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Auch Städte sollen mit Daten Geld verdienen

Mitten im Facebook-Datenskandal schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen vor, Profit aus den Meldedaten seiner Einwohner zu schlagen. Diese beinhalten u. a. den Namen, Geburtsdatum und –ort sowie die Anschrift der gemeldeten Person. Mittels eines sogenannten „Konzessionsmodells“ sollen private Unternehmen gegen eine Bezahlung Zugriff auf die Meldedaten der Bürgerämter bekommen. „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“ so der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der Rheinischen Post. [1] Die Piratenpartei lehnt einen Handel mit persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger ab. „Es ist ein fatales Signal, wenn sich staatliche Institutionen – hier die Städte und Gemeinden – selbst am Datenhandel beteiligen, statt dem Treiben von Facebook und Co. entschieden entgegen zu treten“, kommentiert Bernhard Koim, Vorsitzender der Piraten Thüringen , den jüngsten Vorschlag. Auch wenn derzeit aus Thüringen noch nicht bekannt ist, dass sich Städte und Gemeinden derartige Geschäftsmodelle verfolgen, rät die Piratenpartei allen Bürgerinnen und Bürgern bereits jetzt, vorsorglich Widerspruch gegen einen möglichen Datenhandel einzulegen. Die Piraten bieten hierfür ein entsprechendes Musterschreiben an, welches an das örtliche Bürgeramt bzw. Einwohnermeldeamt verschickt werden kann. An das Einwohneramt der Stadt/Gemeinde [Ortsname] [Straße, Hausnummer] [PLZ, Ort] [Ort, Datum] Betreff: Widerspruch gegen die Datenweitergabe durch die Meldebehörde Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit widerspreche ich, [Vorname + Nachname], geboren am [Geburtsdatum], wohnhaft gemeldet in der [Vollständige Anschrift], gemäß §50 Abs. 1. BMG der Auskunfserteilung an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene, gemäß §50 Abs. 2 BMG der Auskunftserteilung an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen, gemäß §50 Abs. 3 BMG der Auskunftserteilung an Adressbuchverlage zum Zwecke der Herausgabe von Adressbüchern, gemäß §36 Abs. 2 BMG der Datenübermittlung zum Zwecke...

Samthandschuhe bitte!

Der „Cambridge Analytica“ hat den Stein ins Rollen gebracht, Daten sind plötzlich im Mittelpunkt der politischen Diskussion und Erkenntnis. Da kennen Grüne wie Jan Philipp Albrecht Sofortlösungen: „Ganz einfach: Wir müssen geltendes Recht durchsetzen. Dafür bedarf es erst mal einer genauen Untersuchung durch die jeweiligen Datenschutzbehörden.“ oder noch besser, sie haben jetzt Erkenntniszuwachs: „Die Politik hat zu lange gebraucht, um zu erkennen, dass es sich bei Konzernen wie Facebook, Microsoft, Apple oder Google nicht um irgendwelche Start-ups handelt, sondern um harte Konzerngiganten“ ebenfalls von Herrn Albrecht, der „sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter“ auf seiner Website stark macht, aber immerhin sind sie ja gemeinsam für „verstärkte Förderung der Medienkompetenz“ In anderen Parteien schaut es kaum besser aus. Die CDU klärt auf ihrer Website wie man ihr die Facebookdaten einfach bereitstellt, und um es mir einfach zu machen, verweise ich auf den Beitrag von Ingo Dachwitz der am 01.09.2017 aufzeigte, wie es die etablierten deutschen Parteien mit unsere Daten im Bundestagswahlkampf nutzen. Was da bei Facebook passierte, ist oft der Sinn der Sache. Wissen wir nicht seit Jahren, dass gerade kostenfreie Apps nicht die eigentliche Anwendung als Hauptintension der Anwendung haben, sondern das Auslesen alle möglichen Daten, persönliche wie Bilder, Kontakten und Nachrichten ebenso wie mehr technische, wie Standorte, WLAN-Zugänge oder Sensordaten für Erdbebenmonitoring und alles andere was im Zeitalter von Datamining und BigData eben die Ausgangsbasis der Analysen sind. Warnen nicht seit Jahren alle echten Experten vor Überwachung durch eingebaute Kamera und Mikrophonemodule, und all das was oft noch mit Orwells 1984 oder auch dem SED Stasi Mielke in einem Atemzug genannt wurde? Doch wo sind die Lösungen? Es hilft nichts, Facebook zu verurteilen und an den Pranger zu stellen, da gehören eigentlich alle hin, die irgendwas mit dieser modernen digitalen Welt aktiv zu tun haben. Die Nutzer ebenso wie...

Frohes Osterfest

Die Thüringer Piraten wünschen allen ein frohes Osterfest. Ein Fest, das vielen gut tut. Die einen erinnern sich an die christliche Botschaft. manche nutzen die freien und wider Erwarten sogar teilweise sonnigen Tage für einen schönen Ausflug oder Kurzurlaub und alle freuen sich über kleine oder große Geschenke, zumeist bunt bemalte Eier oder andere Leckereien, es darf aber auch etwas größeres sein.

Vogelfrei im Netz

Bernd Schreiner: »Aufgrund der Informationslage ist die Beurteilung de Vorgänge rund um das gestrige Eindringen in das Datennetzwerk des Bundes schwer zu beurteilen, dennoch zeigen viele öffentliche Stellen, was oft gängige Praxis ist. So kleben in den Amtsstuben noch immer Zugangspasswörter an Rechnerbildschirmen und aller Orts ist feststellbar, dass weder für die IT-Sicherheit noch für den Umgang mit den verwalteten Daten die notwendige Sensibilität vorherrscht. So ist der Angriff hoffentlich ein Warnsignal das verstanden wird: Unsere Daten sind,- wie auch die von Institutionen ein wertvolles Gut das vielerlei Begehrlichkeiten weckt und besten Schutz bedarf! So benötigen wir ein breites Umdenken in unserem Umgang mit allen Daten, denn nicht nur Hacker greifen uns an, auch wir selbst gegen regelmäßig Daten preis, die eigentlich schätzenswertes Gut sind. Ob durch die Freigabe der Adressbücher für Messagerdienste am Handy, ebenso wie durch Geschäftsmodelle, die oft schwer erkennbar nur ein Ziel haben: Das abgreifen unserer Daten! Wir bewegen mit uns Vollgas in die Vogelfreiheit der Digitalen Privatsphäre!«

OB-Wahl: Piraten setzen auf Eichplatz-Aktivistin

Der Kandidat der Jenaer Piraten ist eine Kandidatin: die Physikerin Heidrun Jänchen. Sie meinen, nach 460 Jahren sei die Zeit reif für eine Frau an der Spitze der Stadt, und für diese ganz besonders. „Am Anfang des Wortes Bürgermeister steht Bürger“, erklärt Jänchen, „und die sollten auch in der Stadtpolitik ganz vorn stehen.“ Von der derzeitigen Verwaltungsspitze habe sie sogar die Frage gehört, was man denn in Brasilien von der Stadt denken sollte. Ihr sei wichtiger, was man in Winzerla, Maua oder Zwätzen von der Stadt und ihrer Verwaltung halte. Dass sie ein Ohr für die die Einwohnerschaft hat, hat die 52jährige als Sprecherin der Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“ bewiesen – drei Jahre vor der Verwaltung präsentierte diese ein Modell mit Hochhaus und großem Stadtgarten an der Johannisstraße und überzeugte damit die Mehrheit der Jenaer. Transparenz und Beteiligung der Betroffenen sind Jänchen auch als Stadträtin wichtig. Was in Stadtrat und Ausschüssen passiert, kann man regelmäßig in ihrem Blog nachlesen. Derzeit ist sie neben der Eichplatz-Planung auch an der Neuplanung des Baugebietes Zwätzen-Nord beteiligt. Beide Vorhaben waren nach massiven Bürgerprotesten vom Stadtrat zurückgenommen worden. Statt konkreter Bauvorhaben möchte Jänchen lieber eine andere Kultur in der Stadtverwaltung versprechen: mit dem Fokus ganz klar auf den Bedürfnissen der Stadtgemeinschaft und Fakten und Zahlen als Grundlage. Entscheidungen würden oft an Bürgern und harten Fakten vorbei nach Ideologie getroffen, mitunter aus dem Bedürfnis heraus, nach außen zu glänzen und „Vorreiter“ zu sein – egal wobei. Die vollmundigen Wahlversprechen der Konkurrenten hört sie mit Verwunderung. Über die meisten Vorhaben müsste der Stadtrat entscheiden – und da habe der Oberbürgermeister nur eine Stimme von 47. Für die Sportschwimmhalle habe sie sich aber seit ihrem Einzug in den Stadtrat eingesetzt. Politische Schwerpunkte sind für Jänchen bezahlbares Wohnen, bezahlbarer Nahverkehr, Bildung und Umweltschutz. Das hat sie in immerhin 19 Beschlussvorlagen...

Fahrverbote, Geld und das Bundesverwaltungsgericht

Morgen ist es dann soweit, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird über Diesel-Fahrverbote in den Städten entscheiden. Seit dem „VW-Diesel“ Skandal wurde viel geschrieben, gesagt und ein bisschen auch gemacht. Geld wurde verteit, und recht moderne, neuen Fahrzeugen mit viel verbauten Ressourcen droht die Verschrottung. Ich war und wäre noch für ein Dieselfahrverbot, einfach um ein Pflock einzurahmen der klar stellt, „Macht euren Job anständig Autobauer, sonst droht euch der Untergang!“ Doch schon jetzt werden in der margenstarken oberen Luxusklasse mehr Elektrofahrzeuge von Tesla in Deutschland verkauft als von BMW und Mercedes-Benz. Jedem sollte klar sein, dass Fahrzeuge mit über 2,5 Tonnen bewegte Masse, hunderten von Kilowatt Leistung einfach keine sparsame und saubere Fahrzeuge sein können, auch wenn mit der Software sicherlich da bessere Abgas-Werte möglich wären, würde man auf etwas Leistung, Durchzug und Geschwindigkeit verzichten. Ich bin aber nicht mehr für Fahrverbote! Ich bin auch gegen jede Nachrüstung und jedes Austauschprogramm! Lasst die Autohersteller einfach mal alleine! Kein staatliches Geld für Umbauten, keine Prämien für Neukauf, nichts! Verpflichtet sie, die Grenzwerte einzuhalten, denn dass sie es nicht taten, haben Behörden und der Gesetzgeber ermöglicht und geduldet, allen voran Autokanzlerin Angela Merkel. Nehmt stattdessen all die Millionen und Milliarden die ihr damit spart und baut den öffentlichen Nahverkehr aus! Und Ausbau meint dabei nicht, noch ein paar Busse und U-Bahnen mehr fahren zu lassen, sondern den Bereich der privaten Mobilität insbesondere in den Ballungsräumen, aber ebenso auf dem strukturschwachen Land neu aufzustellen. Wir leben im 21. Jahrhundert und letztendlich bewegen wir uns noch in den Strukturen die im 19. Jahrhundert geprägt wurden. Lasst und den öffentlichen Nahverkehr zukunftsfähig machen, ergänzt ihn mit den „individuellen“ öffentlichen Nahverkehr! Städte wie Paris machen es mit den System „vélib“ seit über 10 Jahren vor, wie es gehen kann: Dort stehen Pedelecs für Jedermann zur Verfügung,...