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Verkauf von Einwohnerdaten – seit 2012 Gang und Gebe

Seit vorgestern wird wieder über die Datenweitergabe im kommunalen Bereich diskutiert. Auslöser für die Debatte ist ein Interview des Städte- und Gemeindebunds in der Rheinischen Post in dem man empfohlen hat, Datenverkauf als Einnahmequellen zu betrachten. Dort heißt es: „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Tatsächlich ist diese Form der Datenweitergabe mittlerweile aber bereits seit mehreren Jahren erlaubt und wird auch praktiziert. 2012 wurden dazu die gesetzlichen Regelungen in einem neuen Bundesmeldgesetz geschaffen, das auch ausdrücklich die Weitergabe der Einwohnerdaten erlaubt (vielfach waren sie aber bereits vorher in den Gesetzen der Bundesländer vorhanden). Damals gab es viel Kritik an der neuen Regelung von Seiten der Datenschützer. Trotzdem ist derzeit im §44 Bundesmeldgesetz festgehalten: (1) Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Auskunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen erteilen (einfache Melderegisterauskunft): 1. Familienname, 2. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, 3. Doktorgrad und 4. derzeitige Anschriften sowie, 5. sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese anzugeben. (2) Absatz 1 gilt auch, wenn Auskunft über Daten einer Vielzahl von Personen verlangt wird. Im Zuge der Debatte hatte man zumindest die Weitergabe der Daten für gewerbliche Zwecke von einer Widerspruchslösung hin zu einer Genehmigung geändert. Die Datenweitergabe für Werbezwecke ist damit aktuell nur erlaubt, wenn der betroffene Bürger eingewilligt hat. Durchaus Einnahmen aus dieser Auskunft Für solche Datenweitergaben berechnen die Städte bereits jetzt Gebühren. In Gera kostet eine einfache Auskunft beispielsweise 10 Euro und die Stadt...

Stand der Bürgerbeteiligung 2017 in Thüringen

In Thüringen gibt es mittlerweile einige Instrumente, mit denen sich Bürger direkt in die Entscheidungsprozesse des Gemeinde- oder Stadtrates einbringen können. Konkret sind dies der Einwohnerantrag, mit dem man ein Thema auf die Tagesordnung des jeweiligen Rates setzen kann und das Bürgerbegehren, mit dem man die Bürger selbst über ein bestimmtes Thema abstimmen lässt (das dann in einem Bürgerentscheid mündet). Daneben gibt es natürlich noch viele anderen Formen, mit denen sich Bürger in ihrer Kommune einbringen können, aber offiziellen Gesetzesrang (nach der Thüringer Kommunalordnung biw neu dem Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene) haben nur diese beiden Instrumente. Frank Kuschel (LINKE) hat bei der Landesregierung angefragt, wie oft die jeweiligen Formen 2017 in Thürnigen zum Einsatz kamen und die Zahlen dazu wurden mittlerweile veröffentlicht. Das erlaubt einen Blick darauf, wie beliebt bzw. genutzt diese Instrumente mittlerweile sind. Nur selten angewandt Die schlechte Nachricht: sowohl Bürgerantrag als auch Bürgerbegehren kamen im letzten Jahr jeweils weniger als 10 Mal zu Einsatz. Konkret hat die Landesregierung folgende Fallzahlen aufgelistet: Bürgerantrag: 6 Fälle über das gesamte Jahr 2017 verteilt Bürgerbegehren: 7 Fälle über das gesamte Jahr 2017 verteilt Insgesamt wurden diese Formen der Bürgerbeteiligung als nur 13 Mal eingesetzt. Dabei überrascht vor allem die geringe Anzahl der Einwohneranträge. Im Vergleich mit einem Bürgerbegehren ist die Zugangshürde dazu eher gering und erfordert im maximalen Fall 300 Unterschriften. Trotzdem ist die Anzahl der Anträge noch geringer als bei den Bürgerbegehren, die im Zweifel mehrere tausend Unterschriften erfordern. Hier könnte man mutmaßen, dass die Bürger für einen normalen Antrag an den Gemeinderat eventuell einfach Kontakt zu den Parteien einsetzen und darüber Anträge stellen lassen – das ist deutlich weniger Aufwand als eine Unterschriftensammlung, auch wenn diese nur wenige hundert Unterschriften umfasst. Auch das neue Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, das...

Die Boeckler-Studie – was der Oberbürgermeister alles nicht erwähnt hat

Im gestrigen Stadtrat gab es eine Anfrage zum Thema Mietpreise und unter anderem hat auch der Oberbürgermeister zu diesem Thema geantwortet. Er hat einen einzelnen Punkt aus einer Studie der Boeckler Stiftung heraus gegriffen und diese präsentiert, allerdings ohne auf die anderen Punkte einzugehen oder diesen Punkt im Kontext einzuordnen. Dabei ging es um die Mietpreise in Jena, die sich aber natürlich kaum betrachten lassen ohne auch die Wohnfläche anzugeben, die man für diesen Mietpreis bekommt. Daher habe ich hier nochmal den Kontext der Werte zusammen gestellt und auch die Punkte beleuchtet, bei denen Jena beim Wohnen im bundesdeutschen Vergleich nicht gut abschneidet (und das sind leider einige). Die komplette Studie gibt es hier zum Nachlesen: Wohnverhältnisse in Deutschland Jena: Wenig Wohnfläche pro Einwohner Ein wichtiger Punkt, den man beim Vergleich deutscher Großstädte beachten sollte, ist die Wohnfläche pro Person, die in den jeweiligen Städten zur Verfügung steht. Jena liegt dabei bei den verglichenen auf dem vorletzten Platz, jeder Einwohner hat hier nur etwa 35 Quadratmeter zur Verfügung – in den besten Städten im Vergleich sind es pro Einwohner etwa 10 bis teilweise sogar 15 Quadratmeter mehr. Jenaer leben also auf vergleichsweise wenig Raum oder umgekehrt: wer aus Jena weg zieht, hat fast überall in Deutschland mehr Platz. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Wohnungen für Ein-Personenhaushalten. Hier finden sich neben Studenten und Singles auch oft Rentner. Auch hier liegt Jena im bundesdeutschen Vergleich auf den hinteren Rängen  mit vergleichsweise kleinen Wohnflächen für diese Bevölkerungsgruppe. Im Durchschnitt haben diese Haushalt nur etwas mehr als 56 Quadratmeter zur Verfügung – in anderen Städten gibt es hier 10 bis 20 Quadratmeter mehr. Wenig Raum für Familien Dieser Trend setzt sich fort bei der Betrachtung von großen Wohnungen, wobei die Boeckler-Studie hier von Wohnungen mit 135 Quadratmetern oder mehr...

Der Verkehr wird mehr

Am Dienstag gab es die erste große Diskussion der OB-Kandidaten und das Thema Innenstadt beinhaltete auch viel die aktuellen und zukünftige Parkplatzsituation. Die aktuellen Planungen für die Innenstadt gehen bei den Parkplätzen von weniger Bedarf aus, weil sich der Verkehr in den nächsten Jahren reduzieren soll (durch neue Angebote wie Carsharing, mehr Nutzung des ÖPNV usw.). Zumindest kurz- und mittelfristig sieht es aber anders aus. In Jena gibt es so viele PKW wie noch nie und man kann davon ausgehen, dass diese auch gefahren werden und den entsprechenden Verkehr produzieren. Insgesamt ist die Zahl der PKW in den letzten 10 Jahren um fast 10 Prozent gestiegen. Die aktuelle Aufgabe wäre also, zu überlegen, wie man mit dieser steigenden Anzahl an PKW umgeht.

Wahlkampfblog: Die Spiele sind eröffnet …

Seit Freitag merkt man auch direkt in der Stadt, dass OB-Wahlkampf ist, denn sowohl CDU, SPD als auch die Linken und die Grünen haben angefangen mehr oder weniger massiv Wahlkampf-Plakate zu hängen. Der Grund für diesen simultanen Start ist recht simpel: Ab 44 Tagen vor der Wahl ist es kostenfrei, die Plakat aufzuhängen und aufzustellen und das nutzen natürlich die Kandidaten und ihre Wahlkampfteams sofort aus, um möglichst zuerst zu hängen und einen kleinen Vorsprung vor der Konkurrenz zu haben. Zur Gestaltung der Plakate werde ich in den nächsten Tagen noch etwas mehr schreiben, insgesamt gesehen wirken aber die bisher gehängten Plakate weitgehend professionell, wie man es auch aus den vergangenen Wahlkämpfen gewohnt ist. Die CDU scheint aber mit dem größten Budget in den Wahlkampf zu gehen, zumindest hängen derzeit die meisten Plakate dieser Partei. Der 9. OB Kandidat In der Zeitung wurde darüber hinaus auch der bisher unbekannte 9. Kandidat vorgestellt. Neben den bereits bekannten Kandidaten tritt nun auch der Ortsteilbürgermeister von Jena Maua, Sandro Dreßler (mit R – in der OTZ Überschrift scheint es falsch geschrieben zu sein) an. Damit sieht der Kreis der Kandidaten wie folgt aus: Derzeit sind 9 Bewerber: Benjamin Koppe (CDU) Albrecht Schröter (SPD) Denny Jankowski (AfD) Thomas Nitzsche (FDP) Martina Flämmich-Winckler (LINKE) Denis Peisker (Grüne) Arne Petrich (Parteilos) Sandro Dreßler (parteilos) Heidrun Jänchen (PIRATEN) Ob es alle Bewerber auch auf den Wahlzettel schaffen, wird der Wahlausschuss Mitte des Monats bekannt geben. Die parteilosen Kandidaten müssen noch 230 Unterstützerunterschriften vorweisen, damit sie zur Wahl zugelassen werden. Arne Petrich hat mittlerweile die entsprechende Anzahl an Unterschriften erreicht, wie es bei Sandro Dreßler aussieht, ist noch unbekannt.

Jena, wir haben da ein Wachstumsproblem …

2017 war in Jena kein gutes Jahr für die Entwicklung von Wohnraum. Die aktuelle Zahl des Standes der Wohnungen in Jena liegt bei 58.638 – das sind nur 5 Wohnungen mehr als zu Anfang des Jahres. Tatsächlich gab es 2017 zum ersten Mal wieder in einigen Quartalen einen Rückgang von verfügbarem Wohnraum. Die Zahlen dazu liegen zwar lediglich in einstelligen Bereich, aber es ist dennoch ein Wert, der besorgniserregend ist. Im Vergleich zu den Vorjahren waren pro Quartal jeweils immer mehr Wohnungen ausgewiesen worden, teilweise über Hundert pro Quartal. Dieser Trend scheint 2017 abgerissen zu sein. Die Zahlen als Grafik Problematisch ist diese Entwicklung vor allem, weil die Stadtverwaltung gerade neue Zahlen zur finanziellen Entwicklung von Jena vorgelegt hat. Danach bräuchten wir eigentlich mehr Wachstum als bisher, um den aktuellen Stand der Investitionen in Schulen, Kindergärten, Straßen usw. auch zukünftig stemmen zu können. Sollte das Wachstum nicht mehr weiter gehen und es sogar zu einer Stagnation kommen, wären viele der geplanten Investitionen in den nächsten Jahren in Gefahr. Update: Mittlerweile wurde auch der zentrale Steuerungsbericht für das 4. Quartal 2017 veröffentlicht. Dort sind zwar keine vergleichbaren absoluten Zahlen angegeben, man sieht aber deutlich im Diagramm, dass es im vierten Quartal 2017 sogar noch einen Rückgang bei der Zahl der Wohnungen gegeben hat. Damit scheint die Zahl der Wohnungen auch im 4. Quartal 2017 nicht zu steigen, sondern es scheinen einige hundert Wohnungen (geschlossene Flüchtslingsunterkünfte?) zu fehlen.