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Meine Hinweise und Einwendungen zum Bebauungsplan Zwätzen-Nord

Der Stadtrat hat die Auslegungen des Bebauungsplanes Zwätzen Nord beschlossen und damit allen Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Meinung zur neuen geplanten Bebauung (unter anderem mit dem neuen Hochhaus mit bis zu 20 Geschossen) abzugeben.  Ob das sinnvoll ist, muss sich erst noch zeigen, immerhin wurden die Bürgermeinungen zum Bebauungsplan Mönchenberge (der nur wenige 100 Meter entfernt ist) durch die Stadtratsmehrheit aus SPD, CDU und Grüne komplett abgelehnt. Bei der Einwohnerversammlung in Zwätzen waren viele der Anwesenden der Ansicht, dass es sich kaum lohnt, sich diese Mühe noch einmal zu machen. Trotzdem habe ich meine Bedenken gegen den neuen Bebauungsplan formuliert und es sind immerhin 20.000 Zeichen und 12 Seiten geworden. Der Grund dafür ist recht einfach: nur wer sich beteiligt kann danach auch klagen. Auffällig bei der Durchsicht der Unterlagen war dabei vor allem, dass die geforderte Familienfreundlichkeit für dieses Gebiet (festgeschrieben im Entwicklungskonzept Jena Nord aus dem Jahr 2011) im Bebauungsplan keinen Eingang gefunden hat. Weder im Textteil noch in der Begründung lässt sich ein Fokus auf eine familiengerechte Bebauung erkennen. Im Gegenteil hat man die von Familien bevorzugten Ein- bis Zweifamilienhäusern in Mehrfamilienhäuser umgewandelt. Es scheint, als möchte man keine neuen Familien mehr in Jena haben. Auch bei den Unterlagen gibt es ein merkwürdiges Ungleichgewicht. So wurde der Status der Zauneidechse und des Laubfrosches in diesem Gebiet mit einem eigenen Gutachten gewürdigt. Wie sich die historische Bebauung des Ortskernes Zwätzen durch die Bebauung verändert, wurde dagegen nicht untersucht. Dazu gibt es in den Unterlagen keine Hinweise – und das obwohl das Baugesetzbuch vorschreibt, dass die „die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile“ zu berücksichtigen sind. Die Belange der bestehenden Bebauung scheinen also kaum eine Rolle zu spielen. Beschlossene Konzepte wie etwa die Entwicklung der Ortsteile kommen nicht zu Anwendung. Wer sich für...

Kurzer Realitäts-Check mit OB Schröter: wird hier nichts weggewischt?

Im bisher eher dörflich geprägten Zwätzen könnte zukünftig das höchste Wohngebäude von Jena entstehen. Im Saaletaal, relativ dicht an der Bahnlinie, entsteht dabei möglicherweise ein Wohnturm mit bis zu 20 Geschossen. Damit erreicht das Gebäude möglicherweise eine Höhe von etwa zwei Dritteln des Intershop-Towers. Die Meinungen der Anwohner dazu sind relativ gespalten. Viele haben dort gerade erst ein Haus gebaut und sind nun wenig begeistert darüber, dass mit einer Änderung des Bebauungsplanes nun auch ein Hochpunkt mit diesen Ausmaßen entstehen könnte. Dazu liegt gleich nebenan der historische Ortskern von Zwätzen, der dann wohl von dem neuen Gebäude dominiert würde, wie jetzt bereits der Intershop Tower die Innenstadt dominiert. Der Ortsteilbürgermeister von Zwätzen hat daher auch gerade an dieser Bebauung deutlich Kritik zum Ausdruck gebracht. Der Stadtrat hat sich beim Beschluss der Auslegung des Bebauungsplanes auch eher einen leichten Fuß gemacht. Die Bürger könnten doch, so der Tenor, im Zuge des Bebauungsplanverfahrens ihre Meinung abgeben. Bei der Abwägung würde man diese womöglich sogar berücksichtigen. Dezente Hinweise, dass bei den letzten Abwägungen die Meinung der Öffentlichkeit kaum gezählt hat, wurden dagegen abgebügelt. Oberbürgermeister Schröter fühlt sich sogar bemüßigt an der Stelle zu intervenieren. „Den Eindruck, Bürgerinteressen würden hier weggewischt, lasse ich nicht stehen.“ so sein Statement zum Abschluss der Debatte. Hier wird nichts weggewischt – wirklich nicht? An der Stelle lohnt sich ein Blick in ein neueres Bebauungsplanverfahren, das gerade eben in Zwätzen beschlossen wurde. Auf den Bereich der ehemaligen Baracken in Zwätzen wurde ein neuer B-Plan gelegt, der mehrere 100 neue Wohnungen in Wohnblöcken mit bis zu 5 Geschossen vorsieht. Auch hier gab es eine Beteiligung der Bürger und es gingen 253 Stellungnahmen der Anwohner ein. Besonders kritisiert wurden die Bauhöhen und die kompakte Bebauung, die kaum zur dörflichen Struktur von Zwätzen passt. Von diesen 253 Stellungnahmen wurden 0 (in Worten...

ÖPP Projekt Lutherplatz – Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Der Verwaltungsneubau am Lutherplatz wurde über ein ÖPP Projekt mit einem privaten Partner realisiert und ist damit eine Neuerung bei der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben in der Stadt. Mittlerweile liegt auch ein Recherschaftsbericht darüber vor, wie gut oder schlecht die Stadt bei dieser Form der Finanzierung gehandelt hat und ob sich solche ÖPP Projekt auch für die Zukunft empfehlen. Leider gibt es den Bericht nicht öffentlich. Der Oberbürgermeister hatte in der Sitzung im Februar angekündigt, dass der Berich im April auf die Tagesordnung kommt und man intern noch prüfe, ob man diesen Bereich öffentlich behandelt könne. Das scheint nicht der Fall gewesen zu sein, denn der April ist vorüber ohne das der Stadtrat öffentlich dazu getagt hat. Dabei wäre es aber gerade in dem Fall (aufgrund des Status einer Art Pilotprojektes) wichtig zu wissen, ob sich ÖPP Projekte rechnen und einen Weg für die Stadt bieten können, finanziellen Engpässen auszuweichen. Die öffentliche Diskussion dazu wird sicher aufgrund der Haushaltslage zukünftig intensiver geführt und daher wäre es wichtig, auch alle relevanten Informationen dazu öffentlich zu haben. Aus diesem Grund habe ich sowohl für den Prüfbericht zum ÖPP Projekt Lutherplatz als auch zur Stellungnahme von KIJ dazu einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt um die entsprechenden Unterlagen einsehen zu können bzw. übersendet zu bekommen. Der Antrag (IFG-Anfrage-Lutherplatz) wird dem OB zugestellt und hoffentlich in spätestens einem Monat positiv beantwortet sein.

Wird der Jenaer Bürgerhaushalt beendet?

Im nächsten Stadtrat wird es einen neuen Beschluss zu Bürgerbeteiligung in Jena geben und es sieht so aus, als würde eine der wenigen funktionierenden Mechanismen der Bürgerbeteiligung in diesem Zuge gleich mit abgewickelt. Dabei sollte es an sich bereits eine verbindliche Satzung zur Bürgerbeteiligung geben. Zumindest hatte dies der Stadtrat so beschlossen. In der ursprünglichen Beschlussvorlage lautete der Auftrag wie folgt: Auf der Grundlage der erarbeiteten Leitlinien und der bereits entwickelten standardisierten Beteiligungskonzepte wird bis März 2016 eine Bürgerbeteiligungssatzung erarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. (Quelle) Stattdessen wird es nun (mit einem Jahr Verspätung) einen neuen Beirat für Bürgerbeteiligung geben. Aus einer Satzung wurde also auf wundersame Weise ein Diskussionsgremium. Diese Änderung zeigt den Stellenwert von Bürgerbeteiligung. Eine Satzung wäre eine verbindliche Festlegung für Bürger, Politik und auch Verwaltung gewesen, wann und wie die Bürger zu beteiligen sind. Ein Beirat ist stattdessen nur ein neues Gremium, dessen Aufgaben noch weitgehend unklar sind und dessen Entscheidungen auch maximal einen Empfehlungscharakter haben. Aus verbindlicher Bürgerbeteiligung wurde also ein unverbindliches Diskussionsgremium, das maximal Empfehlungen abgeben darf. Noch viel schlimmer ist aber, dass die große Gefahr besteht, mit dem neuen Gremium bestehende Prozesse der Bürgerbeteiligung zu zerstören. Denn mit der Gründung des Beirates soll die AG Bürgerhaushalt aufgelöst werden. Im Original heißt es dazu in der neuen Beschlussvorlage: Mit der Gründung des Beirates für Bürgerbeteiligung endet die Arbeit der AG Bürgerhaushalt in der bisherigen Form und fließt in die Arbeit des Beirates ein. Die Arbeit der AG soll dann zukünftig vom neuen Beirat übernommen werden. Dort sitzen aber nur drei Vertreter der AG Bürgerhaushalt und das auch nur in der ersten Amtsperiode. Danach werden die Mitglieder der Bürgerschaft per Los bestimmt – ob diese dann Erfahrungen oder Interesse mit dem Bürgerhaushalt haben werden, ist vollkommen offen. Darüber hinaus ist auch unklar,...

Breitbandbericht 2016: Thüringen weit entfernt von konkurrenzfähigen Internetverbindungen

Der neuen Bericht zum Ausbau der Breitbandverbindungen in Thüringen für 2016 liegt vor und es geht zumindest voran in Thüringen. Vor allem durch den Vectoringausbau der Telekom in den großen Städten hat die Abdeckung mit schnellem Internet (im Bereich ab 30 bzw 50MBit/s) deutlich zugenommen. Allerdings sind nach wie vor mehr als 200.000 Thüringer Haushalte von schnellem Internet abgeschnitten. Noch schlechter sieht es aus, wenn man sich den Bereich des wirklich schnellen Internets anschauen. Anschlüsse mit Geschwindigkeiten von über 100Mbit/s stehen derzeit nur für etwa die Hälfte der Thüringer zur Verfügung. Deutschland selbst liegt bereits im internationalen Vergleich weit abgeschlagen auf Platz 26 (Ende 2016): Deutschland verliert im Breitbandbereich den Anschluss Mehr Statistiken finden Sie bei Statista Nach dem aktuellen Breitbandbericht liegt Thüringen beim Ausbaustand der 30Mbit/s-Verbindungen nur auf Platz 13, bei 50Mbit/s-Anschlüssen sogar nur auf Platz 14. Selbst im langsamen Deutschland hinkt Thüringen beim Breitbandausbau hinterher. Daran hat sich leider auch 2016 wenig geändert. Weiße Flecken bleiben weiß Dazu kommt leider, dass der Ausbau sich nach wie vor auf die dichter besiedelten Regionen in Thüringen konzentriert. Strukturschwache Regionen bleiben weitgehend außen vor. Im Bericht heißt es dazu: Gerade in den dünn besiedelten Räumen in Thüringen wird eine flächendeckende Verfügbarkeit hoher Bandbreiten allein durch einen marktgetriebenen Ausbau in absehbarer Zeit nicht erreicht werden. Insofern kommt dem geförderten Ausbau der Breitbandinfrastruktureine hohe Bedeutung zu, denn er ist für die Bürgerinnen und Bürger direkt erfahrbare regionale Entwicklungspolitik. Ohne öffentliche Mittel wird es also auch zukünftig viele Bereiche in Thüringen geben, die ohne schnelles Internet auskommen müssen. Das wird vor allem da problematisch, wo es ohnehin angespannte Haushalts gibt. In der Regel müssen Kommunen einen Eigenanteil von wenigstens 10 Prozent der Ausbaumaßnahme selbst aufbringen. Können sie dies nicht, nützt derzeit auch die gesamte zusätzliche Förderung von Bund und Land wenig. Laut Bericht ist...

Höcke Hoax 3 – Der Geschichtslehrer, dem man Geschichte lehren muss

In diesem Beitrag möchte ich selbst nichts weiter zur Rede von Björn Höcke in Dresden schreiben, sondern verweise lediglich auf den Beitrag von Moritz Hoffmann, der sich als Historiker mit den Inhalten der Rede auseinandergesetzt hat. Dabei hat er zahlreiche Fehler herausgearbeitet und im Blog mittlerweile auch ausführlich begründet. Wer sich dafür interessiert, wie wenig ein deutscher Geschichtslehrer tatsächlich von deutscher Geschichte weiß, sollte sich daher diesen Beitrag durchlesen: http://www.moritz-hoffmann.de/2017/01/21/dresden-anhang/ Weitere Beiträge aus der Reihe Höcke Hoax gibt es hier: Höcke Hoax – die Thüringer Terroristen Höcke Hoax 2 – was steht denn nun im Verfassungsschutz-Bericht?