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Welche Lehre Angela Merkel aus der Saarland-Wahl zieht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anstrengungen der CDU für den Wahlsieg bei der Landtagswahl im Saarland als Lehre für die Bundespartei bezeichnet. Man könne daraus lernen, wie nötig Zusammenhalt sei, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag nach Te

SPD-Politiker Friedriszik: Vorsitz in Rechtsausschuss

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Friedriszik gibt nach der Affäre um verschwiegene frühere Kontakte zur AfD wichtige Posten im Parlament auf. Er bot seiner Fraktion am Dienstag an, den Vorsitz im Rechtsausschuss und in der Parlamentarischen Kontrollkommission niederzulegen, die den Verfassungsschutz

Wolbergs holt zum Rundumschlag gegen Medien und Justiz aus

Der suspendierte und unter Korruptionsverdacht stehende Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat zu einem Rundumschlag gegen Medien, Justiz und "manche vermeintliche politische Weggefährten" ausgeholt. Nach langem und massivem Druck aus seiner Partei kündigte er an, seine Ämter im SPD-Lan

Viele Streitfragen im Koalitionsausschuss

Berlin (dpa) - Union und SPD werden bei der möglicherweise letzten Koalitionsausschuss-Sitzung in dieser Wahlperiode am Abend voraussichtlich keinen großen Durchbruch in Streitfragen schaffen. Die CDU/CSU-Fraktion hat Themen wie Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch von Asylbewerbern, Kürzung des Kinderg

Wolbergs lässt Parteiämter ruhen

Der suspendierte und unter Korruptionsverdacht stehende Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs lässt seine SPD-Ämter ruhen - hat aber zugleich zum Rundumschlag gegen die Medien und "manche vermeintliche politische Weggefährten" ausgeholt. Bereits am Montagabend kündigte er bei einer SPD-int

Grosse-Brömer: Große Koalition ist nie die optimale Lösung

Die Fortsetzung der großen Koalition im Saarland nach der Landtagswahl vom Sonntag ist für die Unionsfraktion im Bundestag keine Wunschvorstellung - aber nicht zu ändern. "Große Koalitionen sind mit Blick auf eine lebhafte Demokratie nie die optimale Lösung", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Mic