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FDP/DVP-Fraktion
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Die Freien Demokraten im Landtag Baden-Württemberg
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Rülke: „Herr Meuthen hat mich schlicht angelogen“

Zur Auskunft der Landtagsverwaltung, die AfD habe, im Gegensatz zur Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Meuthen vom 9. Februar 2017, im Landtag die aus der Spaltung erhaltenen Gelder nicht zurückgezahlt, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Und wieder nimmt es die AfD (weiter...)

Goll: Unmut über Situation des Freiwilligen Polizeidienstes ist verständlich und richtig

Zur Meldung, wonach die Junge Union Druck auf Innenminister Strobl wegen der Reform des Freiwilligen Polizeidienstes mache und dabei die Zustimmung der Deutschen Polizeigewerkschaft erhalte, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Unmut der Jungen Union (weiter...)

Rülke: Kooperation mit Rentenfonds wäre hoch brisant

Zur Meldung, der Bund der Steuerzahler warne die Landesregierung davor, mit Rentenfonds zu kooperieren, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Die Warnung des Steuerzahlerbunds, auf eine Kooperation mit Rentenfonds bei der Sanierung von Landesgebäuden zu verzichten, kommt zur (weiter...)

Haußmann: Ein abenteuerlicher Vorschlag

Zur Meldung, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordere eine komplette Verbannung von Diesel-Fahrzeugen in Stuttgart, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Jürgen Reschs Forderung, alle Diesel-Fahrzeuge aus Stuttgart zu verbannen, hat nur für Menschen besonderen Charme, die wie Resch keine (weiter...)

Weinmann: Wir fordern die Landesregierung auf, endlich geeignete Maßnahmen zu finden, um die rechtsextreme Musikszene einzudämmen

Der Obmann der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann erklärte zu den Vernehmungen der ehemaligen Szeneangehörigen Ivonne Katrin K. und Evelyn K.: „Die Vernehmungen haben ein weiteres Mal gezeigt, welche enorme Bedeutung der rechtsextremen Musik als identitätsstiftendes Element zukommt. Das Hören rechtsextremer Musik (weiter...)

Reich-Gutjahr und Glück: Umweltausschuss verpasst mit „Nein“ zu Anhörung eine Chance

Nachdem der Landtagsausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in seiner Sitzung am Mittwoch den Antrag der FDP/DVP-Fraktion auf Durchführung einer öffentlichen Expertenanhörung zur Deponierung sogenannter „freigemessener Abfälle“ aus Kernkraftwerken mehrheitlich abgelehnt hat, erklärten die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, (weiter...)