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CDU: Gleichberechtigung als Einstellungsbedingung

Die CDU Rheinland-Pfalz fordert, das Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau zu einer Voraussetzung für die Einstellung von Landesbediensteten zu machen. "Dabei muss klar sein, dass es keine Kompromisse bei Frauenrechten oder Antidiskriminierung aus vermeintlich religiösen oder "Ehre-"Gr

Kanzlerin ermahnt Autoindustrie: Wahlkampf am Deutschen Eck

Im Dieselskandal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Autoindustrie aufgefordert, Schaden möglichst wieder gutzumachen. "Das sind Dinge, die haben das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft nicht gerade gestärkt, und ich finde, das müssen wir auch beim Namen nennen",  sagte die CDU-Spitzenka

Parteichef Althusmann: Keine CDU-Karriere für Twesten

Die von den Grünen zur CDU übergetretene niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten hat in ihrer neuen Partei offenbar nur wenig Aufstiegschancen. Die CDU-Kandidaten auf der Landtags- wie auf der Bundestagsliste seien alle aufgestellt, sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann im Interview der "L

Schulz kündigt nationale Bildungsallianz an

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsieges seiner Partei eine nationale Bildungsallianz schmieden, in der das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert wird. "Das Kooperationsverbot ist manchmal ein bisschen von gestern", sagte Schulz am Mittwoch in einer Diskussion

Linke kritisieren Ausstattung der Rechtsmedizin in Sachsen

Die Linken im Landtag kritisieren eine mangelhafte Ausstattung der Rechtsmedizin in Sachsen. Die Sparpolitik der Landesregierung habe zu Personalnot und Überlastung der rechtsmedizinischen Institute in Leipzig und Dresden geführt, erklärte am Mittwoch der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus

Poppenhäger äußert sich zu Gebietsreform

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat nach dem Koalitionsbeschluss zur Gebietsreform die Notwendigkeit des Projekts unterstrichen. "Der Freistaat benötigt ein Reformprogramm, um zukunftsfähig zu bleiben. Die Reformschritte dulden keinen Aufschub bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern müssen ang