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Junge Union und CDU als natürliche Partner der Privatwirtschaft

Wo wir stehen Ein enger Kontakt zur Wirtschaft gehört für uns als Junge Union zu unserem Selbstverständnis. Während Grüne und Rote Unternehmen regelmäßig zum Feindbild erklären und durch immer neue Regularien gängeln, erkennen wir sie – egal ob klein oder groß – als wichtigen Teil der Gesellschaft an. Durch unser offenes Ohr für die Bedürfnisse der Wirtschaft hat Deutschland den Sprung vom kranken Mann hin zur Wachstumslokomotive im Zentrum Europas geschafft. Insbesondere ist es uns gelungen, als eine der wenigen entwickelten Wirtschaftsnationen den hohen Anteil des produzierenden Gewerbes zu erhalten. Diesem Umstand und der hohen Innovationskraft der Unternehmen sind die niedrigen Arbeitslosenzahlen und das hohe Steueraufkommen in unserem Land zu verdanken. Koalitionsvertrag als Manko Falsch wäre es deshalb, die hervorragende derzeitige Lage Deutschlands für gottgegeben zu halten. In den vergangenen Wochen wurden wir in Gesprächen mit Vertretern aus dem Mittelstand, aus Großkonzernen und Verbänden immer wieder gefragt, weshalb wir uns im Koalitionsvertrag bei vielen wichtigen Sachfragen nicht gegen die Sozialdemokraten haben durchsetzen können. Vielen Unternehmern drängt sich der Eindruck auf, die CDU habe die Wirtschaft völlig aus dem Blick verloren. Manch einer gestand gar ein, nach Jahrzehnten als traditioneller CDU-Wähler von nun an sein Kreuz lieber bei der FDP machen zu wollen. Vor allem vier Kritikpunkte wurden immer wieder genannt: 1. Steigende Belastung von Unternehmen durch höhere Sozialabgaben 2. Sorge vor Mehrbelastungen durch eine europäische Transferunion 3. Fehlende Unterstützung der Politik bei der Akquise von Großaufträgen im Ausland und der Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt im Zuge des Brexits 4. Mangelnde Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und in die digitale Infrastruktur Als Junge Union müssen wir unsere Mutterparteien immer wieder an unsere Kernüberzeugungen erinnern – und zu denen gehört auch die soziale Marktwirtschaft. Akuter Wettbewerbsdruck entsteht momentan durch Steuerreformen in China, Frankreich und den USA,...

Dem Antisemitismus die Stirn bieten

Es sind Szenen, wie wir sie in Deutschland für kaum noch möglich gehalten haben: Flaggen des Staates Israel brennen im Dezember 2017 vor dem Brandenburger Tor. Die Demonstranten meinen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch zu nehmen, doch verkennen dabei, dass Volksverhetzung nicht den Schutz der Verfassung genießt, sondern Ächtung im Strafgesetzbuch findet. Ausgerechnet am Brandenburger Tor, vor welchem in der Weimarer Republik der Verfassungstag begangen wurde. Ausgerechnet am Brandenburger Tor, das mittlerweile als ein Triumphbogen für das freiheitlich-demokratische Deutschland steht. Berichte und Videoaufnahmen von antisemitischen Tiraden sind virulent und schaffen für in Deutschland lebende Juden eine Atmosphäre der schwer erträglichen Verunsicherung. Diese Taten machen uns sprachlos, aber nicht tatenlos. Der jüngst vom Deutschen Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedete interfraktionelle Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ schnürt ein sehr konkretes Maßnahmenpaket und geht weit über reine politische Proklamationen hinaus. Dazu zählt die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten, der die ressortübergreifende Koordination aller Maßnahmen der Bundesregierung übernimmt und als Ansprechpartner für Belange jüdischer Gruppen und gesellschaftlicher Organisationen dient. Vor dem Hintergrund der Verbrennung von Flaggen des Staates Israel wird das Straf- und Versammlungsrecht auf seine Wirksamkeit hin überprüft. Es soll mehr Geld für den deutsch-israelischen Jugendaustausch sowie für Besuche von Gedenkstätten zur Verfügung gestellt werden. Auch wird unterstrichen, dass praxisbezogene Forschung zur Analyse des Gegenwartsantisemitismus eine stärkere Rolle spielen soll. All dies zeigt: Unsere Anstrengungen zur Verteidigung des Existenzrechts Israels dürfen nicht auf die auswärtige Politik im Nahen und Mittleren Osten beschränkt sein. Der Schutz Israels beginnt in unserem Alltag, an den Stammtischen und in den Integrationskursen. Dem muss die Einsicht zugrunde liegen, dass Antisemitismus kein Überbleibsel der Vergangenheit ist, sondern in der Gegenwart floriert und Hemmschwellen der Gewaltanwendung zunehmend fallen. Mit 1453 antisemitischen Delikten im Jahr 2017 ist die Zahl an Straftaten unverändert hoch. Die Dunkelziffer dürfte beträchtlich sein,...

Dem Antisemitismus die Stirn bieten

Es sind Szenen, wie wir sie in Deutschland für kaum noch möglich gehalten haben: Flaggen des Staates Israel brennen im Dezember 2017 vor dem Brandenburger Tor. Die Demonstranten meinen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch zu nehmen, doch verkennen dabei, dass Volksverhetzung nicht den Schutz der Verfassung genießt, sondern Ächtung im Strafgesetzbuch findet. Ausgerechnet am Brandenburger Tor, vor welchem in der Weimarer Republik der Verfassungstag begangen wurde. Ausgerechnet am Brandenburger Tor, das mittlerweile als ein Triumphbogen für das freiheitlich-demokratische Deutschland steht. Berichte und Videoaufnahmen von antisemitischen Tiraden sind virulent und schaffen für in Deutschland lebende Juden eine Atmosphäre der schwer erträglichen Verunsicherung. Diese Taten machen uns sprachlos, aber nicht tatenlos. Der jüngst vom Deutschen Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedete interfraktionelle Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ schnürt ein sehr konkretes Maßnahmenpaket und geht weit über reine politische Proklamationen hinaus. Dazu zählt die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten, der die ressortübergreifende Koordination aller Maßnahmen der Bundesregierung übernimmt und als Ansprechpartner für Belange jüdischer Gruppen und gesellschaftlicher Organisationen dient. Vor dem Hintergrund der Verbrennung von Flaggen des Staates Israel wird das Straf- und Versammlungsrecht auf seine Wirksamkeit hin überprüft. Es soll mehr Geld für den deutsch-israelischen Jugendaustausch sowie für Besuche von Gedenkstätten zur Verfügung gestellt werden. Auch wird unterstrichen, dass praxisbezogene Forschung zur Analyse des Gegenwartsantisemitismus eine stärkere Rolle spielen soll. All dies zeigt: Unsere Anstrengungen zur Verteidigung des Existenzrechts Israels dürfen nicht auf die auswärtige Politik im Nahen und Mittleren Osten beschränkt sein. Der Schutz Israels beginnt in unserem Alltag, an den Stammtischen und in den Integrationskursen. Dem muss die Einsicht zugrunde liegen, dass Antisemitismus kein Überbleibsel der Vergangenheit ist, sondern in der Gegenwart floriert und Hemmschwellen der Gewaltanwendung zunehmend fallen. Mit 1453 antisemitischen Delikten im Jahr 2017 ist die Zahl an Straftaten unverändert hoch. Die Dunkelziffer dürfte beträchtlich sein,...

Wir suchen ab sofort eine Assistenz der Geschäftsführung!

Wir suchen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt eine Assistenz der Geschäftsführung. Du arbeitest mit einem coolen Team zusammen in der Bundesgeschäftsstelle der Jungen Union am Leipziger Platz 11. Bewirb dich bis zum 10. April! Hier geht's zur Stellenausschreibung: Stellenausschreibung Wir freuen uns auf eure Bewerbungen!

"Die Soziale Marktwirtschaft ist eben kein Kapitalismus"

Ein Streitgespräch zwischen Jürgen Trittin und Carsten Linnemann Herr Trittin, es ist die Idee der Sozialen Marktwirtschaft, einen politischen Rahmen mit gewissen Regeln vorzugeben, in dem sich Unternehmen und Unternehmer frei bewegen können. Passt dieser Ansatz noch in die heutige Zeit? Trittin: Ich erlebe gerade eine Renaissance der Idee der Sozialen Marktwirtschaft – und zwar bis weit in die politische Linke hinein. Offensichtlich funktioniert aber das Versprechen „Wohlstand für alle“, das Ludwig Erhard geprägt hat, nicht mehr. In einer Marktwirtschaft gibt es immer Ungleichheiten, gibt es immer Menschen, die mehr verdienen. Das war auch bei Ludwig Erhard so. Aber wenn sich Einkommen dermaßen krass auseinander entwickeln, wie das unter den Bedingungen nicht regulierter Finanzmärkte in den letzten Jahrzehnten passiert ist, führt das dazu, dass selbst eine Sahra Wagenknecht inzwischen sagt: So ganz verkehrt war der Ludwig Erhard nicht. Herr Linnemann, sind die Ideen Sozialer Marktwirtschaft noch zeitgemäß, oder müssen wir sie weiterentwickelt? Linnemann: Sie sind zeitgemäßer denn je. Aber ein Problem ist sicher, dass die Soziale Marktwirtschaft primär auf nationale Volkswirtschaften ausgelegt war, und die globalisierte und digitalisierte Welt in dieser Dimension nicht so vor Augen hatte. Dass sie diese Entwicklung nicht vorausgesehen haben, kann man den Ideengebern – Ludwig Erhard und der Freiburger Schule – nicht vorwerfen. Was wir heute an Missständen erleben, ist aber zu einem guten Teil darin begründet, dass wir die Soziale Marktwirtschaft international nicht genug ausgerollt haben. Trittin: Ich teile den Befund: Wenn man über Rahmensetzung redet, muss man heute zuerst über einen europäischen und dann einen globalen Rahmen reden. Es gibt eine zweite Dimension, die sowohl den Verfechtern als auch den Kritikern der klassischen Wirtschaftstheorie fremd gewesen ist. Das ist die Frage der Limitierung. Ich sage bewusst Limitierung von bestimmten Wirtschaftsgütern. Wir müssen bei der Rahmensetzung berücksichtigen, dass...

Wie ein mittelständisches Unternehmen

Wie ein mittelständisches Unternehmen Auch wenn der parlamentarische Betrieb noch nicht begonnen hat: Für die neuen Abgeordneten gibt es dennoch viel zu tun. Es war lange nicht klar, dass Christoph Ploß gewinnen würde. Selbst am Wahlabend lag er hinten und erst nach 20.30 Uhr, als die schwarzen Balken immer schneller stiegen, brach in der Hamburger CDU-Zentrale Jubelstimmung aus. Er, Ploß, hatte es geschafft. Im Alter von nur 32 Jahren würde als nächster direkt gewählte Abgeordneter für den Hamburger Norden im Deutschen Bundestag sitzen. „Am nächsten Tag explodierte mein E-Mail-Postfach“, erzählt Ploß. Aber nicht nur das: Mehr als eintausend Gratulanten meldeten sich per Telefon, SMS und Whatsapp. Den ganzen Tag war Ploß damit beschäftig, Telefonate zu führen und Nachrichten zu beantworten. „Natürlich wollte ich mich außerdem möglichst schnell bei allen bedanken, die mich am Wahlkampf unterstützt haben.“ Doch in den darauffolgenden Wochen sollte es für Ploß nicht weniger zu tun geben: „Ein Bundestagsbüro aufzubauen, ist wie einen mittelständischen Betrieb zu gründen“, sagt er. Und für jeden neuen Abgeordneten ergeben sich viele kleine und große Fallen auf dem Weg zum eigenen Büro. Das beginnt schon bei den Fragen nach Personal, Räumen und eigener Infrastruktur. Ploß hatte sich bereits relativ früh dazu entschlossen, einen Mitarbeiter seines Vorgängers Dirk Fischer zu übernehmen. Dominik Hellriegel hatte bereits mehrere Jahre im Bundestag gearbeitet. Trotzdem waren auch für ihn die folgenden Wochen eine Herausforderung: Parallel zum neuen Büro das für den Abgeordneten Ploß aufgebaut werden musste, wurde das seines Vorgängers Dirk Fischer abgewickelt. Während also nach und nach das alte Büro um ihn herum verschwand, saß Hellriegel mit einem Notebook der Bundestagsverwaltung am Schreibtisch und versuchte alles Nötige in die Wege zu leiten. Dieses Notebook sollte der Dreh- und Angelpunkt für die Aktivitäten der kommenden Wochen werden, denn bis in den November hinein sollte es das einzige...