Gemeinschaftsschule steht endlich ein zentrales Ziel im Mittelpunkt: mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Dazu gehört es, Schülerinnen und Schüler durch den Ausbau der Ganztagsschule mehr Zeit zum Lernen und für individuelle Förderung zu geben. Eltern können dadurch Familie und Beruf besser vereinbaren. Dabei wollen wir nicht von Wiesbaden aus verordnen, wie das vor Ort am besten geht, sondern ermöglichen den Schulen den Weg, der für die jeweiligen Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer der beste ist.“ Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

Landesschülervertretung (LSV) stellt Schülerbefragung vor – Herr Minister, bitte zuhören

(BPP) Zu der Schülerbefragung, an der sich über 50.000 hessische Schülerinnen und Schüler beteiligten, erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nun heißt es: Ohren auf, Herr Lorz (CDU)! Einen besseren Einblick in die tatsächliche Situation an hessischen Schulen wird der Kultusminister anders kaum bekommen. Über 50.000 Schülerinnen und Schüler zeigen auf, wo es hakt – und die Baustellen sind zahlreich. Die LSV stellte heraus: Hausaufgaben sind für die Schülerinnen und Schüler eine große Belastung und viel zu oft nicht sinnvoll. Zu viele sind auf teure Nachhilfe angewiesen, die sie sich ganz einfach nicht leisten können. Chancengleichheit und ein gerechteres Schulsystem können nur durch sinnvoll betreute Ganztagsschulen gewährleistet werden, das sagt auch die LSV.“Dramatisch seien auch die Zahlen zu Mobbing und Diskriminierung in Hessen: Wenn 27 Prozent der hessischen Schülerinnen und Schüler Opfer von Mobbing seien, dann offenbare sich ein Versagen der hessischen Bildungspolitik im Umgang mit Gewalt an Schulen. „Und auch das Versagen bei der Inklusion geht an der Schülerschaft nicht spurlos vorbei: Inklusion ist ein Menschenrecht und in Hessen wird gerade im Bereich Bildung zu wenig dafür getan. Inklusion scheitert an zu großen Klassen, fehlendem Personal und einer unzulänglichen Gebäudegestaltung. Dabei stellte die LSV klar, dass die Erfahrungen, die Schülerinnen und Schüler mit Inklusion gemacht haben, überwiegend positiv bewertet wurden. Dies zeigt das Potential, das in Inklusion steckt und es zeigt auch, dass die Umsetzung von Inklusion nur an der politischen Gestaltung scheitert.“Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Sonderkabinett diskutiert medizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt

(BPP) Sachsen-Anhalts Landesregierung hat bei einer Sonderberatung heute die Gesundheitsversorgung im Land mit Fachleuten aus dem Gesundheitswesen und den Kommunalen Spitzenverbänden diskutiert. Ein Fokus lag dabei auf der medizinischen Versorgung des ländlichen Raumes und der für dieses Jahr geplanten Novellierung des Krankenhausgesetzes. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne: „Die demografische Entwicklung stellt uns vor große Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen.“ Dabei stehe das Thema einer zukunftsfähigen Krankenhausstruktur ebenso auf der Agenda wie Maßnahmen gegen einen drohenden Landärzte-Mangel. Grimm-Benne: „Für die Versorgung im ländlichen Raum brauchen wir neue Ideen, vor allem auch solche, die die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwinden.“ Das sei ein wesentlicher Punkt für die Zukunft.Zentrales Thema der Beratung war die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Grimm-Benne: „Hier haben wir über die Allianz für Allgemeinmedizin, aber auch über die Themen Notfallversorgung, die Hochschulambulanzen, den Rettungsdienst und Telemedizin gesprochen.“ In der Allianz für Allgemeinmedizin haben sich im Jahr 2015 Partner aus dem Gesundheitswesen zusammengeschlossen. Ziel ist, die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten insbesondere in ländlichen Regionen zu fördern. Dazu ist ein Maßnahmenbündel geschnürt worden, das weiter ergänzt wird. Wesentlich seien hier die Kompetenzzentren für Weiterbildung in der Allgemeinmedizin an den beiden Standorten der Universitätsmedizin des Landes. „Insbesondere in Halle haben wir da sehr gute Erfahrungen gemacht“, so Grimm-Benne. Darum arbeitet auch das Land im Masterplan Medizinstudium 2020 auf Bundesebene mit. „Reformen müssen schon im Studium ansetzen.“ Dazu gehöre auch, im Land ein rechtlich mögliches Verfahren zu finden, um die so genannte Landarztquote umzusetzen. Hier geht es konkret darum, Studienplätze für angehende Mediziner zu reservieren, die sich verpflichten, im Anschluss an ihre Ausbildung als Arzt im ländlichen Raum zu arbeiten. Um eine Landarztquote im Land umzusetzen, bräuchte es eine Stelle, die die Auswahl übernimmt und das Verfahren begleitet. Grimm-Benne: „Ich bin froh, dass die Kassenärztliche Vereinigung signalisiert hat, hier zu Gesprächen...

Kabinett berät Förderschulkonzept /Kolb-Janssen: Unsere Ziele sind mehr Schulabschlüsse, mehr Teilhabe, kurze Wege und mehr Eigenverantwortung für die Akteure vor Ort

(BPP) Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Bildungsministeriums für ein Förderschulkonzept behandelt. Das Konzept zur Weiterentwicklung der Förderschulen, um das der Landtag im September 2016 gebeten hatte, wird nun dem Bildungsausschuss des Landtages zugehen. Der SPD-Landtagsfraktion geht es darum, Wege zu finden, um Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine gute Entwicklung und die Förderung ihrer Entwicklung zu ermöglichen. Sie haben einen Anspruch auf Teilhabe und Ausschöpfung ihrer Potentiale – das heißt für uns die Ermöglichung von Schulabschlüssen und Chancen auf ein eigenständiges Leben. Diese Zielstellung nennen wir Inklusion.Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Das Förderschulkonzept des Bildungsministers eröffnet weder Chancen, noch schafft es Möglichkeiten, wie der Titel glauben zu machen versucht. Es bleibt weit hinter den Erwartungen zurück und bietet kaum Lösungen für die anstehenden Probleme. Für ein tragfähiges Konzept zur inklusiven Beschulung brauchen wir dringend neue Ansätze und Konzepte. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die gesellschaftliche und demographische Entwicklung und nicht zuletzt die extrem angespannte Situation in der Unterrichtsversorgung müssen dabei berücksichtigt werden.“Die SPD-Fraktion werde sich in den Diskussionsprozess mit einem eigenen konzeptionellen Ansatz einbringen, kündigte Kolb-Janssen an: „Uns geht es dabei ausdrücklich nicht um ein ,entweder – oder‘, sondern darum, Förderschulen einerseits und gemeinsamen Unterricht andererseits als zwei unverzichtbare Bestandteile eines Fördersystems zu begreifen. Notwendig ist ein Miteinander und kein Nebeneinander oder gar eine ausschließende Konkurrenz.“Der Burgenlandkreis hat in Kooperation mit dem Landesschulamt mit seinem „Vier-Säulen-Modell“ ein Konzept entwickelt, das diesen Ansprüchen genügen kann und die Verantwortung der Schulträger und der Schulen vor Ort stärkt.  Es sollen im Ergebnis Netzwerke entstehen, die für jeden Einzelfall pädagogisch sinnvolle Lösungen finden, kurze Wege gewährleisten und im Ergebnis zu mehr Schulabschlüssen und Teilhabe führen.Quelle: SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Gauland: Selbst Macrons Frankreich verschärft Asylrecht

(BPP) Frankreich verschärft seine Asylgesetze. Anträge sollen zukünftig schneller bearbeitet werden können, Einspruch bei Ablehnung wird erschwert und Abschiebungen sollen konsequenter und zeitnah umgesetzt werden. Dazu sagt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Selbst das Frankreich des links-liberalen Macron sieht inzwischen ein, dass die Merkel’sche Willkommenspolitik ins Chaos führt. Die jetzt in Paris beschlossenen Asylrechtsverschärfungen werden alleine nicht ausreichen, um die Probleme nachhaltig zu lösen. Erkennbar ist jedoch, dass selbst die engsten Verbündeten Merkels in Europa, trotz anders lautender Lippenbekenntnisse, zunehmend von ihrer Politik der grenzenlosen Masseneinwanderung abweichen.  Nur die deutsche Regierung bleibt weiter tatenlos. Hierzulande führt schon der Versuch einen einzelnen illegalen Einwanderer abzuschieben zu einer Straßenschlacht mit der Polizei. Während alle anderen europäischen Staaten die Zuwanderung einzuschränken versuchen, scheitert die Politik in Deutschland schon daran, die geltende Rechtslage umzusetzen. Der Rechtsstaat erodiert.  Mehr denn je besteht Handlungsbedarf. Die Grenzen müssen endlich wirksam geschützt und die Abschiebung illegaler Einwanderer durchgesetzt werden. Auch gegen den Widerstand krimineller Zuwanderer und Linksextremisten.“   Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

SPD 60 plus: Zukunft jetzt machen

(BPP) Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, referierte auf der Bezirkskonferenz der AG SPD 60 plus über die Herausforderungen der Zukunft für Partei und Gesellschaft. Rudolph wies eindringlich darauf hin, dass es an der Zeit sei, die Gestaltung einer sozialen und gerechten Zukunft stärker in den Focus zu nehmen als es unter den 20 Jahren der CDU-Regierung der Fall gewesen sei. Es würde dem Land gut tun, wenn die kommende Landtagswahl einen Wechsel möglich machen würde. Die SPD habe sehr gute Vorstellungen, um zum Beispiel bei Bildung, Mobilität, ärztlicher Versorgung, Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum Verbesserungen zu erzielen. Leider fehle gerade in dem kommunalen Bereich die notwendige Unterstützung durch die hessische Landesregierung. Rudolph bedankte sich ausdrücklich bei der mit 11.000 größten Arbeitsgemeinschaft der SPD Nordhessen für die Unterstützung von Partei und Gesellschaft durch unzählige ehrenamtliche Leistungen.In seinem Rechenschaftsbericht wies der Vorsitzende der AG, Siegfried Richter, darauf hin, dass die AG sich nicht nur für sogenannte Defizitthemen einsetze, sondern auch in Verantwortung für alle Generationen um Themen  für Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft kümmere.In den vergangenen 12 Monaten lagen die Schwerpunkte der AG unter anderem bei: Dieselskandal und Kartellverstöße, keine Verlängerung der Anwendung von Glyphosat, alle versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Steuermittel ersetzen, Digitalisierung unseres Lebens und ähnliche Themen.Quelle: SPD Bezirk Hessen-Nord