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Proteste in Sonneberg: Gebietsreform Nein Danke!

Am gestrigen Montag demonstrierten 3000 Menschen für den Erhalt der Kreisstadt und des Landkreises Sonneberg und damit gegen die Gebietsreformpläne der Landesregierung. Diese sehen aktuell vor, einen neuen Südkreis mit den jetzigen Kreisen Sonneberg, Hildburghausen und der Stadt Suhl zu bilden. Dazu Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen: »Ich unterstütze die Proteste der Sonneberger, auch wenn in der Thüringer Verwaltung sicherlich ein echter Reformbedarf besteht. Wir müssen Thüringen für das 21. Jahrhundert fit machen, doch dazu muss als erstes die Verwaltung an sich selbst arbeiten, anstatt den Bürgern vor Ort künstliche Strukturen überzustülpen! Im Gegensatz zu den Plänen der Regierung müssen die Orte in ihren Rechten und Möglichkeiten gestärkt werden, anstatt ihnen weitestgehend die direkte demokratische Mitbestimmung vor Ort zu rauben, sonst geht die Abwanderung der jungen Leute und das Ausbluten der Orte weiter. Wir Piraten stehen für mehr direkte Demokratie und dazu zählt besonders, dass die Einwohner direkt ihr Lebensumfeld gestalten können. Die geplante Reform schafft das genaue Gegenteil! Es ist eine traurige Tatsache, dass die Landesregierung, deren Chef Bodo Ramelow sogar prominentes Mitglied von Mehr Demokratie Thüringen ist, das Gegenteil davon über die Köpfe der Beteiligten hinweg durchsetzen will.« Quellen: Quelle mdr: http://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/gebietsreform-sonneberg-proteste-kreissitz-100.html

Bayerischer Innenminister verlangt polizeilichen Zugriff auf Whatsapp: Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine „erschreckende Sicherheitslücke“ entdeckt. Für ihn ist es „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Offenbar ist dem gelernten Juristen Herrmann Artikel 10 des Grundgesetzes bisher entgangen. Unter einer Sicherheitslücke versteht man bei Softwareprodukten, etwa einem Messenger, einen Fehler, durch den ein fremdes Programm mit Schadwirkung oder ein Angreifer in ein Computersystem eindringen kann. Joachim Herrmann entdeckt erschreckende Sicherheitslücken – an überraschender Stelle. Ein Kommentar von Bernd Schreiner, Spitzenkandidat für den Bundestag in Thüringen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine „erschreckende Sicherheitslücke“ entdeckt. Für ihn ist es „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Offenbar ist dem gelernten Juristen Herrmann Artikel 10 des Grundgesetzes bisher entgangen. Unter einer Sicherheitslücke versteht man bei Softwareprodukten, etwa einem Messenger, einen Fehler, durch den ein fremdes Programm mit Schadwirkung oder ein Angreifer in ein Computersystem eindringen kann. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann interpretiert den Begriff der Sicherheitslücke eher eigenwillig: Für ihn ist es eine „erschreckende Sicherheitslücke“ und „grob fahrlässig“ [1], dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Dabei sollte der gelernte Jurist Herrmann eigentlich so weit mit dem Grundgesetz vertraut sein, um zu wissen, dass laut Artikel 10 Absatz 1 [2] das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind. Weshalb also sollten für die zeitgemäße Kommunikation per Internet plötzlich andere Regeln gelten als für die guten alten, analogen Methoden wie Briefe oder Telefonate? Das Internet ist kein Produkt, welches von Außerirdischen auf einem anderen Planeten mit anderen Rechtsgrundlagen entwickelt wurde, sondern eine annähernd in Echtzeit funktionierende Kommunikationstechnologie von dieser Welt. Ob nun Siegelwachs oder PGP zum Schutz privater Nachrichten benutzt wird, ist völlig gleichgültig: Der Inhalt geht niemanden etwas an, abgesehen...

DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – ein Gewinn für Alle.

Die BGE17-Tournee macht am Samstag, den 08. April 2017 im Nachbarschaftszentrum Goetheviertel, Goethestraße 10 A, in Eisenach Station. Von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr dreht sich alles ums Grundeinkommen. Johannes Hanel (Wartburger Initiative Grundeinkommen), Andreas Hundertmark (Bündnis90/DieGrünen, Wartburgkreis, Stadt Eisenach), Dr. Gernot Reipen (Piratenpartei) und Susanne Schickschneit, (Nordhausener BGE Initiative) bringen den Besucherinnen und Besuchern das Grundeinkommen näher. Claudia Laux vom Grünen Grundeinkommen moderiert die Runde. Nicht nur der Volksentscheid in der Schweiz Anfang Juni 2016 hat das Bedingungslose Grundeinkommen einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht. Pilotprojekte in Finnland, den Niederlanden und Kanada werden rege diskutiert. Schon jeder vierte Einwohner in Deutschland kann sich ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland vorstellen. Viele Menschen haben aber noch Fragen zum Grundeinkommen. Um diese Fragen zu beantworten, hat sich zu Jahresbeginn eine Initiative aus Parteien, Arbeitsgruppen aus Parteien und Organisationen zusammengeschlossen. Vor Ort stehen wir den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort und bemühen uns, Aufklärungsarbeit zu leisten. In vielen Städten, wie nun in Eisenach, finden diese Informationsveranstaltungen im Rahmen unserer bundesweiten BGE-Tournee statt. Nur in einer überparteilichen Allianz, so sind sich die Initiatoren dieser BGE-Tournee einig, können wir diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe angehen und das Grundeinkommen in unserem Land mehrheitsfähig machen. Informationen und Termine zur BGE17-Tournee sind unter http://www.bge17-tournee.blog abrufbar. Pressemitteilung bge17-tournee Quellenangabe: [1] https://bge17-tournee.blog/2017/01/30/ueberwaeltigende-resonanz/ [2] https://bge17-tournee.blog/2017/01/27/tournee-wirbt-fuer-ein-grundeinkommen/

Kein Raubbau an Privatsphäre und Datenschutz Frau Zypries!

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches „Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries kommentiert Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen: »Frau Merkel erkannte richtig, dass die „Daten … die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ sind, und um bei ihrem Vergleich zu bleiben, müssen wir gerade bei mit den Daten aus der Privatsphäre der Menschen sorgsam umgehen! Sonst erleben wir einen ebensolchen Raubbau, wie wir ihn mit unserer natürlichen Umgebung betreiben! Damit erschüttern wir die Grundfesten einer freiheitlichen Gesellschaft! Es muss jetzt im Rahmen des Weißbuches endlich fest verankert werden, dass die Datenhoheit grundsätzlich und nicht einschränkbar bei dem Urheber selbst liegt. Die alt bekannten „Vier Wände“ sind im Zeitalter des Internets global zu betrachten, das moderne Bücherregal liegt bei dropbox, die private Diashow bei flickr und die privaten Notizen in der Cloud. Es ist ein Unding, dass all die Daten unkontrolliert und für den Eigentümer unbemerkt durch Wirtschaftsunternehmen und staatliche Stellen nutzbar sein sollen! Der Bürger muss in der Gesellschaft 5.0 die volle Kontrolle über seine Daten haben und der Staat muss diesen Schutz analog zu den Artikeln 10 und 13 unseres Grundgesetzes gewähren! Die Wirtschaft hat die Aufgabe, dem Nutzer lukrative Angebote zu machen, damit er Daten zur Nutzung freigibt und ich bin mir sicher, sie kann es und dies wird ein großer wirtschaftlicher Erfolg werden!« Quelle: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/weissbuch-digitale-plattformen.pdf Größe ca. 6MB

Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl

Die am 18.2.2017 in Erfurt abgehaltene Aufstellungsversammlung der Piraten Thüringen zur Bundestagswahl hat im ersten Wahlgang den 49-jährigen Bernd Schreiner zum Spitzenkandidaten der Piraten Thüringen gewählt. Bernd Schreiner, ehemaliger Landesvorsitzender und Mitglied des Bundesvorstandes der Piraten, hat als Gründungsmitglied der Piraten Thüringen die Entwicklung des Landesverbandes ab der ersten Stunde mitgestaltet. Bernd Schreiner lebt im südlichsten Thüringer Landkreis Hildburghausen, wo er 2004 auch erstmalig in den Gemeinderat gewählt wurde. Bei der letzten Bürgermeisterwahl der Gemeinde Westhausen erzielte er ein respektables Ergebnis von 35,1 Prozent der Stimmen. Zu seiner Kandidatur betont er, dass es gerade in Thüringen wichtig ist, den Wählern eine echte Alternative zu bieten: »Wir Piraten haben einen durchaus schwierigen Wahlkampf vor uns, das wissen wir. Dennoch werden wir für jede einzelne Stimme werben, denn wir Piraten bieten eine sozial gerechte, liberale und transparente Politik an. Dies ist in Zeiten von aufkommendem Populismus wichtiger denn je! Doch auch in unserem Kernbereichen müssen wir, – das zeigt gerade Minister De Maizière heute wieder gut – unsere Kernthemen kommunizieren! Es kann nicht sein, dass sich ein Bundesminster gegen verfassungsmäßige Grundrechte stellt, die die Grundlage unseres demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaates bilden! Die Privatsphäre, also die Daten aus den berühmten eigenen „Vier Wänden“ sind kein „Wirtschaftsgut“, wie dies anscheinend der Bundesinnenminister sieht, und deren „freier Fluss Teil der marktwirtschaftlichen und demokratischen Ordnung“ sei. Im Gegenteil! Jeder einzelne muss frei entscheiden können, wer Zugriff auf welche seiner persönlichen Daten hat! Wir brauchen ein Grundrecht zum Schutz der digitalen Privatsphäre, denn ohne diese wird es zukünftig keine freien Bürger mehr geben.« Bernhard Koim, Landesvorsitzender der Piraten Thüringen freut sich über die Wahl Schreiners: »Damit haben wir einen erfahrenen Pirat, der schon Höhen und Tiefen dieser Partei miterlebt hat. Aufgeben ist keine Option für uns, die Themen und Gründe für Piraten gibt es immer noch genug....

Untergang verschoben: Thüringer Piraten begrüßen das erste Neumitglied 2017

Wir Piraten Thüringen freuen uns, ein neues Piratenmitglied ab dem Jahresbegin zu begrüssen. Hierbei handelt es sich um den 44 jährigen Rene Tanneberg aus Suhl. Bernhard Koim, Vorsitzender der Thüringer Piraten, freut sich sehr über das neue Mitglied: »Das Jahr 2017 fängt für uns Thüringer Piraten schon mal gut an: Gleich zu Jahresbeginn durfte ich unser erstes Neumitglied begrüßen! Dies zeigt, dass gerade in Zeiten, wo plötzlich Emotionen in die Politik einfließen und Fakten verdrängen, weiterhin Interesse an sachlicher politischer Arbeit und Auseinandersetzung besteht. Wir Piraten sind und bleiben Menschen die einen anderen Politikstil fordern, der auf Sachlichkeit und Fakten beruht und werden weiter einem einseitigen, oft von starken Lobbyinteressen geprägten Politikstil entgegentreten. So werden wir im Wahljahr 2017 den Wählern eine echte Alternative zur etablierten Politik bieten.« Warum bist du gerade jetzt, wo alle schon vom endgültigen Untergang der Piratenpartei schreiben, zu den Piraten gegangen? René: »Untergegangen sind die Piraten noch lange nicht: Wichtige Themen wie Datenschutz und Überwachung werden von der Piratenpartei besser beackert als von anderen Parteien. Und viele ihrer Ziele entsprechen auch auch meinen Überzeugungen: Piraten wollen die Zukunft gestalten und Lösungen erarbeiten. Sie wollen die Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße stellen, mit größtmöglicher Transparenz. Das seh aber nicht nur ich so, denn in Island wurde die Piratenpartei Ende Oktober drittstärkste Kraft.« Welche Themen innerhalb der Piratenpartei liegen Dir besonders am Herzen? »Ich halte das BGE für die Antwort auf die gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit. Der technische Fortschritt sorgt zunehmend dafür, dass Menschen ohne Arbeit sind. Das muss aber nicht zwangsläufig etwas Schlechtes bedeuten, wenn man für die grundlegenden Bedürfnisse dieser Menschen Sorge trägt. Eine Möglichkeit/Antwort für eine solche Zukunft wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen und derzeit ist die Piratenpartei die einzige Partei, die so etwas im Programm hat. Aber nichts ist frischer und freier,...