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Wahlen in Deutschland
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Steinmeier wie erwartet gewählt - hohe Ergebnisse für andere Kandidaten

12.02.17 - Berlin: Zum dritten Mal nach Gustav Heinemann (1969-1974) und Johannes Rau (1999-2004) wurde ein Sozialdemokrat in das höchste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten war reine Formsache, da die ihn unterstützenden Parteien in der Bundesversammlung eine mehr als deutliche Mehrheit hatten. Neben SPD und Union wollten auch FDP und GRÜNE den ehemaligen Außenminister zum zwölften Bundespräsidenten wählen. Steinmeier erhielt mit 931 Stimmen genau 300 mehr, als für die Wahl erforderlich. Gleichzeitig folgt mathematisch, dass mindestens 175 Delegierte aus seinem Lager nicht für ihn gestimmt habe. Bemerkenswert hoch war mit 103 die Anzahl der Enthaltungen. Der von der Linkspartei aufgestellte Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge erhielt 128 Stimmen und damit 33 mehr als DIE LINKE an Wahlleuten stellte. Der ehemalige Kommunalpolitiker Albrecht Glaser von der AfD kam auf 42 Stimmen, was um sieben höher als die Stärke der AfD-Delegation lag. Fernsehrichter Alexander Hold konnte mit 25 Stimmen mindestens 14 Delegierte über das FREIE WÄHLER/BVB/FW-Lager hinaus mobilsieren. Der von den PIRATEN aufgestellte Engelbert Sonneborn blieb um eine Stimme unter der Anzahl der PIRATEN-Vertreter in der Bundesversammlung. Der neu gewählte Bundespräsident tritt seine fünfjährige Amtszeit am 19. März an.

Schulz-Effekt bringt der SPD 28 zusätzliche Wahlkreise

05.02.17 - Berlin: Nach der Ausrufung des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten sehen die Meinungsumfragen die SPD kräftig im Aufwind. Das hat auch Auswirkungen auf die Wahlkreisprognose von election.de, die neben kurzfristigen demoskopischen Entwicklungen auch das langfristige Wahlverhalten in den 299 Bundestagswahlkreisen berücksichtigt. Im Vergleich zum Januar können sich die Sozialdemokraten um 28 Direktmandate verbessern, dazu kommen 55 Wahlkreise, in denen die Union nur knapp vorne liegt. Dennoch bleiben CDU und CSU mit 220 Mehrheiten deutlich stärker als die SPD, die es auf 73 bringt. Zum einen hat die SPD gerade einmal das Niveau der Bundestagswahl 2013 wieder erreicht oder bestenfalls leicht übertroffen. Zum anderen fehlen ihren Bewerberinnen und Bewerbern zunehmend Erststimmen der schwächelnden GRÜNEN, die deutlich unter zehn Prozent rangieren. Nur wenn Schwarz und Rot stabil auf gleicher Höhe liegen, wird sich auch bei den Wahlkreisen ein Gleichgewicht einstellen. Die Prognose wird bis zur Wahl am 24. September laufend aktualisiert.

Nord-CDU führt in 25 von 35 Wahlkreisen

02.02.17 - Kiel: Blau wie das Meer mit präsentiert sich die aktuelle Vorhersage-Karte für die Landtagswahl Schleswig-Holstein, darin einige rote Inseln. Drei Monate vor dem Urnengang sieht die Prognose von election.de, die neben den letzten Umfragen auch aktuelle Bundetrends und die individuelle Situation in den Wahlkreisen einbezieht, die Nord-CDU mit 32 Prozent knapp vor der SPD von Ministerpräsident Torsten Albig mit 28 Prozent. Die Neu-Einteilung von 18 der 35 Wahlkreise hat zu einigen Verschiebungen geführt und der SPD rechnerisch eine zusätzliche Mehrheit im dritten Lübecker Wahlkreis verschafft, bevor überhaupt eine Stimme abgegeben wurde. In den Großstädten liegen traditionell auch die Hochburgen der SPD, die jetzt auf insgesamt zehn Direktmandate käme. Die CDU könnte 25 Wahlkreise erobern und damit zwei Überhangmandate im Kieler Landeshaus verbuchen, die in der aktuellen Konstellation nicht ausgeglichen würden, weil nach der ursprünglichen Verteilung von 69 Mandaten die beiden nächsten Sitze ohnehin an die Christdemokraten gingen. Die Prognose wird bis zum Wahltag regelmäßig aktualisiert.

SPD bleibt bei den Wahlkreisen in NRW nur knapp vorne

20.01.17 - Düsseldorf: Mit 67 zu 61 Wahlkreisen sieht die aktuelle election.de-Prognose zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen die regierenden Sozialdemokraten nur noch knapp vor der CDU, die am 14. Mai nach sieben Jahren Opposition die Macht zurückerobern will. Waren bei der Landtagswahl 2012 noch 99 der 128 Direktmandate an die SPD gegangen, so könnten die Genossen bei der kommenden Landtagswahl rund ein Drittel davon einbüßen. Der CDU hilft ein verbesserter Landestrend und die Tatsache, dass vor fünf Jahren der Oppositionseffekt gegen die unpopuläre schwarz-gelbe Bundesregierung wirksam war. In diesem Jahr regiert die SPD auf beiden Ebenen mit. Zudem ist mit der AfD ist eine völlig neue politische Größe im Spiel. Um diese realistisch in den Regionen und Wahlkreisen einzuschätzen, berücksichtigt die Prognose neben der Neu-Einteilung mehrerer Landtagswahlkreise auch das differenzierte Wahlverhalten in sämtlichen rund 17 000 Stimmbezirken des Landes. Die Prognose für NRW wird bis zum Wahltag laufend aktualisiert.

Ströbele-Rückzug gefährdet Direktmandat der GRÜNEN in Berlin

19.12.16 - Berlin: Seit 2002 konnte Hans-Christian Ströbele insgesamt vier Mal das Direktmandat im Bundestagswahlkreis 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost für die GRÜNEN gewinnen. Er ist der bislang einzige Politiker dieser Partei, der direkt in den Bundestag gewählt wurde. Nun zieht sich der inzwischen 77-Jährige aus der Bundespolitik zurück. Begonnen hatte die erstaunliche Serie mit einer wagemutigen Entscheidung, als Ströbele einen unsicheren Listenplatz für die Bundestagswahl 2002 ausschlug und stattdessen mit einer Direktkandidatur Alles-oder-Nichts spielte. Obschon die GRÜNEN bei den Zweitstimmen hinter der SPD lagen, konnte er mit einem deutlichen Erststimmenplus den Wahlkreis knapp gewinnen und in der Folge mit Ergebnissen von bis zu 46.7 Prozent auch verteidigen. Die aktuelle Prognose von election.de, die neben den langfristigen Potenzialen der Parteien auch die Zugkraft der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten bewertet, sieht die GRÜNEN noch leicht im Vorteil, aber nicht mehr als sicheren Sieger des linksalternativ geprägten Wahlkreises. Die Union, die in diesem Wahlkreis mit Ergebnissen um die zehn Prozent keine Rolle spielt, profitiert bundesweit vom Aufwärtstrend und kommt laut Prognose auf 234 Direktmandate. Dagegen bleibt die SPD mit 59 Wahlkreisen weit zurück und auch DIE LINKE kann nur fünf Direktmandate in ihren traditionellen Hochburgen erwarten. Durch 26 Überhangmandate der CDU vergrößert sich der Bundestag auf insgesamt 668 Abgeordnete, da die anderen Parteien entsprechend Ausgleichsmandate erhalten, darunter auch die CSU.

Bundesrat kann Gesetze künftig ohne Zustimmung der Union beschließen

08.12.16 - Berlin: Mit dem Arbeitsbeginn des rot-rot-grünen Senats in Berlin verschieben sich erneut die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Zwar kann wegen der vielfältigen Koalitionen auf Länderebene schon seit langem keines der klassischen Lager mehr auf die entscheidenden 35 Stimmen in der Länderkammer zählen. Auch Schwarz-Rot war bislang mit 20 Stimmen weit davon entfernt, zustimmungspflichtige Gesetze allein durchbringen zu können. Mit dem Wechsel in Berlin schrumpft das Lager der von CDU und SPD gemeinsam regierten Länder auf drei: nur noch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und das Saarland mit zusammen zehn Stimmen sind schwarz-rot regiert. Dazu kommt Bayern mit einer CSU-Alleinregierung und sechs Stimmen. Bedeutsam aus Sicht der Union ist, dass künftig nur 31 Stimmen von CDU und CSU kontrolliert werden. Dagegen bringen es SPD, GRÜNE und LINKE auf insgesamt 30 Stimmen. Unter Einschluss des SSW sind es bereits 34. Die Mehrheit hängt letztlich von Rheinland-Pfalz ab, wo die FDP mitregiert. Sollte nach der Landtagswahl im Saarland im März die CDU aus der Regierung ausscheiden, könnte Rot-Rot-Grün zusammen mit dem SSW künftig auf eine eigene Mehrheit im Bundesrat zählen.