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FDP/DVP-Fraktion
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Die Freien Demokraten im Landtag Baden-Württemberg
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Rülke: Grün-Schwarz verspricht Spielräume für kommende Generationen, doch verspielt sie stattdessen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Doppelhaushalts 2018/2019 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Fleiß der Baden-Württemberger und die boomende Wirtschaft überholen die kleingeistigen Vorstellungen grün-schwarzer Haushaltspolitik. Das Konstrukt der impliziten Verschuldung, also der Umlenkung von Schuldentilgungsmittel zur Sanierung landeseigener Immobilien, (weiter...)

Rülke: Programmausschuss des MDR kritisiert irreführende Darstellung zur FDP in Sendung FAKT

In der Sendung „Fakt“ in der ARD vom 04.05.2017 wurde über den von Grüne, CDU und SPD geplanten Ausstieg aus der privaten Altersvorsorge hin zur Staatspension in einer Weise berichtet, die nahelegte, auch die FDP-Fraktion habe für diesen Ausstieg gestimmt. (weiter...)

Rülke: Sensationelles Ergebnis für das Stammland der FDP

Zu den vorläufigen Ergebnissen der Bundestagswahl für Baden-Württemberg sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP im Südwesten hat mit 13 Prozent ein sensationelles Ergebnis erzielt. 2016 haben wir mit der Landtagswahl einen ersten großen Akzent gesetzt und den Fundamentstein (weiter...)

Rülke: FDP kehrt mit großer Stärke in den Bundestag zurück

Zu den vorläufigen Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass die FDP nicht nur wieder in den Bundestag einzieht, sondern gleich wieder so stark wird und ein zweistelliges Ergebnis verbucht. (weiter...)

Bullinger: Hauk glänzt bei Neuabgrenzung von AZL-Fördergebieten durch maximale Intransparenz

Nachdem Landwirtschaftsminister Peter Hauk zu dem am 7. August 2017 von den Freien Demokraten eingereichten Antrag „Änderung der Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) und Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete“ (Drucksache 16/2492; s. Anlage) entgegen der von der Geschäftsordnung des Landtags vorgegebenen dreiwöchigen Antwortfrist (weiter...)

Kern und Haußmann: Gegen grün-schwarze Uneinsichtigkeit ist offenbar kein Kraut gewachsen

Nach turbulenten Beratungen im Bildungsausschuss über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes kritisierten der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und das Mitglied im Sozialausschuss des Landtags, Jochen Haußmann, die grün-schwarze Regierungskoalition für deren Uneinsichtigkeit. Kern:  „Die (weiter...)