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RSS-Feed Pressemitteilungen / Bündnis 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Niedersachsen
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Autobahn A1 – Maaret Westphely: Dreister Versuch einer Privatisierungsabzocke

„Das ist der unglaublich dreiste Versuch einer Privatisierungsabzocke! Die durch die Klage erfolgte Drohung einer Insolvenz wird damit zur politischen Erpressung. Wir fordern vom Bund endlich eine Offenlegung der Systemmängel der Privatisierungskonzepte und den sofortigen Stopp weiterer Privatisierungsverfahren bei Straßenbau und Straßenunterhaltung.“

Wahlalter 16 – Anja Piel: Ausbildung mit 16 ist ok, aber fürs Wählen soll es noch nicht reichen?

„Wir hatten die Weichen schon im Landtag gestellt, damit das Wahlalter 16 nicht nur bei der Kommunalwahl, sondern auch bei Landtagswahl gilt. Allein am Widerstand der CDU ist die Absenkung des Wahlalters vorerst gescheitert. Arbeiten oder Biertrinken mit 16 ist Konsens, aber fürs Wählen soll es noch nicht reichen? Das passt absolut nicht zusammen!“

Grüne fordern Dublin-Reformen – Miriam Staudte: Europäische Asylpolitik ist gescheitert

„Der Fall von Herrn Zafar Iqbal zeigt konkret die ganze Härte und Unerträglichkeit der europäischen Flüchtlingspolitik. Wir fordern statt der bisherigen Dublin-Verordnung ein faires Verteilungssystem für Schutzsuchende. Dieses soll auch Familienzusammenhänge berücksichtigen, die Anzahl bereits aufgenommener Menschen anrechnen sowie finanzielle Ausgleichszahlungen jener Staaten, die sich anteilig nicht gleichermaßen an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen, vorsehen.“

Asse-Unterrichtung im Umweltausschuss gefordert – Miriam Staudte: Neue Bundesgesellschaft soll informieren

„Unser Ziel ist es nach wie vor, den Atommüll aus der Asse vollständig zu bergen. Wir wollen als Ausschuss für Klarheit bei den Fragen der Rückholung sorgen.“

Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz aus dem Verkehr gezogen – Susanne Menge: CDU und FDP bremsen Förderung des ÖPNV aus

„Angesichts unserer verkehrlichen Gesamtproblematik und angesichts der anstehenden Lösungen insbesondere für den ländlichen Raum bedeutete eine Regierungsmehrheit aus CDU und FDP eine fatale Rückwärtsrolle zu Lasten vor allem der älteren Menschen in ländlichen Regionen.“

Eierskandal – Miriam Staudte: Bundesverbraucherschutzminister steht das Wasser bis zum Hals

„Das Manöver von Bundesagrarminister Schmidt ist ein durchschaubarer Entlastungsangriff. Seine Behauptungen sind leicht zu widerlegende Unterstellungen.“