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Pistorius: SPD soll sich auf innere Sicherheit konzentrieren

Nach Niederlagen bei drei Landtagswahlen in Folge sollte die SPD aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Bundestagswahlkampf stärker auf das Thema innere Sicherheit setzen. Innere Sicherheit sei ein Grundbedürfnis der Menschen, daher wolle seine Partei hier bundesweit mehr Vert

CDU will Unterrichtsversorgung von 100 Prozent garantieren

Niedersachsens CDU will im Falle eines Erfolgs bei der Landtagswahl Anfang 2018 eine Unterrichtsversorgung von mehr als 100 Prozent garantieren. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann betonte am Mittwoch bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans zur Bildungspolitik auf Norderney: "Eine mehr al

Prozesse: Ministerin Wanka verteidigt Kritik an AfD in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - In einer Pressemitteilung des Bildungsministeriums hat Ressortchefin Johanna Wanka während der Flüchtlingskrise eine "Rote Karte für die AfD" gefordert - nun musste sie sich dafür vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen. Anlass der Mitteilung aus dem November 2015 war ein De

Schäfer-Gümbel reist in die Mongolei und nach Südkorea

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ist am Mittwoch zu politischen Gesprächen in die Mongolei und nach Südkorea gereist. Wie ein Sprecher mitteilte, vertritt der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende zunächst seine Partei auf einer Konferenz über Soziale Gerechtigkeit und Nachhalt

Landtagswahlen in NRW: Wahlleiter bestätigt Unregelmäßigkeiten

Die AfD wird weiterhin mit 16 Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Auch nach erneuter Prüfung nach Unregelmäßigkeiten gewann die Partei keinen Platz hinzu. Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist bestätigt. Die in der Wahlnacht ermittelte Sitzverteilung bleibe unverändert, sagte

CDU will kleine Grundschulen mit Gesetzesänderung erhalten

Mit einer Änderung des Schulgesetzes will die CDU erreichen, dass die 41 auf den Prüfstand gestellten Grundschulen im Land erhalten werden können. "Kleine Grundschulen sind das Herz einer ländlichen Region", sagte die Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner am Mittwoch in Mainz. "Wer kleine Grundschulen