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Landtagswahl Brandenburg könnte zum Dreikampf werden

18.04.18 - Potsdam: Bei der Landtagswahl Brandenburg im Herbst nächsten Jahres könnte es zu einem Dreikampf kommen. So sehen es zumindest die Demoskopen von Infratest-dimap, die für die regierende SPD mit 23 Prozent denselben Wert messen wie für die oppositionelle CDU. Mit 22 Prozent liegt die AfD statistisch gesehen gleichauf, denn innerhalb der Schwankungsbreite einer Umfrage ist keine Aussage möglich, welche dieser drei Parteien derzeit die Nase vorn hat. Die mitregierende LINKE kommt nur auf 17 Prozent und kann derzeit nicht in das Rennen um die Spitze eingreifen. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2016 waren sie ebenso wie DIE GRÜNEN mit CDU und AfD auf gleicher Höhe im Bereich 14-18 Prozent, während sich die SPD mit 21.6 Prozent etwas absetzen konnte. Mit einem Sieg in Brandenburg wäre die AfD erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl, ohne Partner aber weit davon entfernt, den Ministerpräsidenten zu stellen. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte sie in Sachsen diese Position ganz knapp vor der CDU. Nach den Ergebnissen der Umfrage hätte Rot-Rot keine Mehrheit mehr in Brandenburg und auch Rot-Schwarz stünde auf der Kippe. Möglich wären Rot-Rot-Grün wie in Berlin oder eine Kenia-Koalition (Rot-Schwarz-Grün) wie in Sachsen-Anhalt.

Forsa-Umfrage sieht Rot-Grün in Hamburg fest im Sattel

16.04.18 - Hamburg: Zwei Jahre vor der nächsten regulären Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht eine Forsa-Umfrage eine klare Mehrheit für den seit 2015 amtierenden rot-grünen Senat. Mit 36 Prozent fällt zwar die SPD um fast zehn Punkte hinter ihr letztes Wahlergebnis zurück, aber dafür befinden sich die GRÜNEN mit 18 Prozent auf einem demoskopischen Höhenflug. Nur wenig Bewegung gibt es bei der CDU, die in der Umfrage auf 16 Prozent kommt. Damit können die Christdemokraten ihren Erfolg der Bundestagswahl 2017 nicht wiederholen, als sie in der Hansestadt mit 27.2 Prozent fast vier Punkte vor den traditionell starken Sozialdemokraten landeten, die sich mit 23.5 Prozent begnügen mussten. In der aktuellen Umfrage ist DIE LINKE mit zwölf Prozent deutlich stärker als die FDP, die mit sieben Prozent gemessen wurde. Beide lagen bei der letzten Wahl noch fast gleichauf. Die AfD bleibt mit sieben Prozent fast unverändert.

Union kann in den Wahlkreisen zulegen - Abwärtstrend bei der AfD

20.03.18 - Berlin: Im Vergleich zu Februar verbessern sich für CDU und CSU die Aussichten in den Bundestagswahlkreisen. Die aktuelle election.de-Prognose, die neben den langfristigen Wählerpotenzialen auch die aktuellen demoskopischen Trends einbezieht, sieht im März insgesamt 237 Mehrheiten für die Union. Dagegen hätte die AfD nach dem wahrscheinlichsten Szenario nur mehr vier Direktmandate zu erwarten - alle in Sachsen. Allerdings liegt die neue Partei in immerhin 43 Wahlkreisen in Ostdeutschland, Bayern und Baden-Württemberg auf dem zweiten Platz. Obwohl die SPD bei den Zweitstimmen zulegen kann, verliert sie in den Wahlkreisen. Das liegt zum einen daran, dass die Union ebenfalls zulegt und zum anderen an schwächelnden GRÜNEN, die damit weniger Erststimmen für SPD-Kandidaturen abgeben. DIE LINKE kann wieder mit fünf Direktmandaten rechnen. Mit 44 Überhangmandaten und insgesamt 710 Mandaten bleibt der Bundestag mehr als 100 Sitze über seiner Mindestgröße und das Bundestagswahlrecht eine Baustelle.

Stimmenschwund bei schwarz-roten Koalitionen ist nicht ungewöhnlich

14.03.18 - Berlin: Auch wenn viele Medien überrascht sind, ist das Wahlergebnis von Angela Merkel (CDU) bei ihrer vierten Wahl zur Bundeskanzlerin nicht ungewöhnlich. Das mit einer satten Mehrheit von 399 Abgeordneten ausgestattete Bündnis von CDU/CSU und SPD konnte sich rechnerisch bis zu 44 Abweichler erlauben. Grund genug für den einen oder anderen Kritiker, bei der geheimen Wahl mit Nein zu stimmen. So fehlten der schwarz-roten Koalition gleich zu Beginn mindestens 35 Stimmen aus dem eigenen Lager. Dass dies aber nicht ungewöhnlich, zeigt ein Blick in die Historie. Bei der Kanzlerwahl 1966 erhielt Kurt-Georg Kiesinger (CDU) immerhin 107 Stimmen weniger als Union und SPD an Abgeordneten stellten. Auch Merkel selbst musste 2005 bei ihrer ersten Wahl gleich auf 51 Unterstützer aus den Koalitionsfraktionen verzichten. Acht Jahre später waren es 42 fehlende Stimmen aus dem eigenen Lager. Mit dem heutigen Ergebnis von 364 blieb sie noch recht komfortabel über der erforderlichen Mehrheit von 355 und wurde wie bisher jeder ihrer Vorgänger im ersten Anlauf vom Bundestag gekürt. Wesentlich knapper ging es 1994 bei Helmut Kohl (CDU) und 1976 bei Helmut Schmidt (SPD) aus, die nur eine Stimme mehr als nötig erhielten. Bei der allerersten Kanzlerwahl im Jahre 1949 erreichte Konrad Adenauer (CDU) sogar nur die minimal notwendige Zahl an Stimmen - weil er sich dem Vernehmen nach selbst wählte.

Drei Szenarien - so geht es nach dem SPD-Mitgliederentscheid weiter

02.03.18 - Berlin: Nach dem Ende der Briefwahlabstimmung unter den rund 463 000 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern beginnt das Zählen - und für viele Akteure auch das Zittern. War diese Hürde 2013 noch mit 76 Prozent Zustimmung bei 78 Prozent Beteiligung locker genommen worden, wird es heuer auch wegen der gut organisierten NoGroKo-Kampagne voraussichtlich deutlich enger. Mehr als 20 000 Menschen traten als Ergebnis der anhaltenden Diskussionen über das mögliche vierte schwarz-rote Bündnis auf Bundesebene zuletzt in die sozialdemokratische Partei ein. Am Sonntag verkündet die SPD das Ergebnis und je nach Ausgang kommen drei Szenarien für den Tag danach in Betracht:1 - Zustimmung der Mitglieder: Mit einem halben Jahr Verspätung können auch die letzten formellen Hürden der Regierungsbildung genommen werden. Angela Merkel (CDU) wird im Bundestag erneut zur Kanzlerin gewählt und das Kabinett nimmt die Arbeit auf. Auch wenn einige Kommentatoren von Sollbruchstellen im Koalitionsvertrag sprechen, hat die Regierung gute Chancen, bis zur nächsten regulären Wahl 2021 im Amt zu bleiben. Ein knappes Ergebnis von weniger als 60 Prozent Zustimmung bringt den Kritikern um Juso-Chef Kevin Kühnert Auftrieb, die ihre Anliegen trotz des kurzfristigen Rückschlags beharrlich weiterverfolgen werden.2 - Ablehnung der Mitglieder: Politischer Scherbenhaufen wäre ein Euphemismus für die Situation, in der sich das Land und die drei beteiligten Parteien dann befänden. Eine Neuwahl wäre unausweichlich, denn eine Minderheitsregierung Merkel hätte überhaupt keine realistische Überlebensperspektive, es sei denn die Union dient sich der AfD an, was politisch undenkbar ist. Schwierig wäre der Weg zur Neuwahl, denn der führt nur über die gescheiterte Kanzlerwahl, eine 14-tägige zweite Wahlphase und einen entscheidenden dritten Wahlgang. In der SPD wären schlagartig einige Karrieren vorüber, allen voran die von Andrea Nahles, die realistischerweise nicht mehr Vorsitzende werden könnte.3 - Umstrittenes Ergebnis: Durch technische Probleme oder einen begründeten Manipulationsverdacht könnte zunächst unklar sein, welche Seite die Abstimmung gewonnen...

Gebremster SPD-Absturz in den Wahlkreisen - AfD auf dem Vormarsch

16.02.18 - Berlin: Trotz der dramatisch niedrigen Umfragewerte kann sich die SPD in der aktuellen Wahlkreisprognose bei den Wählerinnen und Wählern vor Ort vergleichsweise gut halten. Mit 54 Direktmandaten sieht die Vorhersage unterm Strich nur fünf weniger als bei der Bundestagswahl 2017, die mit 20.5 Prozent der Zweitstimmen ein neues Allzeittief für die Genossen markierte. Dafür gibt es im wesentlichen zwei Gründe: zum einen erstarken die GRÜNEN deutlich, die durch das Stimmensplitting oft entscheidende Erststimmen an die SPD im Wahlkreis vergeben. Zuletzt waren es zwar weniger als in den vorangegangenen Wahlen. Aber immerhin wurden noch 26 Prozent der GRÜNEN-Stimmen zugunsten der SPD gesplittet gegenüber 14 Prozent für CDU und CSU. Auf der anderen Seite kann die Union bei den Zweitstimmen nicht recht vom SPD-Absturz profitieren. Sie tritt auf der Stelle und muss durch den gleichzeitigen demoskopischen Schwund bei der FDP sogar befürchten, Erststimmen einzubüßen. Zuletzt hatten 40 Prozent der FDP-Zweitstimmen eine Erststimme für die Union mitgebracht. Mit 230 Direktmandaten sieht die Prognose sogar einen Rückgang um eins gegenüber der Bundestagswahl. Profitieren kann die AfD, die in Sachsen und Thüringen auf sieben Mehrheiten kommt. Wie stark die neuen Partei bereits regional verwurzelt ist, zeigt die Karte der Zweitplatzierten, in der sie 39 Mal verzeichnet ist. Mit insgesamt 733 Sitzen wäre der Bundestag deutlich größer als nach der Wahl vom 24. September. Damals wurden 709 Mandate vergeben.