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POLITIK / POLITISCHE THEMEN / Ordnungspolitischer Blog

SP und Unternehmenssteuern: Für wenige statt für alle

Was mich an den realexistierenden Sozialdemokraten so fasziniert, ist ihre vollständige Resistenz gegenüber Fakten – und dass sie damit immer wieder durchkommen. Nehmen wir das wichtigste Geschäft der letzten Bundesratssitzung, die Steuervorlage 17, die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform, die vor einem Jahr an der Urne gescheitert ist. Bundesrat Ueli Maurers Pressekonferenz war noch nicht beendet, da… Continue reading → The post SP und Unternehmenssteuern: Für wenige statt für alle appeared first on Ordnungspolitischer Blog.

Steuervorlage 17: Keine Lust

Die neue Steuervorlage von Bundesrat Ueli Maurer ist der recht plumpe Versuch, eine Abstimmung zu kaufen. Der SP macht er Zugeständnisse, die Kantone kauft er mit mehr Geld aus seinen Einnahmen und einer kartellistischen Begrenzung des Steuerwettbewerbs, die Städte mit dem Versprechen auf ein paar Brosamen. Die breite Kritik von rechts bis links in der… Continue reading → The post Steuervorlage 17: Keine Lust appeared first on Ordnungspolitischer Blog.

Schweizer Aussenpolitiker: Inszenierte Betroffenheit

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert schon sieben brutale Jahre lang an. Jetzt kommt die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats plötzlich auf die Idee, dem Nationalrat im nächsten Juni die Verabschiedung einer Erklärung zu Syrien zu beantragen. Der Entwurf dazu ist – wenig überraschend – ebenso voll von Betroffenheit wie leer von konkreten aussenpolitischen Massnahmen. Der… Continue reading → The post Schweizer Aussenpolitiker: Inszenierte Betroffenheit appeared first on Ordnungspolitischer Blog.

Städte erobern – mit links!

Das Thema in der zu Ende gegangenen Session der eidgenössischen Räte waren die Verluste der Bürgerlichen in den Städten. Links wird gejubelt und von einem Wahlsieg auf eidgenössischer Ebene im nächsten Jahr geträumt. Rechts gibt es lange Gesichter und eine gehörige Portion Ratlosigkeit. In der Mitte gewinnen jene Oberwasser, die sich schon immer links anbiedern… Continue reading → The post Städte erobern – mit links! appeared first on Ordnungspolitischer Blog.

Der Ausgangspunkt freiheitlicher Politik

Ausgangspunkt jeder freiheitlichen Politik sollte der mündige Mensch sein, dem zugemutet wird, seine Probleme eigenständig zu lösen. Eigenständigkeit als Grundwert bedeutet keinesfalls, dass das friedliche Zusammenleben in einer arbeitsteiligen Welt keine Kooperation braucht. Für jede Kooperation muss aber der Partner auch selbst etwas einbringen, und in jedem Menschen steckt etwas Eigenes und Einzigartiges, ein Tauschpotential,… Continue reading → The post Der Ausgangspunkt freiheitlicher Politik appeared first on Ordnungspolitischer Blog.

FDP urban: Mehr Mut ist gefragt

Wie bürgerliche Ideen und bürgerliche Parteien in rot-grünen Städten bestehen können, ist eine wichtige Frage, nicht erst seit den Wahlen in Zürich. Das Papier der «FDP urban» enthält vor allem schön klingende Forderungen, die niemand schlecht findet. Dafür verzichtet die FDP darauf, die Folgen rot-grüner Politik zu benennen. Es ist gut, wenn sich die FDP… Continue reading → The post FDP urban: Mehr Mut ist gefragt appeared first on Ordnungspolitischer Blog.