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Ramelow: Rot-Rot-Grün im Bund als Projekt nicht aufgeben

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält an einer Chance für Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl fest. "Alles, was keine große Koalition ist, ist besser", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt vor dem SPD-Parteitag am Sonntag. Der erste Ministerpräsident der Linken, der

"Deutschland den Deutschen": André Poggenburg in Erklärungsnot

Ein Chat mit Sprengkraft: In einer WhatsApp-Gruppe teilen AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt ihre Ansichten über Politik und die deutsche Gesellschaft. André Poggenburg steht in der Kritik. Der AfD-Landeschef muss sich außerdem in einem anderen Fall einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung stellen.

Parteitag der NRW-CDU einstimmig für Koalitionsvertrag mit der FDP

Neuss (dpa) - Ein Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU hat einstimmig den Koalitionsvertrag mit der FDP gebilligt. Alle 597 Delegierten stimmten in Neuss mit Ja. Es gab weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen. Die Mitglieder der FDP hatten in einer Online-Befragung mit mehr als 97 Prozent fü

Regierung: FDP-Mitglieder im Norden befürworten "Jamaika"-Koalition

Kiel (dpa) - Die Mitglieder der FDP in Schleswig-Holstein haben dem mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. In einer Onlinebefragung sagten 92, 8 Prozent der 1083 Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen hatten, Ja zu "Jamaika", wie der Landesvorsitze

Göring-Eckardt gibt zweistelliges Ergebnis als Ziel aus

Die Grünen wollen bei der Bundestagswahl in drei Monaten ein zweistelliges Ergebnis erreichen und die drittstärkste politische Kraft hinter CDU und SPD werden. Diese Wahlziele bekräftigte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Samstag bei der Landesmitgliederversammlung der Hamburger Grünen. "Am

Parteien - Maas: Kein Koalitionsvertrag mit der SPD ohne Ehe für alle

Berlin (dpa) - Die SPD will nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einem Wahlsieg ihre Gleichstellungspolitik für Homosexuelle fortsetzen: "Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist." "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit