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POLITIK / SPD / Aktuelles zum Thema SPD

Parteien: SPD steigt in Umfrage auf 20, 5 Prozent

Berlin (dpa) - Erstmals seit der Regierungsbildung Mitte März erreicht die SPD in einer Umfrage wieder 20, 5 Prozent - ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2017. Das geht aus einer an diesem Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Allensbach-Instituts für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hervor. Na

Römer gibt Ämter ab: Jusos wollen mehr Einfluss

Nach der überraschenden Wahl von Thomas Kutschaty zum neuen SPD-Landtagsfraktionschef kommt Bewegung auch in die Landespartei. Der bisherige Fraktionschef Norbert Römer (71) scheidet aus dem Parteivorstand der nordrhein-westfälischen SPD aus. Ein Sprecher der NRW-SPD bestätigte am Mittwoch entsprech

Große Koalition: Wie die Union die Öffentlichkeit beherrscht

Mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" inszeniert sich die Union wieder gekonnt – schon wieder. Während sie die Öffentlichkeit dominiert,   quält sich die SPD mit einem Großthema, das ihr zugefallen ist. Sozialdemokraten rühmen die SPD gern mit dem Ausspruch, sie sei eine: Programmpartei. Also vor allem

Paragraf 219a: SPD-Drohung sorgt für Ärger in Koalition

Berlin (dpa) - Die Union hat verärgert auf die Drohung des Koalitionspartners SPD reagiert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen zusammenzutun. Die Spitzen der Unions-Fraktion wiesen die Fristsetzung des SPD-Vorstands als unzulässig zurüc

Grüne zum Streit um Paragraf 219a: «Wir sind bereit»

Berlin (dpa) - Im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche machen die Grünen Druck auf die SPD. «Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. «Ich bin gespannt, ob die SPD diesmal steht.» Es gehe um Frauen in Notsituationen,

Thomas Kutschaty neuer Chef der SPD-Fraktion im NRW-Landtag

Thomas Kutschaty ist neuer Fraktionschef der oppositionellen SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. Der frühere Landesjustizminister setzte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung knapp gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durch. Kutschaty bekam nach Angaben aus der Fraktion 35