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CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen beschließen Koalitionsgespräche

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP starten morgen in Verhandlungen über eine Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen. Das beschlossen die Landesvorstände beider Parteien in getrennten Sitzungen am Abend in Düsseldorf. Die Parteispitzen um den voraussichtlichen künftigen Ministerpräsidenten Armin Lasc

Schleswig-Holstein: Heinold für Koalition mit CDU und FDP

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Sie wolle "die Partei dazu aufrufen, Regierungsverantwortung zu übernehmen und in Koalitionsverhandlungen einzu

Steuer-Talk bei Anne Will: "Wir werden Spitzensteuersatz anheben müssen"

Vor jeder Bundestagswahl debattieren die Parteien traditionell über Steuerfragen. Bei " Anne Will" sprach sich SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel für mehr Investitionen aus. CDU und FDP planen dagegen Steuererleichterungen. Unter dem Titel "Streit um Schäubles Steuermilliarden - Wie bekommen die

Arbeitslosenversicherung: Union und FDP fordern Beitragssenkung

Führende Politiker von Union und FDP haben eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Das soll Anreize für neue Jobs schaffen. "Da könnte man mit Sicherheit um 0, 3 Prozentpunkte runtergehen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der "

Grüne, Linke und FDP schreiben offenen Brief an TV-Sender

Am 3. September soll ein "Kanzler-Duell" zwischen Angela Merkel ( CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz stattfinden. Grüne, Linke und FDP haben eine "bessere" Idee. Sie fordern in einem offenen Brief die großen Fernsehsender auf, stattdessen eine gemeinsame Fernsehdebatte mit allen Spitzenkandid

Kubicki beschimpft als Stegner als "Erdogan der SPD"

SPD-Chef Martin Schulz hat den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki aufgefordert, sich wegen einer Äußerung beim FDP-Landesparteitag in Neumünster zu entschuldigen. Dort hatte Kubicki am Samstag den SPD-Vize Ralf Stegner als "Erdogan der SPD" und "Westentaschen-Machiavelli" bezeichnet