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KPÖ Steiermark Landtagsklub
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News der KPÖ Fraktion im steirischen Landtag
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Volksschule Etmißl als Projektschule erhalten!

Geht es nach den Plänen der Landesregierung, soll die Volksschule in Etmißl zugesperrt werden. Nach der Fusion der Gemeinden Etmißl, St. Ilgen und Thörl werden auch die Schulsprengel zusammengelegt.

Steirische Pflegekosten: Finanzierungsmisere wird verlängert

Das steirische Pflegewesen ist in einer Sackgasse: Es steht zwar ausreichend Geld zur Verfügung, doch wird es – mehr als in allen anderen Bundesländern – zur Subventionierung gewinnorientierter Betreiber verwendet. Diesen Missstand versucht die Landesregierung seit 2014 zu beheben, allerdings erfolglos: Denn die Verträge sind so ungünstig für das Land, dass ein Ausstieg offenbar unmöglich ist. Deshalb wird die Misere jetzt verlängert, ein Ausweg ist in weite Ferne gerückt. Das sagte der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg zu der bevorstehenden Einigung, über die die Kleine Zeitung am 22. Februar berichtet.

Wohnunterstützung verfassungswidrig?

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten die Klubobleute der Oppositionsparteien im steirischen Landtag am 21. Februar eine gemeinsame Initiative. Die 19 Mandatare von FPÖ, Grünen und KPÖ beantragen ein Normprüfungsverfahren des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). „Bisher wurde das Recht auf Normenkontrolle durch den VfGH von Oppositionsparteien in der Steiermark noch nie in Anspruch genommen“, streichen die Klubchefs unisono die Besonderheit des geschlossenen Vorgehens der Opposition hervor.

Wohnunterstützung wird zur Dauerbaustelle

Die Abschaffung der Wohnbeihilfe im September 2016 hat zu großen Problemen bei Eltern geführt, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Durch die Einbeziehung der Familienbeihilfe und Alimente in das Einkommen, mit dem die nun geltende Wohnunterstützung berechnet wird, verlieren diese Familien durchwegs die nötige Wohnbeihilfe. Auch mit der seit 1.1.2017 geltenden Neufassung des Gesetzes hat sich an dieser Problematik nichts geändert, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

ÖVP plant Verfassungsänderung, um KPÖ auszugrenzen

Nachdem die KPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar von den Wählerinnen und Wählern deutlich bestätigt wurde, fordert ÖVP-Landesrat Drexler eine Verfassungsänderung, um die KPÖ aus der Stadtregierung zu drängen. Dabei liegt es am Verhalten von Bürgermeister Nagl selbst, dass es ihm nun schwerfällt, eine Mehrheit zu finden. Drexlers Manöver ist durchsichtig und wirkt wie eine Verzweiflungstat, sagt Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag Steiermark.

Regierungsprogramm macht Leben noch teurer

Das gestern vorgestellte neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung enthält zahlreiche Punkte, die den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen werden. Besonders bedenklich ist die Öffnung des sozialen Wohnbaus für Spekulationszwecke. Das wird die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben, gibt Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag zu bedenken.