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PIRATEN Jena
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Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland
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Stadtrat 15.02.2017: Bäume bleiben in Jena atypisch

Nicht öffentlicher Teil 1. Bestätigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Stadtrates am 14.12.2016 – nichtöffentlicher Teil – wird mehrheitlich bestätigt 2. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Gebietsreform Thüringen 2018 – Partizipation der Stadt Jena im Reformprozess Vorlage: 17/1188-BE Das ist so geheim, dass man darüber nicht reden darf. Am liebsten hätte die Koalition das ja in den noch geheimeren Hauptausschuss verbannt. Aber da im öffentlichen Teil Schöngleina und nur Schöngleina als Beitrittskandidat verhandelt wird, kann sich jeder seine Gedanken machen. Martina Flämmich-Winckler fragt, warum es im Plenarsaal so kalt ist. Und damit hat sie recht – es ist eisig. Eine Erklärung gibt es allerdings nicht. 3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf einer unbebauten Teilfläche im Gewerbegebiet Jena21-Technologiepark Jena Südwest“ (BaufeldX) Vorlage: 17/1198-BV sehr mehrheitlich. Wir stimmen auch zu, weil Jena21 ja genau dazu da ist. Öffentlicher Teil Wir müssen leider beantragen, dass unser TOP11 von der Tagesordnung genommen wird, weil KSJ zum Thema Flaschensammeln noch einen Änderungswunsch hatte, der so spät kam, dass er im Werkausschuss noch nicht ausdiskutiert wurde. Ohne einen Beschluss da wollen wir die Abstimmung nicht riskieren. 4. Bestätigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Stadtrates am 14.12.2016 – öffentlicher Teil – mehrheitlich bestätigt 5. Bürgerfragestunde Bürgeranfrage Herr Müller zum Einbau einer Klimaanlage in der Grundschule „Friedrich Schiller“ in Winzerla – Hygieneamt und Unfallkasse halten Einbau einer Lüftunsanlage für notwenidig. Der Bürger hält es deshalb für eine Vernachlässigung der städtischen Pflichten, das nicht zu tun. Antwort OB: „Der Oberbürgermeister muss tun, was der Stadtrat beschließt.“ [Echt jetzt?] Er meint aber, dass alles in Ordnung sei und Jena vorbildlich. Alle notwendigen Maßnahmen wurden in eine Prioritätenliste aufgenommen. [Er sagt nichts darüber, dass 100.000 € für den Kirchentag, aber keine 60.000 € für die Lüftung da sind. Man muss Prioritäten setzen.] Die zweite Anfrage wurde zurückgezogen, vermutlich weil sie...

Finanzdezernent widerspricht Oberbürgermeister – Nebelbomben aus dem Rathaus

Es scheint, als würde man im Rathaus nicht mehr miteinander sprechen. Während Oberbürgermeis­ter Albrecht Schröter in der halbjährlichen Beschlusskontrolle behauptet, der Bericht zur Wirtschaft­lichkeit des Öffentlich-Privaten Partnerschafts-Projektes (ÖPP) Verwaltungsneubau Lutherstraße 3 sei nach nur vier Jahren bereits erledigt, erklärt sein Finanzdezernent Frank Jauch der Presse, der Bericht liege noch nicht vor, weil man zu beschäftigt war. „Wäre der Bericht veröffentlicht, würde sich Herr Jauch mit seinen Lobreden auf ÖPP zurückhal­ten“, vermutet Clemens Beckstein (Piraten), der als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses zu den wenigen gehört, denen vor kurzem der Bericht vorgestellt wurde: „Der Finanzdezernent hätte sicher gute Gründe“, so Beckstein, „warum er in der gleichen Pressemitteilung eingesteht, dass ‚das Verhandeln jener Verträge, die die Spielregeln zwischen einem privaten Investor und der öffentli­chen Hand festzurren, am Lutherplatz 3 anscheinend nicht so gut gelungen ist‘“. Über Details darf Beckstein selbst noch immer nichts sagen, weil der Ausschuss grundsätzlich nichtöffentlich berät. Die Piraten kritisieren die Projekte grundsätzlich, bei denen privat gebaut und dann teuer von der Kommune gemietet wird. In Deutschland gibt es zahllose Beispiele dafür, dass die Städte dabei am Ende deutlich mehr zahlen. „ÖPP sind nichts anderes als vernebelte Kredite, bei denen die Stadt na­türlich ordentlich Zinsen zahlt – für eine sehr lange Zeit, in Form von viel zu hohen Mieten“, erklärt Beckstein. „Man kann so tun, als hielte man sich an den Entschuldungsplan, aber – so auch der Fi­nanzdezernent – gleichzeitig ‚mittelfristig Geld ausgeben, das man nicht hat‘, um das jeweilige Lieblingsprojekt zu finanzieren.“ Mit dem Stadionumbau drohe der Stadt das nächste Kuckucksei. Auch da ist geplant, dem soge­nannten Investor jeden Cent seiner Investition zurück zu zahlen – für ihn völlig risikolos und mit dauerhaft festgeschriebenen 2,5 % Zinsen in Zeiten der Nullzinspolitik. Über 25 Jahre würden jähr­lich 1,4 Mio. Euro „Investzuschuss“ und eine halbe Million Betreibungszuschuss fließen. Mit einer Anfrage im...

SEA 09.02.2017: Verquaste Konzepte und Restmüll

1. Tagesordnung 6/0/0 – Im Moment vertrete ich allein die Opposition. 2. Protokollkontrolle Heute wird nicht nicht-öffentlich über das Protokoll der letzten nicht-öffentlichen Protokollkontrolle abgestimmt – wegen offensichtlicher Unsinnigkeit. Das spart den Gästen den Marsch vor die Tür. 6/0/0 3. Durchführung eines europaweit offenen zweiphasigen Ideen- und Realisierungswettbewerbsverfahrens zur Errichtung eines Neubaus der Ernst-Abbe-Bibliothek und des Bürgerservice der Stadt Jena Vorlage: 17/1204-BV Es gibt zwei Änderungsanträge. Die FDP möchte den Wettbewerb so gestaltet wissen, dass die Stadt am Ende noch frei ist, zwischen drei Entwürfen zu entscheiden. Wir Piraten möchten – was wohl – dass die Bürger bei der Entscheidung ein Wort mitzureden haben. Herr Zipf referiert die „Synergien“, die bei Technikräumen und Toiletten noch zu verstehen sind, inhaltlich aber eher weniger. EFRE-Mittel (europäische Fördermittel) bekommt man für Bibliotheksneubau, nicht aber für eine Pflichtaufgabe wie den Bürgerservice. Für ein Pilotprojekt „Wolpertinger“ dann aber doch wieder … Damit erklärt sich vermutlich, warum der Bürgerservice auf Biegen und Brechen in die Bibliothek muss. Immerhin hat man inwzischen die Bruttogeschossfläche erhöht, sodass man ohne Kürzungen an der Bibliothek der Zukunft auszukommen scheint. Mich würde allerdings auch nicht wundern, wenn am Ende doch gekürzt würde, weil irgendeine Verwaltungseinheit festgestellt hat, dass sie doch noch mehr Platz braucht. Man rechnet allen Ernstes mit 132.000 Einwohnern bis 2030, vor allem durch Eingemeindungen. Wo die 25.000 einzugemeindenden Bürger herkommen sollen, weiß ich nicht. Schöngleina kann’s nicht sein. Die haben nur 486. Aber der Trend gehe, sagt Herr Schroth, zu mehr Zentralisierung (also Bürgerferne). Nur wenn eine größere, weiter entfernte Gemeinde beitreten würde, müsste man über einen dezentralen Bürgerservice noch einmal nachdenken. Ansonsten müssen alle in die Innenstadt (natürlich mit Bus, Bahn oder Lastenfahrrad, denn mehr als 30 Parkplätze sind nicht vorgesehen). Ein Stellplatznachweis ist zwar angedacht, aber lt. Herrn Zipf sind ja beide Einrichtungen schon in der...

SEA 26.01.2017: Jenas schnellwachsende Berge

Nachdem am Dienstag schon der Sozialausschuss ohne Angabe von Gründen ausgefallen ist, ist auch der SEA spärlich besetzt. Wir sind 6. Die Opposition ist komplett, die Koalition mit genau 2 Stadträten vertreten. Auch der Dezernent glänzt durch Abwesenheit. Man fragt sich, warum man sich die Mühe gemacht hat. Öffentlicher Teil 1. Tagesordnung einstimmig Nicht öffentlicher Teil 2. Protokollkontrolle nicht öffentlich 5/0/1 Öffentlicher Teil 3. Protokollkontrolle 5/0/1 4. Grundhafte Erneuerung der Wiesenstraße (von der Kreuzung Am Anger bis zur Grenze des Sanierungsgebietes Unteraue) Vorlage: 17/1170-BV Herr Sauer beginnt mit der Geschichte der Wiesenstraße seit 1890. Wir wären sonst ja zu schnell fertig. Ein Stück der Straße (an der Schillerpassage) ist noch nicht saniert. Das soll jetzt gemacht werden. Straßenausbaubeiträge werden im Wesentlichen von der Schillerpassage erhoben. Das zweite große Grundstück gehört der Stadt. Da sind keine Beiträge zu holen. Mehrfach wird angesprochen, dass die Verkehrsplanung während des Baus im Ausschuss noch einmal vorgestellt werden soll, weil sie außerordentlich wichtig ist. Es solle bitte nicht so laufen wie auf dem Leutragraben. Im Zuge der Baumaßnahmen soll eine zusätzliche Fußgängerquerung an der Kreuzung zu Am Anger eingeordnet werden. Die wird die Leistungsfähigkeit des Knotens angeblich nicht beeinträchtigen. Eckhard Birckner (BfJ) erklärt noch, dass er es sehr bedauert, dass man statt der Kreuzung keinen Kreisverkehr geplant hat – und mahnt, künftig immer Kreisverkehre zu versuchen, wenn es irgend gehe. Da hat er eindeutig recht, aber ich glaube kaum, dass man sich in Jena daran halten wird. Kreisverkehre behindern den Verkehr zu wenig. 7/0/0 5. Grundhafte Erneuerung der Ziegenhainer Straße im Abschnitt zwischen dem Burgweg und der Friedrich-Engels-Straße Vorlage: 17/1169-BV Reinhard Wöckel (Linke) fragt, welche Reaktionen von Anwohnern es gab. Die Antwort sind Beschwichtigungen. Im Absichtsbeschluss von 2009 sollte die gesamte Straße für 850.000 € saniert werden, Anwohneranteil 400.000 €. 2011 waren es bereits 700.000...

Stadtrat 18.01.2018: Unbegründeter Optimismus

Nicht öffentlicher Teil Tagesordung wird für den nichtöffentlichen Teil mehrheitlich bestätigt, und wer nicht die Hand hebt, ist wahrscheinlich noch nicht mit den letzten inoffiziellen Absprachen fertig. 1. Bestätigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Stadtrates am 22.11.2016 – nichtöffentlicher Teil – mehrheitlich bestätigt 2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Sparkasse Jena-Saale-Holzland – Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2015 Vorlage: 16/1072-BV einstimmig. Da der Verwaltungsrat eigentlich über nichts wirklich reden darf, kann man nur darauf vertrauen, dass ein Skandal inzwischen bekannt geworden wäre. 3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Vergabe der Nutzung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen (001/17) Vorlage: 17/1175-BV Einfache Entscheidung, da die Bewerberzahl sehr übersichtlich ist (in Zahlen:1). mehrheitlich bestätigt. Clemens Beckstein ist dagegen, ich bin dafür, weil ich ungebremste Raserei auch nicht in Ordnung finde. Allerdings sollten die Säulen etwas sinniger da aufgestellt werden, wo Geschwindigkeit wirklich ein Problem ist. Öffentlicher Teil (Beginn: 17:15 Uhr) Heute ist der mdr da – obwohl es nicht ums Stadion geht. Kommen die wirklich nur wegen des Jenaer Haushalts? Na dann viel Spaß! TO mehrheitlich ohne Wünsche angenommen. 4.Bestätigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Stadtrates am 22.11.2016 – öffentlicher Teil – mehrheitlich 5 Bestätigung der Niederschrift über die Fortsetzung der 27. Sitzung des Stadtrates am 30.11.2016 – öffentlicher Teil – mehrheitlich 6. Fragestunde Herr Vogel (SPD) zum Standortmarketing: Will wissen, wie Standortmarketing zusammengeführt und koordiniert wird. OB wünscht erst mal ein gutes neues Jahr und eine erfolgreiche Zusammenarbeit. 2005 wurden Marketing und Jenakultur zusammengelegt; das Standortmarketing ist seit 2009 bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft angesiedelt, für übergeordnete Aufgaben gibt es noch was: „Es gibt einen Bereich, der abgedeckt werden muss, das ist das Gesamtstadtmarketing“. Ein Team Kommunikation wurde 2016 aufgestellt: Inernetredaktion [die NICHT die Webseitengestaltung macht, sondern nur die Inhalte], Presse, Social Media, Bürgerkommunikation. Wird vom OB geleitet. Zusammenführung allen Marketings in eine Einheit...

Oberbürgermeister mauert bei Transparenz

Piraten kritisieren: Juristische Spitzfindigkeiten sollen weiterhin Veröffentlichung von Studien verhindern „Absolut unglaublich“ finden die Jenaer Piraten die Dienstanweisung Nr. 01/38 des Oberbürgermeisters. Stadträtin Heidrun Jänchen nennt sie unumwunden „Dienstanweisung zur Verhinderung von Transparenz“. Bereits vor fast zwei Jahren hatte der Stadtrat auf Antrag von ihr und Clemens Beckstein beschlossen, dass im Auftrag der Stadt erstellte Studien und Gutachten spätestens zwei Wochen nach Eingang veröffentlicht werden sollen. Lange Zeit tat sich gar nichts. Nach einem Jahr fragte Jänchen im Stadtrat zum Thema, ob der Oberbürgermeister glaube, dass Stadtratsbeschlüsse umgesetzt werden müssen. Mit der Dienstanweisung vom 6. September 2016, die die Stadträte erst drei Monate später zur Einsichtnahme erhielten, wird nun versucht, den Beschluss zu unterlaufen. Unter Pkt. 2.2 „Zu erledigende Aufgabe“ listet der Oberbürgermeister eine Seite lang auf, was seiner Ansicht nach alles nicht unter die Pflicht zur Veröffentlichung fällt. Das sind sämtliche Gutachten mit Bezug zum sogenannten übertragenen Wirkungskreis, also Aufgaben des Landes und des Bundes, die der Stadt übertragen wurden und damit nur der Verantwortung des Oberbürgermeisters unterliegen. Dazu gehören zum Beispiel Gesundheitsdienst, Drogenprävention oder Integration von Flüchtlingen. Nicht zu veröffentlichen sind außerdem Studien, „die im Rahmen der laufenden Verwaltung“ angefertigt werden, weil sie angeblich „nur normales Verwaltungshandeln“ darstellen. Zunächst, heißt es, müsste verwaltungsintern entschieden werden, was mit den Informationen geschehen sollte. Explizit aufgeführt sind Schallimmissionsgutachten, artenschutzrechtliche Prüfungen, Kartierungen geschützter Arten oder hydrogeologische Gutachten. Kein einziges Wort wird darüber verloren, was tatsächlich veröffentlicht werden soll. „Offenbar versucht man mit Hilfe von juristischen Spitzfindigkeiten so gut wie jede Veröffentlichung von Gutachten zu verhindern“, sagt Jänchen dazu. Selbst Gutachten, die einen direkten Bezug zu Beschlussvorlagen haben, sollen nicht wie beschlossen sofort offen gelegt werden, sondern „erst wenn die verwaltungsinterne Entscheidungsfindung abgeschlossen ist“, und zwar „komprimiert“. „Das ist ein Skandal, damit bleibt alles beim Alten“, kritisiert Jänchen die Anweisung. „Die Verwaltungsspitze schützt...