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SPD fordert Statusbericht 2017 für anstehende Haushaltsberatungen

Peter Hofelich: „Finanzministerin räumt erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt"   Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sieht sich im heutigen Beschluss des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2018/2019 bestätigt. „Mit der Verwendung von 2,7 Milliarden Euro Überschüssen der Vorjahre räumt die Finanzministerin Edith Sitzmann  erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt“, so Hofelich…

Anschlag auf Büro von drei Abgeordneten

In der Nacht zum heutigen Dienstag ist fast die gesamte Fensterfront des gemeinsamen Wahlkreisbüros „linksKontakt“ der LINKE-Landtagsabgeordneten Karola Stange, André Blechschmidt und Roland Hande in der Erfurter Innenstadt mit Pflastersteinen eingeschlagen worden. Vermutlich handelt es sich um einen Anschlag mit rechtsextremem Hintergrund, denn die Steinwürfe zielten auf Plakate gegen Rechts. Die Abgeordneten der Linksfraktion haben bereits Anzeige erstattet; die Polizei…

Neue Regierung soll Bildungsgerechtigkeit stärker in den Fokus nehmen

Neue Regierung soll Bildungsgerechtigkeit stärker in den Fokus nehmenDiakonie-Präsident Ulrich Lilie: Keine Zusammenarbeit mit RassistenBerlin, 26. September 2017    Diakonie-Präsident Ulrich Lilie erwartet von derneuen Bundesregierung, dass sie das Thema Bildungsgerechtigkeit stärker in denFokus nimmt. "Die soziale Herkunft eines Kindes darf nicht länger über seineBildungschancen entscheiden", sagt Lilie in einem Videostatement nach derBundestagswahl.Die einschneidenden Ergebnisse dieser Wahl zeigten deutlich, dass…

18,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch Genussmittelkonsum

Der Konsum von Genussmitteln hat den Kassen von Bund und Ländern im Jahr 2016 Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 18,4 Milliarden Euro eingebracht. Damit lagen die Einnahmen aus Genussmittelsteuern um 3,9 % niedriger als im Vorjahr. Im langjährigen Vergleich werden aber relativ konstante Einnahmen aus diesen Steuern erzielt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte es bereits im Jahr 2002…

Importpreise im August 2017: + 2,1 % gegenüber August 2016

Die Einfuhrpreise waren im August 2017 um 2,1 % höher als im August 2016. Im Juli 2017 hatte die Jahresveränderungsrate + 1,9 % betragen, im Juni 2017 + 2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, veränderten sich die Importpreise im August 2017 gegenüber Juli 2017 nicht.  Der Anstieg der Importpreise gegenüber dem Vorjahr ist vor allem durch die Entwicklung der Einfuhrpreise für Vorleistungsgüter beeinflusst.Importierte Vorleistungsgüter (Güter,…

It was the U.S. who first declared war on our country

North Korea's foreign minister said on Monday that President Donald Trump had declared war on North Korea and that Pyongyang reserves the right to take countermeasures, including shooting down U.S. strategic bombers even if they are not in the country's air space. "The whole world should clearly remember it was the U.S. who first declared war on our country," Foreign…