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KPÖ Steiermark Landtagsklub
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News der KPÖ Fraktion im steirischen Landtag
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Der nahe Osten brennt –

US-Präsident Donald Trump hat einen riesigen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien abgeschlossen. Saudi-Arabien ist ein zutiefst undemokratisches Land, in dem der Wahhabismus, eine extreme Form des Islam, Staatsreligion ist. Kommentar von Renate Pacher

Pflege-Dringliche im Landtag: KPÖ für Ausstieg aus profitorientiertem Modell

In einem aktuellen Bericht zeigt die Volksanwaltschaft teilweise gravierende Missstände in Pflege- und Altenheimen auf. Dabei handelt es sich nicht um individuelle Fehler in der Betreuung, sondern um strukturelle Probleme, besonders im Bereich privater, profitorientierter Heime. Die KPÖ drängt seit Jahren darauf, aus diesem System auszusteigen. Der Bericht war heute auch Anlass für eine Debatte im steirischen Landtag.

LKH Mürzzuschlag verliert 24-Stunden-Ambulanz

Bis 2012 hatte die damalige Bezirkshauptstadt Mürzzuschlag ein Krankenhaus, an dem noch Operationen durchgeführt wurden. 2013 wurden die chirurgische Station, der Operationssaal und auch die Abteilung für Anästhesiologie geschlossen. Der Bevölkerung wurde damals versprochen, dass es auch in Zukunft medizinische Versorgung rund um die Uhr geben werde. Daran erinnerte der Mürzzuschlager KPÖ-Gemeinderat Franz Rosenblattl.

Naturschutz: Neues Gesetz mit bitterem Beigeschmack

Heute hat Landtag eine Neufassung des steirischen Naturschutzgesetzes beschlossen. Viele konstruktive Vorschläge wurden nicht berücksichtigt, in vielen Punkten stellt das Gesetz einen Rückschritt dar. Besondere Gefahr droht dem Grazer Grüngürtel, dem nun eine Verbauung droht. Die KPÖ stimmte aufgrund der Mängel gegen das neue Gesetz.

Neuregelung der Mindestpension schließt die meisten Frauen aus

215.609 Menschen haben 2015 in Österreich nur eine Mindestpension bezogen. Fast zwei Drittel von ihnen sind Frauen. 2017 beträgt die Höhe der Mindestpension für Alleinstehende 889,84 Euro, netto sind es 844,46 Euro. Seit einer Gesetzesänderung bekommen Personen, die 30 Jahre gearbeitet haben, eine Mindestpension von 1000 Euro. Leider bleiben davon aber viele ausgeschlossen.

Auf Mitterlehner-Rücktritt folgt gefährliche Drohung Kerns

Nach dem Rücktritt von VP-Vizekanzler Mitterlehner hat SP-Bundeskanzler Kern Außenminister Kurz eine „Reformpartnerschaft“ bis 2018 angeboten. Steirerinnen und Steirer wissen, was sich hinter dieser Formulierung verbirgt. Daran erinnert Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag.