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FDP-Vize Kubicki sieht "Jamaika"-Option im Bund skeptisch

Positive "Jamaika"-Erfahrungen aus Kiel lassen sich aus Sicht von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki nicht auf den Bund übertragen. "Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe", sagte der Kieler Fraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. An der Förde werde "Jamaika" funktionieren, weil sich die Akt

Kritik an Russland-Verbindungen von AfD und Linke

"Schäbig", "besorgniserregend", "Landesverrat": Nachdem t-online.de die Verstrickungen eines mutmaßlichen russischen Spions mit Abgeordneten der AfD und der Linken aufgedeckt hat, hagelt es Kritik von CDU, FDP und Grünen. Die Recherchen hatten ein verzweigtes Netzwerk pro-russischer Vereine in Europ

Bundestagswahl 2017: Nichtwähler-Anteil steigt auf 26 Prozent

Mehr als jeder vierte Deutsche erwägt, bei der Bundestagswahl nicht wählen zu gehen. In der Wählergunst hat die Union die Nase weiter vorn. Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist jeder vierte Wahlberechtigte in Deutschland noch unsicher, ob er sich beteiligen wird. Nach dem jüngsten "Stern-RT

FDP will 'Hygiene-Führerschein' für die Lebensmittelbranche

 "Hygiene-Führerschein" statt "Hygiene-Ampel" – die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen will im Lebensmittelhandwerk Verbraucherschutz ohne die Betriebe zu stigmatisieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Ralph Bombis schlägt vor, eine Art "Hygiene-Führerschein" einzuführen. D

Bundestagswahl 2017: Trend zur Briefwahl – Parteien müssen umdenken

Jeder Vierte wählt lange vor dem Wahltag. Das war lange Zeit nicht so. Die Parteien müssen umdenken und den Wahlkampf nicht nur auf die letzten Wochen fokussieren. Lange Jahre galt unter Parteien, Meinungsforschern und Journalisten die Gewissheit, dass Bundestagswahlen erst im letzten Moment entschi

Bundestagswahl-2017-Prognose: SPD holt auf, Grüne verlieren

Die SPD hat in einer Umfrage den Abstand auf CDU und CSU leicht verringert. Doch für die Grünen wird es nun eng. Erstmals sieht sie eine neue Umfrage hinter FDP, AfD und der Linken. Im neuen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für "Bild am Sonntag" erhebt, legten die Sozialdemokr