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POLITIK / FDP, FP / FDP/DVP-Fraktion

Goll: Sozialminister Lucha muss Ablehnung der Röntgenuntersuchung aufgeben, wenn die Altersbestimmung besser werden soll

Zur Meldung, Sozialminister Lucha wolle mit Innenminister Strobl ein neues Konzept zur Altersfeststellung angeblich minderjähriger Flüchtlinge vorlegen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die seit langem bekannten Schwierigkeiten bei der Altersfeststellung beruhen vor allem auf dem (weiter...)

Bullinger: Verbraucher- und Tierschutz haben unter Grün-Schwarz keine Lobby

Anlässlich des Schreibens des Landesverbands der im öffentlichen Dienst beschäftigten Tierärzte an den Ministerpräsidenten und der Forderung des Landkreistags nach 199 zusätzlichen Amtstierarztstellen hat auch der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, abermals eine Verstärkung des Kontrollpersonals gefordert: (weiter...)

Weinmann: Asylklagen erfordern mehr Verwaltungsrichter

Zur Feststellung des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, wonach die Personalzuwächse bei den Verwaltungsgerichten nicht annähernd mit dem Zuwachs an Asylklagen mithalten können, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Im Jahr 2017 (weiter...)

Weinmann: Strafrechtsverschärfungen bieten nur Scheinlösung

Zur Forderung nach Gesetzesverschärfungen im Strafrecht angesichts der Gewalt gegen Krankenhauspersonal sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Forderung kommt immer, wenn die CDU keinen Plan hat, aber die Bevölkerung beruhigen will. Richtig wäre es, dafür zu sorgen, (weiter...)

Rülke: Forderungen von Innenminister und CDU zur Altersfeststellung von UMAs sind heiße Luft

Zur Presseberichterstattung, wonach Innenminister Strobl mit Blick auf minderjährige Flüchtlinge eine bessere Altersfeststellung will, „letzte Optimierungsmöglichkeiten“ sucht und fordert, wer keine Dokumente hat, wer bei der Altersfeststellung nicht mitwirkt oder sich gar verweigert, der sollte bis zum Beweis des Gegenteils (weiter...)

Kern: Unsere Schulen laufen auf einen dramatischen Schulleitermangel zu

Angesichts einer erschreckend hohen Zahl von Schulen, für die sich kein Schulleiter oder kein stellvertretender Schulleiter findet, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Baden-Württembergs Schulen laufen auf einen dramatischen Schulleitermangel zu. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ans (weiter...)