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FDP/DVP-Fraktion
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Die Freien Demokraten im Landtag Baden-Württemberg
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Rülke: AfD-internen Verwerfungen reichen noch tiefer als angenommen

Die heutige Meldung, der AfD-Abgeordnete Fiechtner gehe jetzt gerichtlich gegen seine eigene Fraktion vor, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, ein weiteres Indiz dafür, wie tief die AfD-internen Verwerfungen reichen: „Wenn jetzt bereits AfD-Landtagsabgeordnete gegen ein Redeverbot (weiter...)

Weinmann: Justizminister Wolf ist Teil der Landesregierung; er sollte endlich handeln, statt nur zu fordern

Zur Meldung, die Zahl der Asylklagen sei stark gestiegen und der diesbezüglichen Forderung von Justizminister Wolf nach mehr Richterstellen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es wäre gut, wenn Justizminister Wolf nicht jeden Monat zusätzliche Richterstellen fordern, sondern (weiter...)

Kern: Verzicht auf deutsche Schulaufsicht ist nicht das Mittel der Wahl

Ministerin Eisenmanns  heute getroffene Aussage, sie strebe die Schulaufsicht für Konsulatsunterricht nicht an, wolle aber wissen, was dort unterrichtet werde, ist für Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, nicht das Mittel der Wahl, um die politische und ideologische (weiter...)

Weinmann: Entscheidung zum Nachteil des KIT –Resultat des Kompetenzwirrwarrs in der Landesregierung?

Zur Entscheidung von Bundesministerin Wanka, das neue Internet-Institut in Berlin anzusiedeln, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Entscheidung von Ministerin Wanka zum Nachteil der Technologieregion Karlsruhe und des KIT ist sehr bedauerlich. Ein Zuschlag hätte (weiter...)

Kern: Es gibt wenig Grund, Ministerin Eisenmanns Initiative als Ideallösung zu feiern

Die heute von Ministerin Eisenmann in Aussicht gestellte höhere Privatschulförderung ist für Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion kein Anlass für Euphorie: „Selbst, wenn man davon absieht, dass es sich bei der geplanten Gesetzesnovellierung um eine bürokratische Monstrosität (weiter...)

Rülke: Von fachlich notwendiger Korrektur der Polizeireform wird bei Grün-Schwarz nichts übrig bleiben

Zur Meldung, die mögliche Korrektur der Polizeireform durch die grün-schwarze Landesregierung ziehe sich hin, die Kosten zweier zusätzlicher Polizeipräsidien würden nach Angabe des Landespolizeipräsidiums höher ausfallen als von der Evaluierungskommission angegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Als (weiter...)