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Ausführliche Ergebnisse zur Wirt­schaftsleistung im 4. Quartal 2016

Die deutsche Wirtschaft hat ihren moderaten Wachstumskurs zum Jahresende 2016 fortgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) bereits in seiner Schnellmeldung vom 14. Februar 2017 mitgeteilt hatte, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2016 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,4 % höher als im Vorquartal. Die konjunkturelle Lage in Deutschland war damit im Jahr 2016 durch ein solides und stetiges Wirtschaftswachstum gekennzeichnet (+ 0,7 % im…

Staat erzielt Überschuss von fast 24 Milliarden Euro im Jahr 2016

Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2016 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 23,7 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3 132,7 Milliarden Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Maastrichtquote von + 0,8 %. Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in…

Vermögensteuer: Unternehmen und Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden

Anlässlich der Plenardebatte zur Vermögensteuer erklärte die steuerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt: „Die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensteuer sind verfassungswidrig, weshalb die Vermögensteuer seit zehn Jahren nicht mehr erhoben wird. Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine solche Steuer sind sehr hoch, der Aufwand für deren Erhebung ebenfalls. Ein großer Teil der Einnahmen würde daher allein schon durch den Verwaltungsaufwand aufgezehrt werden.…

Wer soziale Gerechtigkeit will - kommt um die Vermögensteuer nicht herum

Anlässlich der Debatte zur Wiedererhebung der Vermögensteuer erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:     „Während Martin Schulz davon redet, Riesenvermögen höher zu besteuern, aber die Vermögensteuer als Kampfbegriff ablehnt, ist für uns klar: Wer mehr soziale Gerechtigkeit schaffen will, muss sich für die Vermögensteuer einsetzen. Wir fordern, dass sich die…

Regelungsbedarf bei Mindestgrößen von Schulklassen

Zur derzeitigen Diskussion zu Mindestgrößen im Schulbereich äußert sich Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Thüringen ist das einzige Bundesland, das keine verbindliche Regelungen zu Klassenmindestgrößen ausweist. Dies ist in Zeiten einer durchdachten und zukunftsfähigen Schulstruktur nicht länger tragbar.“   Die rot-rot-grüne Landesregierung werde im Laufe der Legislatur den von der CDU zu verantwortenden Sanierungsstau an den Thüringer…

Beate Raudies: Die Landesregierung trifft Vorsorge zur Versorgung

Die Entwicklung der Versorgungsausgaben ist eine der großen finanzpolitischen Herausforderungen für unser Land. Laut dem Versorgungsbericht, den die Regierung im letzten Herbst vorgelegt hat, steigen die Versorgungsausgaben in den Jahren 2016 bis 2026 von 1.126,3 Mio. Euro auf 1.706,3 Mio. Euro. Das ist ein Zuwachs von rd. 51,5 %. Und die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger steigt von 33.405 auf…