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Lügen mit Statistik – Der Thüringer Schuldenstand

Die Thüringer Haushaltsplanung für die nächsten Jahre nimmt Formen an. Die gute Nachricht dabei: man möchte zukünftig fest Schulden abbauen. Schlecht dagegen: so wie man es darstellt, suggiert man eine deutlich schnelleren Abbau, als eigentlich tatsächlich geplant. Das offizielle Diagramm aus den Unterlagen von Finanzministerin Heike Taubert sieht wie folgt aus: Das sieht an sich ganz gut aus, wenn man den Trend weiter führt, dürften man in wenigen Jahren bei Null angekommen sein. Schulden also weg? Leider nicht ganz, denn im Diagramm setzt man die Nullinie nicht bei Null, sondern bei 15,4 Milliarden Euro. Das führt nicht nur dazu, dass die Unterschiede zwischen den Balken größer erscheinen, als sie eigentlich sind, sondern auch dazu, dass Null eben nicht null Schulden heißt, sondern immer noch 15,4 Milliarden Euro Schulden. Ein ehrliches Diagramm würde so aussehen: Das macht natürlich deutlich weniger her und man erkennt den Schuldenabbau auch nur bei genauem Hinschauen. Solche Tricks wurden im Buch „Lügen mit Statistik“ schon länger aufgedeckt und sollten eigentlich nicht mehr angewendet werden.

Jena: Wo sind all die Unternehmen hin?

Bei der Durchsicht der aktuellen Statistiken zu Jena ist mit aufgefallen, dass Jena in den letzten Jahren offensichtlich beim Gewerbe einige Unternehmen eingebüßt hat. Vor 10 Jahren – also Ende 2007 – waren es in Jena noch 8107 Gewerbebetriebe (1). 2017 weist man die Zahl vorsichtshalber gar nicht mehr in den Quartalsberichten aus, im Reporting der Dezernate ist sie aber noch zu finden. Dort sind mittlerweile nur noch 6744 aktive Gewerbebetriebe aufgeführt (2). Damit hat Jena in 10 Jahren etwa 1400 Gewerbebetriebe verloren. Vor knapp zwei Jahren waren es immerhin noch etwa 200 weniger gewesen. Man scheint mittlerweile auch darauf reagiert zu haben, allerdings etwas anders als man das vielleicht erwarten könnte. Die Zielvorgaben wurden einfach gesenkt. Bis Ende 2016 hatte man noch das Ziel, die Zahl der Unternehmen bei 7.000 zu halten. 2017 hat man das geändert und die Zielvorgabe ist nun noch 6.700 aktive Gewerbebetriebe. Auch wenn es effektiv weniger Unternehmen geworden sind kann man nun melden: Ziel erreicht. 1 http://www.jena.de/fm/2534/qua4_2007.pdf 2 https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo//getfile.php?id=74773&type=do&

Kahla baut tatsächlich schnelle Straßen

Wenn in Jena Baumaßnahmen im Straßenverkehr anstehen, kann man sich fast sicher sein, das hinter die Autofahrer mit mehr Nachteilen zu leben haben. Das beginnt bei wegfallenden Parkplätzen, geht über neue Ampel bis hin zu komplett gestrichenen Fahrstreifen. Das dies nicht zwangsläufig so sein muss, zeigt der aktuelle Ausbau der B88 bei Kahla. Dort wird die Hauptstraße durch die Stadt ausgebaut und erneuert – unter anderem soll die Durchfahrt schneller werden und die Zahl der Gefahrenpunkte wird reduziert. Die Maßnahmen lesen sich für Jenaer Verhältnisse geradezu unglaublich: Es wird eine neue Fahrspur geben um das Überholen auf dieser Strecke einfacher zu machen. Das Geschwindigkeitslimit wird in einigen Bereichen erhöht in dem an das Ortsschild versetzt hat so dass jetzt außerorts länger gefahren werden kann Eine Ampel soll wegfallen, stattdessen wird es ampellose Auffahrten geben. Eine Fußgängerbrücke ist geplant. Das ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was in Jena mit der B88 gemacht wurde und wird. Hier hat man die B88 in den letzten Jahren mit einer neuen Ampel versehen und die Geschwindigkeiten deutlich reduziert. Die Fußgängerbrücke zur Querung der B88 musste weggerissen werden und es war auch nicht möglich, diese neu zu errichten. Stattdessen gibt es dort nun eine Bedarfsampel. Zukünftig ist geplant, den bisher weitgehend ampellosen Knoten zur Erlanger Allee mit Ampelkreuzungen zu ersetzen. Das wird wohl auch mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und Rückstaus einher geben (und nicht zuletzt fast 6 Millionen Euro kosten). In Kahla scheint man es wirklich darauf anzulegen, dass Autofahrer über eine Bundestraße schnell von A nach B kommen. In Jena dagegen freuen sich jetzt schon die Anwohner an der B88 über die Rückstaus und zukünftig wird man das auch in Lobeda genießen können.  Nur wenige Kilometer zwischen Jena und Kahla können also verkehrspolitisch einiges ausmachen.

Skandalmaschine AfD – von Mücken und Elefanten

Skandalmaschine AfD – von Mücken und Elefanten – Gestern gab es im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde, bei der sich die Abgeordneten aller Parteien mit einem Thema der AfD beschäftigen. Ging es dabei um ein größeres aktuelles Problem in Thüringen? Eher nicht. Die AfD sah sich wieder mal ungerecht behandelt. Die aktuelle Stunde hatte also eher Selbstbezug. Daher auch der weittragende Titel: „Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagswahlkampf 2017: Fälle von direkter und indirekter Wählerbeeinflussung durch staatliche Instanzen in Thüringen?“ In der Begründung dazu heißt es unter anderem: Im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf wird das rechtliche Prinzip des Neutralitätsgebots sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene immer wieder verletzt. Eine näher Begründung dazu gibt es nicht, auch bleibt die AfD die Beispiele schuldig, in denen das Neutralitätsgebot verletzt worden sein soll. In der gestrigen aktuellen Stunde wurde diese Begründung nun nachgeliefert. Es war eine Einladung des Oberbürgermeisters in Jena zu einem Kurs für Ortsteilbürgermeister und dem Namen „Haltung zeigen gegen demokratiefeindliche Einstellungen“, der die AfD zu dieser aktuellen Stunde gebracht hat. Im Klartext: ein Problem mit einem kommunalen Bürgermeister lässt den Landesverband der AfD davon schwadronieren, dass das „Neutralitätsgebots sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene“ immer wieder verletzt wird, obwohl gar keine Landesstellen oder Bereiche des Bundes einbezogen wurden. Als ob das noch nicht peinlich genug wäre: mittlerweile unterlag die AfD auch vor Gericht. Selbst die Veranstaltung in Jena wurde vom Verwaltungsgericht genehmigt und die Richter sahen hier keine Verletzung der Neutralität. Man hat also nicht nur eine kommunale Mücke zu einem Elefanten gemacht, in dem man dieses Problem gleich auf Landes- und Bundesebene verallgemeinert hat, sondern hinterher stellte sich heraus, dass es noch nicht man diese Mücke gab.

Lottomittel-Übergabe: ein Foto-Termin mit Steuergeldern

Es geht auf die heiße Phase des Wahlkampfes zu und die Kandidaten (vor allem die ohne Ämter) müssen sich einiges einfallen lassen, um sich in das rechte Licht zu rücken. Ein interessanter Trend in diesem Jahr: Abgeordnete stellen sich bei der Übergabe von staatlichen Lottomitteln an Projekte einfach mit dazu und tun so, als würden sie diese Gelder huldvoll an die Vereine und Organisationen übergeben. Teilweise werden auch extra Termine dafür gemacht – die an sich gar nicht notwendig sind. Diese merkwürdige Praxis hat mittlerweile auch ihren Eingang in die parlamentarische Arbeit gefunden. Es liegen dazu mittlerweile Anfragen vor, die vor allem die Rechtmäßigkeit dieser Praxis näher beleuchten wollen. Was steckt hinter Lottomitteln? Lottomittel sind staatliche Gelder, die per Bescheid vergeben werden – ohne Abgeordnete Die Lottomittel haben ihre Namen bekommen, weil sie die Überschüsse aus den staatlichen Lotterien sind und als zusätzlicher Bonus von der Regierung (über die Ministerien) vergeben werden. Abgeordnete haben mit diesen Lottomitteln kaum etwas zu tun. Trotzdem kommt es immer wieder zu lustigen Zufällen. Bei der Übergabe von Lottomitteln ist zufällig ein passender Abgeordneter aus der Gegend dabei und hat in vielen Fällen auch einen passenden Scheck im Großformat parat. Solche Zufälle passieren häufiger als man denkt. In einer neueren Anfrage von Juni zu diesem Thema heißt es: In der Ostthüringer Zeitung vom 13. September 2016 wird in dem Beitrag „Kirche in Stelzen ist große Baustelle“ berichtet, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner Lottomittel in Höhe von 5.000 Euro übergeben hat. Der Text des Beitrags und ein abgedrucktes Foto lassen aus meiner Sicht keinerlei Zweifel aufkommen; der Abgeordnete Gruhner hat tatsächlich einen Lottomittelscheck übergeben. Und in einer anderen Anfrage zu einer anderen Partei wird ein ähnlicher Vorgang erwähnt: Der Lokalpresse „Südthüringer Zeitung“ vom 1. Juni 2017 ist zu entnehmen, dass der SPD-Landesgeschäftsführer, der zugleich Kandidat zur...

Zusammenfassung: Bürgeranhörung der CDU zum Thema Zwätzen

Gestern (14.06.2017) hatte die CDU zur Bürgeranhörung in die Turnhalle Zwätzen geladen. Das eigentlichen Thema war mit dem Stopp der Auslegung des 4. Bebauungsplanentwurfes für den 2. Bauabschnitt Zwätzen Nord bereits vom Tisch, stattdessen wollte man die Veranstaltung nutzen, um darüber zu diskutieren, wie es nun weiter geht und welche Vorstellungen von der weiteren Entwicklung des Areals bestehen. Anwesend waren neben den Vertretern der CDU auch Stadtentwicklungsdezernet Peisker, der Ortsteilbürgermeister und zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Zwätzen aktiv“. Frau Haschke (als Vertreterin der CDU und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss) erklärt im Eingangsstatement, dass die Politik an der Stelle gelernt hat und das ein Vorgehen wie in Zwätzen (nur wenige Tage bis zum Beschluss der Auslegung) wohl nicht mehr so einfach vorkommen wird. Der Dezernent umreißt in seinem Eingangsstatement nochmal den aktuellen Status Quo. Der 4. Entwurf des Bebauungsplanes ist durch den neuen Beschluss hinfällig und hat keine Rechtskraft. Stattdessen gilt nach wie vor der 3. Entwurf, für den es immerhin bereits einen Abwägungsbeschluss hat. Später wurde noch gefragt, wie es mit Bauanträgen aussieht, die auf Grundlage des 4. Entwurfes eingereicht wurden. Für deren Genehmigung, so der Dezernent, gibt es keine rechtliche Grundlage. Da es mittlerweile auch viele Hinweise auf Altlasten in dem Gebiet gibt, würde dies derzeit auch geprüft. Steffen Schneider von der BI Zwätzen aktiv hat eine Präsentation mitgebracht, in der er die drastischen Änderungen im 4. Entwurf nochmal deutlich macht und auch andeutet, wie sich die BI eine zukünftige Weiterentwicklung des Areals vorstellt. Für die professionelle Form der Darstellung erntet er viel Lob. Einige Punkte aus den Ideen der BI sind beispielsweise: Einhaltung des gültigen Flächennutzungsplanes der Stadt Jena (Beibehaltung dörflicher Charakter) Einhaltung der üblichen Abstandsflächen (wie im 3. Entwurf) Grünflächenanteil soll gleich groß wie im 3. Entwurf sein Problem der Abwasserproblematik (Stichwort Zisternen) soll beachtet werden, Gefahr bei...